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Klimakatastrophe im Bozner Gemeinderat.

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt — jener Stadt in Südtirol, deren Politik sich häufig als dem restlichen Land (= nichts weiter als eine »Peripherie« von Bozen) gesellschaftlich und kulturell weit überlegen darstellt — hat beim Thema Klimakrise eine bedauerliche Figur abgegeben.

Vor wenigen Tagen war Glaziologe und Klimaforscher Georg Kaser eingeladen, für die Mitglieder des Stadtparlaments einen Vortrag zu halten. Die anschließenden Stellungnahmen mehrerer gewählter Vertreterinnen waren nicht nur peinlich, sondern angesichts des Ernsts der Lage geradezu beängstigend.

Alessandro Forrest von der faschistoiden FdI, die seit einigen Wochen diesen Staat regiert, gab tatsächlich zu bedenken, dass auch die Maya den Weltuntergang vorhergesagt hätten und sich auch dies als falsch erwiesen habe. Mal davon abgesehen, dass das mit den Maya gar nicht stimmt, ist es unfassbar, wie salopp hier ein Politiker im Jahr 2022 wissenschaftliche Erkenntnisse mit dem simplen Verweis auf eine angebliche Fehleinschätzung vor Jahrhunderten ins Reich der Quacksalberei verbannen möchte.

Forrests Parteikollegin und Gesinnungsgenossin Anna Scarafoni berief sich für ihr Klimaleugnertum gar auf einen Wissenschafter wie Nobelpreisträger Claudio Rubbia. Der habe gesagt, dass eine Verringerung des CO2-Ausstoßes keine positiven Auswirkungen auf das Klima hätte. Dies stimmt so erstens gar nicht, obwohl es Rechte in Italien und weltweit gerne so auslegen, und zweitens ist Rubbia zwar ein Wissenschafter, aber kein Klimaforscher.

Am schockierendsten fand ich aber, dass sich mit Silvano Baratta auch ein Mitglied des PD (und somit der Ratsmehrheit) an der Relativierung der Klimakrise beteiligte, und das auch noch mit einem inhärent rassistischen Argument. Er grenzte das Problem nämlich im Großen und Ganzen auf die Überbevölkerung in sogenannten Entwicklungsländern ein und schob somit die Hauptverantwortung für die Lösung des Problems dorthin. Dabei kann die Demographie als für die Klimakrise marginal betrachtet werden, nicht nur weil das weltweite Bevölkerungswachstum bereits abnimmt, sondern insbesondere auch, weil die damit konfrontierten Kontinente kaum zur Erderwärmung beitragen. Die reichen Industrieländer tragen bei weitem die größte Schuld an der Klimakatastrophe und haben demnach auch die breitesten Spielräume zur Senkung des Ausstoßes.

Klimaaktivistinnen, die die Gemeinderatssitzung mit dem Vortrag von Georg Kaser mitverfolgt hatten, kritisierten die bestürzenden Stellungnahmen zu Recht und forderten die drei Gemeinderatsmitglieder — zwar nicht direkt, aber doch — zum Rücktritt auf. Dem kann man sich wohl nur anschließen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Pressekonferenz des Bozner Stadtrats: Italienisch.

Am Ende der Stadtratssitzungen wird in der Landeshauptstadt stets eine Pressekonferenz abgehalten, bei der in der Regel Bürgermeister (Renzo Caramaschi) und Vizebürgermeister (Luis Walcher, SVP) die gefassten Beschlüsse erläutern.

Ausschnitt aus Video der PK vom 22. November 2021

Ich habe mir die letzten sechs davon auf dem Youtube-Kanal der Gemeinde Bozen angeschaut (1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/) und festgestellt, dass — bis auf ein Guten Nachmittag oder ein Pfiat enk von Herrn Walcher — alles ausschließlich auf Italienisch abläuft.

Dabei sind wir doch im ach so mehrsprachigen Südtirol, Brücke aller Sprachen und Kulturen. Und der Vizebürgermeister sitzt nur deshalb auf seinem Posten, weil er dort laut Autonomiestatut die deutsche Sprachgruppe zu vertreten hat. Das tut er im Namen einer Partei, die sich als autonomistische Vertretung der deutschen und ladinischen Minderheiten sieht. Doch nix, er redet ausschließlich auf Italienisch. Journalistinnen deutschsprachiger Medien (deren Anwesenheit bei den Pressekonferenzen man aufgrund der unprofessionellen Technik übrigens sehen kann – siehe Bild) müssen dann schon selbst für eine Übersetzung sorgen. Von deutschsprachigen Bürgerinnen, die sich die Youtube-Videos anschauen möchten, ganz zu schweigen.

Selbst die Moderation (Begrüßung, Anweisungen…) ist einsprachig in der Mehrheitssprache.

Vor rund einem Jahr hatte ich bereits bemerkt und darauf hingewiesen, dass die deutsche Sprache auch in den Stadtviertelräten der Landeshauptstadt so gut wie inexistent ist.

Während dort, wo die deutsche Sprache majoritär ist, alles übersetzt werden muss, ist dies umgekehrt nicht der Fall, weil nur eine Sprache niemals fehlen darf: Italienisch.

Pressekonferenzen der Landesregierung sind entsprechend schwerfällig, weil nicht nur beide großen Landessprachen verwendet werden, sondern alles doppelt gesagt werden muss.

Und könnte sich jemand vorstellen, dass eine italienische Vizebürgermeisterin in einer mehrheitlich deutschsprachigen Gemeinde bei Pressekonferenzen nur Deutsch spricht, obschon sie aufgrund des Proporzes die italienische Sprachgruppe zu vertreten hat? Wohl kaum.

◊ ◊

In anderen vergleichbaren Gebieten wird es sowieso umgekehrt gehandhabt: Im Vordergrund steht die Minderheitensprache. So spricht Ada Colau, Bürgermeisterin einer Metropole wie Barcelona, bei offiziellen Anlässen — im Sinne der affirmative action — fast ausschließlich Katalanisch, obschon ihre Muttersprache Kastilisch (Spanisch) ist. Etwas anderes kommt gar nicht in Frage. Und A Coruña hat 2021 als letzte Gemeinde Galiciens beschlossen, Galicisch zur bevorzugten Sprache zu machen.

Im Vorzeigeland Südtirol, von dem angeblich alle lernen sollen, spricht nicht einmal jemand, der ausdrücklich als Vertretung der Minderheit in der Regierung der Landeshauptstadt sitzt, bei einer öffentlichen Pressekonferenz die Minderheitensprache.

Siehe auch 1/ 2/ // 1/ 2/

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Neues Alpinidenkmal für Bozen?

Die italienischen Gebirgsjäger wehren sich vehement gegen die Entfernung des Alpinidenkmals in Bruneck, das seit 1938 an die Division Pusteria erinnert — eine Division, die nur im Faschismus (1935-1943) existierte und im kolonialistischen Angriffskrieg in Abessinien sowie am Balkan und in Südfrankreich eingesetzt wurde.

Stattdessen fordert ihre Vereinigung (ANA) nun die Errichtung eines weiteren Alpinidenkmals in der Landeshauptstadt, auf dem Platz des 4. Novembers, der an das Datum des italienischen »Sieges« im Ersten Weltkrieg erinnert, mit dem die Annexion Südtirols einherging.

Dem Südtiroler ANA-Vorsitzenden Pasquale D’Ambrosio zufolge soll das neue Alpinidenkmal — in Form eines überdimensionalen Alpinihuts auf dem Kreisverkehr — keine nationalistische Botschaft beinhalten, sondern nur die Verbundenheit mit Bozen und seiner Geschichte verdeutlichen.

Dabei waren die Alpini hierzulande zuerst Eroberer und wenig später willfähriges und unabdingliches Werkzeug des faschistischen Regimes und seiner brutalen Assimilierungspolitik. Eine Aufarbeitung dieser Rollen hat nie stattgefunden, im Gegenteil: Die italienischen Gebirgsjäger haben auch damit kein Problem, sich fortan an einem äußerst bedenklichen Datum wie dem 26. Jänner selbst zu feiern.

Bleibt zu hoffen, dass die Gemeinde Bozen, wo es schon Unmengen an zweifelhaften Denkmälern und Straßennamen gibt, den Wünschen der Alpini nicht entsprechen wird.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Die »Renowierung« des Drususstadions.

Das Drususstadion in der Landeshauptstadt wurde umgebaut. Dabei blieb der von den Faschisten für die Sportstätte gewählte Name erhalten. Er war Teil ihrer Fälschung, dass Bozen eine durch und durch römische — und folglich »natürlich« italienische — Stadt sei.

Dass Geschichtsverfälschungen und -verzerrungen nicht harmlos sind, wird uns gerade in der Ukraine wieder einmal besonders eindrücklich vorgeführt.

Doch wie dem auch sei: Die Stadt Bozen hat nun in ihrem offiziellen Youtube-Kanal ein Video mit einem Timelapse (zu Deutsch: Zeitraffer) der Bauarbeiten veröffentlicht, die »931 tage« (sic) gedauert haben.

Ausschnitt aus dem Video – Hervorhebungen von mir

In dem Video, das auch das Logo des Landes ziert, ist die italienische Sprache nicht nur konsequent erstgereiht, sondern auch grafisch hervorgehoben. Doch das ist nicht alles.

Von Anfang an wird der Umbau als »Renovierung« bezeichnet.

Ausschnitt aus dem Video – Hervorhebung von mir

Dann wird angeblich eine »Erneuerung von Leuchttürmen« (zu Deutsch: Flutlichtanlage) gezeigt. Ein Leuchtturm ist laut Duden-Definition:

Turm (an oder vor einer Küste) mit einem starken Leuchtfeuer

Duden

Ausschnitte aus dem Video – Hervorhebungen von mir

Die eingangs erwähnte »Renovierung« wird im Videoverlauf zur »Renowierung«. Im Grunde sind die meisten Einblendungen fehlerhaft.

Ausschnitt aus dem Video (das Planungsbüro Von Gerkan-Marg-Partners wird interessanterweise nicht erwähnt) – Hervorhebungen von mir

Die Landeshauptstadt, die sich immer wieder so gern als capitale del plurilinguismo aufspielt, zeigt wie so oft, welchen Stellenwert sie der deutschen Sprache beimisst. Zweitgereiht, grafisch untergeordnet und vor allem: bar jeglicher Sorgfalt.

Sowas passiert nicht einfach, das hat System.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Obdachlosenmobbing in Bozen.

Das Informationsportal Salto hat — etwa mit Beiträgen von Elisa Brunelli 1/ 2/ 3/, Valentino Liberto, Giuseppe Musumarra und Christoph Franceschini — dankenswerterweise die unmenschliche und heuchlerische Obdachlosenpolitik der Gemeinde Bozen öffentlich gemacht, die mit einer kurz vor Weihnachten durchgeführten Räumung ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat.

Die Stadtregierung von Bürgermeister Renzo Caramaschi setzt im Umgang mit Geflüchteten und Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben, seit Jahren auf Repression durch Polizei und Militär, Platzverweise (das sogenannte Daspo), Zwangsräumungen, Enteignungen und eine entmenschlichende, paternalistische Bürokratie, die einigen die Straße selbst im Winter als die würdevollere Alternative erscheinen lässt.

Nach Bekanntwerden der Weihnachtsräumung stellte der Chef des grünen Koalitionspartners, Felix von Wohlgemuth, dem hiesigen Rudy Giuliani per offenem Brief die Rute ins Fenster:

Sehr geehrter Herr Caramaschi,
erneut haben Sie eine Zwangsräumung von Obdachlosen veranlasst und dass diese Räumung am Tag vor Weihnachten durchgezogen wurde, setzt dem Ganzen das sprichwörtliche Sahnehäubchen auf.
Sind Sie nicht als [M]itte-[L]inks[-]Bürgermeister bei dieser Wahl angetreten? Haben wir Ihre Kandidatur nicht genau deswegen unterstützt? Weshalb also machen Sie jetzt eine Politik, welche jedem Legapolitiker zur Ehre gereichen würde?
Sie müssten eigentlich wissen, dass Sie mit dieser Art des Vorgehens die Grundwerte der Verdi Grüne Vërc mit Füßen treten. Es ist eine Missachtung Ihrer Partner und eine Schlag ins Gesicht Ihrer (und unserer!) Stadträtin Chiara Rabini, welche seit Monaten versucht, die wildesten Auswüchse Ihres autoritären Führungsstiles abzuwehren.
Für den Fall, dass Sie es vergessen haben sollten: Eine Koalition ist eine Partnerschaft und kein Anbetungsverein eines gefährlich nahe an der Arroganz der Macht stehenden Bürgermeisters. Man trägt gemeinsam Verantwortung für seine Stadt und genau deswegen sind solche Alleingänge auf das Schärfste zu verurteilen.
Wenn Ihnen Law & Order wichtiger ist als Ihre Koalition, dann lassen Sie uns das bitte wissen. Der Krug geht nur so lange zum Brunnen, bis er bricht…und die Sprünge sind schon unübersehbar.
Hochachtungsvoll
Felix von Wohlgemuth

Doch statt einer Kursänderung führte diese ausgezeichnete, höchst überfällige Stellungnahme — wie von Christoph Franceschini nachgezeichnet — zu einer Distanzierung der Bozner Stadtpartei von ihrem Landesvorsitzenden.

Gleichzeitig holte Stadtrat Stefano Fattor (PD) zum Gegenschlag aus. Er verteidigte nicht nur die unbarmherzige Vorgehensweise, sondern folgte dem üblichen Bozner Whataboutism: Die Landgemeinden müssten der Hauptstadt eben Obdachlose abhnehmen — als wären es keine Menschen mit eigenem Willen und Bedürfnissen. Sowieso ist Bozen die einzige mir bekannte Großstadt, die sich über ihre großstadttypischen Probleme wundert und kleine Dörfer dafür verantwortlich macht.

Ohnehin entlarvt das Brunelli als reines Mimimi, indem sie nachweist, dass Bozen etwa unter allen Südtiroler Gemeinden, die Geflüchtete aufgenommen hatten (von Meran und Brixen über Vintl, Auer oder Pfitsch bis Mals), laut Angaben des italienischen Innenministeriums Ende 2019 im Verhältnis zur Bevölkerungszahl die landesweit geringste Aufnahmequote hatte.

Unzweifelhaft ist aber die aktuelle Situation untragbar. Eine radikale Veränderung im Umgang mit Menschen, die sich in einer Notsituation befinden oder kein Dach über dem Kopf haben (weg von der Repression und hin zu wirklich niederschwelligen Angeboten und einer Einbindung auf Augenhöhe) ist unumgänglich. Mit dem heutigen Bürgermeister und seiner Entourage scheint das aber nicht umsetzbar.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Bozen investiert in Karsthöhlen-Revisionismus.

Manchmal frage ich mich ja, wie es sein kann, dass noch nach dem Zweiten Weltkrieg — gar mit den Stimmen der SVP — Straßennamen wie Amba Alagi in Bozen eingeführt werden konnten, die wir jetzt nicht mehr loswerden.

Wenn dann aber 2021 die von Mittelinks (PD, SVP, Grüne…) regierte Gemeinde wieder einmal satte 55.128 Euro für die Festigung von Geschichtsrevisionismus in die Hand nimmt — und abermals eine Gedenkstätte für die Opfer der Karsthöhlen errichten lässt —, wird mir wieder schnell einiges klar.

Bildquelle: Gemeinde Bozen

Das neue Werk ist natürlich dazu prädestiniert, am sogenannten Tag der Erinnerung von den zahlreichen Neofaschistinnen der Landeshauptstadt in Beschlag genommen zu werden, um ihre staatlich anerkannten Geschichtslügen zu feiern.

Unter Bürgermeister Luigi Spagnolli war in der Landeshauptstadt bereits ein Mahnmal für Norma Cossetto errichtet worden, der zudem eine Passage gewidmet ist. Auch dort feiern Rechtsextremistinnen gerne.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ | 6/ // 1/

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Bozner Stadtviertelräte: Deutsch inexistent.

Bei einer beruflichen Recherche auf der Homepage der Gemeinde Bozen bin ich neulich auf die Unterseite der Stadtviertelräte gelangt, wo — wohl pandemiebedingt — auch die Videos sämtlicher Sitzungen online abrufbar sind.

Video Stadtviertelratssitzung Zentrum-Bozner Boden-Rentsch (Ausschnitt)

Ich habe dann in meiner Freizeit die Videos »quergeschaut« und erstaunt festgestellt, dass die Sitzungen ausschließlich in italienischer Sprache ablaufen.

Mit offiziellen Bevölkerungszahlen zwischen 14.705 (Oberau-Haslach) und 32.354 (Gries-Quirein) entsprechen die Stadtviertel einwohnermäßig Südtiroler Großgemeinden. Insgesamt vertreten sie mit 107.983 Bewohnerinnen rund ein Fünftel der Südtiroler Bevölkerung.

Die Bozner Stadtverwaltung betont ja ab und an mit Recht, dass in der Landeshauptstadt nicht nur die meisten Italienischsprachigen lebten, sondern dass es auch die größte deutschsprachige Gemeinde des Landes sei.

Dennoch ist in den fünf Stadtviertelräten ein Wort in der Südtiroler Mehrheitssprache — und in der Sprache von über einem Viertel der Boznerinnen — so gut wie nie zu vernehmen. Selbst in Stadtvierteln mit erheblichem deutschsprachigen Bevökerungsanteil sprechen auch die Vertreterinnen der »Minderheitenpartei« SVP in den Versammlungen Italienisch. So wie es auch alle anderen Mitglieder tun, die ich aufgrund des Namens und des Akzents der deutschen Sprachgruppe zuordnen würde.

Es ist also davon auszugehen, dass bei den anderen Gewählten nicht einmal passive Deutschkenntnisse so weit vorhanden sind, dass alle in ihrer jeweiligen Muttersprache sprechen könnten.

Umgekehrt ist mir übrigens keine noch so kleine und entlegene »deutschsprachige« Gemeinde bekannt, in der italienischsprachige Ratsmitglieder gezwungen wären, auf Deutsch zu reden, weil man sie sonst nicht verstehen würde. Vermutlich wäre das ein Skandal.

In den Bozner Stadtviertelräten finden höchstens informelle Zweiergespräche (»bisch du do?« »hearsch ins?«) auf Deutsch statt. Auch Gäste deutscher Muttersprache, die vom Rat zu irgendeinem Thema eingeladen werden, sprechen auf Italienisch. Und es geht so weit, dass etwa die Vorsitzende des Stadtviertelrats Zentrum-Bozner Boden-Rentsch, Sylvia Hofer (SVP) einen deutschsprachigen Gast aktiv dazu auffordert, Italienisch zu sprechen, weil: »dann verstehen es alle«.

Von den insgesamt 55 Mitgliedern aller Bozner Stadtviertelräte ließ es sich nur ein einziger nicht nehmen, seine Wortmeldungen auf Deutsch zu machen: Robert Auer von der SVP in der Versammlung von Zentrum-Bozner Boden-Rentsch. Dieser löblichen, wenn auch nur symbolischen Anstrengung entspricht aber keine Anstrengung der Gegenseite, denn Vorsitzende Hofer muss jede einzelne Wortmeldung ihres Parteikollegen übersetzen. Ein Armutszeugnis sondergleichen.

Und wenn es in diesem Stadtviertel so ist, ist es in den anderen nicht besser. Schon gar nicht in denen, wo die deutschsprachige Vertretung nach den letzten Wahlen weitgehend — oder ganz? — aus dem Stadtviertelrat verschwunden ist. Das macht es den anderen nicht nur sprachlich, sondern wohl auch inhaltlich einfacher. Anders als noch vor zwei Jahren wird sich etwa in Don Bosco niemand mehr für Zweisprachigkeit in der Öffentlichkeit starkmachen.

Insgesamt hat es den Anschein, dass die Volkspartei die Landeshauptstadt sprachlich schon weitgehend aufgegeben hat. Die institutionelle — und institutionalisierte — Ausgrenzung der Minderheitensprache (und größten Landessprache) in der Hauptstadt scheint gegessen. Wenn wir uns die Vorbildfunktion von Institutionen vor Augen führen, kann einem da nur bange werden.

Mir jedenfalls war diese Realität, in diesem Ausmaß, nicht bewusst.

Im Unterschied zu vielen anderen Minderheitengebieten existiert in Südtirol auch keine Sprachpolitik, die diese Situation (auch nur in kleinen Schritten) verbessern möchte. Was schon einmal so ist, wird hierzulande — wenn kein Wunder geschieht — wohl auch so bleiben, umso mehr wenn wir die allgemeine Tendenz in Richtung lingua franca nazionale bedenken. Zudem nimmt in Bozen auch der Anteil der deutschsprachigen Bevölkerung tendenziell ab.

Liste der Stadtviertelratssitzungen von Oberau-Haslach (Youtube)

Dass man sich schließlich nicht einmal die kleine Mühe macht, wenigstens die Titel der Videos zweisprachig anzuführen, zeugt vom totalen Desinteresse für das Thema Sprache.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

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SVP fliegt aus Stadtviertelräten.
Landeshauptstadt

Einerseits wurde die SVP in Bozen bei der Gemeindewahl vom Wochenende — vor Lega und PD — wieder stärkste Kraft. Andererseits verlor sie nicht nur einen Sitz im Gemeinderat, sondern flog auch aus zwei Stadtviertelräten: dem von Europa-Neustift (E-Neu) und dem von Don Bosco. In beiden Fällen holte die Sammelpartei nur etwa gleich viele Stimmen, wie die gescheiterte faschistische Liste von CasaPound. Im Fall von E-Neu waren es sogar weniger (CPI: 651 – SVP: 641).

Ob überhaupt jemand aus der deutschen Sprachgruppe in den jeweils elfköpfigen Stadtviertelräten von E-Neu und Don Bosco sitzen wird, kann erst nach den jetzt anstehenden Rochaden gesagt werden. Zur Umbesetzung wird es kommen, weil ein Sitz im Gemeinde- und im Stadtviertelrat nicht miteinander vereinbar sind.

Bis zur Wahl war die Volkspartei von 2016 bis 2020 mit Doris Mattivi in E-Neu und mit Hannes Unterhofer in Don Bosco verteten. Letzterer hatte sogar den Vizevorsitz inne.

Im April letzten Jahres war es im Stadtviertelrat von Don Bosco unter anderem wegen der völligen Vernachlässigung der deutschen Sprache beim Stadtviertelfest zum Eklat gekommen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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