PD&Co/
Partito Democratico und andere italienische Mittelinksparteien
Partito Democratico e altri partiti italiani di centrosinistra
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›Sprachloser‹ Gemeindewahlkampf.
Bozen–
Gestern gingen in den beiden größten Städten des Landes, Bozen und Meran, die Stichwahlen um das Bürgermeisterinnenamt über die Bühne. Dabei spielte in der Landeshauptstadt die deutsche Sprache praktisch keine Rolle. Während der knapp siegreiche Rechtskandidat Claudio Corrarati immerhin auf Deutsch antwortete, wenn er von deutschsprachigen Medien befragt wurde, fiel der Bürgermeisterkandidat von Mittelinks, Juri
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Corrarati gewinnt knapp.
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Nur um wenige hundert Stimmen hat Claudio Corrarati mit seiner bis in den Neofaschismus reichenden Rechtskoalition letztendlich den Mittelinkskandidaten Juri Andriollo (PD) geschlagen. Erstmals seit Giovanni Benussi (2005), der allerdings keine Mehrheit im Gemeinderat organisieren konnte, erhält die Landeshauptstadt somit einen rechten Bürgermeister. Dabei hat die deutschsprachige Bevölkerung von Bozen offenbar großmehrheitlich für Andriollo gestimmt,
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Faschistisches Liedgut beim Alpinitreffen.
Biella–
Im piemontesischen Biella ging gestern das 96. Alpinitreffen zu Ende, bei dem auch wieder mehrere hundert Teilnehmende aus Südtirol anwesend waren. Im Jahr 2012 war die Veranstaltung in Bozen über die Bühne gegangen — und immer wieder geistert der Plan herum, sie in wenigen Jahren wieder hierher zu holen. Im Umfeld der Aufmärsche war im
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Kein Einvernehmen für den Minderheitenschutz?
Autonomiereform–
Laut dem Autonomiereformentwurf gibt es bezüglich künftiger Änderungen am Autonomiestatut von Trentino und Südtirol eine (schwache) Einvernehmensklausel. Anders als die Verfassungsreformentwürfe von 2006 (Silvio Berlusconi, FI) und 2016 (Matteo Renzi, PD) vorgesehen hätten, erhalten die Region und die beiden autonomen Länder kein Vetorecht, falls die jetzige Autonomiereform verabschiedet wird. Vielmehr handelt es sich beim sogenannten
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Risultato «molto modesto».
Riforma dello Statuto–
In un commento apparso ieri sull’edizione sudtirolese del Corriere, Roberto Toniatti, emerito di Diritto costituzionale all’Università di Trento, definisce la prevista riforma dell’autonomia un risultato modesto, molto modesto, soprattutto se riferito — come è inevitabile che sia — alle prospettive incautamente o ingenuamente incorporate nell’iniziativa che ha dato l’avvio a questa fase. – Roberto Toniatti Afferma
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Bozen: Mittelinks verbietet Schlafen auf Bänken.
Repression–
In der Landeshauptstadt wird es bald verboten sein, auf einer Sitzbank einzuschlafen. Das sieht die neue Stadtpolizeiordnung vor, die von der (angeblich) mittelinken Mehrheit um Bürgermeister Renzo Caramaschi vorgelegt wurde. Zusammen mit der Ausweitung der Bereiche, in denen Platzverweise ausgesprochen werden können, ist das ein weiterer Schritt zur Einschränkung elementarer Rechte. Es braucht längst keine