PDL&Co/
PDL und andere italienische Mitte- und Rechtsparteien
PDL e altri partiti italiani di centro e di destra
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Alfa Romeo und die Kinderarbeit.
Beunruhigende Realsatire–
Zu welch irrsinnigen Auswüchsen die grassierende Made-in-Italianisierung führen kann, zeigt die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) gerade: Adolfo Urso (FdI), seines Zeichens Minister für Unternehmen und — was sonst? — Made in Italy lieferte sich eine Polemik mit dem Automobilkonzern Stellantis, der ein neues Fahrzeug von Alfa Romeo mit der Modellbezeichnung Milano versehen hatte,
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Bauerntheater am Brenner.
Quotation–
Derzeit protestieren italienische Bauern wieder am Brenner. Dazu schreibt Georg Mair im dieswöchigen ff-Leitartikel unter anderem: [Es wäre falsch], würde der Bauernprotest darauf hinauslaufen, neue Grenzen zu errichten. Das „Made in Italy“ (das ja nichts bedeutet für die Güte eines Lebensmittels) für einen neuen Protektionismus zu missbrauchen, einen Lebensmittel-Nationalismus. Und so einen der Grundsätze der
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Ausschluss von Puigdemont, Staatsanwalt am EuGH gegen Tajani.
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Der heutige italienische Außenminister, FI-Chef Antonio Tajani, der sich für Separatistinnen in Italien lebenslängliche Haftstrafen wünscht, hatte den katalanischen EU-Abgeordneten Carles Puigdemont und Toni Comín (beide JxC) im Mai 2019 den Zutritt zum Europaparlament sowie die Anerkennung ihres Amts verwehrt. Der SVP-Freund und Mussoliniversteher, mit dessen Unterstützung Herbert Dorfmann bei der Anstehenden Europawahl erneut nach
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AfD mit STF im Südtiroler Landtag.
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Den berechtigten Vorschlag, in Südtirol nach dem Vorbild anderer Autonomien in Europa eine Landespolizei einzuführen, hat die Süd-Tiroler Freiheit (STF) heute gemeinsam mit dem bayrischen Landtagsabgeordneten Andreas Winhart von der rechtsextremen AfD im Südtiroler Landtag vorgestellt. Auf diese nun ganz offen zelebrierte Zusammenarbeit zwischen AfS und Mitgliedern der AfD haben mich heute unabhängig voneinander gleich
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Proporz nur mit Beschiss?
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Im Mai letzten Jahres hatte die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) eine neue Durchführungsbestimmung (DFB) zum Autonomiestatut erlassen, die Schummeleien beim Proporz erschweren sollte. Demnach müssen Bewerberinnen, die sich einer Sprachgruppe zugehörig erklären, nun mindestens eine der allfälligen schriftlichen sowie die mündliche Prüfung zur Aufnahme in den öffentlichen Dienst in der deklarierten Muttersprache ablegen.
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EU-Wahl: Team K mit Azione.
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Ähnlich wie die SVP ist bei der anstehenden EU-Wahl auch das Team K auf ein Wahlbündnis mit einer staatsweit agierenden Partei angewiesen, weil Südtirol — anders als etwa die knapp 80.000 Einwohnerinnen zählende Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien — über keinen eigenständigen Wahlkreis verfügt. Während die SVP auf eine Zusammenarbeit mit der von Silvio Berlusconi gegründeten
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Zentralistisches Urteil zum Pandemiegesetz.
Verfassungsgericht–
Das italienische Verfassungsgericht (VG) hat sich mit dem Landesgesetz befasst, auf dessen Grundlage Südtirol 2020 einen teilweise eigenständigen Weg im Umgang mit der Pandemielage eingeschlagen hatte. Es war im Landtag mit 28 zu einer Stimme bei sechs Enthaltungen großmehrheitlich beschlossen worden. Die einzige Gegenstimme war übrigens vom FdI-Abgeordneten Alessandro Urzì gekommen. Weil die damalige Regierung