PP/
⊂ EVP
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Das Euro-Manifest.
Was erwartet die FUEN von der EU?–
Die FUEN wirbt für ein Europa, »das stolz seinen kulturellen Reichtum, seine Traditionen und seine sprachliche Vielfalt bewahrt.« Die FUEN stehe für eine kulturell und sprachlich reiche und demokratische Europäische Union, in der nationale und sprachliche Minderheiten gedeihen. Anlässlich der anstehenden Europawahlen (6.-9. Juni 2024) zieht die Organisation eine negative Bilanz der Minderheitenpolitik in der…
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Wahlen in Euskadi: EH Bildu holt EAJ ein.
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Letzten Sonntag haben Wahlen zum Parlament von Euskadi, dem Baskenland, stattgefunden. Als meistgewählte Kraft bestätigte sich dabei die Zentrumspartei EAJ, die das Land seit 1979 — mit nur einer Unterbrechung 2009 bis 2012 — regiert. Doch während EAJ in der 75-köpfigen Volksvertretung im Vergleich zu 2020 von 31 um vier Sitze auf nunmehr 27 schrumpfte,…
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Puigdemont esclude alleanze con l’ultradestra.
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Il prossimo 12 maggio in Catalogna si terranno elezioni anticipate per definire la nuova composizione del Parlament de Catalunya. In tale contesto il leader indipendentista Carles Puigdemont (Junts), che ha deciso di riproporsi come candidato a presidente della Generalitat e di non ripresentarsi alle elezioni europee, lunedì è stato intervistato dalla televisione pubblica catalana nel…
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Einspruch, Euer Ehren.
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Ein Recherche-Duo nimmt das Korruptionsurteil gegen die katalanische Politikerin Laura Borràs i Castanyer auseinander Vorausgeschickt: Die ehemalige katalanische Kulturministerin und Präsidentin des katalanischen Parlaments Laura Borràs wurde vom Oberlandesgericht in Barcelona wegen Betrugs und Urkundenfälschung im öffentlichen Amt zu einer viereinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Außerdem darf Borràs in den nächsten 13 Jahren kein öffentliches Amt mehr…
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Vox, die spanischen Brüder der FdI.
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Der künftige Koalitionspartner der SVP, die Fratelli d’Italia, pflegt engste Kontakte zur spanischen Franquisten-Partei Vox. Die politischen Enkel von General Franco. Matteo Salvini (Lega) versammelte vor einigen Tagen Vertreter der europäischen Rechten in Florenz. Die AfD, die österreichischen Freiheitlichen, den Rassemblement National, die Allianz für die Union der Rumänen, die polnische Konfederacja. Das deutsche Handelsblatt,…
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Noch ein Putin-Fan.
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Mit dem Niederländer Geert Wilders wächst die prorussische Lobbygruppe in der EU. Das russische Staatsfernsehen konnte sich in seiner Schadenfreude über den Wahlsieg von Wilders bei den niederländischen Parlamentswahlen nicht mehr zurückhalten. So bejubelte Olga Skabejewa das niederländische Wahlergebnis, »das hilft uns im Krieg mit der Ukraine«. Ein Ministerpräsident Wilders werde nämlich die angekündigte Lieferung…
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Dorfmann kritisiert spanische Amnestie.
Rechtfertigung von Repression–
Bezüglich der Amnestie für die katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, der der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) in Koalitionsverhandlungen mit katalanischen Parteien zugestimmt hat, zitierte die TAZ den EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) vorgestern so: Es ist eine formal bedenkliche Geschichte, dass man die Gerichtsbarkeit in die Knie zwingt, damit jemand eine Regierung bilden kann. – Herbert Dorfmann Damit…