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Autorinnen und Gastbeiträge

Urzì statt Kompatscher?

Der rechtsradikale Parlamentarier spricht auf Rai Südtirol dem Landeshauptmann ab, offizieller Vertreter Südtirols zu sein. Absurd und ziemlich autoritär.

Alessandro Urzì, seit 24 Jahren Vertreter der rechtsradikalen italienischen Wählerschaft im Südtiroler Landtag, ordnet die Südtiroler Institutionen neu, auf seine Art.

Auf Rai Südtirol sagte er, Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) sei nicht der offizielle Vertreter Südtirols. Obwohl er vom Landtag gewählt wurde, weil er die meisten Vorzugsstimmen erhalten hatte. Eine eigenartige Interpretation, offensichtlich versucht Urzì bereits, einen Teil der Verfassung neu zu interpretieren. Eines der Ziele der neofaschistischen Fratelli d’Italia, die politischen Erben von Benito Mussolini, ist der Umbau der Republik hin zum Präsidialsystem, zum starken Staat.

Die Chefin von Urzì, Wahlsiegerin Giorgia Meloni, durfte einige Tage vor den Wahlen im Tagblatt der Südtiroler ihre Ziele formulieren. Ein Beispiel: Die Autonomie müsse sich »ins Gesamtspektrum der nationalen Einheit« eingliedern. Es gebe nämlich Bereiche, die von strategischem Interesse seien, schrieb Meloni in den Dolomiten — von der Infrastruktur bis hin zur Energie. Südtirol müsse in diesen Bereichen die Führung der Zentralregierung überlassen.

Es ist also klar, um was es den Fratelli geht, besonders Alessandro Urzì.

Im Klartext: sich der Zentrale unterordnen und das auch noch mit dem Segen der Athesia. In seinem gestrigen Kommentar würdigte Dolomiten-Chefredakteur Toni Ebner Giorgia Meloni und ihren angeblichen Bruch mit dem Faschismus. Ebner kommentierte, Meloni habe »glaubhaft kommunizieren« können, »dass sie mit dem Faschismus gebrochen hat und dass es ihr nur um das Wohl der Bürger geht. Diese Glaubwürdigkeit hat sich Meloni erarbeitet.« Zu Recht stuft Felix von Wohlgemuth (Grüne) diese Ebner’sche Darstellung als Lobhudelei ein, eine unglaubliche Anbiederung an rechts.

Statthalter der von Athesia hochgejubelten Meloni ist Alessandro Urzì, seit einem Vierteljahrhundert im Landtag. Bei den Landtagswahlen 2018 schaffte er es nur noch mit einem Restmandat in die Volksvertretung. Bei den Parlamentswahlen wurde er in einem sicheren FdI-Wahlkreis in Venetien gewählt. In Bozen und anderen italienisch dominierten Städten erhielt die Partei kräftigen Zuspruch. Obwohl er außerhalb Südtirols gewählt wurde, will der Neo-Parlamentarier nicht nur über, sondern auch für Südtirol sprechen, weil dies sein Recht und seine Pflicht sei, sagte Urzì, der sich als Bindeglied zwischen Südtirol und der Rechtsregierung sieht. Auf jeden Fall kann sich Südtirol künftig starke Antworten vom Staat erwarten.

Wie jene, die Urzì in der TV-Sendung einbrachte, dass der Landeshauptmann offiziell Südtirol nicht vertrete. Eine politische Entmündigung. Stattdessen sieht Urzì sich selbst in der prominenten Rolle, für Südtirol zu sprechen. Auf Salto analysierte er das Agieren der SVP als Angstmacherei. Die Partei habe Angst, ihre Privilegien zu verlieren — das alte rechte italienische Narrativ, das aber auch Teile der Linken immer wieder gerne pflegen.

Urzì wirft der SVP billige Panikmache vor, »Unsinn und Fake News kunstvoll« zu verbreiten. Dabei gehe es den Vertreter:innen der Volkspartei laut Urzì nie um Autonomie, sondern um die Verteidigung der Machtzentren, Privilegien und Interessen. Klare Ansage. Bis zum Gegenbeweis ist die SVP trotz schwindender Zustimmung aber immer noch die stärkste Südtiroler Partei.

Der Parlamentarier aus Vicenza kündigte gleichzeitig an, die Fratelli würden »die wahren Energien der Autonomie freisetzen« und über sie wachen. Dazu verwies er auf den Wahlerfolg der Fratelli im Trentino. Die Autonomie sei in den Händen seiner Partei gut aufgehoben.

Deshalb wunderte sich Urzì über die angebliche politische Blindheit der SVP, »die nicht erkennen will, dass die Fratelli d’Italia das ideale Bindeglied zwischen Autonomie und nationaler Regierung sind.« Die Autonomie sei nur dann stark, wiederholte Urzì Melonis Ausführungen in den Dolomiten, wenn sie in das Gesamtspektrum der nationalen Einheit eingebettet ist. Von einem EU-weit anerkannten Italien werde seiner Meinung nach letztendlich auch die Autonomie profitieren.

Urzì wird also über und für Südtirol sprechen, wahrscheinlich auch seine Kollegin Michaela Biancofiore, die im Trentino ins Parlament gewählt wurde. Zwei Rechtsaußen, die nicht in Südtirol gewählt wurden, als Fürsprecher der Autonomie?

Urzì pflegt ein seltsames Demokratieverständnis: Den im Senatswahlkreis Bozen-Unterland gewählten Mittelinks-Kandidaten Luigi Spagnolli bezeichnet er als für Südtirol wenig dienlich. Spagnolli nehme nur eine marginale Rolle ein, weil er der Opposition angehört, im Senat werde er nichts zählen. Urzì als selbsternannter Verteidiger italienischer Interessen wirft den italienischen Wählerinnen und Wählern vor, den falschen Kandidaten gewählt zu haben.

Nicht nur die Athesia-Medien versuchten in Südtirol, Meloni vom neofaschistischen Mief reinzuwaschen. Die freiheitliche Ulli Mair, ideologisch von FdI nicht allzuweit entfernt, geht davon aus, dass auch unter einer Ministerpräsidentin Meloni die Autonomie ausgebaut werden kann. O-Ton laut Salto: »Meloni wird sich nicht leisten können, autonomiefeindlich und antieuropäisch zu sein. Da bin ich ein wenig entspannter als manche andere.« Verwunderlich ist das keineswegs, haben doch auch die österreichischen Freiheitlichen Meloni begeistert zu applaudiert. Nicht nur Urzì wird es gefreut haben.

Nachdenklich stimmen sollte aber die Wortmeldung des Internationalen Auschwitz Komitees. Das Komitee zeigte sich alarmiert über den Wahlsieg der gehäuteten und zur Nationalkonservativen reingewaschenem Postfaschistin Meloni. Ihr Wahlsieg sei ein »schockierender und trauriger Vorgang«, erklärte Christoph Heubner vom Internationalen Auschwitz Komitee. »Dass die Bürgerinnen und Bürger in Italien Versprechungen rechtsextremer Populisten Glauben schenken und Mussolinis selbsternannte Erben an den Tisch der Republik bitten, ist auch ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die europäische Idee zunehmend unter Druck gerät«, warnte er. Urzì wird diese Aussagen wohl als Fake News und Angstmacherei bezeichnen.

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Lega: Hetze ohne Folgen.

Der Fraktionsvorsitzende der Lega im 3. Stadtquartier von Florenz, Alessio Di Giulio, ist weiterhin im Amt. Anfang September hatte er auf Facebook ein Video veröffentlicht, in dem er sich einer nicht weißhäutigen — von den Medien später als Roma identifizierten — Frau näherte und darum bat, am 25. September die rechtsradikale Partei von Matteo Salvini zu wählen, »um sie nie wieder zu sehen«.

Trotz einer (halbherzigen) Distanzierung des Parteivorsitzenden sowie mehrerer Strafanzeigen wegen Volksverhetzung (unter anderem vom Verband der Romagemeinschaften) waren die politischen Konsequenzen bislang gleich null.

Die Lega ist seit der Landtagswahl 2018 an der Südtiroler Landesregierung beteiligt und schickt sich an, nach dem 25. September mit der noch weiter rechts angesiedelten FdI und Berlusconis FI eine Rechtsregierung in Italien zu bilden.

Immerhin hatte Facebook umgehend reagiert und das hetzerische Video entfernt — als Verstoß gegen die Nutzungsbestimmungen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Die Zerstörung der SVP.

Am Freitag hat die SWZ wieder das Ergebnis einer sogenannten Sonntagsfrage veröffentlicht, bei der abgefragt wurde, was die Wählerinnen ankreuzen würden, wenn am Wochenende ein neuer Landtag gewählt würde. Wie immer handelt es sich auch bei dieser Erhebung des Sozialforschungsinstituts Apollis um eine Momentaufnahme und nicht um eine Prognose, da sich bis zum tatsächlichen Wahltermin noch einiges ändern könnte, insbesondere auch Meinungen und Prioritäten der Befragten.

Dennoch zeichnen solche Umfragen ein wichtiges Stimmungsbild, und das ist in diesem Fall gerade für die Mehrheitspartei wenig schmeichelhaft. Nur noch 37% würden demnach heute das Edelweiß ankreuzen1Ergebnis LTW 2018: 41,9% – Sonntagsfrage Juni 2021: 43% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 42%, während vor allem die Grünen — auf sage und schreibe 17% — zulegen könnten2Ergebnis LTW 2018: 6,8% – Sonntagsfrage Juni 2021: 13% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 14%. Sie wären dann, begünstigt auch durch die Sorge um den Klimawandel, schon fast halb so stark wie die SVP.

Verbessern würden sich auch die Freiheitlichen (auf 8%)3Ergebnis LTW 2018: 6,2% – Sonntagsfrage Juni 2021: 4% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 6% und FdI (auf 6%)4Ergebnis LTW 2018: 1,7% – Sonntagsfrage Juni 2021: 2% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 4%. PD5Ergebnis LTW 2018: 3,8% – Sonntagsfrage Juni 2021: 6% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 4% und 5SB6Ergebnis LTW 2018: 2,4% – Sonntagsfrage Juni 2021: 2% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 1% könnten das magere Ergebnis der letzten Landtagswahl in etwa halten, während TK7Ergebnis LTW 2018: 15,2% – Sonntagsfrage Juni 2021: 9% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 8%, STF8Ergebnis LTW 2018: 6% – Sonntagsfrage Juni 2021: 7% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 7% und Lega9Ergebnis LTW 2018: 11,1% – Sonntagsfrage Juni 2021: 10% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 8% die Werte von 2018 nicht mehr erreichen könnten.

Eine derart geschwächte Volkspartei wäre zwar nach innen — also in Südtirol — ein Beitrag zur Pluralisierung; nach außen hin, insbesondere auf staatlicher Ebene, könnte ein Absturz der großen Minderheitenpartei, wie wohl auch Oppositionelle einräumen würden, mitunter als Zeichen missverstanden werden, dass den Südtirolerinnen die Autonomie nicht mehr so wichtig ist. Umso besorgniserregender wäre dies, falls Italien demnächst tatsächlich eine weit rechte Regierung erhielte.

Dafür trägt die SVP, die

  • sich zu sehr mit sich selbst beschäftigt;
  • immer öfter als Freunderl-, Selbstbedienungs- und Lobbypartei wahrgenommen wird;
  • das Soziale ebenso häufig vernachlässigt wie ihre einstigen Kernthemen (Autonomieausbau, Minderheitenschutz…) und
  • noch nicht einmal eine klare Abgrenzung zur postfaschistischen FdI auf die Reihe kriegt

allerdings die fast alleinige Schuld. Genausowenig wie Rezo damals als Überbringer der schlechten Nachricht für die »Zerstörung« der CDU verantwortlich war, sind hierzulande Journalistinnen, die wenig erbauliche Machenschaften und Skandale in der Volkspartei aufdecken, für deren Zerstörung verantwortlich — wiewohl sich das offenbar einige in der Sammelpartei einreden wollen.

Bei der SVP-Landesversammlung vom Samstag waren zumindest schon einige Töne zu vernehmen, die man als Schritt in die richtige Richtung werten könnte. Ob den Worten auch Taten folgen werden und welche Linie sich schlussendlich durchsetzt, muss sich aber erst zeigen.

Spätestens im Herbst 2023 steht dann aber keine Sonntagsfrage mehr an. Wenn beim Ergebnis der Volkspartei auch dann noch eine drei vorne steht, wird es für Arno Kompatscher10sofern er noch einmal antritt, Philipp Achammer und alle anderen in der Partei ungemütlich.

Siehe auch 1/ 2/

  • 1
    Ergebnis LTW 2018: 41,9% – Sonntagsfrage Juni 2021: 43% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 42%
  • 2
    Ergebnis LTW 2018: 6,8% – Sonntagsfrage Juni 2021: 13% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 14%
  • 3
    Ergebnis LTW 2018: 6,2% – Sonntagsfrage Juni 2021: 4% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 6%
  • 4
    Ergebnis LTW 2018: 1,7% – Sonntagsfrage Juni 2021: 2% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 4%
  • 5
    Ergebnis LTW 2018: 3,8% – Sonntagsfrage Juni 2021: 6% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 4%
  • 6
    Ergebnis LTW 2018: 2,4% – Sonntagsfrage Juni 2021: 2% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 1%
  • 7
    Ergebnis LTW 2018: 15,2% – Sonntagsfrage Juni 2021: 9% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 8%
  • 8
    Ergebnis LTW 2018: 6% – Sonntagsfrage Juni 2021: 7% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 7%
  • 9
    Ergebnis LTW 2018: 11,1% – Sonntagsfrage Juni 2021: 10% – Sonntagsfrage Jänner 2022: 8%
  • 10
    sofern er noch einmal antritt
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Autorinnen und Gastbeiträge

Geschätzte Opposition…
Ist Inquisition Teil Ihres Auftrags?

Ein bisschen Moralapostel müssen Oppositionelle schon sein, will man sich doch zumindest in Fragen der Moral von den Regierenden abheben. Obwohl, einige oppositionelle VertreterInnen nahmen es in der Vergangenheit auch nicht sonderlich ernst mit dieser Moral.

Oppositionelle werden aber zu Moral-Taliban, wenn sie BürgerInnen verbieten wollen, einen Wahlaufruf zu unterzeichnen. Darauf läuft doch die angestrengte »Untersuchung« der Unterstützungsaktion 2018 für Arno Kompatscher hinaus.

Der eingerichtete Ausschuss soll untersuchen, ob es einen Missbrauch bei den Wahlspenden an die SVP gegeben hat oder nicht und ob es einen Vorteil für jene Menschen gab, die sich im Wahlkampf mit der Aktion Wir für Arno an die Seite des Landeshauptmannes gestellt hatten. Eine knallharte Unterstellung.

Sie haben offenbar einen möglichen Wahlkampfspendenskandal ausgemacht. Vier Jahre nach den Landtagswahlen. Eine unglaublich effiziente Truppe die Opposition, die schon bei der Abwahl von Thomas Widmann als Landesrat für Gesundheit ihren Feind ausmachte: den Landeshauptmann, nicht Widmann.

Was könnte der »Missbrauch« von Wahlspenden sein? Dass Geld in die Parteikasse gespült wird? Dass damit der Wahlkampf finanziert wird? Ungeheuerlich!

Sie wollen aufdecken, ob Unterzeichnende der Aktion Wir für Arno deshalb zu einem Vorteil kamen? Auch wenn diese Unterstellung als Frage daherkommt, beinhaltet sie doch den Vorwurf, UnterzeichnerInnen profitierten von ihrer Teilnahme an Wir für Arno. Das wäre glatt ein Fall von Korruption. Wie kommen Sie zu diesem Vorwurf? Wollen Sie eine nächste Aktion Wir für Arno verhindern? Müssen sich BürgerInnen zuerst bei einem oppositionellen Zentralkomitee eine Genehmigung einholen?

Möglicherweise werden einige UnterzeichnerInnen von 2013 und von 2018 ihre Unterschrift für Arno inzwischen bedauern. Aus verschiedenen Gründen. Weil er sich vom SVP-Apparat schikanieren lässt, beispielsweise, weil die SVP von Interessengruppen gekapert wurde, weil vom Volk in der SVP nur noch Spurenelemente vorhanden sind.

Auch ich habe 2018 den Aufruf Wir für Arno unterschrieben. Somit unterstellen Sie mir, wie vielen anderen auch, vorteilsgesteuert gehandelt zu haben. Wenn Sie davon überzeugt sind, sollten Sie die Macher der Aktion und die Unterzeichnenden anzeigen. Ich stehe Ihnen im Inquisitionsausschuss gerne zur Verfügung.

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Autorinnen und Gastbeiträge

ManderInnen, es isch Zeit.

Die SVP-Spitze hat sich zu einem sibyllinischen Urteil durchgerungen. Vier hochrangige Exponenten müssten zurücktreten. Das Buch über die Freunde im Edelweiß sorgt für ein ordentliches Beben.

Erst die Veröffentlichung des Buches des Autoren-Duos Christoph Franceschini und Artur Oberhofer über den SAD-Skandal und den angekoppelten Machtspielen zwingt die SVP zu Konsequenzen. Das Buch spiegelt wider, wie politisch verdorben manche SVP-Politiker sind. Dokumentiert wird diese Verdorbenheit mit Audio-Dateien der Ermittler. Eigenartig ist und bleibt, warum die SVP nicht früher die Reißleine zog, immerhin weiß die Parteiführung schon seit geraumer Zeit von den Putschplänen gegen Arno Kompatscher.

Zurücktreten müssten Landesrat Thomas Widmann, einer der Hauptakteure der Putschisten-Pläne, Bezirksobmann und Ex-SAD-Präsident Christoph Perathoner, SVP-Vize Karl Zeller – er wird für die Weitergabe der Audio-Dateien verantwortlich gemacht – und Gert Lanz als Vorsitzender der SVP-Fraktion, weil er sich konsequent vor den madig gemachten Landeshauptmann stellte. Das Buch des Autoren-Duos Christoph Franceschini und Artur Oberhofer über die Freunde im Edelweiß sorgt in der Regierungspartei also für ein ordentliches Beben.

Eine Partei demontiert sich selbst. Die Partei der Autonomie, die mit ihrem Paket die Selbstverwaltung auf den Weg brachte, steht vor einem Abgrund. Die Folge exzessiver Interessenspolitik unter dem Deckmantel der SVP.
Wie wird es wohl den Ehrenamtlichen in der SVP gehen? Vor Jahren waren es noch sehr viele, die die Volkspartei trugen. Wie viele Ehrenamtliche werden in das Buch des Autoren-Duos Franceschini und Oberhofer Freunde im Edelweiß hineingelesen, die Audio-Dateien angehört haben? Ein Buch über einige Oligarchen, die nicht dem Land dienen. Oligarchen, deren Politik meilenweit vom Volk entfernt ist. Tragen die Ehrenamtlichen diese Politik noch mit?

In den Hoch-Zeiten der Südtiroler Volkspartei warben viele Frauen und Männer unter ihren Nachbarn für die Parteimitgliedschaft. Diese Frauen und Männer waren das Rückgrat einer Partei, die selbstbewusst das »Volk« im Parteinamen führt. Damals zählte die SVP mehr als 80.000 Mitglieder. Heutzutage sollen es nur mehr 20.000 sein. Man kann wohl vermuten, Tendenz fallend.

Verwunderlich ist es nicht. In den letzten Jahren der Amtszeit von Landeshauptmann Durnwalder platzte der Sel-Skandal, der manipulierte Wettbewerb um die Stromkonzessionen. Zum Platzen brachte diesen Skandal Christoph Franceschini, damals noch Redakteur der Neuen Südtiroler Tageszeitung.

Der inzwischen abgewickelte Sel-Skandal mündete in den SAD-Skandal, der die Strom-Wettbewerbsmanipulationen von damals in den Schatten stellt. Politikwissenschaftler Günther Pallaver vergleicht den Kampf um die SAD, um die Konzessionen im öffentlichen Nahverkehr, und das damit verbundene Machtspiel mit dem Tangentopoli-Sumpf anfangs der 1990er Jahre. An der staatsweiten Korruption riesigen Ausmaßes zerbrach die mächtige Democrazia Cristiana. Ist das auch das Schicksal der SVP?

Das Buch und die Audiodateien belegen das Agieren mächtiger Interessensgruppen, die daran arbeiteten, den mit den meisten Vorzugsstimmen aus den Landtagswahlen 2018 hervorgegangenen SVP-Listenführer Arno Kompatscher als Landeshauptmann auszubremsen, zu verhindern. Der Versuch eines Putsches, gesteuert in der SVP-Fraktion von Thomas Widmann in Zusammenspiel mit dem ehemaligen Pfalzner SVP-Obmann und Unternehmer Ingomar Gatterer. Und der Alt-Landeshauptmann Durnwalder als Regisseur?

Beeindruckend, wie miesmachend Thomas Widmann über Arno Kompatscher im Telefongespräch mit Gatterer lästert. Auch die Mitschnitte weiterer Gespräche, Durnwalder über Widmann und Achammer beispielsweise, runden das Bild ab, ein erschreckendes Bild.

Der Oligarch Gatterer, seine Bewertungen einiger SVP-Politiker und seine Allmachtsallüren stehen offensichtlich für das moderne Südtirol. Ein Land zum Ausnehmen. Man bedient sich der Partei, um unter dem Edelweiß die eigenen Interessen knallhart durchzudrücken. Die Autonomie-Oligarchen missbrauchen das Land wie eine Goldgrube, es wird ausgepresst wie eine Zitrone.

»Man« fühlt sich der rechtsradikalen Lega näher als der eigenen Partei, nachzuhören in den Audiodateien. Nach seinem Wahlsieg 2018 wurde Kompatscher regelrecht in eine Koalition mit der Lega gezwungen. Der Partner der Lega sind die neofaschistischen Fratelli d’Italia.

Für die Koalition aus SVP und Lega gab es dann auch eine Belohnung, Athesia-Direktor Michl Ebner – zweifelsohne der mächtigste Oligarch – wurde während der Regierungszeit der Koalitionäre Cinque Stelle-Lega von der Lega als Staatsvertreter in die Autonomiekommission berufen.

Während Kompatscher als Landeshauptmann die Eneuerung wagte, verpasste diese seine Partei, findet ff-Vize-Chefredakteur Georg Mair. Oder sie wurde gar nicht angestrebt oder aber verhindert, könnte man hinzufügen. Landeshauptmann und Partei haben sich auseinandergelebt. Auch die Basis, die Ehrenamtlichen?

Arnold Tribus, Herausgeber der Neuen Südtiroler Tageszeitung, wünscht sich eine Revolte der Anständigen. Er findet es ungerecht, die ganze SVP als Saustall darzustellen. Tribus verweist auf Bürgermeisterinnen, Gemeinderätinnen, Referentinnen, Mitglieder von Körperschaften, »die sauber sind, anständig, redlich, unbescholten, ehrlich und ehrenhaft, sittlich und verantwortungsbewusst.« Kurzum Leute, »die ihre Pflicht tun und niemals in ihre eigene Tasche wirtschaften, sondern das Wohl des Gemeinwesens im Auge haben.« Tribus findet es unerhört, »wenn nun Generationen von kleinen Politikern verdächtigt werden können, unlautere Geschäfte und Machtspiele zu machen.«

Die Entscheidung der Partei, vier Exponenten der involvierten Lager im SAD-Skandal zum freiwilligen Abgang zu bewegen, ist halbherzig. Diese Entscheidung wird der Partei von Silvius Magnago nicht gerecht. Im Foyer des SVP-Sitzes werden BesucherInnen von einem »hölzernen« Magnago und seinem

Du sollst deiner Parteien dienen und nicht dich ihrer bedienen.

empfangen.

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Die Lega, die SVP und die Bluttat von Voghera.

Ein Rechtsanwalt und ehemaliger Polizist, der in der lombardischen Kleinstadt Voghera Gemeindereferent für Sicherheit (!) ist — oder war —, hat vor wenigen Tagen einen obdachlosen, zugewanderten Mitbürger erschossen, weil der ihn zuvor tätlich angegriffen haben soll. Der Täter unterrichtete auch Strafrecht an der Polizeischule des Piemont.

Ist es ein Zufall, dass ein Lega-Hardliner, der sich gerne als Sheriff bezeichnen ließ, eine derartige Tat begeht? Doch vor allem: Ist es normal, dass Parteichef Matteo Salvini nicht müde wird, gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass jede Art der Selbstverteidigung — auch der Mord — als Notwehr einzustufen sei, anstatt Ermittlungsergebnisse abzuwarten und inzwischen die Parteimitgliedschaft des Täters aufzuheben, wenn schon nicht zu beenden?

Die rechtsradikale Partei hat mit ihren rassistischen Parolen, mit ihren pauschalen Vorverurteilungen, mit ihrer blinden Verteidigung von Polizeikräften und ihrer ganz grundsätzlich intoleranten Haltung (1/ 2/ 3/ 4/) genau das Klima geschaffen, in dem es immer wieder zu solchen Tragödien kommt.

Seit der Landtagswahl 2018 sitzt die menschenverachtende Partei, die auch hierzulande immer wieder durch ihre Intoleranz (1/ 2/ 3/ 4/ 5/) auffällt, in der Südtiroler Landesregierung. Hat der Seniorpartner SVP — der erst kürzlich ein wegen Rassismus veruteiltes Lega-Mitglied zum Vorsitzenden der Sechserkommission gewählt hat — irgendetwas dazu zu sagen, was in Voghera passiert ist und wie die Lega damit umgeht? Oder ist uns eh schon alles wurscht? Schöne Sonntagsreden reichen jedenfalls nicht.

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Beitrags war die Bluttat als »Mord« bezeichnet worden. Um nicht den Eindruck einer juristischen Einordnung des Falles zu erwecken, wurde die Formulierung geändert.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Apollis-Sonntagsfrage für die SWZ.

In ihrer letzten Ausgabe hat die SWZ eine von ihr in Auftrag gegebene sogenannte Sonntagsfrage veröffentlicht, die vom Sozialforschungsinstitut Apollis zwischen dem 30. April und dem 25. Juni durchgeführt wurde. Ich habe die Ergebnisse hier im Vergleich zu jenen der Landtagswahlen 2018 sowie einer Sonntagsfrage des Market-Instituts aus Linz für die Dolomiten von 2018 dargestellt:

Grafische Aufbereitung:

Laut Apollis-Umfrage bliebe die SVP — falls jetzt ein neuer Landtag gewählt würde — auch weiterhin die weitaus stärkste Partei (43%) und könnte im Vergleich zu 2018 sogar leicht zulegen. Am deutlichsten verbessern würden sich die Grünen (13%), die mit einer Verdoppelung ihres letzten Landtagswahlergebnisses rechnen dürften. Damit wären sie die zweitstärkste Partei im Land. Der Regierungspartner der Volkspartei, die Lega (10%), würde zwar etwas nachlassen, bliebe jedoch weiterhin stark.

Mit Einbußen hätte/n vor allem das Team K (TK), aber auch die Freiheitlichen (F) und die 5SB zu rechnen, während PD, STF und FdI zulegen könnten.

Es handelt sich natürlich um eine Momentaufnahme, die keinen Prognosecharakter hat, aber die aktuelle Stimmung gut zusammenfasst. Zu berücksichtigen ist auch, dass wohl nur deutliche Zuwächse und Verluste (wie die von Grünen und TK, vielleicht auch PD und Freiheitlichen) eine einigermaßen verlässliche Aussage zulassen. Bei den anderen Parteien (SVP, Lega, STF, 5SB, FdI und FI) ist es wohl seriöser, von einer in etwa gleichbleibenden Zustimmung zu sprechen.

Landeshauptmann/frauschaft

Apollis hat die 1.001 Teilnehmenden auch bezüglich des Regierungsvorsitzes befragt. Diesbezüglich wünschten 53%, dass LH Arno Kompatscher (SVP) erneut kandidieren soll, obschon er vor seiner ersten Amtszeit angekündigt hatte, nicht mehr als zwei Mandate ausüben zu wolln. Nur 35% waren gegen eine weitere Kandidatur.

Bei einer allfälligen Direktwahl des Landeshauptmanns bzw. der Landeshauptfrau würden sich 44% für die Bestätigung des amtierenden Regierungschefs entscheiden. Mit großem Abstand folgen Paul Köllensperger (TK, 9%), Brigitte Foppa als einzige Frau (Grüne, 8%), Philipp Achammer (SVP, 6%) und Sven Knoll (STF, 6%).

Der enorme Abstand zwischen Kompatscher und Achammer zeigt, dass allfällige Medienkampagnen für zweiteren, wie sie den Dolomiten unterstellt werden, relativ wenig Erfolg gehabt haben. Diesbezüglich erweisen sich die Südtirolerinnen regelmäßig als reif genug und wenig beeinflussbar.

Siehe auch 1/ 2/ // 1/

Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Südtirol – Auswahlverfahren: geschichtete Zufallsauswahl aus amtlichem Telefonverzeichnis, ergänzt um Apollis-Panel (double frame) – Repräsentativität: gewichtet nach Altersklasse, Art der Wohngemeinde, Bezirksgemeinschaft und Ergebnissen der Landtagswahlen 2018 – Befragungsart: Computergestützte Telefoninterviews (CATI und CAMI) – Vertrauensbereich: Die statistische Schwankungsbreite beträgt bei einem Anteilswert von 40% rund ±3 und bei 10% rund ±2 Prozentpunkte.

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Bürgermeisterkandidat Armanini.

Die Südtiroler Lega hat Sergio Armanini zu ihrem Meraner Bürgermeisterkandidaten ernannt. Der Gründer der örtlichen Parteisektion war infolge der letzten Landtagswahl für Rita Mattei in den Gemeinderat der Passerstadt nachgerückt.

Wie unter anderem das Internetportal il Dolomiti schreibt, hatte sich Armanini im November 2014 zu grob rassistischen und sexistischen Äußerungen hinreißen lassen: In einem Facebook-Kommentar schlug er vor, einer Journalistin des Corriere, Silvia F., eine Burka überzuziehen und sie damit nach Nigeria zu schicken. Nach der hundertsten Vergewaltigung würde sie dann schon aufwachen, so der jetzige Anwärter auf das Bürgermeisteramt.

Sowohl die Kammer, als auch die Gewerkschaft der Journalistinnen verurteilten damals den kruden Angriff des Politikers aufs schärfste — der sich natürlich missverstanden fühlte.

Nach den Erfolgen der Lega in Südtirol wurde Armanini im Laufe der letzten Jahre zum wichtigen Aushängeschild sowie zum Ansprechpartner für viele Medien, da er zu den wenigen Vertreterinnen der Salvini-Partei gehört, die sich auch auf Deutsch ausdrücken können.

Nachtrag vom 6. Juli 2020: Die Lega hat neulich angekündigt, dass bei der wegen der Corona-Krise verschobenen Gemeindewahl nicht mehr Armanini der Bürgermeisterkandidat sein wird.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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