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Calderoli erneut wegen Rassismus verurteilt.

Roberto Calderoli (Lega), amtierender Regionenminister der rechtsrechten Regierung von Giorgia Meloni (FdI), wurde von einem Gericht in Bergamo erneut wegen rassistischer Verleumdung verurteilt, weil er 2013 die damalige schwarze Integrationsministerin Cécile Kyenge (PD) mit einem Orang-Utan verglichen hatte.

Zunächst hatte sich 2015 der Immunitätsausschuss des italienischen Senats (sogar mit Stimmen von PD und 5SB) dagegen ausgesprochen, Calderoli der Justiz zu übergeben — ein Entscheid, den das Verfassungsgericht (erst) 2018 aufhob. Die in der Folge ergangenen Urteile gegen den Rassisten wurden dann noch von der Kassation aus formalen Gründen wieder aufgehoben. Und jetzt wurde der Regionenminister zwar erneut verurteilt, doch schon im Dezember wird die Verjährung eintreten, wenn er — wie er bereits angekündigt hat — erneut in Revision gehen wird.

Trotz mehrerer eindeutiger Urteile wird sich also auch in diesem Fall am Ende langwieriger Prozesse wieder einmal alles in Luft auflösen. Wie so oft erweist sich die dysfunktionale italienische Justiz mit ihren absurden Verjährungsregeln als unfähig, einen Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen, umso mehr, wenn er sich lange Prozesse leisten kann. Und davon, dass es für einen verurteilten Rassisten wenigstens politische Konsequenzen geben wird, darf man im neofaschistisch regierten Italien ohnehin nicht ausgehen.

Siehe auch ‹1 ‹2

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Autorinnen und Gastbeiträge

SVP-FdI: Operation Weichspülen.
Teil 2

Es wächst zusammen, was nicht zusammengehört. SVP und Fratelli d’Italia. Wirklich nicht?

Das Unternehmen Athesia hat der SVP mit der Meloni-Wahlpropaganda den Hinweis gegeben, mit einem großen Zaunpfahl, wohin es nach den Landtagswahlen im Herbst gehen soll.

Wolkig äußerte sich dazu — ganz in diesem Sinn — Landeshauptmann Arno Kompatscher im Corriere della Sera.

Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um darüber zu sprechen  […] Mit wem wir reden können, hängt dann auch vom Wahlverhalten der Bürger ab.

— LH Arno Kompatscher (SVP)

Vor fünf Jahren wurde die Lega zur stärksten italienischen Partei, laut SWZ-Umfrage werden aber die Fratelli die Lega ablösen. Die Italiener in Südtirol wählen meist nach dem gesamtstaatlichen Trend. Der liegt laut Umfragen für Fratelli d’Italia derzeit bei 30 Prozent der Stimmen.

Die Operation Weichspülen ist deshalb schon voll im Gange. Die SVP-Parlamentarier enthielten sich bei der Abstimmung über die Bildung der Regierung Meloni der Stimme. Meloni versprach, die angeknabberte Autonomie wieder herzustellen. Ein ernsthaftes Unterfangen? Als wohlwollend galt auch die Stimmenthaltung der SVP-Vertreter in der Sechserkommission, die damit die Wahl von Alessandro Urzì, gewählt im Kammerwahlkreis Vicenza, zum Präsidenten ermöglichten. Diese Kommission ist für den Ausbau der Autonomie zuständig.

Ohne sich mit dem zuständigen Landesrat abzusprechen, sicherte Landeshauptmann Arno Kompatscher dem Landtagsabgeordneten Marco Galateo von den Fratelli zu, den Ordnungs- und Streitkräften sowie den Bediensteten des Zivilschutzes Wohnungen billiger zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollen sie den öffentlichen Personennahverkehr kostenlos nutzen können. Warum dieses Privileg? Das hätte sich das Pflegepersonal wohl auch verdient.

Landesrat Massimo Bessone von der Lega fühlt sich zurecht übergangen, ist er doch für den Bau von vergünstigten Wohnungen zuständig. Vom Deal Kompatscher-Galateo erfuhr Bessone aus den Medien. Respektvoll ist das keineswegs. Der Mohr hat offensichtlich seine Schuldigkeit getan, um den großen englischen Literaten Shakespeare zu zitieren.

Galateo kann gleichzeitig beim Besuch des Südtirol-Ausschusses in Wien gegen die österreichische Schutzmacht poltern und deren Aufhebung fordern. Weil — ja weil Südtirol eine inneritalienische Angelegenheit sei. Der Widerspruch der Volkspartei blieb aus.

Wahrscheinlich wird die SVP den Wunsch von Galateo unterstützen, das faschistische Siegesdenkmal bombastisch zu beleuchten. Möglicherweise wird diesem Anliegen auch die geschrumpfte italienische Linke zustimmen. Galateo möchte auch, dass in den 115 Gemeinden des Landes — dem Beispiel Bozens folgend — Gedenkstätten an die jugoslawischen Karsthöhlenmassaker an den italienischen Istriern nach 1945 errichtet werden.

In seiner Eigenschaft als Vertreter der italianità versuchte Galateo auch, die Vorstellung des Buches »Kann Südtirol Staat?« des Vereins Noiland Südtirol-Sudtirolo im Landtag zu verhindern.  Galateo bezeichnete die Studie über eine mögliche Eigenstaatlichkeit Südtirols als »Schlag für die Autonomie und das friedliche Zusammenleben«. Als besonders verstörend empfand er die Tatsache, dass der Verein für sein Buch eine Landesförderung erhielt.

Galateo, ein ethnischer Einpeitscher? Urzì, inzwischen ein Südtirol-Versteher? In mehreren Interviews mit der Tageszeitung skizzierte Urzì seine Grundzüge für ein Koalitionsprogramm mit der SVP. Er gibt sich autonomiefreundlich — die Autonomie ist ja immerhin in der italienischen Verfassung verankert. Kein Wort aber zum Pariser Vertrag, zur internationalen Dimension der Autonomie. Urzì lässt die SVP wissen, dass die Autonomie nicht ihr gehört, sondern allen. Wer kann da auch schon was dagegen haben?

Urzì und seine Thesen

Urzì wirbt auch mit angeblich alle verbindenden Werten wie Familie, unternehmerische Freiheiten, Wettbewerb und weniger Steuern. »Wir treten für eine stolze Idee ein: den Wiederaufbau Italiens«, sagte Urzì in einem Interview mit der Tageszeitung.

Die unverblümten Worte von Urzì vor den Parlamentswahlen scheinen in der Brennerstraße angekommen sein. Er ließ die SVP in der Tageszeitung wissen, wenn sie ihr Verhalten nicht ändere, seien die Bedingungen für eine Zusammenarbeit schlecht, falls FdI in Rom regieren sollte. Eine Zusammenarbeit, um das von der SVP unterstützten Mitte-Links-Regierungen heruntergewirtschaftete Land wieder aufzubauen, schob er hinterher. Diese Töne freuen hier im Land besonders die Wirtschaft, wie schon Professor Pallaver auf Salto angedeutet hatte.

Urzì sucht zwar die Nähe zur SVP, wirft ihr aber gleichzeitig Opportunismus vor. Hätte seine Partei bei den Landtagswahlen vor fünf Jahren mehr Mandate erhalten als die Lega, gäbe es bereits eine Koalition aus SVP und FdI.

Grundlage für eine solche Koalition müsste eine Vereinbarung sein, ergänzte Urzì in der Tageszeitung, »die nicht nur in der Brennerstraße geschrieben werden darf«. Als eine weitere Grundlage beschreibt der rechte Rechtspolitiker eine mehrsprachige Schule, gegen die sich die SVP noch versperrt.

Und Urzì rammte im Tageszeitungs-Gespräch eine weitere Leitplanke ein: Einen Ausbau der Autonomie wird es nicht geben, sondern eine Verbesserung der Autonomie, eine unmissverständliche Botschaft an den möglichen Koalitionspartner SVP.

Die Autonomie muss allen Bürgern Möglichkeiten bieten, unabhängig von der Sprachgruppe. Derzeit wird die italienische Sprachgruppe aufgrund von ideologischen Vorurteilen benachteiligt. Wir brauchen kein System von Herren und Sklaven, sondern gegenseitigen Respekt. Damit dies gelinget, muss die SVP, was ihr demokratisches Bewusstsein betrifft, reifen.

— Alessandro Urzì (FdI) in der Tageszeitung

Urzì stellt der SVP ein undemokratisches Zeugnis aus, sie diskriminiere mit ihrem Sklavensystem die italienische Sprachgruppe. Warum will Urzì mit einer solchen Partei unbedingt in eine Koalition? Magnago wird angesichts dieser Entwicklung die Reste seines Sarges vollkotzen.

Serie I II

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Autorinnen und Gastbeiträge

SVP-FdI: Operation Weichspülen.
Teil 1

Es wächst zusammen, was nicht zusammengehört. SVP und Fratelli d’Italia. Wirklich nicht?

Landwirtschaftsminister Lollobrigida, fratello von »Ministerpräsident« Meloni, geißelte die Migration als »Umvolkung«. Auf die Grenzen, Migranten rein. Europaweit schwafeln Rechtsradikale, bekanntermaßen gesponsert vom russischen Kriegspräsidenten Putin, von einem »Bevölkerungsaustausch«. So als ob eine geheime Macht diese Migration — um Italien zu schaden — steuern würde.

Ministerpräsidentin Meloni lässt Anti-Terror-Einheiten gegen »Klimakleber« ausrücken. Der Applaus der Autofans und Klimaleugner ist ihr gewiss. Auch in Südtirol. Wo bleiben die Anti-Terror-Einheiten im Kampf gegen die Mafia?

Eine der ersten Maßnahmen dieser rechts-rechten Regierung war das Rave-Verbot. Raven, ein Anschlag auf die Einheit des Staates? Raven, eine Gefahr für Land und Leute?

Aus den Reihen dieser Regierung tönt es immer wieder lesben- und schwulenfeindlich, gegen Queere, kurzum gegen »Andere«. Kinder und Jugendliche müssen gegen diese »sexuellen Abartigkeiten« geschützt werden, so die Begründung für die Hetze. Das katholische Lager und viele Südtiroler klatschten begeistert.

Rechtskonservativ, reaktionär ist dieses Arsenal, extrem nationalistisch wird es, wenn die Fratelli die italienische Sprache zur ausdrücklichen Pflicht erheben wollen. Simon Constantini bezeichnete dieses Ansinnen von Fabio Mollicone (FdI) als besorgniserregend. Bisher galt das Prinzip, dass jede Staatsbürgerin das Recht genießt, die italienische Sprache zu gebrauchen. Mollicone will daraus eine Pflicht basteln.

»Insbesondere … in Südtirol, wo die deutsche der italienischen Sprache laut Autonomiestatut gleichgestellt sein sollte, hätte die Pflicht zur Kenntnis der Staatssprache unabsehbare Folgen«, warnte Constantini in seinem Artikel »Zwang zur Beherrschung der italienischen Sprache«.

Halb so schlimm? Die Äußerungen von Vertreterinnen der Fratelli d’Italia über Faschismus und Antifaschismus sind erschreckend. Schon der ehemalige Ministerpräsident Berlusconi, der sich immer wieder abfällig über den Antifaschismus geäußert hatte, ebnete damit den Faschisten des 21. Jahrhunderts den Weg. Er holte Alleanza Nazionale, vormals der noefaschistische MSI, aus dem politischen Eisschrank der italienischen Nachkriegsdemokratie. Die Erben des Faschismus haben sich in dieser Republik eingenistet, eine Republik, die auch von Antifaschistinnen erkämpft worden ist.

Aber wen kümmert das?

Ansonsten hält sich diese doch sehr rechte Regierung mit krassen radikalen Tönen strategisch zurück. Kreidefressen scheint angesagt zu sein. »Warum agiert die Regierung so unauffällig?« fragte sich Rainald Manthe vom Zentrum Liberale Moderne: »Die Regierung muss nun liefern — nicht nur für gute Wahlergebnisse sorgen. Als Regierungskoalition muss man sich an Verträge und Zusagen halten, die Verwaltung muss rechtskonforme Gesetzesvorschläge machen, die Wirtschaft laufen — und die Öffentlichkeit schaut zu. All dies schränkt die Handlungsmöglichkeiten Melonis ein.“

Manthe hat noch eine andere Erklärung zur Hand: »Meloni und ihre Partei haben es von Anfang an darauf angelegt, durch Mitregierung zu gestalten, nicht durch Populismus aus der Opposition. Melonis Regierung wäre dann ein Ausdruck des „Techno-Populismus“, einer Verbindung von Populismus und Technokratie. War der Populismus also nur Wahlkampftaktik, gepaart mit dem nicht aufgearbeiteten Erbe des Faschismus von Fratelli d’Italia und Italien?«

Südtirol ist Italien

Diese Strategie geht auf, italienweit, aber auch und besonders in Südtirol. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist mit der Arbeit der Regierung Meloni zufrieden. Die bereits bekannte Apollis-Umfrage der SWZ, aufgearbeitet von der Neuen Südtiroler Tageszeitung, belegt, dass die Zustimmung unter der deutsch- und ladinischsprachigen Bürgerinnenschaft höher ist als unter der italienischsprachigen. Die Mehrheit der SVP, Team-K-, F- und STF-Wählerinnen äußert sich positiv über Meloni. Südtirol ist Italien.

Diese Sympathien müssen verwundern. Constantini schaute sich die parlamentarische Aktivität von Francesco Lollobrigidia, ausgewiesener Freund des Bauernbundes, in seiner Oppositionszeit genauer an. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Fratelli in der Abgeordnetenkammer und Schwager von Giorgia Meloni fiel durch eine besondere Südtirolbesessenheit auf. Die Vorstöße waren untergriffig, eine besessene Südtirolfeindlichkeit quillt aus seinen Anfragen. Tatkräftig unterstützte der ehemalige Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì das Treiben seines Kameraden.

Die Erklärungen für die Zustimmung zu Meloni sind vielfältig. Als »klar, kohärent, konkret, seriös und verantwortungsvoll« lobt der Meloni-Mann Alessandro Urzì seine Chefin. »Meloni wird als staatstragend wahrgenommen, dieses Image hat sie konsequent aufgebaut«, ergänzt die Grüne Brigitte Foppa. »Die SüdtirolerInnen waren einerseits auf das Schlimmste gefasst und sind jetzt erleichtert, dass es nicht so gekommen ist. Andererseits ist Meloni eine kompetente junge Frau, die bis jetzt noch nicht viel falsch gemacht hat. Das honorieren die SüdtirolerInnen«, analysiert die ansonsten Meloni-kritische SVP-Senatorin Julia Unterberger.

Zu einem gänzlich anderen Schluss kommt der emeritierte Universitätsprofessor und Politikwissenschaftler Günther Pallaver auf Salto. Die Südtiroler leiden in Sachen Faschismus anscheinend an Vergesslichkeit, frotzelte der Professor. Er erinnerte an den Sager »Se fossi italiano, probabilmente sarei fascista« des Südtiroler Abgeordneten Friedrich Graf Toggenburg 1921. Gilt das heute auch noch?

»Der Faschismus war in den 1920er Jahren einem Teil des Südtiroler Bürgertums durchaus willkommen, wie heute die rechtsrechten Fratelli d’Italia. Die Wirtschaft Südtirols denkt gleich wie vor 100 Jahren an den Profit. Hauptsache, die Kassa stimmt. Law and Order sind wichtiger als Demokratie und Menschenwürde. Wer gegen die angebliche „Invasion der Ausländer“ poltert, ist in Südtirol willkommen. Wer eine reaktionäre Familienpolitik propagiert, erhält in Südtirol Applaus«, konstatiert bedauernd der Wissenschaftler Günther Pallaver. Der Toggenburg-Spruch von 1921 klingt heute, leicht abgewandelt: »Se fossi italiano, probabilmente voterei Fratelli d’Italia.«

»Se fossi italiano, probabilmente voterei Fratelli d’Italia.«

Tatsächlich sagte dies Angelika Kaufmann von der Initiative Zomholtn in der Corona-Ära. Als Südtirolerin wähle sie zwar die Lega, heute Partner in der Meloni-Regierung, als Mailänderin würde sie Meloni wählen. Viel Applaus erntete Lega-Chef Matteo Salvini, im Oktober 2018 Innenminister, bei einem Auftritt der Kastelruther Spatzen. »Salvini wurde herzlich empfangen«, fand die Neue Südtiroler Tageszeitung. Weil er radikal feindlich gegen Migranten und Flüchtlinge auftrat, deutsche Seenotretter populistisch als Kriminelle verunglimpfte oder weil die Lega einst föderalistisch und minderheitenfreundlich war?

Der Klagenfurter Universitätsprofessor Hans-Karl Peterlini zitiert in der Neuen Südtiroler Tageszeitung den ehemaligen Grünen-Politiker Alexander Langer mit der Frage, »warum Südtirol, das doch von rechts nie gutes erfuhr, genau auf dem rechten Auge blind ist […]«

Südtirols Autonomie gibt es auch deshalb, weil die kommunistische Partei PCI im Parlament 1971 dem Zweiten Autonomiestatut zugestimmt hatte. Ein Gemeinschaftswerk von DC und SVP, gesponsert von Österreich. Fast verzweifelt weist der langjährige SVP-Parlamentarier Karl Zeller darauf hin, dass die nach 1992 erlassenen 88 Durchführungsbestimmungen zum Ausbau der Autonomie Mitte-Links-Regierung erlassen haben. Im Land macht sich ein autonomistischer menefreghismo breit — stattdessen begrüßen Südtirolerinnen das Meloni-Projekt eines starken Staates, scheinen ihren Sager verdrängt zu haben, Südtiroler sollen nach Österreich auswandern, wenn sie sich nicht mit Italien identifizieren.

Wenn sich nun die Mehrheit der SVP-Wählerinnen positiv zu Meloni äußert, wird sich die SVP wohl auf den Weg in die Arme von Meloni machen. Der Maschinenraum der SVP, so die Wochenzeitung ff über den Bauernbund (SBB), brummt bereits für Meloni und ihre Partei. Der SBB fühlt sich bei Landwirtschaftsminister Lollobrigida gut aufgehoben, weil er laut Sonntagsreden Bären und Wölfe »entnehmen« möchte. Der Chef im Maschinenraum, der Landtagsabgeordnete Franz Locher, schwafelte von einer starken Region, nicht von einer starken »Provinz«. Wie sein offensichtliches Vorbild Meloni?

In der Tageszeitung Dolomiten durfte sich vor den Parlamentswahlen im Herbst 2022 Spitzenkandidatin Giorgia Meloni auf einer ganzen Seite ausbreiten. Ja, starke Autonomie, aber ein noch stärkerer Staat, textete sie unwidersprochen im Tagblatt der Südtiroler. Die Tageszeitung Dolomiten nimmt noch immer massiven Einfluss auf die politische Stimmung, sagt Peterlini in der Tageszeitung zur Meloni-Zustimmung im Land.

Serie I II

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Autorinnen und Gastbeiträge

Unterschriften gegen Waffenlieferungen.
Nützliche Idioten

Ende April und im Mai sammelt die Initiative Referendum Italia per la Pace Unterschriften für ein Friedensreferendum. Ziel der Friedensbewegten ist es, die italienischen Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterbinden. Da standen wohl die deutsche Linke Sahra Wagenknecht und die Feministin Alice Schwarzer mit ihrem Manifest Pate.

Sie, die angeblichen Friedensbewegten, gehen davon aus, dass die Ukraine ohne westliche Waffenhilfe aufgeben wird, der Krieg also endet und dann Frieden herrscht.

Die Ukraine wird auf die russisch besetzten Gebiete von der Krim bis in den Donbas wohl verzichten müssen. Die Lieferung westlicher Waffen kann dann unterbleiben, die EU-Sanktionen können wieder aufgehoben werden, der Rückkehr in die Normalität steht nichts mehr im Weg. Für den Westen, für die Italiener.

Was dann passiert geht uns nichts an, um dieser Logik zu folgen. Ob es dann sehr viele Butschas geben wird, Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung, noch mehr Kinder-Deportationen, wen kümmert es? Die Friedensbewegten nicht.

Mit anderen Worten, der waffenliefernde Westen und die sich verteidigende Ukraine sind die Kriegstreiber, nicht Russland, das vor einem Jahr die Ukraine überfallen hat.

Über die Initiative wird sich der Kreml tierisch freuen, die Friedensbewegten agieren als nützliche Idioten der russischen Kriegsmaschinerie. Sie betreiben eine unglaubliche Täter-Opfer-Umkehr. Die Friedensbewegten sind nicht mit den Opfern solidarisch, sondern mit den Aggressoren.

Die Referendums-Aktivisten fordern die italienische Regierung auf, die Bürgerinnen und Bürger über die Waffenlieferungen entscheiden zu lassen. Lieferungen, die gegen die italienische Verfassung verstoßen, warnen die »Kriegsgegner«. Sie sind überzeugt, dass eine große Mehrheit die militärische Unterstützung der Ukraine ablehnt.

Die geistigen Vorfahren der Pazifisten sammelten in den 1980er Jahren noch Spenden für den Kauf von Waffen für den sandinistischen Widerstand in Nicaragua, solidarisierten sich mit dem palästinensischen Terror, warnten vor friedlichen Grenzänderungen in Europa, noch viel mehr vor gewaltsamen, militärischen Grenzänderungen. Die Friedensbewegten scheinen dies zu akzeptieren, schweigen darüber.

Wie schon in den 1990er Jahren im Bosnien-Krieg. Das kriegsführende Serbien und seine Milizen zerschlugen das multinationale Bosnien, Teile des Westens halfen tatkräftig mit. Westeuropäische Staaten bestraften das sich wehrende Bosnien mit einem Waffenembargo. Die Friedensbewegten applaudierten. Die Folgen des Embargos sind bekannt.

Den italienischen Gegnern von westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine schwebt wohl ähnliches vor. Die Ukraine soll der russischen Aggression geopfert werden. Für den Frieden. Pazifisten, Beton-Linke, nützliche Idioten des Kremls, die widerstandsleistende Ukrainerinnen und Ukrainer als eine Gefahr für ihr Leben, ihren Widerstand als einen Angriff auf ihr Leben sehen. Das teurer empfunden wird als ukrainisches Leben.

Damit befasst sich das Trio Aleksandra Konarzewska, Schamma Schahadat und Nina Weller in Alles ist teurer als ukrainisches Leben: Texte über Westsplaining und den Krieg. Es ist ein schonungsloses Buch. Westsplaining meint die westliche herablassend-paternalistische Haltung von Intellektuellen gegenüber Europäerinnen und Europäern aus Osteuropa. Alles ist teurer als ukrainisches Leben, der Wohlstand, die eigene Freiheit, die eigene Welt, die mit der Ukraine nichts zu tun haben will.

Für diese Öffentlichkeit gilt die Ukraine als Hinterhof Russlands, nicht als Vorhof der EU. Diese Öffentlichkeit wird politisch vertreten von Teilen der Linken und der SPD, begeistert von der AfD und der großen Leugnergemeinde unterschiedlicher Couleur, in Italien von den außerparlamentarischen radikalen Linken und Rechten, von der Lega, von Forza Italia.

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Südtiroler Fascho-Kuschelei.
Hohe Zustimmungswerte für Meloni

Wählen würden sie ihre Partei eher nicht, die bisherige Regierungsarbeit von Giorgia Meloni (FdI) bewerten viele Südtirolerinnen dennoch positiv: Dem Apollis-Politbarometer1Erhebungszeitraum: 9. Februar bis 12. März – Grundgesamtheit: wahlberechtigte Bevölkerung – 1.000 Befragte (SWZ) zufolge sind sage und schreibe 57% der Südtirolerinnen mit der Arbeit des rechtsrechten Kabinetts eher (46%) oder sogar sehr zufrieden (11%). Weniger (22%) oder gar nicht zufrieden (8%) sind insgesamt nur knapp ein Drittel (30%).

Im Durchschnitt sind die Deutschsprachigen (62%) und die Ladinischsprachigen (66%) sogar noch zufriedener mit Meloni als die Italienischsprachigen (50%) — bei der Landbevölkerung punktet sie mehr (61%) als in den Städten (50%).

Erstaunlich ist auch die Aufschlüsselung nach Wahlabsicht. Bei den Befragten, die sich zu einer italienischen Mitterechtspartei bekennen, erzielt die römische Regierung erwartungsgemäß die besten Werte: über 80% bewerten die Regierung positiv.239% sehr + 45% eher zufrieden = 84% Dann aber folgen der Reihe nach die Wählerinnen von SVP310% sehr + 54% eher zufrieden = 64%, Team K411% sehr + 48% eher zufrieden = 59% und deutschen Mitterechtsparteien.517% sehr + 40% eher zufrieden = 57%

Knapp aber doch sind sogar bei denen, die die Grünen wählen würden, die Zufriedenen im Vorsprung.63% sehr + 42% eher zufrieden = 45% bei 41% Unzufriedenen Nur die 4% erklärten PD-Wählerinnen sind mit den Neofaschistinnen erwartungsgemäß klar unzufrieden.721% gar nicht + 53% weniger zufrieden = 74%

Betrachtet man die Altersgruppen, gibt es lediglich bei den Jüngsten (18-34 Jahre) eine relative Mehrheit von Unzufriedenen.811% gar nicht + 33% weniger zufrieden = 44% · 4% sehr + 36% eher zufrieden = 40% Bei allen anderen überwiegt die positive Bewertung klar.9Zufriedene: 35-49 Jahre 54%; 50-64 Jahre 68%; ≥65 Jahre 63%

Dass die rechtsrechte Regierung sozial Benachteiligte marginalisiert und drangsaliert zeigt sich darin, dass 62% der Erwerbslosen unzufrieden mit der Arbeit von Meloni sind.

Die Kuschelei der SVP (‹1 ‹2 ‹3) und des Team K mit FdI, Lega und FI scheint sich für die Rechten also ebenso zu lohnen, wie etwa die mangelnde Abgrenzung der Grünen. Da sehen die Wählerinnen über Revisionismus und Faschismus-Verharmlosungen (‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5) gerne hinweg. Doch auch die Kriminalisierung von Seenotrettung und Flucht, die Diskriminierung queerer Menschen, die beabsichtigte Entkriminalisierung von Folter, der Missbrauch von Sprache als politische Waffe, der übersteigerte Nationalismus — und das ist nur eine kleine Auswahl an bestürzenden »Leistungen« dieser Regierung — können viele Südtirolerinnen offenbar nicht von ihrer Zufriedenheit abbringen.

Wobei auch zu sagen ist, dass meiner Beobachtung zufolge Südtiroler Medien (oft leider auch alternative) eher wenig Interesse für die fast täglichen Entgleisungen der Regierungsmehrheit in Rom zeigen. Wenn doch, wird darüber oft erstaunlich unkritisch berichtet.

Siehe auch ‹1

  • 1
    Erhebungszeitraum: 9. Februar bis 12. März – Grundgesamtheit: wahlberechtigte Bevölkerung – 1.000 Befragte
  • 2
    39% sehr + 45% eher zufrieden = 84%
  • 3
    10% sehr + 54% eher zufrieden = 64%
  • 4
    11% sehr + 48% eher zufrieden = 59%
  • 5
    17% sehr + 40% eher zufrieden = 57%
  • 6
    3% sehr + 42% eher zufrieden = 45% bei 41% Unzufriedenen
  • 7
    21% gar nicht + 53% weniger zufrieden = 74%
  • 8
    11% gar nicht + 33% weniger zufrieden = 44% · 4% sehr + 36% eher zufrieden = 40%
  • 9
    Zufriedene: 35-49 Jahre 54%; 50-64 Jahre 68%; ≥65 Jahre 63%
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Fratoianni sulle tracce di Lollobrigida.

La sinistra o quel che ne rimane, in Italia, imparerà mai la lezione? Già quando stava al governo rincorreva le destre sui temi della destra, non di rado facendo notare — ad esempio — quanto il «centrosinistra» fosse molto più efficiente della stessa Lega nel contrastare l’immigrazione con qualsiasi mezzo a disposizione.

Ora che i neofascisti sono al potere e giorno dopo giorno spostano il limite dell’indicibile e dell’impensabile, preparandosi il terreno per agire con maggiore libertà, la sinistra si appropria della loro retorica e dei peggiori pregiudizi. Un esempio significativo è questo intervento di Nicola Fratoianni, segretario di Sinistra italiana, circa la proposta delle destre di incentivare fiscalmente la natalità:

Penso che non ci siamo. Intanto segnalo che c’è un rischio molto serio perché, diciamo, quei pochi migranti che riescono a ottenere la cittadinanza poi rischiano di fare tantissimi figli: lì sì che c’è un rischio di sostituzione etnica con gli incentivi pensati dal governo. Ma a parte le battute che non son battute, visto che purtroppo di temi molto seri si è parlato nelle modalità peggiori possibili, io penso che questa non è la strada perché la domanda che dobbiamo farci è un’altra: perché si fanno pochi figli?

da Agorà Rai del 20 aprile, trascizione mia

Così, pur con l’attenuante della «battuta» che non lo è, dal punto di vista retorico si passa dalla condanna senza appello di quella teoria profondamente razzista rimessa in circolazione dal ministro, alla gara a chi sarà più bravo a evitare che la fantomatica «sostituzione» si avveri. E lì la destra ha già vinto.

Vedi anche ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5

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LH schließt Koalition mit FdI nicht aus.

Sitzen bald schon Neofaschistinnen in der Südtiroler Landesregierung? Vom Corriere befragt, wollte LH Arno Kompatscher (SVP) von dieser Möglichkeit keineswegs Abstand nehmen:

Aber wären Sie zu einer Allianz aus SVP und Fratelli d’Italia bereit?

Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um darüber zu sprechen. Vor den Wahlen müssen sich die Parteien auf ihre eigenen Themen konzentrieren und darauf, die Bürger zu überzeugen. Mit wem wir reden können, hängt dann auch vom Wahlverhalten der Bürger ab. Was die SVP betrifft, wollen wir alle legitimen Interessen der Gruppen [vermutlich: Sprachgruppen] vertreten. Wir werden nicht das Blaue vom Himmel versprechen: den Populismus überlassen wir der Opposition. Wir tragen die Verantwortung einer Regierungspartei.

aus der heutigen Südtirolbeilage des Corriere della Sera1Übersetzung von mir. Original: Ma sareste pronti per un’alleanza Svp-Fratelli d’Italia? Non è il momento di parlarne. Prima delle elezioni i partiti devono pensare ai loro temi e a convincere i cittadini. Poi, con chi potremo parlare dipenderà anche dalle scelte degli elettori. Per quanto riguarda l’Svp, vogliamo rappresentare tutti gli interessi legittimi dei gruppi. Non prometteremo la luna: il populismo lo lasciamo alle opposizioni. Abbiamo la responsabilità di un partito di governo.

Rote Linien gibt es nach der bereits unsäglichen Koalition mit der Lega für die SVP offenbar keine mehr, es herrscht totale Beliebigkeit vor. Wenn die neofaschistische Partei von Alessandro Urzì und Marco Galateo eine relative Mehrheit der italienischsprachigen Abgeordneten erringt, wird wohl auch der »progressive« Landeshauptmann für eine Zusammenarbeit mit ihnen zu haben sein.

Ein bisschen Kreidefressen nach Jahrzehnten ultranationalistischer, autonomie- und minderheitenfeindlicher Hetze dürfte reichen — wenn nicht, wird eben schnell ein Wertekatalog unterschrieben.

Alle, die im Herbst die SVP ankreuzen, sollten sich also bewusst sein, dass sie damit FdI den Weg in die Landesregierung ebnen. Eine Abgrenzung gibt es nicht.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 | 1›

  • 1
    Übersetzung von mir. Original: Ma sareste pronti per un’alleanza Svp-Fratelli d’Italia? Non è il momento di parlarne. Prima delle elezioni i partiti devono pensare ai loro temi e a convincere i cittadini. Poi, con chi potremo parlare dipenderà anche dalle scelte degli elettori. Per quanto riguarda l’Svp, vogliamo rappresentare tutti gli interessi legittimi dei gruppi. Non prometteremo la luna: il populismo lo lasciamo alle opposizioni. Abbiamo la responsabilità di un partito di governo.
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Sonntagsfragen von Apollis und Demox.

Kürzlich wurden die Ergebnisse zweier Umfragen bekanntgegeben, in deren Rahmen — in Hinblick auf die diesjährigen Landtagswahlen — ermittelt wurde, was die Wahlberechtigten ankreuzen würden, wenn »am nächsten Sonntag« Wahlen stattfänden.

Eine Umfrage wurde im Auftrag der Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) von Apollis (Bozen)1Durchführungszeitraum: 9. Februar bis 12. März 2023. durchgeführt, die zweite im Auftrag der SVP von Demox (Wien).2Durchführungszeitraum: 21. bis 29. März 2023.

Dabei ergaben sich teils erhebliche Unterschiede:

In beiden Fällen bliebe die SVP erwartungsgemäß stärkste Partei. Laut Apollis hätte sie im Vergleich zur letzten Landtagswahl (LTW18: 41,9%) mit einem Rückgang von knapp zwei Prozentpunkten (40%), laut Demox jedoch mit deutlich größeren Verlusten (36-37%) zu rechnen.

Während das derzeitige Potenzial des Team K (TK) von beiden Instituten ungefähr gleich hoch eingestuft wird3Apollis: 13%; Demox: 12-13%; LTW18: 15,2%, ist der Unterschied bei den Grünen erheblich.4Apollis: 14%; Demox: 10-11%; LTW18: 6,8% Sowohl Apollis als auch Demox sehen STF und F relativ stabil bei 6-7%5LTW18: STF 6% und F 6,2%, FdI im Aufschwung6Apollis: 6%; Demox: 7-8%; LTW18: 1,7% und die Lega im Sinkflug.7Apollis: 3%; Demox: 5-6%; LTW18: 11,1% Der PD bliebe unverändert bei rund 4%.8Apollis: 4%; Demox: 3-4%; LTW18: 3,8%

Die Umfragen sind selbstverständlich keine Wahlprognosen, sondern aktuelle Stimmungsbilder, die zum Beispiel durch politische Entwicklungen, Wahlkampf einschließlich Bündnisentscheidungen, Kandidierende, geänderte Prioritäten in der Bevölkerung oder Wahlbeteiligung entscheidend beeinflusst werden können.

Zusätzliche Daten, Erhebungsmethoden und -zeitraum sowie Größe des jeweiligen Stichprobenfehlers können in den Herkunftsmedien nachgelesen werden.

Siehe auch ‹1 ‹2 | 1› 2›

  • 1
    Durchführungszeitraum: 9. Februar bis 12. März 2023.
  • 2
    Durchführungszeitraum: 21. bis 29. März 2023.
  • 3
    Apollis: 13%; Demox: 12-13%; LTW18: 15,2%
  • 4
    Apollis: 14%; Demox: 10-11%; LTW18: 6,8%
  • 5
    LTW18: STF 6% und F 6,2%
  • 6
    Apollis: 6%; Demox: 7-8%; LTW18: 1,7%
  • 7
    Apollis: 3%; Demox: 5-6%; LTW18: 11,1%
  • 8
    Apollis: 4%; Demox: 3-4%; LTW18: 3,8%
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