Categories
BBD

Die Lega, die SVP und die Bluttat von Voghera.

Ein Rechtsanwalt und ehemaliger Polizist, der in der lombardischen Kleinstadt Voghera Gemeindereferent für Sicherheit (!) ist — oder war —, hat vor wenigen Tagen einen obdachlosen, zugewanderten Mitbürger erschossen, weil der ihn zuvor tätlich angegriffen haben soll. Der Täter unterrichtete auch Strafrecht an der Polizeischule des Piemont.

Ist es ein Zufall, dass ein Lega-Hardliner, der sich gerne als Sheriff bezeichnen ließ, eine derartige Tat begeht? Doch vor allem: Ist es normal, dass Parteichef Matteo Salvini nicht müde wird, gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass jede Art der Selbstverteidigung — auch der Mord — als Notwehr einzustufen sei, anstatt Ermittlungsergebnisse abzuwarten und inzwischen die Parteimitgliedschaft des Täters aufzuheben, wenn schon nicht zu beenden?

Die rechtsradikale Partei hat mit ihren rassistischen Parolen, mit ihren pauschalen Vorverurteilungen, mit ihrer blinden Verteidigung von Polizeikräften und ihrer ganz grundsätzlich intoleranten Haltung (1/ 2/ 3/ 4/) genau das Klima geschaffen, in dem es immer wieder zu solchen Tragödien kommt.

Seit der Landtagswahl 2018 sitzt die menschenverachtende Partei, die auch hierzulande immer wieder durch ihre Intoleranz (1/ 2/ 3/ 4/ 5/) auffällt, in der Südtiroler Landesregierung. Hat der Seniorpartner SVP — der erst kürzlich ein wegen Rassismus veruteiltes Lega-Mitglied zum Vorsitzenden der Sechserkommission gewählt hat — irgendetwas dazu zu sagen, was in Voghera passiert ist und wie die Lega damit umgeht? Oder ist uns eh schon alles wurscht? Schöne Sonntagsreden reichen jedenfalls nicht.

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Beitrags war die Bluttat als »Mord« bezeichnet worden. Um nicht den Eindruck einer juristischen Einordnung des Falles zu erwecken, wurde die Formulierung geändert.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Migraziun Politik Polizei Racism Repression Sicherheit | Landtagswahl 2018 | Matteo Salvini Roberto Calderoli | | Italy Südtirol/o | Landesregierung Lega Sechser-/Zwölferkommission SVP | Deutsch

Categories
BBD

Apollis-Sonntagsfrage für die SWZ.

In ihrer letzten Ausgabe hat die SWZ eine von ihr in Auftrag gegebene sogenannte Sonntagsfrage veröffentlicht, die vom Sozialforschungsinstitut Apollis zwischen dem 30. April und dem 25. Juni durchgeführt wurde. Ich habe die Ergebnisse hier im Vergleich zu jenen der Landtagswahlen 2018 sowie einer Sonntagsfrage des Market-Instituts aus Linz für die Dolomiten von 2018 dargestellt:

Grafische Aufbereitung:

Laut Apollis-Umfrage bliebe die SVP — falls jetzt ein neuer Landtag gewählt würde — auch weiterhin die weitaus stärkste Partei (43%) und könnte im Vergleich zu 2018 sogar leicht zulegen. Am deutlichsten verbessern würden sich die Grünen (13%), die mit einer Verdoppelung ihres letzten Landtagswahlergebnisses rechnen dürften. Damit wären sie die zweitstärkste Partei im Land. Der Regierungspartner der Volkspartei, die Lega (10%), würde zwar etwas nachlassen, bliebe jedoch weiterhin stark.

Mit Einbußen hätte/n vor allem das Team K (TK), aber auch die Freiheitlichen (F) und die 5SB zu rechnen, während PD, STF und FdI zulegen könnten.

Es handelt sich natürlich um eine Momentaufnahme, die keinen Prognosecharakter hat, aber die aktuelle Stimmung gut zusammenfasst. Zu berücksichtigen ist auch, dass wohl nur deutliche Zuwächse und Verluste (wie die von Grünen und TK, vielleicht auch PD und Freiheitlichen) eine einigermaßen verlässliche Aussage zulassen. Bei den anderen Parteien (SVP, Lega, STF, 5SB, FdI und FI) ist es wohl seriöser, von einer in etwa gleichbleibenden Zustimmung zu sprechen.

Landeshauptmann/frauschaft

Apollis hat die 1.001 Teilnehmenden auch bezüglich des Regierungsvorsitzes befragt. Diesbezüglich wünschten 53%, dass LH Arno Kompatscher (SVP) erneut kandidieren soll, obschon er vor seiner ersten Amtszeit angekündigt hatte, nicht mehr als zwei Mandate ausüben zu wolln. Nur 35% waren gegen eine weitere Kandidatur.

Bei einer allfälligen Direktwahl des Landeshauptmanns bzw. der Landeshauptfrau würden sich 44% für die Bestätigung des amtierenden Regierungschefs entscheiden. Mit großem Abstand folgen Paul Köllensperger (TK, 9%), Brigitte Foppa als einzige Frau (Grüne, 8%), Philipp Achammer (SVP, 6%) und Sven Knoll (STF, 6%).

Der enorme Abstand zwischen Kompatscher und Achammer zeigt, dass allfällige Medienkampagnen für zweiteren, wie sie den Dolomiten unterstellt werden, relativ wenig Erfolg gehabt haben. Diesbezüglich erweisen sich die Südtirolerinnen regelmäßig als reif genug und wenig beeinflussbar.

Siehe auch: 1/ 2/

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Südtirol – Auswahlverfahren: geschichtete Zufallsauswahl aus amtlichem Telefonverzeichnis, ergänzt um Apollis-Panel (double frame) – Repräsentativität: gewichtet nach Altersklasse, Art der Wohngemeinde, Bezirksgemeinschaft und Ergebnissen der Landtagswahlen 2018 – Befragungsart: Computergestützte Telefoninterviews (CATI und CAMI) – Vertrauensbereich: Die statistische Schwankungsbreite beträgt bei einem Anteilswert von 40% rund ±3 und bei 10% rund ±2 Prozentpunkte.

Democrazia Politik Umfrage+Statistik | Landtagswahl 2018 | Arno Kompatscher Brigitte Foppa Paul Köllensperger Philipp Achammer Sven Knoll | Dolo SWZ | Südtirol/o | FdI Freiheitliche Landesregierung Lega PD&Co. PDL&Co. STF Südtiroler Landtag SVP Team K. Vërc | Deutsch

Categories
BBD

Rassist sitzt Sechserkommission vor.

Nach dem Amtsantritt einer jeden neuen italienischen Regierung müssen die Mitglieder der Sechser- und Zwölferkommission neu ernannt werden. Die Aufgabe dieser paritätischen Kommissionen ist es, Vorschläge für Durchführungsbestimmungen zum regionalen Autonomiestatut auszuarbeiten. Für die Regierung von Mario Draghi hatte Regionenministerin Mariastella Gelmini (FI) kürzlich das Lega-Schwergewicht Roberto Calderoli sowie den FI-Senator Franco Dal Mas und den Meraner Anwalt Lukas Benedetti zu Mitgliedern der Sechserkommission ernannt.

Für das Land sitzen wie bisher die SVP-Parlamentarier Meinhard Durnwalder und Manfred Schullian sowie der Landtagsabgeordnete Carlo Vettori (FI) in dem Gremium.

Bei ihrer ersten Zusammenkunft hat die Kommission gestern Roberto Calderoli einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Dabei ist der ehemalige Minister verschiedener Berlusconi-Regierungen vor allem für seine zahlreichen verbalen Entgleisungen und Hassbotschaften gegenüber ethnischen, sexuellen und religiösen Minderheiten bekannt. Bei massiven Protesten gegen seine muslimfeindlichen Provokationen kamen 2006 vor dem italienischen Konsulat in Bengasi gar elf Menschen ums Leben. Und 2019 wurde er wegen rassistischer Äußerungen gegen Integrationsministerin Cécile Kyenge (PD), die er 2013 mit einem Orang-Utan verglichen hatte, zu anderthalb Jahren Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilt.

Dass eine solche Person — mit Zustimmung der Volkspartei — ihr vorsitzt ist ein absoluter Tiefpunkt für die paritätische Kommission.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

LGBTQIA Politik Racism Religiun | | Carlo Vettori Manfred Schullian Mario Draghi Meinhard Durnwalder Roberto Calderoli | | Afrika Italy Südtirol/o | Lega PD&Co. PDL&Co. Sechser-/Zwölferkommission SVP | Deutsch

Categories
BBD

Tageszeitung macht aus Trottel einen Elefanten …
... und führt auch gleich die Sippenhaftung ein

Die Neue Südtiroler Tageszeitung nimmt es mit journalistischer Ethik 1/ 2/, mit Persönlichkeitsrechten 1/ 2/, mit präzisen Recherchen 1/ 2/ und mit der Orthographie 1/ grundsätzlich nicht so genau. Neu scheint, dass die Redakteure obige unselige Praktiken nun auch noch mit anderen unseligen Praktiken wie Sippenhaftung, Nicht-Geschichten, noch billigerem Sensationsjournalismus und dergleichen kombinieren.

Von Anfang an: Am 13. Juni bringt die Zeitung eine große Geschichte unter dem Titel “Stupido Leghista” (ich setze hier bewusst keinen Link zum Artikel). Es geht darin um ein Social-Media-Posting eines SVP-Lokalpolitikers, das sich gegen Lega-Landesrat Massimo Bessone richtet, der Anfang Juni 2021 eine Baustelle beim Becherhaus (3195 m ü. A.) besichtigt hatte.

Der Trottl hot fan an Berg oder an Hitte soffl Ohnung wia a Kua fan an Wlan. Und zu Fuaß kammp er in Lebm nia do aui. Der mog die Händ übern Kopf zomschlogn dassers in Heli ein und aus derstiegn isch der Knietl.

Und anlässlich eines Bessone-Postings, in dem dieser bedauert, heuer (2019) nicht als hl. Nikolaus verkleidet Kinder besuchen zu können, schrieb derselbe Mann:

San Nicolò viveva a Myra, in un posto che oggi si trova in Turchia. Tra l’altro salvava naufragati dal mare mediterraneo. Vedi l’ironia, stupido Leghista?

Redakteur Matthias Kofler spricht in diesem Zusammenhang von einem “krasse[n] Fall von digitaler Diffamierung”, von “verbale[n] Entgleisungen”, “übelster Beschimpfung” und “besonders heftige[n] Postings” und suggeriert, dass die zuvor von der SVP lancierte Sensibilisierungskampagne gegen Hass im Netz Schaden nehmen würde.

Hass im Netz ist in der Tat ein Problem, das bekämpft werden muss. Wenn Frauen eine Vergewaltigung gewünscht wird, Politiker mit dem Tod bedroht werden, Menschengruppen pauschal als minderwertig bezeichnet werden oder das Ertrinken von Migrantinnen im Mittelmeer herbeigesehnt oder gar gefeiert wird, sind wir als Gesellschaft gefordert, solchen Entgleisungen entschieden entgegenzutreten. “Trottl” und “Knietl” hingegen sind zwar keine Liebesbezeugungen, aber in einem dialektalen Kontext jetzt so ziemlich die harmlosesten Beleidigungen, die mir einfallen. Klar hätte man sich diese Kommentare sparen können – wenngleich der Vergleich mit der Kuh und dem W-Lan grenzgenial ist – aber sie quasi zu einem Paradebeispiel für Hass im Netz hochzustilisieren und sie als “besonders heftig”, “übelst” und “krass” zu bezeichnen, verharmlost irgendwie das Phänomen. Dies ist für mich ein weiteres Indiz, dass uns in vielen Belangen die Mitte abhanden kommt, wir Nuancen nicht mehr wahrhaben wollen und alles und jeden in ein Extrem verfrachten.

Ein weiterer Aspekt der Geschichte ist, dass der so Betitelte einer Partei angehört, die regelmäßig xenophobe, rassistische, sexistische und andere menschenverachtende Botschaften und somit Hass – auch über das Internet – verbreitet und Bessone selbst in diesem Sinne treu der Parteilinie und seinem Capo folgt (Beispiele: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/). Es stellt sich also die Frage, ob die Bezeichnung Trottel, für jemanden, der Todesstrafe und Selbstjustiz befürwortet, Menschen ausländischer Herkunft pauschal verunglimpft und sich über Minderheiten in verächtlicher Art und Weise lustig macht, eigentlich nicht sogar recht wohlwollend ist.

Und tatsächlich soll eine fremdenfeindliche Stellungnahme Bessones der Auslöser für die Antipathie des SVP-Lokalpolitikers gegenüber dem Landesrat gewesen sein. Ersterer hat nämlich 2016 als Skilehrer mit ein paar Kollegen einen kostenlosen Skinachmittag für Flüchtlinge organisiert. Diese Geste hat dem damaligen Brixner Gemeinderat Bessone gar nicht gefallen und er hat die Aktion der Freiwilligen öffentlich kritisiert. So zumindest begründet der SVP-Lokalpolitiker in einer schriftlichen Entschuldigung an Bessone seine beleidigenden Postings.

Den Text der Entschuldigung kennen wir deshalb, weil die Tageszeitung in aller Tatsächlichkeit der Nicht-Geschichte am 25. Juni eine zweite volle Seite gewidmet hat. Bessone ist laut diesem Bericht mit der Entschuldigung nicht zufrieden und meint, sie hätte alles nur noch schlimmer (geht das denn überhaupt?) gemacht: “Ich hätte mir zumindest erwartet, dass er, eventuell auch in Begleitung seines Vaters, zu mir kommt, um sich persönlich bei mir zu entschuldigen.” Mit seinem Vater? Ja, genau, dass hatten wir noch vergessen. Laut Tageszeitung hätte der Fall – so steht es im Artikel vom 13. Juni – besondere Brisanz, da der SVP-Lokalpolitiker der Sohn eines hohen SVP-Funktionärs und der ehemalige (!) Freund einer SVP-Landtagsabgeordneten sei. Letztere sah sich dann auch genötigt, sich von den Aussagen ihres Ex-Freundes (!) zu distanzieren und Bessone erwartet offenbar auch, dass ein mündiger, erwachsener Mann bei einer Entschuldigung von seinem Vater begleitet wird.

Gegenüber der Tageszeitung hat Landesrat Bessone dann aber doch noch eine großartige Idee: “Und als Zeichen der Widergutmachung hätte er eine Spende für einen gemeinnützigen Verein machen können.” Bitte, bitte, lieber M. T., wenn du das hier liest, spende einen kleinen Beitrag an Open Arms oder Sea-Watch und schicke Bessone die Spendenbestätigung zu.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Medien Migraziun Politik Racism Solidarieté | Medienkritik Zitać | Massimo Bessone | Social Media TAZ | Südtirol/o | Lega SVP | Deutsch Italiano

Categories
BBD

Verstümmelte Mitbestimmung.

Der Landtag hat sich wieder einmal mit den demokratischen Mitbestimmungsrechten in Südtirol befasst und das entsprechende Gesetz (Nr. 22) von 2018 geändert. Dabei hat sich die um Forza Italia erweiterte Regierungsmehrheit von SVP und Lega nicht um einen Konsens mit der Opposition bemüht, wie man es sich bei einer grundlegenden Materie wie dieser erhoffen und erwarten würde. Im Gegenteil.

Änderungen wurden unter anderem am Büro für politische Bildung und Beteiligung, an den inhaltlichen Schranken (Minderheitenschutz), an der Sammlung und Hinterlegung der Unterschriften und am Bürgerinnenrat genehmigt.

Vor allem jedoch wurde im Handstreich das bestätigende Referendum abgeschafft, das die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) in einer Stellungnahme als Herzstück der direkten Demokratie bezeichnet. Seit seiner Einführung ist es kein einziges Mal zur Anwendung gekommen — trotzdem soll der Landeshauptmann in der Landtagsdebatte gesagt haben, dass es die Gesetzgebung behindere.

Das Referendum stehe wie nichts anderes für politische Zusammenarbeit, so die IfmD. Die Mehrheit wolle aber die Alleinherrschaft.

Achttausend Bürgerinnen oder sieben Landtagsabgeordnete können gegen diese Änderungen das Referendum ergreifen. Es gilt als sicher, dass es dazu kommen wird.

Schon in Vergangenheit war die SVP mit einseitigen Änderungen am Willen der Bürgerinnen gescheitert. Es ist schade, dass wir so oft zu Abstimmungen gerufen werden, um die Mitbestimmungsrechte vor der politischen Mehrheit zu verteidigen, anstatt uns mit sinnvollen Initiativen befassen zu können.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Democrazia Mitbestimmung Politik | | | | Südtirol/o | Dirdem-Initiative Lega PDL&Co. Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Categories
BBD

Sparen am falschen Ende.

Jetzt weiß ich es ganz sicher: das mit den Einsparungen im Bildungsbereich kann leider doch kein Zufall, kein Versehen gewesen sein. Sonst würde die Landesregierung jetzt nicht auch noch — im Laufe einer Pandemie — an Sozialorganisationen wie jenen für die Alzheimer- und Parkinsonkranken sparen. Das passt perfekt zusammen und ist genauso unerhört.

Es geht jeweils um wenige tausend Euro, die für die betroffenen Vereine einen enormen Unterschied machen, die aber im Landeshaushalt kaum auffallen werden. Vermutlich hätte man die Beiträge sogar verdoppeln können, ohne die Bilanz zu gefährden.

Gleichzeitig werden den üblichen Verdächtigen weiterhin Millionen in den Allerwertesten gepumpt. Klar, auch sie haben es nach den Lockdowns nötiger als zuvor, doch es steht in keinem vernünftigen Verhältnis.

Umso verantwortungs- und stilloser: die Kürzungen kamen für die ohne Gewinnabsicht arbeitenden Organisationen — wie sie übereinstimmend beklagen — sogar unbesprochen und unangekündigt.

Vielleicht war schon was anderes kein Zufall: die Koalition der SVP mit der menschenfeindlichen Lega. Die jetzigen Maßnahmen, diese bestürzende Prioritätensetzung, passen jedenfalls genau ins Bild.

Es macht mich sprachlos, traurig… und wütend.

Bildung Gesundheit Politik Soziales Wirtschaft+Finanzen | Coronavirus | | | Südtirol/o | Landesregierung Lega SVP | Deutsch

Categories
BBD

Vahrner Referent beleidigt Seminaristen rassistisch.

Die Diözese Bozen-Brixen beherbergt derzeit mehrere junge Menschen aus Tansania und Indien, die das Priesterseminar in Brixen besuchen und unter anderem im Kloster Neustift untergebracht sind. Sie sollen am Ende ihrer Ausbildung mehrere Jahre in Südtirol arbeiten.

Nun wurden sie auf Facebook vom Referenten für Umwelt und italienische Kultur (sic) der Gemeinde Vahrn, Ivan Maschi von der Lega, rassistisch beschimpft und mit Wanderhändlern in Zusammenhang gebracht.

Die rechtsradikale Partei und ihre Mitglieder, die auch an der Landesregierung beteiligt sind, fallen immer wieder durch ihre chauvinistischen, rassistischen, homophoben oder frauenfeindlichen Äußerungen auf. Regelmäßig wird versucht, diese Vorkommnisse als Einzelfälle herunterzuspielen — doch die Ausfälligkeiten haben System und lassen sich von der Partei nicht trennen.

Wer sich die Lega in die Regierung holt, weiß, was man sich damit einhandelt. Trotzdem geschieht dies immer wieder, so zum Beispiel auch in Urtijëi.

Herr Maschi ist jedenfalls für die Gemeinde Vahrn, zu der auch das Dorf und das Kloster Neustift gehören, untragbar geworden. Seine Äußerungen sind unerhört und lassen sich nicht durch ein opportunistisches Zeichen des Bedauerns wieder zurechtbiegen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ | 7/

Politik Racism Religiun | | | Salto Social Media | Afrika Asia Südtirol/o | Lega | Deutsch

Categories
BBD

Omosessualità, cultura arretrata che rifiuta.
Quotation 654

In un’intervista apparsa oggi sull’edizione locale del Corriere, la neo presidente di Centaurus, Arianna Miriam Fiumefreddo, afferma che il Sudtirolo, rispetto ai temi dell’omosessualità sarebbe

Indietro: l’omosessualità è ancora un tabù, c’è una cultura arretrata che rifiuta. Il Trentino è riuscito a fare un gay-pride, noi no.

— Arianna Miriam Fiumefreddo (Centaurus)

Strano. A me risultava che il Dolomiti Pride del 2018 avesse ricevuto il patrocinio dei comuni di Bolzano e Merano, ma anche del Governo sudtirolese, mentre proprio quello del Trentino l’aveva rifiutato. E all’epoca il Presidente non si chiamava Fugatti (Lega), ma Rossi (PATT).

Vedi anche: 1/

Kohäsion+Inklusion LGBTQIA Politik | Quote | Ugo Rossi | Corriere | Südtirol/o Trentino | Centaurus Landesregierung Lega | Italiano