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Wilde Pressemitteilung zum wilden Campen.
Ein Fallbeispiel

Der Landtag hat sich mit dem »wilden Campen« befasst und eine so fehlerfreie Pressemitteilung dazu veröffentlicht:

Am Vormittag wurde die Debatte zum Beschlussantrag Nr. 453/21: »Nein zum wilden Campen/Maßnahmen ergreifen« (eingebracht von den Abg. Lanz und Tauber am 20.05.2021) wieder aufgenommen. Der Landtag möge die Landesregierung beauftragen, [Doppelpunkt?] 1. über die IDM in der touristischen Werbung in Südtirol die legalen Campingmöglichkeiten auf Campingplätzen/Stellplätzen in Südtirol zu bewerben und gleichzeitig auf das Verbot des freien Campens hinzuweisen; 2. in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den Polizeiorganen die Kontrollen zu verschärfen und illegales Campieren konsequent zu bestrafen; 3. die Gemeinden dahingehend zu sensibilisieren, dass die Führung von Stellplätzen in Zusammenarbeit mit den Campingplatzbetreibern vor Ort erfolgen soll, um den dem Anspruch nach [?] „Qualitätstourismus“ gerecht zu werden; 4. mit den Interessenvertretern, den Gemeinden und der IDM zu prüfen, inwieweit ein einheitliches digitales Verkehrsleitsystem auf digitaler Basis für Camper in Südtirol eingeführt werden kann; 5. weiters zu prüfen, welche Maßnahmen mittel- und langfristig zu einer verbesserten Reglementierung des „CamperTourismus“ führen.
LR Arnold Schuler erklärte, dass es für das Parken keine Unterschiede zwischen PKW und Camper gebe. In Südtirol sei Campieren nur auf Campingplätzen erlaubt sowie auf Wohnmobilstellplätzen erlaubt, wo man sich bis zu drei Tage aufhalten könne. Mit dem anstehenden Omnibusgesetz solle eine Übergangsregelung für jene Stellplätze geschaffen werden, die bereits vor Inkrafttreten dieser Regelung bestanden hätten. Das Campieren werde aufgrund der Pandemie zunehmen, es seien in dieser Zeit viele Wohnmobile gekauft worden in dieser Zeit. Es werde also weitere Maßnahmen brauchen, eine Sensibilisierung, Kontrollen durch die verschiedenen Ordnungskräfte u.a. Die Landesregierung stimme dem Antrag zu.
Gerhard Lanz (SVP) [warum wird erst hier und nur bei Lanz auf die Parteizugehörigkeit hingewiesen?] präzisierte, dass die Gemeinden Stellplätze Flächen mit bis zu 20 Plätzen Stellplätzen ausweisen könnten, wo auch die Aufenthaltssteuer fällig werde. Diese [die Gemeinden oder die Stellplätze?] hätten aber keine Infrastrukturen. Die Camper [besser »Campingfahrzeuge« zur Unterscheidung von campierenden Personen] seien immer autonomer geworden, hätten mehr größere Wasserreservoirs usw., und vermittelten so das Gefühl von mehr Freiheit. Mit diesem Antrag wolle man das Problem angehen, da man wisse, dass es im Steigen [?] begriffen sei. Gewisse Maßnahmen seien zu verstärken, andere neu einzuführen. So werde das Verbot des wilden Campens zu wenig kommuniziert.
Der Antrag wurde mit 27 Ja und 5 Enthaltungen angenommen.

Korrekturen und Hinweise von mir

Diese Qualität ist leider kein Einzelfall. Dazu kommt, dass diese Mitteilungen in der Regel ohne weitere Überprüfung (und demnach mit allen Fehlern) übernommen werden — in diesem Fall zum Beispiel von Rai Südtirol und Südtirol News.

Einige der Fehler sind übrigens nicht erst in der Pressemitteilung des Landtags enthalten, sondern bereits im (darin verlinkten) Beschlussantrag. Sie haben also einen weiten Weg zurückgelegt, obwohl dies mit etwas Sorgfalt in der Fraktion, im Landtag oder vonseiten der Medien leicht zu vermeiden gewesen wäre.

Siehe auch: 1/ 2/

Medien Politik Service Public Sprachpfusch | Medienkritik Zitać | | Rai Südtirol News | Südtirol/o | Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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Gleichstellung der Österreichischen Gebärdensprache.

Kürzlich wurde in Italien die italienische Gebärdensprache (LIS) und die italienische taktile Gebärdensprache (LIST) offiziell anerkannt. Unklar war und ist, ob dies in Südtirol sinngemäß auch für die Deutsche und/oder die Österreichische Gebärdensprache (DGS/ÖGS) gilt.

Diesbezüglich erkundigte sich Andreas Leiter-Reber (F) in der aktuellen Fragestunde bei LRin Waltraud Deeg (SVP). Demnach hätten die zuständigen Landesämter im Rahmen der Umwandlung des Dekrets in ein Gesetz versucht, eine Änderung herbeizuführen, die die Gleichstellung zugunsten der deutschsprachigen Südtiroler Bevölkerung sichergestellt hätte. Allerdings wurde das Gesetz — wie so oft in Italien — an die Vertrauensfrage geknüpft, womit keine Änderungen möglich gewesen seien. Bei nächster Gelegenheit solle die Änderung jedoch in den Gesetzestext aufgenommern weden. Es handle sich jedoch hauptsächlich um eine formelle Angelegenheit, da die Gleichstellung der deutschen Sprache aufgrund des Autonomiestatuts bereits gegeben sei und das Gesetz 69/2021 bereits »die entsprechende Schutzklausel für die Sonderautonomien beinhaltet«.

Ob hier das Autonomiestatut (Art. 99) wirklich automatisch greift, würde ich mit einer gesunden Portion Skepsis dahingestellt lassen. In Bezug auf die Berufsverzeichnisse war die Landesregierung ebenfalls dieser Auffassung — die es natürlich zu verteidigen gilt —, schlussendlich musste jedoch ein entsprechender Passus in ein Staatsgesetz eingebaut werden.

Und die erwähnte Schutzklausel für die Sonderautonomien konnte ich im Gesetz ehrlich gesagt auch nicht finden — jedenfalls nicht im einschlägigen Artikel (34-ter), wo ausdrücklich die italienische Gebärdensprache erwähnt wird.

Ferner wollte Leiter-Reber wissen, ob die Landesregierung dem Landtag eine Initiative vorlegen werde, um unter Einbindung der Interessensvertreterinnen zu klären, ob in Südtirol die deutsche, die österreichische oder beide Gebärdensprachen amtlich verwendet werden sollen.

LRin Deeg antwortete darauf, dass die Landesregierung gemäß Landesgesetz 7/2015 (Artikel 29, Abs. 6) das Ziel verfolge

die Inklusion der gehörlosen und taubblinden Menschen durch die Unterstützung, Förderung und Verbreitung der Gebärdensprache und der taktilen Gebärdensprache anzuerkennen.

Davon war gerade in der Pandemie nur ansatzweise etwas zu erkennen.

Aktuell sei die ÖGS die von der deutschsprachigen Bevölkerung im Lande am häufigsten benutzte Gebärdensprache. Heißt wohl im Klartext: wennschon soll diese der italienischen Gebärdensprache in Südtirol gleichgestellt werden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Soziales | Zitać | Andreas Leiter-Reber Waltraud Deeg | | Italy Südtirol/o | Freiheitliche Land Südtirol Landesregierung Staat Italien Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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Europarat: Neues Ungemach für Spanien.
Politische Gefangene // Schaden für EU

Erst vor wenigen Tagen hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die vom EU-Parlament aufgehobene Immunität von Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín vorläufig wiederhergestellt, was ein Omen für den Ausgang des Einspruchs der drei katalanischen Abgeordneten sein könnte.

Und nun hat der Ausschuss für Recht und Menschenrechte des (nicht zur EU gehörenden) Europarats die vorläufige Fassung eines Berichts veröffentlicht, der neues Ungemach für Spanien — indirekt aber auch für die EU insgesamt — bedeutet. In dem Dokument, für das Boriss Cilevičs (Sozialisten, Demokraten und Grüne) als Berichterstatter verantwortlich zeichnet, wird die Verfolgung von Politikerinnen am Beispiel der Türkei und Spaniens behandelt. Allein schon diese Aneinanderreihung sorgte bei Richtervereinigungen wie der Àgora Judicial berechtigterweise für große Besorgnis. Doch zudem sind in der Stellungnahme des Ausschusses folgende direkt an Spanien gerichtete Forderungen enthalten:

  • Die Reform der Tatbestände der Rebellion und des Aufruhrs.
  • Die Begnadigung bzw. Freilassung der katalanischen Politikerinnen, die wegen des Referendums vom 1. Oktober 2017 einsitzen sowie die Einstellung der Auslieferungsbemühungen für die im Ausland aufhältigen Politikerinnen.
  • Die Einstellung der Verfolgung von Beamtinnen im Zusammenhang mit dem Referendum sowie der Verzicht auf rechtliche Konsequenzen für Politikerinnen, die mit symbolischen Aktionen ihre Solidarität mit den Gefangenen zum Ausdruck gebracht haben.
  • Den Tatbestand der Veruntreuung nur dann anzuwenden, wenn reale und quantifizierbare Verluste für das Staatsbudget entstehen.
  • Die katalanischen Politikerinnen nicht dazu zu drängen, ihren politischen Ansichten abzuschwören, um in den Genuss von Haftbegünstigungen zu kommen.
  • Mit allen katalanischen politischen Kräften in einen Dialog zu treten, um die Qualität der spanischen Demokratie zu stärken.

Dass diese wahrliche Bombe mit einigen Hinweisen auf Spanien als lebendige Demokratie und auf die Verfassungswidrigkeit des Referendums gespickt ist, veranlasste das spanische Außenministerium zu einer surrealen Note, in der es nahezu euphorisch behauptet, dass der Ausschuss für Recht und Menschenrechte das Vorgehen Spaniens bestätige. Indes ist die Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) eigenen Aussagen zufolge einem Straferlass zugeneigt, der wohl die sich abzeichnende Blamage begrenzen soll.

Vergeblich hatten bisher unter anderem die UNO (Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen) und verschiedene Menschenrechtsorganisationen (wie Amnesty International) die Entlassung der politischen Gefangenen aus der Haft gefordert. Russland, China oder Aserbaidschan nahmen bereits auf die Situation der katalanischen Gefangenen Bezug, um ihre eigene Politik zu rechtfertigen.

Dennoch stand die Europäische Union als Club der Nationalstaaten bisher immer an der Seite der Zentralregierung in Madrid — und weigerte sich, sich in die angeblich innere Angelegenheit Spaniens einzumischen. Dass dadurch ihre Glaubwürdigkeit massiven Schaden nehmen würde, war vorprogrammiert. Zu allem Überfluss machte Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (EVP) gerade den katalanischen Hardliner Josep Borrell (S&D) zum Außenbeauftragten.

Die Stellungnahme des Menschenrechtsausschusses könnte explosive Folgen haben. So gehört auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der sich ebenfalls mit der Verfolgung der Katalaninnen befassen wird, zum Europarat. Zwar ist der Gerichtshof keineswegs an den Bericht gebunden, gänzlich unbeeindruckt lassen wird er ihn aber wahrscheinlich nicht.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ | 5/ 6/

Democrazia Politik Repression Selbstbestimmung | Good News Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Clara Ponsatí Josep Borrell Pedro Sánchez Ursula von der Leyen | | Catalunya China Europa Russia Spanien Turchia | Amnesty International EGMR EU EU-Parlament EuGH Europarat EVP PSOE S&D | Deutsch

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Flughafen: Gebrochenes Versprechen?

Nachdem vor wenigen Tagen erstmals eine Boeing 737 in Bozen gelandet ist, die die tschechische Fußballnationalmannschaft nach Südtirol gebracht hat, ist die Diskussion über den Flughafen wieder aufgeflammt. In den sozialen Medien habe ich seitdem immer wieder zu lesen bekommen, dass die Landesregierung im Vorfeld der Abstimmung vom 12. Juni 2016 nie klar und unmissverständlich kommuniziert habe, was mit dem Flugplatz passieren würde, falls ihr eigenes Konzept abgelehnt würde. Einige behaupten sogar, damals hätte es geheißen, dass der Airport entweder ausgebaut oder geschlossen würde — je nachdem, ob sich das Ja oder das Nein durchsetzen würde.

Weil ich selbst nicht mehr so sicher war, was damals genau gesagt wurde, habe ich kurz im Netz recherchiert. Was dabei herauskam, ist interessant: Die Landesregierung hatte damals nämlich ziemlich genau das angekündigt, was heute eingetreten ist.

Ich zitiere in Auszügen aus einer Medienmitteilung des Landes vom 26. April 2016. Sie war im Anschluss an eine einschlägige Pressekonferenz mit LH Arno Kompatscher und den Landesräten Florian Mussner (Mobilität) sowie Richard Theiner (Umwelt) veröffentlicht worden.

Noch immer bestehe für viele Bürgerinnen und Bürger Unklarheit darüber, worüber am 12. Juni abgestimmt werde.

„Manche Südtiroler sind der Meinung, dass es bei der Volksbefragung auch darum gehe, den Flughafen möglicherweise zu schließen. Dem ist nicht so, denn die bestehende Struktur hat einen Wert, der mit Steuergeld geschaffen wurde“, stellte Landeshauptmann und Wirtschaftslandesrat Arno Kompatscher fest und unterstrich, dass es rechtlich nicht möglich sei, den Flughafen zu schließen oder die Fläche umzuwidmen.

Zur Erinnerung: Bei der Bürgerbefragung am 12. Juni geht es um die Frage, ob der Flughafen Bozen zu den Bedingungen des Gesetzentwurfs Nr. 60/2015 zu einer im Sinne Südtirols funktionierenden Struktur entwickelt werden soll. Falls sich die Mehrheit der Wähler dagegen ausspricht, würde das Land keine Zuschüsse mehr gewähren und der Flughafen wird europaweit ausgeschrieben.

Eine private Betreibergesellschaft könnte sich in der Folge für den Betrieb des Airport Bozen bewerben. Das Land Südtirol hätte in diesem Fall weniger Einfluss darauf, wie der Flughafen Bozen geführt wird. „Wir würden das Heft aus der Hand geben. Der Pächter würde lediglich die Gesetze beachten müssen, während wir dem landeseigenen Flughafen durchaus auch noch neue Auflagen geben könnten, wenn es die Entwicklung notwendig macht“, erklärte Kompatscher. Er persönlich könne aber keine Antwort darauf geben, ob tatsächlich internationale Investoren am Flughafen Bozen Interesse hätten.

„Sollte das vom Landesgesetz zur Volksbefragung vorgesehene Quorum von 40 Prozent nicht erreicht werden, wird sich die Südtiroler Landesregierung auf jeden Fall nach der Mehrheit der Stimmen richten“, versicherte Kompatscher am Ende des Pressegesprächs.

Ich äußere mich mit diesem Check nicht dazu, ob das, was die Landesregierung in Aussicht gestellt und behauptet hatte, richtig oder falsch war; ob es andere Möglichkeiten gegeben hätte; oder gar, ob der Betrieb — wie jetzt im Raum steht — zu günstig oder rechtswidrig an die neuen Betreiber übergeben wurde.

Aber: Niemand kann behaupten, dass das, was heute eintritt, nicht angekündigt worden war und dass die Landesregierung ihr eigenes Versprechen bricht. Ich hoffe, dies trägt ein klein wenig zur Versachlichung der zu Recht kontroversen Diskussion bei.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Ecologia Faktencheck Mitbestimmung Mobilität Politik | Zitać | Arno Kompatscher Florian Mussner Richard Theiner | LPA Social Media | Südtirol/o | Landesregierung SVP | Deutsch

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Autorinnen und Gastbeiträge

Hätten wir Müllsäcke verteilen sollen?
Masken-Ausschuss

von Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete der Grünen

Ein Jahr Anhörungen zur Sanität während der Pandemie. Ich habe tiefen Einblick in ein labyrinthisches System erhalten. Hier mein Fazit.

(Das Fazit ist zu großen Teilen in den Bericht des Präsidenten Franz Ploner eingeflossen. Der Bericht wurde von SVPLega Salvini abgelehnt und wird die Grundlage für den Minderheitenbericht des Ausschusses bilden.)

Nach einem Jahr, in dem der Ausschuss einen Großteil der Akteur:innen, die in Beschaffung und Verteilung der Schutzmasken von Oberalp involviert waren, angehört hat, fasse ich die für mich wichtigsten Erkenntnisse für den Abschlussbericht des Ausschusses zusammen. Ich komme zu einer Feststellung, zu einer Vermutung und zu einer bis zuletzt ungelösten Frage.

1. „Ein guter Geist hat diese Mail geschickt.“ – Die Feststellung

Die Spitze des Sanitätsbetriebs hat es versäumt, das Personal sofort über die Problematik der Schutzmasken zu informieren. Damit hat man das Sanitätspersonal einer Gefahr ausgesetzt.

Nachdem sie in Kenntnis gesetzt wurde, dass die aus China gelieferten Schutzmasken nicht den nötigen Qualitätsstandards entsprachen, hat die Sabes-Spitze die Informationen darüber nicht unmittelbar an die Verantwortlichen in den Bezirken weitergegeben. Die Information ist durch die Einzelinitiative einer Angestellten an die ärztlichen Leiter der Krankenhäuser gegangen und es wurde versucht, dies rückgängig zu machen, zu verschleiern, bzw. den Adressat:innen das Gebot der Vertraulichkeit aufzuerlegen. „Ein guter Geist hat diese Mail geschickt“. In dieser Aussage eines der angehörten Mediziner lässt sich diese Aktion zusammenfassen. Die Problematik liegt auf der Hand. Es obliegt dem Arbeitgeber, für die Arbeitssicherheit zu sorgen. Falls diese aus offensichtlichen Gründen (z.B. eine Pandemie?) nicht gewährleistet werden kann und der/die Angestellte einem besonderen Risiko ausgesetzt ist, so muss der Arbeitgeber jedenfalls die Angestellten über diese mögliche Gefahr umgehend in Kenntnis setzen – auch damit sie darauf, wie auch immer, reagieren können. Genau das wurde versäumt. Die Aussage des Landesrates: „Aber der Schutz war gegeben und das beweisen auch die Infektionszahlen“ (Anhörung vom 09.04.2021) ist das zynische Gegengewicht zu einer verantwortungsvollen und transparenten Haltung, die gerade in schwerer Zeit angeraten wäre.

2. „Es war eine große Not.“ – Meine Vermutung

Wer sich zu Helden stilisiert, tut sich schwer, Fehler zuzugeben. Beziehungsweise man wollte keine Panik erzeugen.

In einer ganzen Reihe von Anhörungen wurde eine ähnlich lautende Grunderzählung wiederholt. Im März 2020 wurde das Gesundheitswesen in Südtirol, wie viele andere Gesundheitssysteme weltweit, von einer nicht vorhersehbaren Katastrophe überrollt. Das stimmt zweifelsfrei, wenngleich wir in den Anhörungen auch mehrfach zu hören bekamen, dass es Warnungen gab, dass sehr frühzeitig auf zu erwartende Engpässe hingewiesen wurde, dass nachgefragt wurde, ob die Schutzausrüstung gesichert sei etc. Im Rahmen dieser Katastrophe trat schnell der Mangel an Schutzausrüstung zutage, und dieser Mangel wird als große Notlage beschrieben. Man musste sich behelfen. In dieser Situation griff man auf Bekanntschaften zurück (Oberrauch, Engl) und so war man imstande, Schutzausrüstung zu beschaffen. Einzelne Protagonisten dieser Operation ließen sich die Chance zur Heroisierung nicht entgehen. Kriegsmetaphorik („Luftbrücke“) untermalte die medial hochgespielte Inszenierung. Die Tatsache, dass das Material nicht verwendbar war, hätte die Rettungsnarration kläglich platzen lassen. Das konnte man sich nicht leisten. Das ist die erste Hypothese, warum man nicht sofort die Flucht nach vorn angetreten hat, nachdem klar wurde, dass die PSA nicht den Anforderungen entsprachen.
Die zweite Hypothese — alternativ, aber sehr viel wahrscheinlicher in Überlagerung zur ersten — geht davon aus, dass man den Ernst der Lage nach Einlangen der negativen Gutachten zu den China-Schutzmasken sofort richtig eingeschätzt hat, sich aber für den Grundsatz „Nur keine Panik auslösen“ entschieden hat. Die Spitze des Sanitätsbetriebes könnte abgewogen haben, dass es zu Verunsicherung bis hin zu Verweigerung des Dienstes hätte kommen können, wenn die mangelhafte Qualität der PSA bekannt würde. Also hat man sich dafür entschieden, die Wahrheit zu verschweigen. Die defensive Haltung, zusammenfassbar in der immer wieder getätigten Aussage „Hätten wir Müllsäcke verteilen sollen?“ (sie lässt im Übrigen auf ein gemeinsames Wording innerhalb der Spitze der Sanität schließen) bestätigt diese Annahme. Eine derartige Haltung kann menschlich nachvollziehbar sein, ja, vielleicht gilt auch der Grundsatz des geringeren Schadens. Tatsache ist, dass kein einziger der Verantwortlichen je eine solche Überlegung zugegeben hat. Vielmehr blieb man dabei: Hätten wir Müllsäcke verteilen sollen? Und: Es war eine große Not.

3. „Es war nur meine Wunschliste.“ – Die bis zuletzt ungelöste Frage

Es bleibt unklar, wie die zweite Oberalp-Bestellung im Wert von ca. 25 Mio. Euro zustande kam.

Am 23. März 2020 kam die erste Lieferung der Oberalp-Bestellung in Wien an. Noch bevor sie in Bozen eintraf, am Abend des 23. März um 23.12 Uhr, beschloss der Sanitätsbetrieb (oder jemand im Sanitätsbetrieb oder auch jemand in der politischen Führung des Landes) eine weitere Bestellung zu machen. („Um 23.12 Uhr kommt von Dr. Kaufmann die Bestellung über einen weiteren großen Auftrag. Um 23.19 Uhr bestätigt Engl den Auftrag via Mail.“ – so die Version von Heiner Oberrauch). Heute wird die Bestellung von allen Beteiligten im Sanitätsbetrieb, im Ressort, in der Landesregierung bestritten. Es gibt dazu auch kein offizielles Dokument. Die nie bestellte Bestellung hatte ein immenses finanzielles Ausmaß, nämlich rund 25 Millionen Euro. Innerhalb des Untersuchungsausschusses konnte bis zuletzt nicht geklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass aus der „Wunschliste“ („Mein letzter Stand zu dieser zweiten Folgebestellung, das ist ja die Kernfrage, endet mit dieser Wunschliste oder dieser Bedarfsliste, die ich abgegeben habe. Alles weitere weiß ich nicht, da war ich nicht involviert. Ich kann deshalb auch keine schlüssigen Informationen dazu liefern.“ – Marc Kaufmann bei der Anhörung am 19.11.20) ein Auftrag in dieser Größenordnung wurde. Dazu weiß weder der Generaldirektor des Sanitätsbetriebes, noch der Landesrat, noch der Leiter der Task-Force, noch die für die Beschaffung Zuständigen, noch der Landeshauptmann etwas. Kann es Missverständnisse zu 25 Millionen geben? Wenn ja, was für ein Nahverhältnis musste bestehen, damit ein Unternehmer rein auf Vertrauensbasis, ohne jeglichen Vertrag in Vorschussleistung ging? Das Verhältnis Sabes-Oberalp ist auch im Hinblick auf die erste Bestellung nicht ganz eindeutig, da auch diese offenbar auf einem nicht gegengezeichneten Vertrag fußt – was ziemlich unüblich für eine öffentliche Verwaltung ist.

Dieser Schauplatz mit seinen sehr bedauernswerten Folgen für das Unternehmen Oberalp lässt einen tiefen Blick in das Management und die politische Führung des Sanitätswesens in Südtirol zu.

Klare Führung, demokratisch gefestigte Abläufe, Transparenz und eindeutig übernommene Verantwortung zeichnen einen gut funktionierenden Betrieb im Normalfall aus. Eine solche Kultur bewährt sich auch im Notfall. Davon kann, im Licht der Anhörungen in diesem Ausschus, für den Südtiroler Sanitätsbetrieb in der Causa Covid-Schutzausrüstung 2020 nicht die Rede sein.

Brigitte Foppa/BZ/19.05.2021

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Democrazia Gesundheit Transparenz | Coronavirus | Arno Kompatscher Brigitte Foppa Florian Zerzer Thomas Widmann | | Südtirol/o | Landesregierung Sabes Südtiroler Landtag SVP Vërc | Deutsch

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Sparen am falschen Ende.

Jetzt weiß ich es ganz sicher: das mit den Einsparungen im Bildungsbereich kann leider doch kein Zufall, kein Versehen gewesen sein. Sonst würde die Landesregierung jetzt nicht auch noch — im Laufe einer Pandemie — an Sozialorganisationen wie jenen für die Alzheimer- und Parkinsonkranken sparen. Das passt perfekt zusammen und ist genauso unerhört.

Es geht jeweils um wenige tausend Euro, die für die betroffenen Vereine einen enormen Unterschied machen, die aber im Landeshaushalt kaum auffallen werden. Vermutlich hätte man die Beiträge sogar verdoppeln können, ohne die Bilanz zu gefährden.

Gleichzeitig werden den üblichen Verdächtigen weiterhin Millionen in den Allerwertesten gepumpt. Klar, auch sie haben es nach den Lockdowns nötiger als zuvor, doch es steht in keinem vernünftigen Verhältnis.

Umso verantwortungs- und stilloser: die Kürzungen kamen für die ohne Gewinnabsicht arbeitenden Organisationen — wie sie übereinstimmend beklagen — sogar unbesprochen und unangekündigt.

Vielleicht war schon was anderes kein Zufall: die Koalition der SVP mit der menschenfeindlichen Lega. Die jetzigen Maßnahmen, diese bestürzende Prioritätensetzung, passen jedenfalls genau ins Bild.

Es macht mich sprachlos, traurig… und wütend.

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Mehr Sprachen bei der Zukunftskonferenz.
Unberücksichtigte Forderung

Im Vorfeld der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) hatten sich am 13. April mehrere EU-Parlamentarierinnen an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) und Parlamentspräsident David Sassoli (PD/S&D) gewandt, um Mehrsprachigkeit im Sinne der Regional- und Minderheitensprachen einzufordern. Nicht nur die Amtssprachen der Europäischen Union — also die Staatssprachen — sollten zum Beispiel auf der entsprechenden »interaktiven mehrsprachigen Plattform« im Netz verfügbar sein, sondern sämtliche Sprachen, die in einem Mitgliedsland einen offiziellen Status genießen.

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Die 29 Unterzeichnenden argumentieren, dass dies den wahren Reichtum und die Vielfalt der europäischen Kultur und Sprachrealität widergespiegen würde. Außerdem dürfe die Plattform keine sprachliche Barriere darstellen, da dies der Partizipation als Ziel der Konferenz grundsätzlich widersprechen würde.

Unterschrieben ist der Brief von Mitgliedern unterschiedlicher Fraktionen, von der Linken über S&D und EFA bis zur EVP. Unter ihnen neben Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí auch Herbert Dorfmann (SVP/EVP).

Trotz dieser Aufforderung ist die Plattform der Zukunftskonferenz bis heute nur in den Amtssprachen der Union verfügbar. Die maltesische oder die irisch-gaelische Sprache (mit 0,5 Mio. bzw. 0,2 Mio. Sprecherinnen) sind vertreten, größere Minderheitensprachen wie Baskisch, Okzitanisch, Katalanisch oder Friaulisch nicht.

Die — indirekte — Botschaft ist klar: Entweder ihr habt einen Staat oder eure Sprachen sind wertlos.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Mitbestimmung Plurilinguismo | CoFoE | Carles Puigdemont Clara Ponsatí Herbert Dorfmann Ursula von der Leyen | | Europa | Die Linke EFA EU EU-Parlament EVP S&D SVP | Deutsch English

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Schon wieder eine halbe Milliarde.
Anfechtung des Corona-Hilfspakets

Die Zentralregierung um Mario Draghi hat auf Empfehlung von Regionenministerin Mariastella Gelmini (FI) beschlossen, das rund eine halbe Milliarde umfassende Corona-Hilfspaket des Landes vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

Dabei geht es um die finanzielle Deckung der Maßnahmen, die zu einem erheblichen Teil auf Forderungen des Landes gegenüber dem Staat fußen — Akzisen aufs Heizöl, Glücksspieleinnahmen und die vom staatlichen Haushaltsgesetz von 2015 vorgesehene Rückzahlung von Reserven.

Verblüffend finde ich diesbezüglich nicht so sehr die Anfechtung an sich, sondern insbesondere, dass wir doch seit 2014 das beste Finanzabkommen der Welt haben, für dessen Abschluss LH Kompatscher auf mehrere Milliarden Euro einfach so verzichtet hat. Aber, so hieß es damals, dafür stellen wir unsere Finanzen auf eine solide Basis.

Und jetzt, wenige Jahre später, stehen schon wieder Forderungen in Höhe von einer halben Milliarde — 1.000 Euro pro Kopf! — im Raum, die der Staat nicht bedienen möchte?

Dann wird es ja nicht lange dauern, bis es wieder heißt: Rom hat das Geld eh nicht, würde es uns ohnehin nie zurückzahlen, lasst uns also lieber darauf verzichten und stattdessen ein neues Abkommen schließen, damit sowas in Zukunft nicht mehr passiert. Diesmal aber ganz im Ernst, versprochen!

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Politik Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Coronavirus Finanzabkommen 2014 | Arno Kompatscher Mario Draghi | | Italy Südtirol/o | Land Südtirol PDL&Co. Staat Italien SVP Verfassungsgericht | Deutsch