EVP/
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›Wenig generös.‹
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Ex-Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) und seine diplomatische Kritik an der österreichischen Minderheitenpolitik. Die Republik Österreich beging am 26. Oktober ihren Nationalfeiertag. Am 26. Oktober 1955 entließen die Besatzungsmächte Sowjetunion, USA, Frankreich und Großbritannien Österreich in die staatliche Unabhängigkeit. Auf der Grundlage des Staatsvertrages, der im Artikel 7 unmissverständlich Minderheitenrechte formuliert. Rechte, die 70 Jahre danach
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Rom gegen die Sexualbildung.
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Die rechtsrechte italienische Regierung plant die nächste autoritäre und rückwärtsgewandte Reform im Schulbereich. Nach der repressiven Neuregelung des Betragens, dem Verbot geschlechtergerechter Sprache und der Einführung von Nationalismus als Bildungsziel soll nun auch noch die Sexualbildung an Grund- und Mittelschulen verboten werden. Ein Abänderungsantrag der Lega, der im zuständigen Ausschuss des Parlaments genehmigt wurde, sieht
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Dorfmann trat eigenen Weg-an.
Quotation–
Politik sollte dafür sorgen, dass Konsumentinnen und Konsumenten ordentlich informiert werden. Wer einen Veggie-Burger kauft, weiß genau, was er bekommt. Und wer ein normales Fleischprodukt möchte, wird wohl kaum in die Irre geführt plötzlich ein Veggie-Produkt daheim zu haben. Das sollte man den Menschen durchaus zutrauen. Anders ist es, wenn ein Produkt etwa „Hühnchen” heißt,
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La troppa democrazia secondo Bianchi.
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Solo poche settimane fa, l’assessore provinciale Christian Bianchi (FI) aveva auspicato una soluzione di tipo corporatistico per quanto riguarda l’elezione e la composizione della Dieta sudtirolese, con l’obiettivo di togliere ai cittadini di lingua italiana il diritto di farsi rappresentare da consiglieri di altra madrelingua. Giovedì scorso (9 ottobre), in occasione del dibattito sul disegno
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›Nationales Interesse‹ gilt für uns, aber nicht für Normalregionen.
Autonomiereform–
Die von der SVP als großer Wurf gefeierte Autonomiereform wurde vorgestern von der italienischen Abgeordnetenkammer in erster Lesung ohne Gegenstimmen genehmigt. Mit ihr soll bekanntlich unter anderem die Schranke der »grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik« für die Ausübung der autonomen Gesetzgebungsbefugnisse abgeschafft werden. Aufrecht bleibt jedoch das Prinzip des »nationalen Interesses«, dem sich
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Illegalität als Vorwand für weitere Italianisierung.
Entrechtung–
Auch der dritte und letzte italienische Koalitionspartner der SVP im Landtag, Angelo Gennaccaro von der Civica, hat sich jetzt zu Wort gemeldet, um den Zweisprachigkeitsnachweis im öffentlichen Dienst (und somit die elementarsten Grundrechte der deutschsprachigen Bevölkerungsmehrheit) anzugreifen. Ich zitiere hierzu aus der TAZ: Civica-Chef Angelo Gennaccaro drängt die Mitte-Rechts-Koalition auf eine Überprüfung des Patentinos (sic):
