Landesregierung/
Südtiroler Landesregierung
Governo sudtirolese
⊂ Land Südtirol
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Gesundheitswesen: Stellen ohne Proporz.
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Am 11. Juni hat der Südtiroler Gesundheitsbetrieb (Sabes) die Landesregierung wieder einmal um eine Aufweichung des Stellenproporzes ersucht, und zwar für: 10 Vollzeitstellen als biomedizinische Labortechnikerin; 10 Vollzeitstellen als medizinisch-röntgentechnische Assistentin; 1 Vollzeitstelle als Technikerin für Neurophysiopathologie; 2 Vollzeitstellen als Orthoptistin/Ophthalmologie-Assistentin; 2 Vollzeitstellen als Disponentin der Notrufzentrale; 15 Vollzeitstellen als Pflegehelferin; 20 Vollzeitstellen als Fachkraft;
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Digitalianisierung: Zertifizierte E-Mail.
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Weil ÖSDI, elektronische Rechnung, digitale Unterschrift und neue Registrierkassen noch nicht genug waren, zieht jetzt die zertifizierte E-Mail (PEC) nach: Klar, Aruba ist ein privater Anbieter, doch erstens handelt es sich um den Platzhirsch und zweitens gibt es zum Beispiel in meinem Fall eine Konvention mit der Berufskammer, die einen Anbieterwechsel schmerzhaft machen würde. Zudem
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Landesregierung für ladinische Identitätskarte.
Vorschlag gutgeheißen–
Nachdem es endlich geglückt ist, die deutsche Sprache auf der elektronischen Identitätskarte unterzubringen, arbeitet die Landesregierung weiterhin daran, dass auch die ladinische Sprache berücksichtigt wird. Hiezu genehmigte sie am Dienstag letzter Woche (28. Juli) einen entsprechenden Vorschlag des Kulturinstituts Micurà de Rü, der nun an das Regierungskommissariat und an das römische Innenministerium weitergeleitet wird. Am
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Corona-Vereinfachungen angefochten.
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Im Rahmen des Nachtragshaushalts (Gesetz Nr. 3 vom 16. April 2020) hatte die Landesregierung befristete Abänderungen am Vergabegesetz im Sinne der Entbürokratisierung und Vereinfachung vorgenommen, um die öffentliche Vertragstätigkeit in Corona-Zeiten zu unterstützen. Obschon Südtirol bei der Reglementierung der öffentlichen Auftragsvergabe EU-Recht eigenständig umgesetzt hatte, beharrt nun die italienische Zentralregierung auf eine angebliche transversale Zuständigkeit
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‘Unmögliches’ Coronagesetz: keine Anfechtung.
Falsche Prophezeiungen–
Der autonome Weg aus dem Lockdown hat sich also gelohnt: trotz lauten und wiederholten Säbelrasselns hat nun die römische Regierung um Ministerpräsident Conte (und Regionenminister Boccia vom PD) beschlossen, das Südtiroler Corona-Gesetz nicht vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Es war Anfang Mai mit 28 Ja bei nur einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen vom Landtag genehmigt worden
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Klarnamenpflicht again.
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Die SVP kann es nicht lassen: Schon wieder wagen fünf Abgeordnete der Regierungspartei im Landtag einen Vorstoß in Richtung Klarnamenpflicht für den Kommentarbereich von Onlinemedien — zumindest, wenn diese zu den Empfängerinnen von Landesförderungen gehören. Schon die 2015 genehmigte Novellierung des Mediengesetzes hätte dies leisten sollen. Konkret wurde jedoch aus der Klarnamenpflicht eine Pflicht zur
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Covid: Medienvielfalt erhalten!
Ein dringender Aufruf–
Als kleiner, ehrenamtlicher Blogger habe ich absolut kein Verständnis dafür, wie mit dem bescheidenen Bittsteller Michl E. des regionalen Medienmonopunternehmens A. (Unkenntlichmachung von mir) umgegangen wird. In einem leider öffentlich gewordenen, bescheidenen Brief an den Landeshauptmann und drei weitere Regierungsmitglieder bedauert E., dass das Land Südtirol (im Unterschied zu Nord-/Osttirol) nur sehr wenig Geld bereitstellt,