PDL&Co/

PDL und andere italienische Mitte- und Rechtsparteien
PDL e altri partiti italiani di centro e di destra

Landtag setzt sich für italienische Etiketten ein.
Prinzip Mehrheitsschutz

Simon Constantini

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19.09.2018

Alessandro Urzì (AAnC/FdI) hat im Landtag allen Ernstes einen Antrag eingereicht, mittels dessen der Landtag mit Nachdruck auf die Pflicht hinweisen soll, auf den Etiketten der in Südtirol vermarkteten Produkte »auch« Informationen in italienischer Sprache anzuführen; die Landesregierung verpflichtet wird, die Wirtschaftstreibenden zu sensibilisieren und sich dafür einzusetzen, dass vor allem bei Importwaren die Verwendung…
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Wahllokal: Thema Selbstbestimmung.

Simon Constantini

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17.09.2018

Heute ging mit Blick auf die baldige Landtagswahl das aktualisierte Wahllokal des Jugendrings online, das einen Vergleich der Positionen von Parteien und Listen zu wichtigen Themen der Landespolitik gestattet. In manchen Fällen ist es gar zum ersten Mal möglich, (bestimmte) programmatische Standpunkte in Erfahrung zu bringen. Wie schon vor fünf Jahren will ich hier zunächst…
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Die Reform des Autonomiestatuts konkret.
Neuer Anlauf im Senat

Thomas Benedikter

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21.08.2018

Im Corriere dell’Alto Adige ist die Rede von einer „via catalana“ und Urzì tobt sich im Alto Adige gegen diesen Vorstoß zur „inneren Sezession“ aus. Anscheinend hat er nicht mitbekommen, dass der Verfassungsgesetzentwurf (VerfGE) Nr.43/2018 zur Vollautonomie, in fast identischer Fassung, schon am 15. März 2013 von den damaligen Senatoren Zeller und Berger (SVP) im…
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Urzì: Basisdemokratische Erpressung.

Simon Constantini

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30.07.2018

Vor wenigen Tagen wurde im Landtag das Gesetz zur Direkten Demokratie genehmigt, mit dem es unter anderem möglich wird, Landesgesetze vor Inkrafttreten einem bestätigenden Referendum zu unterziehen. Wurden sie nicht mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, reichen 300 Unterschriften, um Gesetze für rund ein halbes Jahr außer Kraft zu setzen. Während dieser Zeit müssen weitere 13.000 Unterstützungen gesammelt…
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Urzì cerca carro.

Simon Constantini

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24.07.2018

Dalle pagine del Secolo d’Italia, ex organo ufficiale del MSI, il consigliere provinciale Alessandro Urzì (FdI) lancia una proposta sorprendente in vista delle prossime elezioni provinciali: la «lista unitaria del centrodestra per gli italiani». Idea sorprendente non tanto perché di liste unitarie si è sempre straparlato, con l’unico effetto di stabilire, puntualmente, nuovi record di…
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FdI will Folter legalisieren.

Simon Constantini

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12.07.2018

Die Partei des Landtagsabgeordneten Alessandro Urzì will in Rom das Folterverbot abschaffen, da es die Polizeikräfte demütige und bei der Ausübung ihrer Arbeit behindere. Dies teilte die Parteivorsitzende von Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, heute in mehreren Twitter-Nachrichten mit. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei bereits im Abgeordnetenhaus hinterlegt worden. Es spricht natürlich Bände, wenn für eine rechtsradikale…
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Propositiv rechtfertigt sich vor CasaPound.
Völlig überflüssiger Gang nach Canossa

Simon Constantini

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01.07.2018

So weit sind wir nun also schon, dass sich — wie Medien (Corriere, Buongiorno Südtirol…) berichten — Antonella Diano von Propositiv zum Sitz vom CasaPound (CPI) begeben hat, um vor dem Anführer der neofaschistischen Bewegung zu rechtfertigen, warum Vladimir Luxuria zum Rainbow-Festival eingeladen wurde. Hintergrund der entwürdigenden — und CPI weiter legitimierenden — Aktion ist…
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Faschos entscheiden über Beitragsvergabe.
Schlamperei der politischen Mehrheit?

Simon Constantini

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28.06.2018

Die faschistische CasaPound (CPI) jubelt: In der Sozialkommission des Bozner Gemeinderats sei es gelungen, zwei Gemeindebeiträge zu verhindern: Für das Rainbow-Festival von Propositiv (4.000,- Euro) und Für Volontarius, zur Organisation von Informationsveranstaltungen an Bozner Schulen zum Thema Migration (5.000,- Euro). In beiden Fällen haben — laut CasaPound — die Vertreter von CPI und FdI dagegen…
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