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Vergifteter Apfel.

Wie befürchtet hat sich die SVP bei der Vertrauensfrage zur Entstehung der Regierung von Giorgia Meloni (FdI) in beiden Kammern des Parlaments der Stimme enthalten. Ein billiges Sätzchen zur Wiederherstellung der seit 1992 verlorengegangenen Zuständigkeiten in der Antrittserklärung der rechtsextremen Ministerpräsidentin war der vergiftete Apfel, den die Minderheitenpartei bereitwillig — ja geradezu sehnsüchtig — geschluckt hat. Womit sie im Nu ihre Jahrzehnte alte Geschichte über Bord geworfen und einer Regierung von Post- und Neofaschistinnen, Rassistinnen, Homophoben und Misogynen einen Vertrauensvorschuss gegeben hat, als hätte es das 20. Jahrhundert nie gegeben.

Autonomie ist für Südtirol extrem wichtig, doch sie schwebt nicht im luftleeren Raum. Umso weniger, da in wesentlichen Bereichen (Zivilrecht!) Rom das Sagen hat. In welchen Rahmen unsere Teilautonomie eingebettet ist, ist daher von außerordentlicher Bedeutung. In einem rückwärtsgewandten, reaktionären, autoritären Land ist die Autonomie — mit oder ohne wiederhergestellten Zuständigkeiten — wertlos.

Während im Parlament noch abgestimmt wurde, bereitete der neue Innenminister denn auch schon die ersten Abweisungen von Seenotrettungsschiffen vor.

Stimmt schon: die SVP hat nicht für die Regierung gestimmt. Doch diese Enthaltung riecht wie keine andere nach einer versteckten Zustimmung. Wenn man hier nicht dagegenstimmt — wann will man es dann tun? Führende Parteivertreterinnen werden nicht müde, uns zu sagen, dass sie in Sachfragen noch immer gegen die Regierung stimmen können und dies auch tun werden, sollte sie Grundrechte und -werte in Frage stellen. Wäre ja noch schöner. Dasselbe, also in Sachfragen dagegen oder auch dafür zu stimmen, wäre aber genauso gut ohne den unerhörten Vertrauensvorschuss möglich gewesen.

Sogar die Zentristen von Matteo Renzi und Carlo Calenda, die sich schon als Gehilfen von Giorgia Meloni in Stellung bringen, haben es geschafft, ihr das Vertrauen zu verweigern.

Bei aller Fassungslosigkeit über das Verhalten der SVP ist aber auch erwähnenswert, dass Mittelinks sich im Gegensatz zu Meloni bislang nie zu einer generischen Aussage zur Wiederherstellung der beschnittenen Kompetenzen durchringen konnte. Und im Umgang mit den Seenotretterinnen waren die sogenannten Progressiven beispielsweise ebenfalls kaum besser als Matteo Salvini (Lega). Das rechtfertigt zwar keineswegs die Haltung der SVP, sollte aber zu den Gründen für den Erfolg der Rechten und die Verfänglichkeit ihrer mehr als zweifelhaften Angebote gezählt werden.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Enthaltung als Haltung?

Die SVP-Parlamentarier suchen eine »pragmatische« Haltung zur rechtsrechten Regierung Meloni.

Die SVP-Kammerabgeordneten und SenatorInnen wollen die Regierungserklärung der designierten Ministerpräsidentin abwarten. Sie erwarten darin einen Autonomiepassus. Entsprechend vorgeprescht ist Antonio Tajani, Außenminister, einst Präsident des Europaparlaments und Vertrauter der Forza-Italia-Mumie Silvio Berlusconi.

Zu Tajani pflegt SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann, der für Stimmenthaltung im Parlament wirbt, beste Kontakte. Es verwundert nicht, dass Tajani ankündigt, mit der SVP über die Autonomie reden zu wollen. Für die SVP-Rechten, die Athesia-Fraktion in der Volkspartei, das Kooperationsangebot der Meloni-Regierung an die SVP.

Der Taktgeber in dieser Angelegenheit ist die Athesia. Kurz vor den Wahlen darf sich GiorgiMeloni über eine ganze Seite lang in der Tageszeitung Dolomiten erklären. Starker Tobak, Meloni schwafelt zwar von einer starken Autonomie, sie müsse sich aber »ins Gesamtspektrum der nationalen Einheit« eingliedern. Es gebe nämlich Bereiche, die von strategischem Interesse seien, von der Infrastruktur bis hin zur Energie. Offensichtlich die Grenzen der starken Autonomie, gezogen von Meloni, Südtirol müsse in diesen Bereichen die Führung der Zentralregierung überlassen, stellte sie im »Tagblatt der Südtiroler« unwidersprochen fest.

Eine klare Ansage der Neofaschistin, die Südtirol-Autonomie verstärkt ins staatliche Gefüge eingliedern, zurückführen zu wollen, also zu beschneiden. Und trotzdem werben Athesia und ihre Mannen in der SVP, Senator Meinhard Durnwalder und Dorfmann für eine pragmatische Haltung zur rechtsrechten Regierung. Ihre Vorgabe, jetzt offizielle SVP-Strategie?

Die Wortmeldung Tajanis scheint doch orchestriert zu sein. Für Dorfmann ist Tajani ein Freund Südtirols, schlüsselte den politischen Werdegang dieses Südtirol-Freundes auf, originär monarchistisch bis neofaschistisch. Ob Dorfmann seinen Freund Tajani zu seinen Südtirol-Äußerungen angeregt hat, im Duett mit dem CSU-Politiker und Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber?

Ein weiterer angeblicher Südtirol-Freund sitzt in der Regierung, Lega-Mann Roberto Calderoli. Vor elf Jahren ging er Cecile Kyenge, Integrationsministerin der Regierung Letta, heftig an. Er verglich sie mit einem Orang-Utan. Ein schöner Freund, abgesehen davon, dass möglicherweise viele SüdtirolerInnen Calderoli zuapplaudieren.

Offensichtlich setzt sich wieder der Machtblock durch, der schon dafür sorgte, dass die Lega nach den letzten Landtagswahlen in die Landesregierung gebeten wurde. Die Athesia-Fraktion. Warum legt sich die SVP ins Bett und kuschelt mit Rechtsrechten?  Wer erwartet sich was davon?

In den vergangenen vier Jahren verabschiedeten die verschiedenen italienischen Regierungen, mit Lega-Beteiligung, knappe vier dürftige und dürre Durchführungsbestimmungen. Die ach so föderalistische und minderheitenfreundliche Lega fiel nicht besonders pro-autonomistisch auf.

Der langjährige Kammerabgeordnete und Senator Karl Zeller (SVP) schlüsselte im Europäischen Journal für Minderheitenfragen detailliert auf, welche italienische Regierungen im Dialog mit der SVP zur Weiterentwicklung der Südtirolautonomie beitrugen. Die Freunde Südtirols sind die linke Mitte, auch wenn das Südtirols Wirtschaft und ihrem Blatt nicht gefällt.

Ein Vergleich: Zwischen 1972 und 1992 wurden 72 weitreichende Durchführungsbestimmungen verabschiedet. Von 1992 bis 2021 weitere 88 Durchführungsbestimmungen, die die Autonomie weiter ausdehnten. 53 davon von mittelinken Regierungen. Die restlichen 25 von den verschiedenen Berlusconi-Regierungen, »wobei es sich dabei lediglich um kleinere technische Anpassungen bestehender Durchführungsbestimmungen handelte«, stellte Zeller klar. In der Berlusconi-Ära gab es keine zusätzlichen Kompetenzen.  

Die Freunde von Rechtsrechts in der SVP kümmert das nicht, sie zwingen den Rest auf ihren melonifreundlichen Kurs. Dieses politische »Schleimen« entseelt die SVP, wird sie die Identität einer autonomistischen Partei kosten. Ein halbes Jahrhundert nach Inkrafttreten des Zweiten Autonomiestatuts. Ein Jahrhundert nach der Machtergreifung das faschistischen Duce Mussolini biedert sich die SVP seiner politischen Enkelin an, Giorgia Meloni. Enthaltung bei der Vertrauensabstimmung ist keine Haltung, sondern Opportunismus.

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SVP kuschelt mit Faschistinnen.

Nach und nach hat sich die SVP seit spätestens 2018 und dem Einzug der Lega in die Landesregierung den italienischen Rechten, Rechtsextremen und Neofaschistinnen ausgeliefert. Vor der jüngsten Parlamentswahl wurde noch in schrillen Tönen vor Giorgia Meloni und ihrer FdI gewarnt, doch heute Abend entschied der Parteiausschuss schon wieder großmehrheitlich, sich bei den morgigen und übermorgigen Vertrauensabstimmungen zur neuen Regierung zu enthalten.

Die Ernennung des Rassisten Roberto Calderoli (Lega) zum Regionenminister und eine als Öffnung interpretierte Twitter-Nachricht des designierten Außenministers und Mussoliniverehrers Antonio Tajani (FI) an seinen österreichischen Amtskollegen Alexander Schallenberg (ÖVP) reichten offenbar, um eine Gegenstimme der SVP zur rechtesten italienischen Regierung seit dem Faschismus abzuwenden. Das ist eine Enthaltung, die den Geruch einer Jastimme hat — denn wenn man hier nicht dagegenstimmt, wo will man da noch dagegenstimmen?

Natürlich soll pro forma noch die Regierungserklärung von Meloni abgewartet werden, doch im Grunde ist die Sache gegessen.

Ich habe mich selten so für die Volkspartei und für Südtirol geschämt.

Siehe auch ‹1

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Autorinnen und Gastbeiträge

Putin und die Pazifisten.

Keine Waffen an die Ukraine und schon herrscht Frieden!

So oder ähnlich argumentieren die Kriegsgegner. Hat die Ukraine einen Krieg begonnen? Verüben ukrainische Soldaten Kriegsverbrechen? Hat die Ukraine fremde Gebiete annektiert? Russland ist der Täter, die Ukraine das Opfer.

Die Ukraine soll sich also ergeben, fordern die Pazifisten und dann herrscht Frieden. Wie in Butscha oder in vielen anderen Dörfern und Städten, wo russische Soldaten wüteten, Kriegsverbrechen verübten.

Was passiert mit den besetzten ukrainischen Gebieten? Sie werden wohl russisch bleiben, weil für den Frieden die Ukraine Kompromisse eingehen muss.

Was passiert mit den Vertriebenen, mit den nach Russland Deportierten? Sie werden vertrieben und deportiert bleiben. Zum Erhalt des Friedens. Dafür werben die Pazifisten der Marke Cinque Stelle.

Verwunderlich ist dies keineswegs. »Russland unterstützt … die Lega Nord sowie die Cinque Stelle«, zitiert Catherine Belton in ihrem Recherche-Buch Putins Netz Michael Carpenter, 2015 Russland-Berater des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden. Die Cinque Stelle, die fünfte Kolonne des Putin-Regimes in Italien. Für Putin-Fans wie Giuseppe Conte und seine Stelle ist die widerstandsleistende Ukraine der Täter, Russland wahrscheinlich das Opfer.

Das war auch in den fernen 1990er Jahren die pazifistische Argumentation gegen Waffenlieferungen für Bosnien. Die ehemalige jugoslawische Volksarmee und die serbischen Milizen verwüsteten — hochgerüstet — das angeblich musulmanische Bosnien. Vergewaltigungen, Massenmorde, »ethnische Säuberungen«, Srebrenica, Sarajewo, usw.

Ganz im Sinne der Pazifisten bestraften die westlichen Staaten Bosnien mit einem Waffenembargo. Russland versorgte die serbischen Brüder aus seinem riesigen Waffenarsenal. Die Folgen sind bekannt, das multikulturelle und multireligiöse Bosnien wurde aufgeteilt, die Serben erhielten ihren ethnisch gesäuberten Kanton, die bosniakischen Siedlungsgebiete wurden dem kroatischen Landesteil angegliedert. Es herrscht zwar kein Krieg mehr in Bosnien, aber auch kein Frieden.

Bosnien, das Modell für die Ukraine, angepriesen von den italienischen Pazifisten. Eine unglaubliche Arroganz von späten Nachfahren des Faschismus, die den UkrainerInnen empfehlen, sich dem russischen Imperialismus unterzuordnen.

Eine arrogante Haltung auch, weil Italien laut der Arbeitsgruppe zur Ausfuhr konventioneller Waffen (COARM) zwischen 2015 und 2020 Rüstungsgüter im Wert von 22,5 Millionen Euro an Russland verkauft hat. Die Firma Iveco lieferte Fahrzeuge im Wert von 25 Millionen Euro an Russland, listet Investigate Europe auf. Ein Journalist von La 7 entdeckte die Kriegsfahrzeuge Lince von Iveco Anfang März an der ukrainischen Front. Ab 2015 wurden immer weniger Waffen und Munition von Italien nach Russland geliefert. 2021 wurden es dann wieder mehr. Laut Exportdaten der Statistikbehörde Istat lieferte Italien zwischen Januar und November 2021 »Rüstung und Munition« im Wert von 21,9 Millionen Euro nach Russland.

Roman Schwarzman aus Odesa sprach am 20. Oktober im deutschen Bundestag. Die Botschaft des Holocaustüberlebenden war unmissverständlich, Putin sei »ein ver­dien­ter Schüler Hitlers«. Schwarzman findet im Interview mit Ukraine verstehen klare Worte zur russischen Invasion in seiner ukrainischen Heimat. Im Gespräch mit Ira Peter redet er nicht lange herum, schon gar nicht politisch korrekt. Die Ukraine sei auf tückische Weise überfallen worden, sagt der Holocaustüberlebende, »wie es Adolf Hitler im Juni 1941 getan hat. … Niemand hätte gedacht, dass im 21. Jahr­hundert ein solches faschis­ti­sches Monster wie das aus dem heu­ti­gen Russ­land auftaucht«.

Der ehe­ma­li­ge KGB-Mann Putin weiß laut Schwarzman »wie man einen Ver­nich­tungs­krieg führt, vor allem auch, wie man die zivile Bevöl­ke­rung ver­nich­tet. Er will prak­tisch unsere gesamte Bevöl­ke­rung ver­nich­ten, auch unsere Infra­struk­tur, sogar Kran­ken­häu­ser und Schulen. Hitler und Putin sind Zwil­lings­brü­der«.

Schwarzman zitiert den Propaganda-Slogan »Denazifizierung« von Putin: »Während im 20. Jahr­hun­dert eine ‘End­lö­sung für die Juden­frage’ gesucht wurde, benutzt Putin den Begriff heute, um die Ukraine völlig zu zer­stö­ren. Er behaup­tet, es gab die Ukraine nicht, es sei ein Land, das erfun­den worden ist. Der eine hat sechs Mil­lio­nen Juden ver­nich­tet. Der andere will 40 Mil­lio­nen Ukrai­ner ver­nich­ten«.

Roman Schwarzman sagt im Interview mit Ukraine verstehen, Putin und seine Unterstützer seien Terroristen, weil sie Zivi­lis­ten ermorden. Deutliche Worte, auch an die vielen Putin-Versteher und Russlandverehrer in Deutschland, Österreich und Italien. Schwarzman plädiert auch für verstärkte Waffenlieferungen an die ukrainische Armee, um dem russischen Terror widerstehen zu können.

Die deutsche Geschichte, auch und besonders in der von den Nazis verwüsteten Ukraine, verpflichte Deutschland zu einer weiterreichenden Verantwortung, so das Zentrum für liberale Moderne. Weil die Geschichte die Gegenwart prägt: »Aus der Shoa und dem Vernichtungskrieg im Osten erwächst politische Verantwortung in der Gegenwart: gegenüber dem Judentum, dem Staat Israel, aber auch gegenüber mittelosteuropäischen Ländern wie der Ukraine und Polen«.

Die pazifistischen Russlandversteher sollten — statt sich dem traditionellen Antiamerikanismus hinzugeben — das Tagebuch einer Invasion von Andrej Kurkow durchblättern. Kurkow macht aus seiner Enttäuschung über den Westen — insbesondere über Deutschland wegen der Zögerlichkeit beim Thema Waffenlieferungen — keinen Hehl. Seine Angst, dass die Ukraine im Stich gelassen, ja verraten wird, wächst angesichts der immer offensichtlicher zu Tage tretenden Brutalität der russischen Angreifer mit jedem Kriegstag spürbar.

Der Druck von außen, schreibt er, festige den Zusammenhalt im Innern des politisch vormals durchaus gespaltenen Landes: »Zusammengefasst ist dieses Buch nicht nur eine Chronik des Angriffs von Russland auf die Ukraine, sondern auch eine Chronik darüber, wie der von Russland angezettelte Krieg (…) zur Stärkung der nationalen Identität der Ukraine beigetragen hat.« Kurkow bezeichnet sich selbst als einen ethnischen Russen.

Sein Vorwurf an den russischen Kriegspräsidenten: »Putin zerstört nicht nur die Ukraine, er zerstört Russland und damit auch die russische Sprache. In diesem schrecklichen Krieg (…) ist die russische Sprache wohl eines der unbedeutendsten Kriegsopfer. Ich habe mich schon viele Male für meine russische Herkunft geschämt, für die Tatsache, dass meine Muttersprache Russisch ist. Ich habe mir verschiedene Formeln überlegt, um zu belegen, dass die Sprache nicht schuld ist. Dass Putin die russische Sprache nicht gehört.«

Zurück zu den Pazifisten: Hätten die antifaschistischen Widerstandskämpfer in den 1940er Jahren statt auf Schwarzhemden und deutsche Soldaten zu schießen, mit Friedensfahnen demonstrieren sollen?

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Mussolini in der Ehrengalerie.

Das italienische Ministerium für Wirtschaftsentwicklung feiert heuer das 90jährige Bestehen des Gebäudes, in dem es untergebracht ist. Palazzo Piacentini wurde nach Plänen des Architekten Marcello Piacentini, der unter anderem das Bozner Siegesdenkmal geplant hatte, errichtet und am 30. November 1932 als Sitz des faschistischen Korporationsministeriums eröffnet.

Italien 2022

Aus diesem Anlass gab das von Giancarlo Giorgetti (Lega) unter Ministerpräsident Mario Draghi geführte Ministerium ein Buch heraus — und ließ in den Räumlichkeiten des Palazzo eine Ausstellung und eine Ehrengalerie mit sämtlichen Ministern seit 1932 einrichten. Allen voran: natürlich Diktator Benito Mussolini, was läge näher?

Dagegen wehrte sich einer seiner Nachfolger, Pier Luigi Bersani vom PD, indem er die Entfernung seines eigenen Fotos aus der Galerie verlangte, da er nicht in einer Reihe mit Mussolini erscheinen wolle.

Minister Giorgetti reagierte verständnislos und verwies darauf, dass ein Porträt des Diktators auch am Sitz des Regierungschefs, dem Chigi-Palast hänge und dass Mussolini nun einmal der erste Korporationsminister war. Schlussendlich lenkte das Ministerium jedoch ein und kündigte an, das Porträt des Faschistenführers wieder zu entfernen, um Polemiken und Instrumentalisierungen zu unterbinden — nicht etwa, weil man den Fehler eingesehen hat.

Senatspräsident Ignazio Benito La Russa (FdI) bezeichnete den Rückzieher als Ausdruck der Cancel culture.

Was mit dem Porträt im Chigi-Palast passieren wird, ist indes ungeklärt. Offenbar hatten damit schon die bisherigen Regierungschefs kein Problem, dann wird sich wohl auch eine etwaige Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FdI) nicht daran stören.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6

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Mangelnde Dialogbereitschaft mit Rechtsextremen.

Der Soziologe Luca Fazzi, Professor an den Unis von Trient und Bozen, nimmt in seiner Kolumne im 5SB-nahen Fatto Quotidiano den neuen Kammerpräsidenten Lorenzo Fontana (Lega) in Schutz. Die Progressiven hätten eine merkwürdige Auffassung von Demokratie, so der ehemalige TK-Kandidat, wenn sie das Profil des Rechtsextremisten nicht goutierten.

Seine unverhohlene auch ideologische Nähe zu Neonazis, seine Verachtung für alle Familienformen außerhalb der »traditionellen«, die er als Abscheulichkeit bezeichnet, sein offen zur Schau getragener Rassismus sollten Fontana eigentlich für sämtliche Demokratinnen links und rechts der Mitte völlig untragbar machen — doch für Fazzi zählt nur, dass der neue Kammerpräsident (dank Giuseppe Conte) Erfahrung als Minister und drei Studienabschlüsse hat.

Zudem fragt er sich, warum das Antidiskriminierungsgesetz (sog. Zan-Gesetz) gut und die Vorliebe für die traditionelle Familie schlecht sein soll. Zwischen Schutz vor Diskriminierung und offener, teils gewaltsamer Anfeindung sieht er also keinen nennenswerten Unterschied. Beides sei berechtigt und müsse in einer Demokratie ausverhandelt werden. Als ob.

Den »sogenannten Demokraten« spricht der Soziologe mangelnde Dialogbereitschaft ab, weil sie keine Kompromisse mit mehr oder minder verkappten Demokratiefeinden eingehen wollen. Eher ist in Italien wohl das Gegenteil der Fall, man hat sie viel zu lange gewähren lassen und wird es wohl auch weiterhin tun.

Fazzi versteht nicht — oder will nicht verstehen — warum sich die einen (die Demokratinnen) den anderen (den Faschistinnen) moralisch überlegen fühlen. In dieser für ihn nicht nachvollziehbaren Auffassung von Demokratie sieht er den Grund für die Niederlage der Progressiven bei den jüngsten Wahlen. Dann wissen wir ja was zu tun ist: Demokratinnen und Antidemokraten, Faschistinnen und Antifaschisten endlich gleichermaßen achten und ernstnehmen, das ist das Erfolgsrezept.

Wenn jemand verstehen will, wie es in Italien wieder so weit kommen konnte: Der Beitrag von Fazzi ist ein gutes Anschauungsbeispiel für den unerlässlichen Beitrag von »Liberalen« zur Reinwaschung der Faschisten.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

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Ti spacco la democrazia.

Il capogruppo della Lega in Consiglio comunale a Bolzano, Kurt Pancheri, pochi giorni fa ha urlato «ti spacco la faccia» alla presidente del consesso, Monica Franch (PD), rea di aver chiuso la seduta nonostante lui, Pancheri, volesse ancora prendere la parola.

Sinceramente mi stupisco soprattutto di chi si stupisce, visto che il leghista fa appunto il leghista: le offese, l’odio, la misoginia fanno parte del suo, del loro DNA, non si tratta certo di uno scivolone. Altrimenti com’è possibile che uno che usa la parola froci per riferirsi agli omosessuali non solo sieda ancora in quell’aula ma che facesse anche il capogruppo?

Almeno questa volta si è dovuto dimettere da tale carica — ma non certo da quella di consigliere comunale. E, anzi, come al solito è finito tutto a tarallucci e vino: con delle scuse che sembrano una giustificazione e la presidente Franch che si fa offrire un caffè dal cafone.

Basta che poi però nessuno si meravigli se i post/neo/fascisti tornano al potere.

Vedi anche ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5

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Italien: Fontana ist Kammerpräsident.

Nach dem gestrigen Tiefpunkt mit der Wahl des Faschisten Ignazio Benito La Russa (FdI) zum Präsidenten des italienischen Senats wurde heute — nach Plan — der rechtsextreme, homophobe Putinfreund Lorenzo Fontana (Lega) zum Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer gewählt. Schon von der ersten Regierung von Giuseppe Conte, in der er zunächst das Familienministerium (Bock→Gärtner) und dann das Europaministerium führte, hatte er seine politische Reinwaschung erhalten.

Während seiner Zeit als Minister war er unter anderem für die Abschaffung des ohnehin schwachen Mancino-Gesetzes gegen faschistische Wiederbetätigung eingetreten.

Der Veroneser pflegt nicht nur beste Kontakte zur ausgeprägten Neonaziszene seiner Heimatstadt, sondern auch zu Orbáns Fidesz-Partei, zu Le Pens Rassemblement National und zur Goldenen Morgenröte.

Siehe auch ‹1

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