SVP/
Südtiroler Volkspartei
⊂ EVP
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LR Laimer zurückgetreten.
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Gegen Umweltlandesrat Michl Laimer (SVP) wird Anklage erhoben, das hat die Staatswanwaltschaft beschlossen. Aus diesem Grund ist das Regierungsmitglied heute von seinem Amt zurückgetreten. Der Schritt sei kein Schuldbekenntnis, sondern diene dem Schutz seiner Person, seiner Familie und des Amtes. Während juristisch die Unschuldsvermutung gilt, war der Rücktritt aus politischer Sicht längst überfällig. Nicht zuletzt…
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Selbstbestimmungsgrundsatz abgelehnt.
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Heute wurde im Landtag über einen Beschlussantrag zur Selbstbestimmung Südtirols abgestimmt, den die Süd-Tiroler Freiheit mit Unterstützung der Freiheitlichen eingebracht hatte. Diesbezüglich gilt es meines Erachtens zwei Aspekte zu unterscheiden und gesondert zu behandeln. Erster Aspekt: Ich finde es unzulässig, wenn sich das Landesparlament vom anstehenden Alpini-Treffen den Abstimmungskalender diktieren lässt. Genauso wie ich es…
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Commercio e concorrenza, competenze romane.
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Qualche tempo fa il governo centrale aveva introdotto nuove regole per il commercio, che sostanzialmente prevedono una totale liberalizzazione del settore. Nonostante l’autonomia, la relativa legge si sarebbe dovuta applicare anche in Sudtirolo, provocando il caos anche dal punto di vista urbanistico. Ed è proprio sfruttando le proprie prerogative in materia di urbanistica che l’esecutivo…
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Occasione persa.
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Indipendentemente da come ci poniamo nei confronti dell’adunata degli alpini in programma i giorni 11, 12 e 13 maggio prossimi, ecco un’altra occasione persa: quella di presentare la capitale sudtirolese — anche e soprattutto dinnanzi a decine di migliaia di militari — col rilievo del duce «contestualizzato» (o depotenziato, che dir si voglia). Dopo oltre…
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Dank ist keine Grundlage.
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Immer wieder geben Mitglieder der Regierungspartei Statements ab, bei denen — mehr oder weniger implizit — der Vorwurf mitschwingt, die Südtiroler seien undankbar, wenn sie der SVP das Vertrauen versagten. Schließlich habe man doch für unsere Autonomie und den jetzigen Wohlstand gesorgt. Doch Dankbarkeit ist keine Grundlage für das Stimmverhalten. Man kann zwar durchaus Dank…
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Politik = Partei.
Quotation–
Wenn die Schützen schon meinen, sie müssten Politik machen, dann sollen sie eine Partei gründen. Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) während seiner gestrigen Pressekonferenz, über die Schützenkundgebung vom 14. April. Jede/r einzelne und jeder Verein, der oder die eine politische Meinung hat oder öffentlich kundtut, muss eine Partei gründen oder einer Partei beitreten? Das ist Schwachsinn…
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Geöffneter Brief an Brigitte Foppa.
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Offene Version eines Briefs an Brigitte Foppa (Vërc). Liebe Brigitte, überraschenderweise war ich bei der Erstlektüre deines Briefes an Elmar Thaler in weiten Teilen mit dir einverstanden, wobei ich mir wünschte, du hättest die Angelegenheit radikaler »entethnisiert«. Auch mir ist — als überzeugter Pazifist — jegliche martialische Anwandlung mehr als nur suspekt. Eine Schusswaffe —…