Landesregierung/
Südtiroler Landesregierung
Governo sudtirolese
⊂ Land Südtirol
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Die SVP bald mit CasaPound?
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Gerade erst hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) wieder seine salbungsvollen Worte zu den Gedenktagen vom 25. April und 8. Mai gespendet, da erklärt sich seine Partei in Hinblick auf die Bozner Stichwahl blockfrei zwischen rechts und links, aber auch zwischen Faschismus und Antifaschismus, zwischen rechtsextrem und demokratisch. Gewinnt am 18. Mai Claudio Corrarati gegen Juri…
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Landesbezeichnung amtlich machen.
Südtirol–
Während für die Region Trentino-Südtirol (erst) mit der Verfassungsreform von 2001 die Bezeichnung »Südtirol« Eingang ins italienische Grundgesetz (Art. 116) gefunden hat und mit der anstehenden Autonomiereform das im Faschismus oktroyierte »Alto Adige« auch in den deutschen Namen der Region übernommen werden soll, heißt das Land Südtirol gemäß italienischer Verfassung und gemäß Autonomiestatut bis heute…
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Die åländische ›Ansässigkeitsklausel‹.
Ein Vergleich–
In Südtirol soll die sogenannte Ansässigkeitsklausel mit der anstehenden Autonomiereform von vier auf zwei Jahre halbiert werden. Der Landeshauptmann sagt, sie wurde »erneuert, zeitgemäßer geschrieben und nicht irgendetwas einer Sprachgruppe gegeben.« Auch auf Åland gibt es eine Art Ansässigkeitsklausel, die dort Hembygdsrätt (Heimat- oder Ansässigkeitsrecht) heißt. Finnische Bürgerinnen dürfen sich zwar ohne Einschränkungen auf Åland…
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Foppa bezeichnet Italienerinnen als Minderheit.
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Astrid Tötsch berichtet für Salto, dass der zuständige Sonderausschuss des Landtags der Autonomiereform zugestimmt hat. Sie weist dabei unter anderem darauf hin, dass die Möglichkeit, die Landesregierung fortan nach dem Bevölkerungsproporz zusammenzusetzen, von manchen Parteien kritisch gesehen wird. Brigitte Foppa von den Grünen wird folgendermaßen zitiert: Nicht, weil wir nicht hinter einer stärkeren Repräsentanz der…
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Der LH zu Ansässigkeitsklausel und: Panzern.
Im Fokus–
Bei der Sendung im Fokus vom 15. April hat der Landeshauptmann auf Rai Südtirol die Halbierung der Ansässigkeitsklausel folgendermaßen verteidigt: Wir würden nie, im Gegenzug für etwas was wir verlangen, Minderheitenschutz aufgeben. Wir müssen uns die Regelung anschauen: Diese vier Jahre Ansässigkeit sind in einer Zeit entstanden, wo es noch eine völlig andere Situation und…