SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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Schützende Schutzklausel.
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Die SVP sagt, die Schutzklausel in Renzis Verfassungsreform werde sicher halten. Daher könne man aus Südtiroler Sicht beim Referendum am 4. Dezember unbesorgt mit »Ja« stimmen. Die SVP hatte unter anderem bereits: die Verfassungsreform von 2001 für einen großen Wurf gehalten; das Mailänder Abkommen in höchsten Tönen gelobt; behauptet, mit dem Bondi-Brief wäre es möglich,…
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Ortsnamen: ›Kompromiss‹ hoch vier.
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Kompromisse sind in der Politik so wichtig, wie der Sauerstoff zum Leben. Doch Kompromisse leben davon, dass beide Seiten nachgeben. Was sich in der Ortsnamenfrage abspielt, ist ein unwürdiges Machtspiel, das der Zentralstaat seit Jahren einseitig betreibt, indem er faschistische Positionen unterstützt. Als der CAI und der A. Adige vor einigen Jahren mit unerhörter Vehemenz…
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Der Gruber-Degasperi-Fauxpas.
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Soweit ich das überblicken kann, hat bisher nur Salto über den geharnischten Brief berichtet, den der Südtirol-Unterausschuss im österreichischen Nationalrat an den Südtiroler Landeshauptmann geschickt hat. Es geht da um einen für die Südtirolautonomie beschämenden diplomatischen Unfall, der darin besteht, dass die Abgeordneten, die sich tagein tagaus mit unserem Land (und der vom Gruber-Degasperi-Abkommen ausgehenden…
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K33: Violentissima presa di posizione.
Attacco alla libertà di pensiero e di parola–
Ieri sera in seno alla Convenzione dei 33 (K33) si è dibattuto in maniere civile e democratica sul tema dell’autodeterminazione. Sino a quando, al termine della consueta interruzione ha chiesto la parola il consigliere provinciale Alessandro Urzì (AAnC), che ha parlato di sangue, di guerre, di accordi d’onore e di codice penale, chiedendo al presidente…
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K33: Es geht weiter.
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Gestern fand mit großen medialen Interesse die Sitzung des Konvents der 33 statt. Nachdem es bei der letzten Sitzung am 2. September laut Medien zu einem “Eklat” kam, sollten mit diesem eigens einberufenen Treffen die Wogen geglättet und über das weitere Vorgehen beraten werden. Im Mittelpunkt standen Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder sowie die beiden Parlamentarier Palermo und…
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Autonomiekonvent — quo vadis?
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Wie von mehreren Medien berichtet, hat Riccardo dello Sbarba (Grüne) während der Sitzung des K33 am Freitag, den 2. September 2016, der auch ich beiwohnte, den Verfassungsgesetzentwurf Nr. 2220 erwähnt. Es war Altlandeshauptmann Luis Durnwalder, der dies aufgriff und durch diese Initiative die Arbeiten des Konvents völlig konterkariert sieht. Der Ärger des Altlandeshauptmannes ist durchaus…
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Auf Anfechtung folgt Anfechtung (diesmal: Umweltagentur).
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Ende August beschloss das Land, rechtlich gegen eine Ausschreibung der Finanzwache vorzugehen, die die Autonomiebestimmungen verletzt. Noch keine Woche ist seitdem vergangen — und schon steht der nächste Rechtsstreit ins Haus, weil der Staat erneut autonome Befugnisse missachtet. Diesmal geht es um die Landesumweltagentur, die ab kommendem Jahr in wesentlichen Bereichen aus Rom ferngesteuert werden…
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Ortsnamengesetz: Von einer Partei beschlossen?
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In seinem Videoblogbeitrag vom 21. Juli beschäftigt sich Senator Francesco Palermo (SVP/PD) mit der Ortsnamenfrage — auch wenn er gleich am Anfang (wie so oft kokettierend) behauptet, er schäme sich ein bisschen, sich mit diesem Thema zu befassen, während die Welt untergehe. Was auch immer damit gemeint ist. Immerhin befasst sich der Wissenschafter, der kein…