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Autorinnen und Gastbeiträge

ManderInnen, es isch Zeit.

Die SVP-Spitze hat sich zu einem sibyllinischen Urteil durchgerungen. Vier hochrangige Exponenten müssten zurücktreten. Das Buch über die Freunde im Edelweiß sorgt für ein ordentliches Beben.

Erst die Veröffentlichung des Buches des Autoren-Duos Christoph Franceschini und Artur Oberhofer über den SAD-Skandal und den angekoppelten Machtspielen zwingt die SVP zu Konsequenzen. Das Buch spiegelt wider, wie politisch verdorben manche SVP-Politiker sind. Dokumentiert wird diese Verdorbenheit mit Audio-Dateien der Ermittler. Eigenartig ist und bleibt, warum die SVP nicht früher die Reißleine zog, immerhin weiß die Parteiführung schon seit geraumer Zeit von den Putschplänen gegen Arno Kompatscher.

Zurücktreten müssten Landesrat Thomas Widmann, einer der Hauptakteure der Putschisten-Pläne, Bezirksobmann und Ex-SAD-Präsident Christoph Perathoner, SVP-Vize Karl Zeller – er wird für die Weitergabe der Audio-Dateien verantwortlich gemacht – und Gert Lanz als Vorsitzender der SVP-Fraktion, weil er sich konsequent vor den madig gemachten Landeshauptmann stellte. Das Buch des Autoren-Duos Christoph Franceschini und Artur Oberhofer über die Freunde im Edelweiß sorgt in der Regierungspartei also für ein ordentliches Beben.

Eine Partei demontiert sich selbst. Die Partei der Autonomie, die mit ihrem Paket die Selbstverwaltung auf den Weg brachte, steht vor einem Abgrund. Die Folge exzessiver Interessenspolitik unter dem Deckmantel der SVP.
Wie wird es wohl den Ehrenamtlichen in der SVP gehen? Vor Jahren waren es noch sehr viele, die die Volkspartei trugen. Wie viele Ehrenamtliche werden in das Buch des Autoren-Duos Franceschini und Oberhofer Freunde im Edelweiß hineingelesen, die Audio-Dateien angehört haben? Ein Buch über einige Oligarchen, die nicht dem Land dienen. Oligarchen, deren Politik meilenweit vom Volk entfernt ist. Tragen die Ehrenamtlichen diese Politik noch mit?

In den Hoch-Zeiten der Südtiroler Volkspartei warben viele Frauen und Männer unter ihren Nachbarn für die Parteimitgliedschaft. Diese Frauen und Männer waren das Rückgrat einer Partei, die selbstbewusst das »Volk« im Parteinamen führt. Damals zählte die SVP mehr als 80.000 Mitglieder. Heutzutage sollen es nur mehr 20.000 sein. Man kann wohl vermuten, Tendenz fallend.

Verwunderlich ist es nicht. In den letzten Jahren der Amtszeit von Landeshauptmann Durnwalder platzte der Sel-Skandal, der manipulierte Wettbewerb um die Stromkonzessionen. Zum Platzen brachte diesen Skandal Christoph Franceschini, damals noch Redakteur der Neuen Südtiroler Tageszeitung.

Der inzwischen abgewickelte Sel-Skandal mündete in den SAD-Skandal, der die Strom-Wettbewerbsmanipulationen von damals in den Schatten stellt. Politikwissenschaftler Günther Pallaver vergleicht den Kampf um die SAD, um die Konzessionen im öffentlichen Nahverkehr, und das damit verbundene Machtspiel mit dem Tangentopoli-Sumpf anfangs der 1990er Jahre. An der staatsweiten Korruption riesigen Ausmaßes zerbrach die mächtige Democrazia Cristiana. Ist das auch das Schicksal der SVP?

Das Buch und die Audiodateien belegen das Agieren mächtiger Interessensgruppen, die daran arbeiteten, den mit den meisten Vorzugsstimmen aus den Landtagswahlen 2018 hervorgegangenen SVP-Listenführer Arno Kompatscher als Landeshauptmann auszubremsen, zu verhindern. Der Versuch eines Putsches, gesteuert in der SVP-Fraktion von Thomas Widmann in Zusammenspiel mit dem ehemaligen Pfalzner SVP-Obmann und Unternehmer Ingomar Gatterer. Und der Alt-Landeshauptmann Durnwalder als Regisseur?

Beeindruckend, wie miesmachend Thomas Widmann über Arno Kompatscher im Telefongespräch mit Gatterer lästert. Auch die Mitschnitte weiterer Gespräche, Durnwalder über Widmann und Achammer beispielsweise, runden das Bild ab, ein erschreckendes Bild.

Der Oligarch Gatterer, seine Bewertungen einiger SVP-Politiker und seine Allmachtsallüren stehen offensichtlich für das moderne Südtirol. Ein Land zum Ausnehmen. Man bedient sich der Partei, um unter dem Edelweiß die eigenen Interessen knallhart durchzudrücken. Die Autonomie-Oligarchen missbrauchen das Land wie eine Goldgrube, es wird ausgepresst wie eine Zitrone.

»Man« fühlt sich der rechtsradikalen Lega näher als der eigenen Partei, nachzuhören in den Audiodateien. Nach seinem Wahlsieg 2018 wurde Kompatscher regelrecht in eine Koalition mit der Lega gezwungen. Der Partner der Lega sind die neofaschistischen Fratelli d’Italia.

Für die Koalition aus SVP und Lega gab es dann auch eine Belohnung, Athesia-Direktor Michl Ebner – zweifelsohne der mächtigste Oligarch – wurde während der Regierungszeit der Koalitionäre Cinque Stelle-Lega von der Lega als Staatsvertreter in die Autonomiekommission berufen.

Während Kompatscher als Landeshauptmann die Eneuerung wagte, verpasste diese seine Partei, findet ff-Vize-Chefredakteur Georg Mair. Oder sie wurde gar nicht angestrebt oder aber verhindert, könnte man hinzufügen. Landeshauptmann und Partei haben sich auseinandergelebt. Auch die Basis, die Ehrenamtlichen?

Arnold Tribus, Herausgeber der Neuen Südtiroler Tageszeitung, wünscht sich eine Revolte der Anständigen. Er findet es ungerecht, die ganze SVP als Saustall darzustellen. Tribus verweist auf Bürgermeisterinnen, Gemeinderätinnen, Referentinnen, Mitglieder von Körperschaften, »die sauber sind, anständig, redlich, unbescholten, ehrlich und ehrenhaft, sittlich und verantwortungsbewusst.« Kurzum Leute, »die ihre Pflicht tun und niemals in ihre eigene Tasche wirtschaften, sondern das Wohl des Gemeinwesens im Auge haben.« Tribus findet es unerhört, »wenn nun Generationen von kleinen Politikern verdächtigt werden können, unlautere Geschäfte und Machtspiele zu machen.«

Die Entscheidung der Partei, vier Exponenten der involvierten Lager im SAD-Skandal zum freiwilligen Abgang zu bewegen, ist halbherzig. Diese Entscheidung wird der Partei von Silvius Magnago nicht gerecht. Im Foyer des SVP-Sitzes werden BesucherInnen von einem »hölzernen« Magnago und seinem

Du sollst deiner Parteien dienen und nicht dich ihrer bedienen.

empfangen.

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Die Lega, die SVP und die Bluttat von Voghera.

Ein Rechtsanwalt und ehemaliger Polizist, der in der lombardischen Kleinstadt Voghera Gemeindereferent für Sicherheit (!) ist — oder war —, hat vor wenigen Tagen einen obdachlosen, zugewanderten Mitbürger erschossen, weil der ihn zuvor tätlich angegriffen haben soll. Der Täter unterrichtete auch Strafrecht an der Polizeischule des Piemont.

Ist es ein Zufall, dass ein Lega-Hardliner, der sich gerne als Sheriff bezeichnen ließ, eine derartige Tat begeht? Doch vor allem: Ist es normal, dass Parteichef Matteo Salvini nicht müde wird, gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass jede Art der Selbstverteidigung — auch der Mord — als Notwehr einzustufen sei, anstatt Ermittlungsergebnisse abzuwarten und inzwischen die Parteimitgliedschaft des Täters aufzuheben, wenn schon nicht zu beenden?

Die rechtsradikale Partei hat mit ihren rassistischen Parolen, mit ihren pauschalen Vorverurteilungen, mit ihrer blinden Verteidigung von Polizeikräften und ihrer ganz grundsätzlich intoleranten Haltung (1/ 2/ 3/ 4/) genau das Klima geschaffen, in dem es immer wieder zu solchen Tragödien kommt.

Seit der Landtagswahl 2018 sitzt die menschenverachtende Partei, die auch hierzulande immer wieder durch ihre Intoleranz (1/ 2/ 3/ 4/ 5/) auffällt, in der Südtiroler Landesregierung. Hat der Seniorpartner SVP — der erst kürzlich ein wegen Rassismus veruteiltes Lega-Mitglied zum Vorsitzenden der Sechserkommission gewählt hat — irgendetwas dazu zu sagen, was in Voghera passiert ist und wie die Lega damit umgeht? Oder ist uns eh schon alles wurscht? Schöne Sonntagsreden reichen jedenfalls nicht.

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Beitrags war die Bluttat als »Mord« bezeichnet worden. Um nicht den Eindruck einer juristischen Einordnung des Falles zu erwecken, wurde die Formulierung geändert.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Apollis-Sonntagsfrage für die SWZ.

In ihrer letzten Ausgabe hat die SWZ eine von ihr in Auftrag gegebene sogenannte Sonntagsfrage veröffentlicht, die vom Sozialforschungsinstitut Apollis zwischen dem 30. April und dem 25. Juni durchgeführt wurde. Ich habe die Ergebnisse hier im Vergleich zu jenen der Landtagswahlen 2018 sowie einer Sonntagsfrage des Market-Instituts aus Linz für die Dolomiten von 2018 dargestellt:

Grafische Aufbereitung:

Laut Apollis-Umfrage bliebe die SVP — falls jetzt ein neuer Landtag gewählt würde — auch weiterhin die weitaus stärkste Partei (43%) und könnte im Vergleich zu 2018 sogar leicht zulegen. Am deutlichsten verbessern würden sich die Grünen (13%), die mit einer Verdoppelung ihres letzten Landtagswahlergebnisses rechnen dürften. Damit wären sie die zweitstärkste Partei im Land. Der Regierungspartner der Volkspartei, die Lega (10%), würde zwar etwas nachlassen, bliebe jedoch weiterhin stark.

Mit Einbußen hätte/n vor allem das Team K (TK), aber auch die Freiheitlichen (F) und die 5SB zu rechnen, während PD, STF und FdI zulegen könnten.

Es handelt sich natürlich um eine Momentaufnahme, die keinen Prognosecharakter hat, aber die aktuelle Stimmung gut zusammenfasst. Zu berücksichtigen ist auch, dass wohl nur deutliche Zuwächse und Verluste (wie die von Grünen und TK, vielleicht auch PD und Freiheitlichen) eine einigermaßen verlässliche Aussage zulassen. Bei den anderen Parteien (SVP, Lega, STF, 5SB, FdI und FI) ist es wohl seriöser, von einer in etwa gleichbleibenden Zustimmung zu sprechen.

Landeshauptmann/frauschaft

Apollis hat die 1.001 Teilnehmenden auch bezüglich des Regierungsvorsitzes befragt. Diesbezüglich wünschten 53%, dass LH Arno Kompatscher (SVP) erneut kandidieren soll, obschon er vor seiner ersten Amtszeit angekündigt hatte, nicht mehr als zwei Mandate ausüben zu wolln. Nur 35% waren gegen eine weitere Kandidatur.

Bei einer allfälligen Direktwahl des Landeshauptmanns bzw. der Landeshauptfrau würden sich 44% für die Bestätigung des amtierenden Regierungschefs entscheiden. Mit großem Abstand folgen Paul Köllensperger (TK, 9%), Brigitte Foppa als einzige Frau (Grüne, 8%), Philipp Achammer (SVP, 6%) und Sven Knoll (STF, 6%).

Der enorme Abstand zwischen Kompatscher und Achammer zeigt, dass allfällige Medienkampagnen für zweiteren, wie sie den Dolomiten unterstellt werden, relativ wenig Erfolg gehabt haben. Diesbezüglich erweisen sich die Südtirolerinnen regelmäßig als reif genug und wenig beeinflussbar.

Siehe auch: 1/ 2/

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Südtirol – Auswahlverfahren: geschichtete Zufallsauswahl aus amtlichem Telefonverzeichnis, ergänzt um Apollis-Panel (double frame) – Repräsentativität: gewichtet nach Altersklasse, Art der Wohngemeinde, Bezirksgemeinschaft und Ergebnissen der Landtagswahlen 2018 – Befragungsart: Computergestützte Telefoninterviews (CATI und CAMI) – Vertrauensbereich: Die statistische Schwankungsbreite beträgt bei einem Anteilswert von 40% rund ±3 und bei 10% rund ±2 Prozentpunkte.

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Bürgermeisterkandidat Armanini.

Die Südtiroler Lega hat Sergio Armanini zu ihrem Meraner Bürgermeisterkandidaten ernannt. Der Gründer der örtlichen Parteisektion war infolge der letzten Landtagswahl für Rita Mattei in den Gemeinderat der Passerstadt nachgerückt.

Wie unter anderem das Internetportal il Dolomiti schreibt, hatte sich Armanini im November 2014 zu grob rassistischen und sexistischen Äußerungen hinreißen lassen: In einem Facebook-Kommentar schlug er vor, einer Journalistin des Corriere, Silvia F., eine Burka überzuziehen und sie damit nach Nigeria zu schicken. Nach der hundertsten Vergewaltigung würde sie dann schon aufwachen, so der jetzige Anwärter auf das Bürgermeisteramt.

Sowohl die Kammer, als auch die Gewerkschaft der Journalistinnen verurteilten damals den kruden Angriff des Politikers aufs schärfste — der sich natürlich missverstanden fühlte.

Nach den Erfolgen der Lega in Südtirol wurde Armanini im Laufe der letzten Jahre zum wichtigen Aushängeschild sowie zum Ansprechpartner für viele Medien, da er zu den wenigen Vertreterinnen der Salvini-Partei gehört, die sich auch auf Deutsch ausdrücken können.

Nachtrag vom 6. Juli 2020: Die Lega hat neulich angekündigt, dass bei der wegen der Corona-Krise verschobenen Gemeindewahl nicht mehr Armanini der Bürgermeisterkandidat sein wird.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Doppelpass? Nein, danke. Aber her damit.
Der Zickzackkurs des Team K.

Fünf Landtagsabgeordnete des Team K. sind Mitglied der inoes für die doppelte Staatsbürgerinnenschaft, die den umstrittenen Brief an die österreichische Regierung geschickt hat. Das ist erstaunlich, denn eigentlich ist (oder war?) das Team gegen den sogenannten Doppelpass.

Laut Fragenkatalog des Südtiroler Jugendrings für ihren Wahlautomaten (Wahllokal) hatte das damalige Team Köllensperger anlässlich der Landtagswahl 2018 auf die Frage

Sollen deutsch-und ladinischsprachige Südtiroler/innen die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten?

folgendermaßen geantwortet:

Antwort: Nein. | Gewichtung: weniger wichtig | Kommentar: Der Doppelpass ist keine Priorität und keine Maßnahme im europäischen Geiste: jeder Ausweis eines EU-Landes ist in allen Ländern gültig. Sollte der Doppelpass tatsächlich kommen, dann sollen alle Bürger unseres Landes das Wahlrecht haben.

Auszug aus dem Fragenkatalog des Jugendrings. Bild zum Vergrößern anklicken.

Es handelt sich also laut Team K. um keine Maßnahme im europäischen Geiste. Doch in dem von Salto veröffentlichten Brief, den die Landtagsabgeordneten ja unterzeichnet haben, heißt es:

Die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler wäre eine europäische Geste Österreichs […]

Davon, dass der Doppelpass eine Angelegenheit für alle (und nicht nur für die deutsch- und ladinischsprachigen) Bürgerinnen des Landes sein sollte, ist in dem Brief auch nicht ausdrücklich die Rede.

Man könnte jetzt natürlich sagen, dass die Mandatarinnen des Teams als Privatpersonen unterschrieben haben. Aber wenn es fünf von insgesamt sechs (bzw. 83,3%) tun, ist das schon sehr eindeutig. Der sechste, Parteigründer Paul Köllensperger selbst, hatte sich übrigens am ersten Brief (vom Herbst 2017) beteiligt — wenn auch damals noch als Abgeordneter der 5SB.

Interessant ist übrigens auch, dass der Brief von SVP-Obmann Philipp Achammer mitunterzeichnet wurde. Der soll noch im September anlässlich des Tags der Autonomie gesagt haben, dass die doppelte Staatsbürgerinnenschaft nie kommen wird.

Für alle gilt natürlich, dass man seine Meinung ändern darf. Bei gewählten Politikerinnen sollte so ein Wendemanöver aber nachvollziehbar sein und dementsprechend begründet werden. Finde ich.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Doppelpass-Umfrage der Gaismair-Gesellschaft.

Das Sozialforschungsinstitut Apollis hat im Auftrag der Michael-Gaismair-Gesellschaft eine repräsentative Umfrage zum Thema der doppelten Staatsbürgerinnenschaft für Südtirolerinnen durchgeführt. Befragt wurden hierzu im Frühjahr dieses Jahres 700 Personen ab 18 Jahren.

Demnach soll den sogenannten Doppelpass ein Viertel der Bevölkerung für eine gute (20%) oder gar sehr gute (5%) Idee halten. Unter deutschsprachigen Südtirolerinnen steigen diese Werte auf 22% respektive 6% (insgesamt 28%), bei den Ladinerinnen gar auf 35% und 6% (insgesamt 41%).

Für »eine problematische Idee« halten das Vorhaben 32% der Südtirolerinnen, »völlig abzulehnen« ist sie laut 31%. Selbst unter den Italienischsprachigen ist keine Mehrheit (47%) für die völlige Ablehnung.

Unter den Befragten gaben 12% (D: 13% – L: 12% – I: 9%) an, den Doppelpass »auf jeden Fall« beantragen zu wollen, wenn sie berechtigt wären, 22% (D: 23% – L: 37% – I: 17%) würden dies »unter Umständen« tun. Insgesamt 34% (D: 36% – L: 49% – I: 26%) könnten sich also zumindest vorstellen, die österreichische Staatsbürgerinnenschaft anzunehmen. 60% (D: 58% – L: 46% – I: 68%) würden dies jedoch »sicher nicht« tun.

Eine Beeinträchtigung des Zusammenleben in Südtirol befürchten durch die Verleihung des Doppelpasses 40% der Befragten. Gar keine Auswirkungen vermuten 36%, zehn Prozent gehen sogar von einer Verbesserung aus. Letzteres trifft erstaunlicherweise anteilsmäßig mehr bei Italienischsprachigen (14%), als bei Deutschsprachigen (9%) zu.

Auf konkrete, absolute Zahlen* umgelegt, könnten sich also diesen Umfrageergebnissen zufolge rund 130.000 Südtirolerinnen vorstellen, den österreichischen Pass zu beantragen, davon knapp 50.000 »auf jeden Fall«. Ob das viele oder wenige sind, hängt von der Perspektive ab.

Wenigstens kann jetzt aber die Kaffeesudleserei beendet werden, ob das Ergebnis der letzten Landtagswahl unmittelbare Rückschlüsse auf das Interesse für den Doppelpass erlaubt.

Das Forschungsprojekt fand unter der Leitung von em. Univ.-Prof. Dr. Max Haller, Dr. Hermann Atz, Univ.-Prof. DDr. Günther Pallaver und Univ.-Prof Dr. Francesco Palermo statt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ 9/ 10/ 11/ 12/ 13/ 14/

*) Grundlage: 382.964 Wahlberechtigte bei der LTW 2018

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Autorinnen und Gastbeiträge

Analyse – Koalitionsbildung Lega & SVP.

Hinweis vom 14. April 2021: Dieser Gastbeitrag wurde auf Wunsch des Autors entfernt.

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Rai: Geht hin und befetzt euch!

Die STF hat Rai Südtirol kürzlich vorgeworfen, zu »grünlastig« zu sein. Einer Aufstellung zufolge, die die Partei selbst ausgearbeitet hat, seien die Grünen seit 2017 insgesamt 33 mal bei Pro&Contra und Am Runden Tisch anwesend gewesen, die Freiheitlichen 19 und die Süd-Tiroler Freiheit selbst 14 mal. Ich bin ehrlich gesagt sehr skeptisch, ob eine allfällige Benachteiligung anhand dieser einfachen Aufzählung nachweisbar ist.

Die Antwort der Chefredakteurin von Rai Südtirol, Heidy Kessler, treibt mir aber — völlig unabhängig vom ursprünglichen Vorwurf der STF — geradezu die Falten ins Gesicht. Via Tageszeitung teilt sie unter anderem mit:

Öffentlich-rechtlich heißt nicht, dass die Besetzung von Diskussionsrunden nach der Stärke einer Fraktion im Landtag zu erfolgen hat.

– Heidy Kessler

um dann gleich doch wieder das Wahlergebnis zu bemühen:

Wir können nicht immer über die Selbstbestimmung und über den Gebrauch der Muttersprache diskutieren. Wir würden in dem Fall am Interesse der Seher vorbeidiskutieren, wie die Wahlen gezeigt haben.

– Heidy Kessler

Lassen wir das mit der Selbstbestimmung dahingestellt. Dass der Gebrauch der Muttersprache auf die STF reduziert wird, ist aber sonderbar. Interessiert sich die große relative Mehrheit, die die SVP gewählt hat, denn nicht für den Minderheitenschutz, dessen Pfeiler der Gebrauch der Muttersprache ist?

Noch beeindruckender finde ich aber diesen Satz:

[E]ine Ulli Mair oder eine Brigitte Foppa [sind] sehr beliebte Gäste, gerade auch weil sie durchaus bereit sind, sich zu befetzen.

– Heidy Kessler

Entspricht es tatsächlich der Aufgabe und dem Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Gäste nach ihrer Bereitschaft auszuwählen, sich gegenseitig »zu befetzen«? Ich wenigstens möchte möglichst sachlich informiert werden — und keinen öffentlichen Sender, der schrille, ausfällige Töne fördert und mit Einladungen belohnt.

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