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Abgrenzungspolitik.

Vor einiger Zeit habe ich mich über die Tendenz echauffiert, dass umkämpfte Wahlentscheidungen oder knappe Referendumsausgänge in den Medien vielfach mit Schlagwörtern wie “gespaltene Gesellschaft” oder “zerrissenes Land” betitelt werden. Zwar kommt es in jüngster Zeit immer wieder vor, dass anstatt zweier Kandidaten/Optionen, die knapp rechts und links der Mitte angesiedelt sind, tatsächlich extremere Alternativen zur Auswahl stehen, jedoch scheint in der Bevölkerung das Verabsolutieren der eigenen bei gleichzeitiger Dämonisierung der anderen Meinung generell zuzunehmen, während die gegenseitige Akzeptanz für demokratisch und friedlich zustande gekommene Machtwechsel abnimmt. Einen Hauptgrund für diese Entwicklung sehe ich im politischen Diskurs, wie er von der Gesellschaft, den Medien aber hauptsächlich auch von vielen Politikern selbst geführt wird.

Für jede wahlwerbende Partei ist ein klares Profil, am besten ein Alleinstellungsmerkmal, essentiell. Doch erfolgt diese Profilierung meiner Ansicht nach immer seltener durch eine aktive Positionierung, sondern vielmehr durch Abgrenzung (negative campaigning). Der eigene Standpunkt wird nicht mehr dadurch markiert, indem man klar Stellung bezieht, sondern indem man den politischen Gegner von sich wegschiebt. Man sagt nicht mehr, wer man ist und wofür man steht, sondern wer oder was man nicht ist und was an der Position des Gegners falsch bis katastrophal ist. Und damit diese Abgrenzung auch deutlich wird, wird das was man nicht ist, diabolisiert. Aus der linken Ecke wird jeder mit der Nazikeule erschlagen, der auch nur einen Zentimeter von der Katalogmeinung abweicht, während für die Rechten sowieso alle Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen volksverräterische Gutmenschen-Willkommensklatscher sind. Sämtliche Graustufen dazwischen werden ignoriert. Abstufungen gehen verloren. Nuancierungen und Differenzierungen finden nicht statt. Indem man aber Meinungen und Anschauungen anderer, die sich eindeutig innerhalb des demokratischen Grundkonsenses bewegen, mit Extremismus gleichsetzt, werden tatsächliche Extremismen verharmlost. Gleichzeitig wird der eigene Standpunkt immer enger und starrer sowie die Ansicht über den politischen Gegner immer konsensunfähiger und ablehnender.

Vier kurze Geschichten dazu

  1. Die österreichischen Grünen haben vor Kurzem die Europaparlamentarierin Ulrike Lunacek als ihre Spitzenkandidatin für die bevorstehenden vorgezogenen Nationalratswahlen vorgestellt. Im Moment scheint Lunaceks Wahlkampfstrategie ausschließlich darauf ausgelegt zu sein, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern zu wollen. Anstatt die eigenen Standpunkte offensiv zu kommunizieren, hat man sich für eine Abgrenzungskampagne entschieden, die mit der Angst der Bevölkerung vor einer weiteren schwarz-blauen (oder rot-blauen) Koalition spielt. Im ZIB2-Interview ließ Lunacek verlauten, dass der Neo-ÖVP-Chef Sebastian Kurz für die “Orbanisierung” Österreichs stünde und auch die SPÖ immer weiter nach rechts abdriften würde, sodass die Grünen die einzige Partei links der Mitte seien. Freilich ist es einfacher, die eigene Position zu verdeutlichen, indem man die Gegner weit von sich wegschiebt, anstatt sich um ein klares eigenes Profil zu bemühen. Es besteht aber auch die Gefahr, dass man mit allzu gewagten Vergleichen und Anschuldigungen an Glaubwürdigkeit verliert.
  2. Die Vorgeschichte zur Kür Lunaceks war der Rücktritt der Bundesparteivorsitzenden Eva Glawischnig vor wenigen Wochen. Glawischnig ist wegen gesundheitlicher Probleme, ausgelöst durch den enormen Druck, der auf Spitzenpolitikern lastet und die Anfeindungen, denen sie sich tagtäglich ausgesetzt sehen, von all ihren Ämtern und Funktionen zurückgetreten. Viele Kommentare zu ihrer Entscheidung in Online-Foren bestätigten Glawischnigs Diagnose, dass sich der Umgangston massiv verschlechtert habe. Sie wurde von politisch Andersdenkenden aufs Wüsteste beschimpft, viele machten sich über ihre gesundheitlichen Probleme lustig oder taten ihren Unmut über die ehemalige Grünenchefin mit ad-personam-Argumenten und Hasskommentaren kund. Der politische Gegner als Dämon, den man geradezu entmenschlicht. Paradoxerweise findet sich in solchen Kommentaren keine Spur jenes Anstandes, den die Verfasser nicht selten für sich beanspruchen und von anderen einfordern.
  3. Ende des vergangenen Jahres wurde Glawischnigs Vorgänger bei den Grünen, Alexander van der Bellen, endgültig zum 12. Bundespräsidenten der Republik Österreich gewählt. Diese Wahl stellte für viele Anhänger Norbert Hofers eine Art Apokalypse dar (vielfach war vom “Untergang Österreichs” die Rede und in den sozialen Medien häuften sich die “Not my president”-Profilbilder), wie sie wohl nur in der Wahrnehmung der van der Bellen-Fans überboten worden wäre, wenn Hofer gewonnen hätte. Van der Bellen ließ überdies immer wieder damit aufhorchen, dass er eine Regierung unter der Leitung von FPÖ-Chef H.C. Strache eventuell nicht angeloben würde. Und zwar nicht etwa, weil Exponenten dieser Partei mitunter offen rassistisch sind oder Kontakte zu neonazistischen Kreisen pflegen, sondern weil die FPÖ ein Referendum über den Austritt aus der EU anstreben könnte. Van der Bellen, dessen damalige grüne Partei 1994 noch massiv gegen Österreichs Beitritt zur EU aufgetreten war, verabsolutiert also die EU-Mitgliedschaft und setzt eine Gegenposition mit Extremismus gleich, sodass er sich gezwungen sieht, im Falle des Falles zum wohl stärksten Mittel zu greifen, das ihm die Verfassung in die Hand gegeben hat. Dabei ist ein Austritt aus der EU — den ich persönlich überhaupt nicht befürworte — eine völlig legitime demokratische Forderung, die keine Menschenrechte verletzt oder sonst irgendwie rassistisch, antidemokratisch oder extremistisch wäre. Van der Bellens Ankündigung ist gerade auch angesichts der Tatsache, dass es einwandfrei demokratische und wirtschaftlich florierende Länder außerhalb der EU gibt (Schweiz, Norwegen usw.) völlig abstrus und Beleg für das Verabsolutieren der eigenen und die Dämonisierung der anderen Meinung. Für den gesunden demokratischen Diskurs ist solches Verhalten Gift.
  4. Zuletzt wechseln wir noch zu den Südtiroler Grünen. Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordneter und Mitglied im Südtirolkonvent, trat in jüngster Zeit vehement gegen einen Selbstbestimmungspassus im Abschlussdokument des K33 auf. Abgesehen davon, dass es sonderbar anmutet, dass sich ein grüner Politiker gegen ein basisdemokratisches Instrument einsetzt und nationalistischen Denkmustern folgt, ist Dello Sbarbas Verhalten auch aus einem anderen Blickwinkel heraus interessant. Er bedient sich einer weiteren gängigen Abgrenzungsstrategie: Völlig ungeachtet dessen, was der ideologische Unterbau einer Forderung bzw. eines politischen Konzeptes ist, nehme ich einfach grundsätzlich die gegensätzliche Meinung des politischen Gegners ein und verquicke dessen Forderung respektive Konzept mit seiner Ideologie. Weil besagter Passus von Konventsmitgliedern, die rechten Gruppierungen zumindest nahe stehen, vorgeschlagen wurde, ist für Dello Sbarba die Forderung nach sowie das Konzept der Selbstbestimmung rechts und der Gewerkschafter Tony Tschenett ebenfalls, weil er sich für den Selbstbestimmungspassus ausgesprochen hat. Die Absurdität solcher “Abgrenzungen” wird durch die Tatsache untermauert, dass es in vielen Gegenden Europas dezidiert linke — zumal grüne —Parteien sind, die sich für Selbstbestimmung und Sezession stark machen. Anstatt sich ein politisch an und für sich neutrales Instrument wie die demokratische Selbstbestimmung zu eigen zu machen und im eigenen Sinne zu interpretieren, geht Dello Sbarba in Fundamentalopposition und nimmt in Kauf, dass er dabei paradoxerweise in tatsächlich rechte Argumentationsmuster verfallen muss, um die Stigmatisierung des Selbstbestimmungskonzepts als rechte Idee rechtfertigen zu können.

Siehe auch: 1/ 2/

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16 replies on “Abgrenzungspolitik.”

@pervasion:
Du grenzt Sich eben von Riccardo dello Sbarba ab. Wo ist der Unterschied?

Wer Gräben in der Gesellschaft überwinden will muss über Lösungen reden. Wer Spaltung vermeiden will, muss Themen finden, die alle betreffen und wo ein gemeinsames politisches Interesse entwickelt wird.
Die Frage ist doch wofür wir stehen:
Für gegenseitige Beweihräucherung des bisher gescheiterten Euregio Prokejkts in Meran? für abendländische Werte, die darin bestehen, die Augen zuzudrücken vor der eigenen Verantwortung an NATO Kriegen, Kinderarbeit in Entwicklungsländern (billige Konsumgüter), Waffenexporte an Saudi Arabien und Türkei?
Ein Europa der Regionen hat meiner Meinung nach das Potential die Rechts-Links Spaltung zu überwinden. Den IDentitären würde der Wunsch nach lokaler Verankerung erfüllt und der Linken eine demokratische Ebene für eine europäische Republik gegeben.

Ich bin mir allerdings nicht sicher ob eine Abstimmung diese Spaltung nicht noch weiter vorantreibt und ob es nicht an der Zeit ist am Grünen Tisch dieses berühmte aber bisher zahnlose Europa der Regionen umzusetzen. Beim Konvent hat man diese Chance jedenfalls verpasst, da man zu sehr mit Südtirol, Präambel und Volksgruppenschutz beschäftigt hat. Und BBD, Wolfgang Niederhofer und Patrick Dejaco haben da mitgespielt. Sie haben einen Pakt mit den Atomstrombefürwortern geschlossen und nicht eine neue PErspektive aufgmachen können, die das NAtionale an der Selbstbestimmungsdebatte überwindet.

Und warum reden wir über Flüchtlinge, Selbstbestimmung, ITalien und nicht über Banken?

Die Frage ist nicht los von Rom oder gar los von Trient, die Frage muss lauten wie gelangen wir hin zu Kerneuropa und hin zum Europa der Regionen. Wenn da die Lombardei, Veneto, Sizilien, Sardinien, Katalonien, Schottland, Nordirland und Tirol dabei sind umso besser.

@schierhangl

Vielleicht ist dieser Rechts-Links Graben gar nicht so tief wie @pervasion uns das vermitteln will? Vielleicht ist der Graben nur zwischen den Parteien, aber nicht zwischen den Menschen?

Die Linke ist für die Beendigung aller Kriege und Nato-Ausstritt. Die Nato und deren Kriege ist für die Flüchtlinge verantwortlich. Wenn ich die Linke wählen würde wäre das Ursachen- und nicht Symptombekämpfung.

@TirolaBua

Damit ist die deutsche Partei “Die Linke” gemeint, die einzig wählbare Partei in der BRD

@TirolaBua
Warum ist die Linke für Dich die einzig wählbare Partei?
Denkst Du, dass Rechts-Links Aufspaltung nur auf einer Parteienebene besteht, die auf mehr oder weniger populistische Weise versucht Stimmen zu fangen oder denkst Du, dass es in der Gesellschaft tatsächlich diese politische MEinungsverschiedenheit gibt?

Wegen deinen zitierten Punkten, außerdem ist sie die einzige soziale Partei, die nicht das Wohl des Bonzentums will.

Die einzige Aufgabe des Links-Rechts Schemas besteht darin, die Bevölkerung in Gruppen zu spalten, die sich dann gegenseitig zerfleischen. Teile und herrsche eben.

Vielleicht sollte man auch noch dazu sagen, dass speziell die Medien vielfach diesem Muster folgen. Wenn nicht das gewünschte Ergebnis aus der Sicht des Journalisten erreicht wird, setzt ein Diffamierungs- und Stigmatisierungsprozess in Gang. Ich beziehe mich dabei konkret auf den Alto Adige, der uns Konventmitglieder mit Orban, Le Pen, Hofer und Farage verglichen hat. Oder man bekommt in salto die Ehre, der “pollo der Woche” zu sein. Oder dass beispielsweise der Konvent “a pezzi” ist, obwohl bei den Sitzungen gute bis sehr gute Stimmung herrscht und gewisse Kreise politisches Kleingeld schlagen wollen. In dieser Hinsicht habe ich viel gelernt.

…und gewisse Kreise politisches Kleingeld schlagen wollen. In dieser Hinsicht habe ich viel gelernt.

Patrick Dejaco
@Patrick Dejaco
Meiner Meinung nach haben Wolfgang Niederhofer und Du leider nicht verhindern können, dass die Selbstbestimmungfrage in das identitäre Fahrwasser gekommen ist. Eine identitäre Achse aus SVP und vereinigter Rechten, haben dann unter Schützenhilfe von Durnwalder eine Zementierung des Volksgruppenschutzes, der sicherlich teilweise auch sinnvoll ist, durchgeboxt. Es wurde verabsäumt ein Avantgardprojekt des Europas der Regionen aus dem Boden zu stampfen. Und es wurde bisher verabsäumt mehr grenznachbarschaftliches Miteinander in Sport, Gesunheit, Sozialem, Wirtschaft zu verankern.

Der Konvent hat gezeigt, dass die echten Entscheidungen nicht in Sitzungen stattfinden, sondern durch irgendwelche Seilschaften hinter verschlossenen Türen. Das ist aber nicht nur im Konvent so, sondern ein Problem der Demokratie in Europa.

Wer sind die Leute, die politisches Kleingeld aus dem PRojekt gezogen haben?
A) Christoph PErathoner?
B) von Ach?
C) Welchen Kleingeldzahlern sind die Experten verpflichtet?
D) die LAndesmarketenderin?
E) Riccardo dello Sbarba?
F) die SVP, die Demokratie inszeniert hat?

Lieber ein Haus im Grünen… Nein wirklich, absolut lächerlich, was von den österreischen bis zu den südtiroler Grünen abgezogen wird.

@tirolerbua
die grünen stehen hier nur exemplarisch. das prinzip funktioniert mit nahezu jeder anderen partei – wie zum beispiel der umgang mit eva glawischnig gezeigt hat.

@HaraldKnoflach
Hier wird viel zu wenig über soziale Fragen geredet. Es geht um politische Abgrenzungen von PArteien, es geht darum, dass PArteien, die selbst Eliten bilden, den Faden zu den Menschen verloren haben, es geht um Grabenkämpfe und darum, dass wir eigentlich andere Probleme haben. Das ist der Zusammenhang. Das politische Geplänkel ist eigentlich Populismus der Mitte und echte Problem werden ausgeblendet.

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