Staat Italien/
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Einsprachigkeit behindert Polizeiarbeit.
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Staatliche Ordnungskräfte verweigern das in Südtirol geltende Recht auf Gebrauch der deutschen Sprache systematisch. Wie ein Fall, über den die Tageszeitung berichtet, nun erneut zeigt, hindert sie dies konkret an einer wirksamen Ausübung ihrer Tätigkeit. So wurde ein Mann aus Schlanders, der »kurz gegen die erlaubte Fahrtrichtung unterwegs« gewesen sein soll, 2022 von den Carabinieri…
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Autonomiereform genehmigt.
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Gestern wurde vom römischen Senat in zweiter Lesung die Reform des Autonomiestatuts von Trentino-Südtirol genehmigt, womit sie nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten kann. Sie beinhaltet eine partielle Wiederherstellung der seit 1992 verloren gegangenen Zuständigkeiten sowie eine Absicherung des Kompetenzrahmens, in Bezug auf Südtirol aber auch eine Schwächung des Minderheitenschutzes zugunsten der Titularnation.…
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Italienische Schlutzkrapfen.
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Als die italienische Küche zum Unesco-Welterbe ernannt wurde, ließ die Regierung von Giorgia Meloni (FdI) das Kolosseum in Rom grünweißrot beleuchten. Ein wichtiges gastronationalistisches Ziel war erreicht. Irreführende Behauptung auf dem römischen Kolosseum (Quelle: Rai News) Doch auch in Südtirol verliert Italien keine Zeit und versucht mit allen Mitteln, die heimische Küche für nationalistische Zwecke…
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Bahnhofsareal aus der Hand gegeben?
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Eines der wichtigsten, wenn nicht gar das wichtigste städtebauliche Projekt des Landes — das auf dem ehemaligen Bahnhofsareal in Bozen umgesetzt werden soll und mehrere Dutzend Hektar umfasst — wird nun maßgeblich einem zentralstaatlichen Akteur wie Rete Ferroviaria Italiana (RFI) überlassen. Genauer gesagt: Einer von RFI zu ernennenden Sonderkommissarin. Was sagt das über die Autonomie…
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Auch für Heli-Landeplätze ist Südtirol nicht zuständig.
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In Lengstein am Ritten wurde kürzlich von der italienischen Luftfahrtbehörde ENAC die Errichtung eines Hubschrauberlandeplatzes genehmigt, der auch touristischen Zwecken dienen wird. Die Gemeindeverwaltung hatte zunächst versucht, die Genehmigung zu verhindern, unter anderem, indem sie ihre Zustimmung aus Lärmschutzgründen versagte. Dagegen klagte die beantragende Firma Heli-Union erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht. Zudem hatte sich die Gemeinde…
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50 Jahre Proporz – zur Veranstaltung der Eurac.
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An der Eurac fand am 22. April eine Tagung zum 50-jährigen Bestehen des ethnischen Proporzes statt. Ich habe die Veranstaltung vor allem deshalb besucht, weil ich sehen wollte, wer über den Proporz in Südtirol diskutiert und eben auch, was diskutiert wird. Eines vorweg: Es waren vor allem Akademiker:innen und medial bekannte Personen; die Tagung war…
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Aktion scharf gegen deutsche Sportübertragungen?
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Rai Südtirol berichtet über eine »Aktion scharf« der italienischen Finanzpolizei gegen »illegale Sportübertragungen« in Südtiroler Lokalen — wovon insbesondere »Champions-League-Abende« betroffen sein sollen. Hiermit stelle ich die Befürchtung in den Raum, dass es sich dabei auch — oder gar hauptsächlich — um eine »Aktion scharf« gegen Sportübertragungen in deutscher Sprache handeln könnte. Dank RAS werden…
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Ärztinnen mit gefälschtem Sprachnachweis freigesprochen.
Italienische Justiz schützt Minderheitenrechte nicht–
Wie der Corriere berichtet, wurden zwei Ärztinnen, die mit gefälschten Sprachzertifikaten erwischt worden waren, wegen der angeblich »besonderen Geringfügigkeit der Tat« von sämtlichen strafrechtlichen Anklagepunkten freigesprochen. Alle Beteiligten haben perfekt zusammengespielt, um dieses empörende Ergebnis zu ermöglichen. Demnach soll die Staatsanwaltschaft selbst den Freispruch gefordert und diesen mit folgenden haarsträubenden Argumenten untermauert haben: Das Arbeitsumfeld…