Land Südtirol/
Land Südtirol
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Drei Tage Haft.
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Wie befürchtet hat sich die Landesregierung diese Woche dafür entschlossen, aus rein politisch-ideologischen Gründen — medizinische gibt es keine — Frauen drei Tage lang im Krankenhaus festzuhalten, nachdem sie mittels Pille einen Schwangerschaftsabbruch »begangen« haben. Dieselbe für den Steuerzahler sehr kostspielige Strafmaßnahme gilt nicht für chirurgische Abtreibungen. Italien ist weltweit das einzige Land, das die
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RU-486.
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Grundsätzlich kann man für oder gegen die Abtreibung sein. Ich selbst habe keinen Zweifel, dass Frauen — gerne nach entsprechender Beratung — dieses Recht zusteht, obschon ich natürlich hoffe, dass möglichst wenige davon Gebrauch machen (müssen). Die Politik sollte sich darauf beschränken, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um Schwangerschaftsabbrüche weitgehend überflüssig zu machen, ohne jedoch durch
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Und halt schon wieder eine Zuständigkeit.
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I. Glaubt man dem Landespresseamt, kann sich Südtirol kaum noch wehren vor immer neuen Kompetenzen. Nachdem der Landeshauptmann heute in Rom war, ist von der Zuständigkeit die Rede, das neue Gefängnis in Bozen zu bauen — und zwar aufgrund des sogenannten Mailänder Abkommens, das unsere Finanzautonomie neu regelt. Nun, man könnte die Geschichte auch etwas
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Unter Landesaugen.
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Gestern wurde der neu renovierte Bahnhof Klausen mit großem Trara von der Landespolitik eingeweiht. Schienennetzbetreiber RFI (Staatsbahnen) hat diese nagelneue, »perfekt zweisprachige« Abfahrtstafel Partenzetafel dazuspendiert. Ob sie dem anwesenden Landeshauptmann — der wohl nicht den Zug benützt hat — aufgefallen ist? (Zusatzbemerkung: Als unsere Volksvertreter vor einigen Jahren die neue Methangastankstelle an der MeBo eröffnet
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Meraner und Pustertaler Bahnlinie zum Land!
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Laut ff vom 28.01.2010 plant Landesrat Widmann mit RFI und Trenitalia Verhandlungen um die Meraner Linie von Bozen nach Sigmundskron zweigleisig auszubauen. Dies würde auf der Meraner Linie einen 20-Minuten-Takt möglich machen. Rein verkehrstechnisch ein höchst positives Projekt. Es bleibt lediglich die Frage, warum das Land Südtirol autonomiepolitisch im Bahnverkehr keine höheren Ansprüche hat. Das
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Qualitätszeichen — bedingt.
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Ich habe mich schon mehrmals mit dem Vorschlag an die Landesregierung gewandt, ein umfassendes Konsumentenschutzgesetz nach katalanischem Vorbild zu erlassen, das die beiden drei Landessprachen auch in diesem immer wichtigeren Sektor endlich gleichsetzt. Leider habe ich von offizieller Stelle noch nie eine befriedigende Antwort erhalten — vermutlich auch deshalb, weil die sogenannte Vorzeigeautonomie gar nicht
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Allerhöchste Eisenbahn…
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…dass das Land sich für die Übernahme der Zuständigkeit für das gesamte Südtiroler Schienennetz engagiert. Der derzeitige Netzbetreiber RFI und Trenitalia sind nämlich definitiv außerstande und außerwillens, den Dienst im Sinne des Fahrgastes zu gestalten. RFI hat die Fahrkartenschalter unserer Bahnhöfe dem eigenen Schwesterunternehmen Trenitalia zugeschanzt, womit die Liberalisierung des Bahnverkehrs ad absurdum geführt wird.