SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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Die Rechtsabteilung der SVP.
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Die SVP-Ortsgruppen haben ihre Nominierungen für die kommenden Parlamentswahlen abgeschlossen. Am 16. August wird dann in einer internen Wahl entschieden, wer tatsächlich kandidieren wird. Unter den Vorgeschlagenen befinden sich der Pusterer Jurist Meinhard Durnwalder ebenso wie die Eisacktaler Juristin Renate Gebhard und der Vinschger Jurist Albrecht Plangger. Für das Burggrafenamt geht neben der Juristin Julia…
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Meloni spedisce «al confino» chi non si sente italiano.
Quotation–
Ho letto un’intervista di un deputato della Südtiroler Volkspartei che dice «io per carità rispetto le regole italiane, ma mi sento austriaco.» Ecco, io penso che bisogna dire a questa gente che se si sente austriaca potrebbe andare a vivere in Austria, primo, e che se non va bene il tricolore… e allora non vanno…
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Mehrheitsschutz und Kandidaturverbot.
Senatswahlkreis Bozen-Unterland–
Südtirol genießt eine Autonomie, weil damit die deutsche und die ladinische Minderheit geschützt werden sollen. Verstöße gegen eben die Maßnahmen, die dies gewährleisten müssten — Gleichstellung der Sprachen, Zwei- und Dreisprachigkeitspflicht, Proporz — stehen aber an der Tagesordnung. In diesem Kontext will sich die SVP nun selbst einschränken und möglicherweise von einer Kandidatur im Senatswahlkreis…
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I diritti con le destre sono a rischio.
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Sui diritti civili, specialmente quelli delle minoranze (LGBTQIA+, immigrate…) già oggi l’Italia è uno dei paesi più arretrati di tutto il cosiddetto occidente — perlomeno tra i paesi che non si trovavano dietro alla cortina di ferro fino a pochi decenni fa. Ora però l’alta probabilità di una vittoria della destra alle elezioni del 25…
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Geschlossen zur Wahl?
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Angesichts einer drohenden italienischen Regierung unter neofaschistischer Führung will die SVP im Vorfeld der Parlamentswahl mit allen autonomiefreundlichen Kräften Gespräche führen. Das ist zu begrüßen — wenn das Angebot ernstgemeint und nicht nur ein Versuch ist, die politische Konkurrenz zu spalten. Es muss die tatsächliche Bereitschaft vorhanden sein, die Listen der VP für Kandidatinnen anderer…
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Minderheiten füreinander.
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Kürzlich hatte der Vorkämpfer für die Rechte von Homosexuellen und langjährige Vorsitzende von Centaurus, Andreas Unterkircher, seinen Wechsel von den Grünen zur SVP bekanntgegeben. Auf Salto wurde er dabei unter anderem wie folgt zitiert: Meine Schwerpunkte werden die Rechte der Bürger:innen, Arbeitnehmer:innen und der Minderheiten, insbesondere LGBT-Personen, sein[.] – Andreas Unterkircher Dieser breite, umfassende Minderheitenbegriff…
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Landtag will Autonomie wiederherstellen.
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Die STF hatte im Landtag den Vorschlag eingebracht, den Staat aufzufordern und die Landesregierung zu beauftragen, für die Wiederherstellung der zahlreichen im Laufe der Jahre beschnittenen Autonomierechte (01 02) sowie für die Umsetzung der Ergebnisse des Südtirolkonvents zu arbeiten: Der Süd-Tiroler Landtag spricht sich für eine vollständige Wiederherstellung aller beschnittenen Autonomiekompetenzen aus und fordert das…