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  • K33: Ladinien und Präambel.
    Selbstbestimmungsrecht in beiden Vorschlägen enthalten

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    In der Sitzung des K33 vom 19.5.17 wurden die Vorschläge Christoph Perathoners (SVP) zu Ladinien und zur Präambel für das neue Autonomiestatut behandelt. Der Katalog, den Perathoner präsentierte, war sehr umfangreich und zielte darauf ab, die Rechte der Ladiner zu stärken und Anomalien zu beseitigen. Die Ladiner sind für ihn eine “Minderheit in der Minderheit”,…

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  • VfG zermalmt Gemeindenfinanzierung.
    Autonomie als Floskel

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    Im Jahr 2015 hatte das Land ein umfassendes Gesetz zur Gemeindenfinanzierung erlassen, das von der Zentralregierung angefochten wurde. Um dem Verfassungsgericht (VfG) zuvorzukommen, hatten sich der zuständige Landesrat Arnold Schuler (SVP) und Vertreterinnen der Gemeinden mit dem römischen Ministerium zusammengesetzt und das Landesgesetz nach Geschmack der Zentralregierung zurechtgestutzt. Da durch dieses Vorgehen von ursprünglich über…

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  • Mumelter, un po’ di confusione sul Sudtirolo.

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    I media a livello statale (e troppo spesso gli stessi media «statali», ovvero la Rai) hanno grandi difficoltà a raccontare la realtà sudtirolese con un minimo di serietà, se già non in maniera oggettiva. Può dunque essere un’ottima idea — un contrappeso? — che a raccontare il Sudtirolo all’Italia, a volte, sia un giornalista sudtirolese.…

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  • Landesjournalistenkammer: Mayr kontert Kronbichler.

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    Der Chefredakteur von Rai Südtirol, Wolfgang Mayr, antwortet dem Kammerabgeordneten Florian Kronbichler (Grüne/MDP), der in Bezug auf die Schaffung einer autonomen Südtiroler Journalistenkammer von »provinzieller Einigelung« und »ethnischer Trennung« geschrieben hatte. Die bevorstehende Umwandlung der Journalistenkammer Trentino-Südtirol in zwei eigenständige Landeskammern wurde von Senator Karl Zeller (SVP) erreicht. Mayr erinnert daran, dass Journalistinnen von Rai…

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  • Offener Brief für Schottland in der EU.
    Politikerinnen bieten Unterstützung an

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    Fünfzig europäische Politikerinnen haben einen offenen Brief an das schottische Parlament unterzeichnet, mit dem sie erklären, dass sie ein unabhängiges Schottland als Vollmitglied der Europäischen Union willkommen heißen würden. Die Initiative wurde von Ross Greer (Mitglied des schottischen Parlaments, Scottish Greens) und Terry Reintke (Mitglied des Europaparlaments, Europäische Grüne) ergriffen. Der Wortlaut: Dear Presiding Officer,…

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  • ›Die Linke‹ für die Selbstbestimmung.

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    Der Parteivorstand von Die Linke hat am vergangenen Wochenende mit Beschluss 2017/057 seine Unterstützung für den katalanischen Unabhängigkeitsprozess zum Ausdruck gebracht. In dem einstimmig verabschiedeten Dokument heißt es: DIE LINKE befürwortet die Zulassung einer demokratischen Volksbefragung über den Status wie sie von einer breiten gesellschaftlichen und politischen Mehrheit in der Region mit dem “Pakt für…

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