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Langers Erben nehmen das Erbe nicht an.
Quotation 670

Man muss der sprachlichen Entwicklung gerecht werden. “Sudtirolo” als institutionellen Begriff kann man aber nicht, wie von der Südtiroler Freiheit gewollt, einfach so forcieren.

Die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa laut RAI Südtirol heute bei der Ablehnung eines Antrages auf Veramtlichung des Begriffes “Sudtirolo”. 

Der Antrag der Süd-Tiroler Freiheit, den Begriff “Sudtirolo” als amtliche Bezeichnung den gegenwärtigen Bezeichnungen hinzuzufügen, wurde im Landtag mit 23 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen niedergestimmt. Lediglich 3 Abgeordnete sprachen sich für den Antrag aus.

“Sudtirolo” sollte dabei “Alto Adige” nicht ersetzen, sondern zusätzlich verwendet werden dürfen. So wie laut Grünen ein mehrsprachiges Schulangebot die deutsche und italienische Schule nicht ersetzen, sondern ergänzen soll. Außerdem ist es ein Faktum, dass dieser Begriff in Verwendung ist. Wie stark, müsste man eruieren. Aber “Sudtirolo” wird gewiss öfter gesagt und geschrieben, als so manche tolomeische Erfindung, die amtlichen Status genießt. Flor – der den Antrag begrüßt – verwendet die Bezeichnung konsequent, meine italienischen Nachbarn aus Florenz auch und ein mir bekannter Alexander-Langer-Fan sowieso.

Trotz dieser doch recht versöhnlichen und wenig spalterischen Natur des Antrags, konnte sich die große Mehrheit der Abgeordneten nicht dazu durchringen, “Ja” zu sagen. Dass der SVP in solchen Fragen der Arsch auf Grundeis geht und man regelmäßig gegen die eigenen und festgeschriebenen, leider nur vermeintlichen, Überzeugungen stimmt, ist inzwischen Normalität; und dass die Grünen auch nur eine Spur jenes Mutes und frischen Windes vermissen lassen, den Alexander Langer – der bekanntlich den Begriff “Sudtirolo” geprägt, um nicht zu sagen “forciert”, hat – bereits vor über 25 Jahren verbreitete, ist es offenbar auch.

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Loacker restylt die deutsche Sprache weg.

Während in Südtirol fehlende italienische Etiketten als Vergehen geahndet werden, sind fehlende deutsche Produktbeschriftungen die Norm. Einem Restyling der Verpackungen ist die deutsche Sprache nun auch beim Südtiroler Traditionsunternehmen Loacker zum Opfer gefallen.

Waren viele in Südtirol erhältliche Produkte des Waffelherstellers bislang mehr oder minder gleichwertig auf Deutsch und Italienisch beschriftet, ist dies nun nicht mehr der Fall:

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Die meisten Informationen sind nur noch in italienischer Sprache vorhanden, einige wenige Hinweise gibt es auch auf Englisch und auf Französisch.

Offenbar hält man es nun also auch bei Loacker, dessen Logo ein Bild des Südtiroler Symbolberges schlechthin ziert, nicht mehr für nötig, hierzulande die deutsche Sprache (freiwillig) zu berücksichtigen. Und einschlägige gesetzliche Vorgaben lehnt zum Beispiel die Südtiroler Volkspartei ab — weil ihr inzwischen die Interessen der Wirtschaft wichtiger als Minderheitenschutz sind.

Andersrum wird die Wirtschaft zwar nicht müde, den Südtirolerinnen die Vorzüge der Mehrsprachigkeit vorzubeten, hält es aber in vielen Fällen selbst nicht für nötig, den Menschen im Lande mit sprachlichem Respekt — also plurilingual — zu begegnen. Das ist äußerst schade… und für den Fortbestand der Mehrsprachigkeit nicht gerade von Vorteil.

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Paritätische Geheimkommissionen.

Die Zwölferkommission hat neulich die Durchführungsbestimmung über die autonome Regelung der Ladenöffnungszeiten vertagt, weil sich im Vorfeld eine Ablehnung abgezeichnet hatte. Unter anderem hatte auch der vom Landtag in die Kommission entsandte Carlo Vettori (FI) seine Gegnerschaft signalisiert. Diese Tatsache nahm der freiheitliche Landtagsabgeordnete Andreas Leiter-Reber zum Anlass, bei der Landesregierung im Rahmen der heutigen Fragestunde Informationen zu den paritätischen Kommissionen einzuholen.

Laut LH Arno Kompatscher (SVP) seien diese staatlich, Transparenz gibt es keine: Weder die Landesregierung noch die Öffentlichkeit hätten Zugang zu den Sitzungsprotokollen. Zumindest ersteres ist angesichts der angeblich paritätischen Natur dieser Organe, die zwischen Staat und Land bzw. Region zu vermitteln haben, äußerst bemerkenswert. Die Mitglieder seien außerdem nicht an die Vorgaben der entsendenden Organe gebunden, so der Landeshauptmann.

So kann es passieren, dass Vettori als vom Landtag ernannter Vertreter gegen die vom Landtag fast einstimmig befürwortete Übertragung der Zuständigkeit für die Ladenöffnungszeiten stimmt — ohne dass er dem Landesparlament zumindest referieren müsste.

Demokratie sieht anders aus.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Eine vielgepriesene, aber unvollständige Autonomie.

Beim dichten politischen Weihrauch am Tag der Autonomie fällt die überfällige Reform des Statuts unter den Tisch. Warum geht an dieser Baustelle nichts weiter?

von Thomas Benedikter

Der Tag der Autonomie am 5. September ist ein Tag des Feierns. Man beglückwünscht sich gegenseitig und unter dem Weihrauch geht unter, dass Südtirol von 1946 bis 1972 auf eine echte Landesautonomie warten musste, dann nochmals bis 1992, bis diese Autonomie voll anwendbar war, dass seit der Verfassungsreform von 2001 Einiges rückgängig gemacht worden ist und seit 2013 Reformbemühungen stecken geblieben sind. Reformforderungen an diesem Tag anzusprechen, würde die Feierstimmung stören.

Es fällt auch unter den Tisch, dass der Pariser Vertrag eher ein Diktat Roms als ein Kompromiss zwischen Italien und Österreich, zwischen Degasperi und Gruber war. Bei Friedensverträgen wird selten das Volk gefragt, doch in Paris ist 1946 nicht nur das Volk, sondern auch die politische Elite Südtirols komplett übergangen worden. Mehr noch: wie Rolf Steininger in den Dolomiten vom 31. August darlegt, ist das Abkommen weder vom Nationalrat in Wien ratifiziert (was selbst Völkerrechtler im Außenamt für notwendig gehalten hatten), noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. So ist der Pariser Vertrag nur durch eine Resolution des Nationalratsausschusses für Auswärtiges angenommen worden, der es als Zwischenlösung betrachtete. Auch zur Abgrenzung des Autonomiegebiets (Degasperis geschickter Schachzug zur Einbindung des Trentino), noch zum 2. Statut ist die Bevölkerung Südtirols jemals befragt worden. Wenige Autonomielösungen weltweit beruhen auf zwischenstaatliche Verträgen. Insofern ist der Pariser Vertrag zweifellos ein Glücksfall, doch gibt diese Absenz breiter demokratischer Legitimation auch zu denken.

Wie geht es nun weiter mit der Autonomie? Wird es bei der alljährlichen Preisung des „Modells Südtirol“ bleiben oder wird eine Weiterentwicklung konkret auf die Agenda gesetzt? „Credo che la faticosa esemplarità rappresentata dal sistema altoatesino sia una certezza anche per il futuro,” sagt Romano Prodi im SaltoInterview: er lobt die Autonomie als realtà consolidata, sagt nichts zu ihren Lücken, zu den Rückschritten seit der Verfassungsreform 2001 noch zu blockierten Autonomieverhandlungen anderswo in Italien (auch weil von Salto dazu nicht befragt). Nur als „konsolidierte Realität“ gelten zu dürfen, wird vielen Südtirolern etwas wenig scheinen.

Dass eine Autonomiereform eigentlich fällig ist, aber auch wie diese ausgestaltet sein könnte, das zeigen nicht nur die Ergebnisse des Autonomiekonvents von 2016/17, sondern auch ein Verfassungsentwurf der SVP. Dieser ist 2013 erstmals von Zeller, Berger und Brugger und 2018 von neuem in Rom eingebracht worden und würde mehr als die Hälfte der Statutsartikel abändern. Allein, er ist nie zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen geschweige denn der politischen Debatte in Südtirol gemacht worden. „Wir müssen den Mut haben, das zu fordern, was wir wollen,“ sagt denn Luis Durnwalder zur Autonomiereform in einem Interview mit mir (T.B., Autonomie weltweit, LIT Verlag 2021, 99-105)… „Ein Schmusekurs bringt in diesem Fall nichts. Es braucht jedenfalls die Unterstützung der Bevölkerung. Wenn von unten kein Druck kommt, dann haben es auch die politischen Vertreter schwerer, das am Verhandlungstisch geltend zu machen.“ Mit dem Autonomiekonvent wurde etwas Druck aufgebaut, die politische Phantasie und Bedarfslage der Bürger und Bürgerinnen dieses Landes artikuliert. Doch die Ergebnisse des Konvents sind seit vier Jahren tief in der Schublade gelandet.

Warum geht dann bei der Autonomiereform nichts weiter? Auf dem Hintergrund anderer politischer Prioritäten zwischen Pandemie, Recovery Plan und Klimaschutz haben solche Themen derzeit eine schlechte Konjunktur. Auch die Autonomiebestrebungen der großen Regionen mit Normalstatut des Nordens sind blockiert, und der Autonomieausbau aller Regionen mit Sonderstaut anscheinend ganz in den Wartestand auf unbestimmte Zeit versetzt worden. Andererseits werden weder Rom noch Trient ein Reformvorhaben anpacken, wenn Südtirol den Status quo nur preist und die Reform nicht anmahnt. Auf Südtiroler Seite spielen freilich auch finanzielle Abhängigkeiten eine größere Rolle. Weder ist die Konzessionsverlängerung für die A22 schon in trockenen Tüchern, noch steht das Nachfolgeabkommen des 2022 auslaufenden Finanzabkommens zwischen der Region, den autonomen Provinzen und Rom. Eine sichere und stabile Finanzierung und der reibungslose Finanzfluss sind für ein autonomes Land ganz wichtig, aber auch zweischneidig. Zum einen hat der italienische Staat bei der heutigen Regelung immer auch ein gewisses Drohpotenzial in der Hand. Zum anderen kann das autonome Land finanziell und in der Folge politisch abhängig werden. Beides ist für die politische Eigenständigkeit gefährlich.

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TAZ: Vandalismus statt Journalismus.
Coronamaßnahmen

Die Tageszeitung (TAZ) hat ein Interview mit Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP) geführt und ihn dabei auch gefragt, wie er zur (unsäglichen) Forderung steht, Ungeimpfte möchten die Kosten für eine Behandlung in der Intensivstation (angeblich rund 1.500 € pro Tag) selbst übernehmen. Die Region Latium möchte ja eine derartige Regelung einführen.

Obwohl der Landesrat etwas ganz anderes geantwortet hat, knallte die TAZ gestern folgendes (Falsch-)Zitat groß als Hauptmeldung auf die Titelseite:

“Ungeimpfte sollten das Spital selbst bezahlen” / Sanitätslandesrat Thomas Widmann erhöht mit einer — rechtlich schwer umsetzbaren — Forderung den Druck auf Impfskeptiker.

– TAZ vom 2. September 2021

Der Faktencheck folgt im Zeitungsinneren postwendend: Die Schlagzeile ist erstunken und erlogen, was in dieser unübersichtlichen Zeit mit ständig ändernden Vorgaben und großen Spannungen in der Bevölkerung besonders verantwortungslos ist.

Die tatsächliche Antwort des Landesrats auf die Frage der Tageszeitung, ob Ungeimpfte die 1.500 € pro Tag selbst berappen müssen sollten:

Ich weiß, dass breite Teile der Bevölkerung, vor allem bei den Geimpften, das richtig finden. Das ist zwar provokant, aber nachvollziehbar. Man selbst impft sich, ist aber gefährdet durch all jene, die nicht geimpft sind. Die Ungeimpften gefährden das Gesundheitssystem. Es könnte wieder — zum Schaden der gesamten Gesellschaft — zu einem Kollaps kommen, was nicht fair ist. Andererseits ist der Vorschlag unrealistisch. Wir haben ein staatliches Versorgungssystem, das klar sagt, dass jeder Bürger ein Recht auf essentielle Dienste hat. Eine Intensivstation ist ein essentieller Dienst.

– TAZ vom 2. September 2021

Dass die Aussage ziemlich genau so gefallen ist, lässt sich unschwer nachprüfen, da die Tageszeitung selbst sogar das Video des Interviews auf ihrer Homepage veröffentlicht hat. Wie sie dann darauf kommt, dem Landesrat die Forderung in den Mund zu legen, dass Ungeimpfte »das Spital selbst bezahlen« sollten, ist mir völlig unerklärlich.

Im weiteren Tagesverlauf veröffentlichte dann auch noch die STF eine Pressemitteilung, in der sie den (nicht gemachten) Vorschlag des Landesrats als menschenverachtend bezeichnete. So geht es, wenn man sich auf ein solches Medium verlässt — oder nur Überschriften liest.

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Die ladinische Identitätskarte kommt.

Seit anderthalb Jahrzehnten (ab 2006) wäre der italienische Staat dazu verpflichtet, den ladinischen Gemeinden in Südtirol dreisprachige Ausweisvorlagen in ladinischer, deutscher und italienischer Sprache zur Verfügung zu stellen. Wäre — denn bislang hält sich Rom nicht an diese Vorgabe.

Anfang 2020 hatte Senator Meinhard Durnwalder (SVP) eine entsprechende Anfrage an die Regierung gerichtet, die sich in der Person von Innenministerin Luciana Lamorgese dazu verpflichtete, endlich etwas zu unternehmen.

Eine Onlinepetition zu dem Thema wurde von über 700 Personen unterstützt.

Nun wurde bei der Halbzeitpressekonferenz (#prömtëmp) von LR Daniel Alfreider erstmals ein viersprachiger Entwurf der Elektronischen Identitätskarte gezeigt — die drei Landessprachen in gleicher Größe plus Englisch. Auf -Anfrage ließ der Landesrat wissen, dass die Finalisierung des Projekts gerade mit dem Innenministerium abgestimmt werde. LH Arno Kompatscher (SVP) und er selbst seien in dieser Sache »in ständigem Kontakt mit den Behörden und hoffen, dass wir die Karte so schnell wie möglich auf den Weg bringen können«.

Es wäre natürlich schön, wenn die viersprachige Identitätskarte in ganz Südtirol erhältlich wäre, meinetwegen auf freiwilligen (und wenn es sein muss kostenpflichtigen) Antrag der Betroffenen. Sobald die Vorlage verfügbar ist, wäre das wohl kein zu großes Problem.

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Mitbestimmung retten!
Unterschriftensammlung

Die Landtagsmehrheit hat im Juni — wie bereits berichtet — die Mitbestimmungsrechte der Südtirolerinnen deutlich eingeschränkt. Hauptsächlich geht es um das Referendum über einfache Landesgesetze, ein wichtiges demokratisches Kontrollmittel in den Händen der Bevölkerung. Darüberhinaus wurden aber auch das Büro für politische Bildung und Beteiligung, die Bürgerinnenräte sowie das Recht auf eine objektive Information geschwächt.

Wie die Initiative für mehr Demokratie mitteilt, werden ab sofort in allen Südtiroler Gemeinden Unterschriften gegen diesen Frevel gesammelt. Bis zum 20. September sollen davon 10.000 zusammenkommen, um auf Grundlage von Art. 47 des Autonomiestatuts ein Referendum zu erwirken, mit dem die Bevölkerung die von SVPLega und FI beschlossenen Änderungen gutheißen oder abschmettern kann.

Nötig sind rund 8.000 Unterschriften, doch um Fehlern und Beanstandungen vorzubeugen müssen stets deutlich mehr gesammelt werden.

Wer nicht auf dem Gebiet der eigenen Gemeinde arbeitet und deshalb Schwierigkeiten hat, dort zu unterschreiben, kann dies auch in einer anderen Gemeinde tun. Darauf weist die Initiative hin. Wie immer kann darüberhinaus in der Landeshauptstadt auch in den Stadtviertelzentren unterschrieben werden.

Siehe auch: 1/

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Absurde Abfallimporte führen zu Strafen.

Südtirol hatte seit 2006 ein Landesgesetz, das den Import auswärtiger Hausabfälle untersagte. Auf Anfragen von Paul Köllensperger (damals 5SB), Sven Knoll (STF) und Riccardo Dello Sbarba antwortete LH Arno Kompatscher (SVP) Ende 2014 im Landtag, dass auch ein entsprechendes Dekret der Regierung von Mario Monti daran nichts ändern werde.

Sobald der Bozner Verbrennungsofen an die Fernwärme angeschlossen werde, dürfte er zwar laut staatlicher Norm auch zur Entsorgung von importierten Abfällen genutzt werden.

Man gehe aber davon aus, dass das Einfuhrverbot des Landesgesetzes dann trotzdem aufrecht bleibe. Daher werde man auch die thermische Nutzung weiterentwickeln.

Pressemitteilung des Landtags

Zur Annahme eines Beschlussantrags der Freiheitlichen (Nr. 630/16), mit dem das Importverbot hätte bekräftigt werden sollen, konnte sich die Volkspartei im Oktober 2016 dann schon nicht mehr durchringen. Der für Umwelt (!) zuständige Landesrat Richard Theiner (SVP) begründete die Ablehnung bezeichnenderweise gerade mit dem Anschluss an die Fernwärme. Ein Taschenspielertrick — der Antrag wurde aber knapp zurückgewiesen.

Der Druck kam vom Zentralstaat, man mied die Konfrontation und ordnete sich unter.

Schade nur, dass der Import von Abfällen laut Grünen bei der vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung des Verbrennungsofens gar nicht berücksichtig worden war. Vermutlich wäre die Bewertung sonst anders ausgefallen, die Anlage sollte nämlich der Schließung des einheimischen Abfallkreislaufs dienen.

Und nun der vorerst letzte Streich, der die Absurdität des Ganzen aufzeigt: Um die bereits vereinbarte Menge an Trentiner Müll importieren zu können musste kurzerhand die Mülldeponie Sachsenklemme wieder geöffnet werden — weil die Verbrennungsanlage in der Landeshauptstadt ihre Kapazitätsgrenzen überschritten hatte. Hierfür und für die Annahme von Abfällen aus Cadino (Trentino) ohne die erforderliche Genehmigung (!) hagelte es sogar Geldbußen, wie eine Anfrage der Grünen im Mai ans Tageslicht brachte.

Siehe auch: 1/

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