EVP/
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Bahnhofsareal aus der Hand gegeben?
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Eines der wichtigsten, wenn nicht gar das wichtigste städtebauliche Projekt des Landes — das auf dem ehemaligen Bahnhofsareal in Bozen umgesetzt werden soll und mehrere Dutzend Hektar umfasst — wird nun maßgeblich einem zentralstaatlichen Akteur wie Rete Ferroviaria Italiana (RFI) überlassen. Genauer gesagt: Einer von RFI zu ernennenden Sonderkommissarin. Was sagt das über die Autonomie…
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Alles halb so schlimm?
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Für die »italienische« Politik ist der Skandal um gefälschte Sprachzertifikate kein Skandal Das verwundert keineswegs. Stellte doch das Landesgericht fest, dass es sich beim Dokumentenbetrug um keinen schweren Fall handelt. Das Gericht erkennt an, freute sich Fabio Gobbato auf Salto, »dass in der spezifischen Situation die strafrechtliche Verfolgung unverhältnismäßig wäre.« Es ist das Eingeständnis, schreibt…
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Regionalrat verabschiedete antifaschistischen Antrag.
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Am Mittwoch dieser Woche hat der Regionalrat einen antifaschistischen Antrag (Nr. 26) genehmigt, der ursprünglich von der STF eingebracht worden war. Der beschließende Teil lautet folgendermaßen: Der Regionalrat spricht sich unmissverständlich gegen jede Form der Verherrlichung, Verharmlosung oder Relativierung des Faschismus, Nationalsozialismus und jeglicher anderen Form des Totalitarismus aus. Der Regionalrat bekräftigt, dass das faschistische…
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Orbán abgewählt: Die Versuchung der Zweidrittelmehrheit.
»Stabile Verhältnisse« als Gefahr für die Demokratie–
Nun ist das kaum zu glaubende Ereignis doch noch eingetreten: Viktor Orbán, der seit 16 Jahren in Ungarn regierende Ministerpräsident von der Fidesz-Partei, ist von Péter Magyar und dessen Tisza-Partei mit einem Erdrutschsieg abgewählt worden. Orbán und seine Günstlinge haben es wohl mit der Selbstbereicherung übertrieben, noch dazu haben sie die wirklichen Probleme Ungarns komplett…
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Il presidente della Corsica rifiuta la fascia tricolore.
Sindaco di Bastia–
Il capo del governo còrso, Gilles Simeoni, appartenente al partito autonomista Femu a Corsica, nelle recenti elezioni municipali è stato rieletto sindaco di Bastia, seconda città dell’isola. Aveva già ricoperto tale ruolo dal 2014 al 2016, prima di dimettersi per dedicarsi a quello di presidente, e ora riprende la guida della città. Durante la cerimonia…
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Kammer bestraft antifaschistischen Widerstand.
Italien–
Am 30. Jänner hatten mehrere Abgeordnete der Opposition die Vorstellung eines sogenannten Remigrationsvolksbegehrens durch Vertreter neofaschistischer und neonazistischer Organisationen in Räumlichkeiten des italienischen Parlaments verhindert. Dazu waren sie in den für die unerhörte Veranstaltung vorgesehenen Saal eingedrungen und hatten ihn besetzt. Der Sprecher von CasaPound, Luca Marsella, ein führendes Mitglied des Veneto Fronte Skinheads, Ivan…
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Fehlendes Deutsch: LH übernimmt absurde Ausrede von Trenitalia.
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In einer Landtagsanfrage (Nr. 1368/26 vom 21. Jänner) zählt die STF vier Fälle von Missachtung der Zweisprachigkeitspflicht bei der Bahn auf. Unter anderem seien die Anzeigen an der Außenseite von Trenitalias sogenannten Jazz-Garnituren, die zwischen Meran und Brenner verkehren, einsprachig italienisch. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) scheint das ziemlich egal zu sein, denn er gibt in…
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In Austria i rifugiati impareranno il dialetto.
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Il governo austriaco — composto da ÖVP, SPÖ e Neos — ha riformato i corsi di lingua obbligatori per i rifugiati, con nuove regole che entreranno in vigore a partire da aprile. Sostanzialmente, l’obbligo è stato flessibilizzato per renderlo maggiormente compatibile sia con le esigenze familiari sia con quelle lavorative, aumentando le possibilità di apprendimento…