Lega/
Lega Nord – Lega Lombarda – Liga Veneta…
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Südtirol als Personalagentur des italienischen Staates.
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Das Land stellt der Staatspolizei bekanntlich Personal zur Verfügung, um sie bei der Ausstellung von Reisepässen zu unterstützen. Erst kürzlich hatte ich darüber hinaus darauf hingewiesen, dass nun auch dem Regierungskommissariat Landesbedienstete angeboten wurden, um die teils monatelangen Verzögerungen bei der Rückgabe entzogener Führerscheine zu verkürzen. Der offiziellen Pressemitteilung über ein Treffen zwischen LH Arno…
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Kompatscher beendet auch Symbolpolitik.
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Der Landeshauptmann musste sich lange vorwerfen lassen, in zentralen gesellschaftspolitischen Fragen vor allem Symbol- und Ankündigungspolitik zu betreiben. Dazu gehören unter anderem die Nachhaltigkeit, der Einsatz für sexuelle Minderheiten oder der Antifaschismus. Inzwischen scheint sich jedoch etwas verändert zu haben: Nicht etwa, weil aus der Symbolpolitik konkrete Maßnahmen geworden wären, sondern weil selbst die symbolischen…
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Konsequent durchgesetzte Straßenverkehrsordnung?
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Im Leitartikel der aktuellen ff-Ausgabe behauptet Verena Pliger allen Ernstes, Italien habe eine »strenge Straßenverkehrsordnung«, die überall »konsequent durchgesetzt« werde — nur auf den Pässen nicht. Vielleicht ist mir ihre Ironie auf sagenhafte Weise entgangen, dann entschuldige ich mich im Voraus für das, was folgt. Doch wenn dies — wie ich denke — nicht der…
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Ach, Herr Landeshauptmann!
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Sie wiederholen sich. Protest löst keine Probleme, sagen Sie. Echt jetzt? Darüber lässt sich aber trefflich streiten. Ein Beispiel. Im November 1957 rief die SVP zur Großdemo auf Schloss Sigmundskron auf. Mehr als 35.000 Demonstrant:innen unterstützten mit ihrer Präsenz die Losung von Silvius Magnago, “Los von Trient!« Mit diesem Bürger:innen-Protest im Rücken ging Magnago in…
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Das Militär an Südtiroler Schulen.
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Kürzlich ist auf Salto ein Beitrag über die »Militarisierung Südtirols« erschienen, in dem Valentino Liberto unter anderem die einschlägige Landtagsanfrage der Grünen thematisiert. Darüber hinaus macht er darauf aufmerksam, wie das Militär zunehmend versucht, in den schulischen Bereich vorzudringen. Anlässlich seines fünfzigjährigen Bestehens organisierte etwa das Hubschrauberregiment Altair am 22. Mai einen Tag der offenen…
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Bahnhofsareal aus der Hand gegeben?
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Eines der wichtigsten, wenn nicht gar das wichtigste städtebauliche Projekt des Landes — das auf dem ehemaligen Bahnhofsareal in Bozen umgesetzt werden soll und mehrere Dutzend Hektar umfasst — wird nun maßgeblich einem zentralstaatlichen Akteur wie Rete Ferroviaria Italiana (RFI) überlassen. Genauer gesagt: Einer von RFI zu ernennenden Sonderkommissarin. Was sagt das über die Autonomie…