SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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Der Autonomie-Vergleich.
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Gestern hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) im Landtag behauptet, wir hätten die weitreichendste Autonomie in Europa. Eine (unvollständige) Aufstellung: Hat Südtirol die Zuständigkeit für die innere Sicherheit einschließlich einer eigenen Landespolizei? Katalonien schon, und zwar ersetzt die Landespolizei dort sogar die Staatspolizei, sie agieren nicht nebeneinander. Jedes deutsche Bundesland hat ebenfalls einen Innenminister und eine…
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Webadresse? Auch nicht zuständig!
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Für Tirol wurde (mit .tirol) ein eigenes Internetsuffix, also eine Endung für Webadressen geschaffen, zum Beispiel www.landtag.tirol. Diese Entwicklung hat die Südtiroler »Vorzeigeautonomie« völlig verschlafen, auch weil hierzulande die Erlangung eines eigenen Regionalsuffixes noch vor wenigen Monaten für unmöglich erklärt wurde. Die Südtiroler Tageszeitung schrieb zum Beispiel im September 2013: Kein einziges Regions-spezifisches Suffix wurde…
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Gesundheitssystem: Souramont raus?
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Während man ihnen am Sonntag den roten Teppich ausrollt, knallt man die Ladinerinnen von Souramont am Montag wieder zur Tür hinaus. Diesen Eindruck konnte man beim vorgestrigen Runden Tisch in Rai Südtirol gewinnen. Aber der Reihe nach: Im Herbst 2007 sprachen sich die Bürgerinnen der ladinischen Gemeinden Anpezo, Col und Fodom — die während des…
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Rechte: politisch erfolgreiche Forderungen!
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Das Muster ist bekannt. Irgendein Vertreter des öffentlichen Lebens nimmt das Wort Unabhängigkeit in den Mund und prompt folgt gebetsmühlenhaft das Dementi eines SVP-Vertreters. Diesmal erlaubt sich der Landeskommandant der Trentiner Schützen die Schlussfolgerung, man würde für ein “Los von Rom” eintreten, wenn der Zentralstaat weiterhin die Autonomie beschneide. Eigentlich eine Konsequenz, zu der auch…
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Souramont tla Euregio.
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Der Dreierlandtag hat der Euregio Tirol keine Hymne gegeben, er hat etwas viel Wichtigeres gemacht: Einstimmig wurde auf Antrag von Florian Mussner (SVP) beschlossen, die ladinischen Gemeinden von Souramont in die Euregio einzubinden. Vor sieben Jahren hatten sich die Bürgerinnen der drei Gemeinden in einer gemeinsamen Volksabstimmung für einen Wechsel von der Region Venetien zum…
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Die Geheimautonomie.
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Ich rede fast nie in der Aula (Plenum des Senats, Anm.), weil ich nicht so bescheuert bin und die anderen auf uns aufmerksam mache. Wenn ich eine flammende Rede gehalten hätte zum Stilfser Joch oder zum Finanzabkommen, wären die anderen Regionen dann in Jubel ausgebrochen? […] Wir wissen alle, wie schlecht das Klima gegenüber den…
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Vergeblich gebettelt.
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Landesrätin Martha Stocker (SVP) hatte sich erst kürzlich nach Rom begeben, um bei Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin (bzw. ihren engsten Mitarbeitern) eine Ausnahme für die Geburtsstationen in den Bezirkskrankenhäusern zu erwirken. Wie jetzt Stockers Trentiner Kollegin, Landesrätin Borgonovo Re (PD), bekanntgab, blieb die Bettelei jedoch ergebnislos: Wie schon im Falle der Bezirksgerichte werde Rom auch diesmal…
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Unter Dauerbeschuss.
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Südtirol kommt aus der Defensive gar nicht mehr heraus: Erst vor wenigen Tagen stimmte die Landesregierung einem neuen Finanzabkommen mit Rom zu, das im Vergleich zum bisher gültigen — aber von staatlicher Seite systematisch missachteten — Mailänder Abkommen eine deutliche Schlechterstellung bedeutet. Am soeben vergangenen Wochenende schossen sich dann wichtige Mitglieder der regierenden Demokratischen Partei…