Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Autonomie an Renzi ausverkauft.

    von Paul Köllensperger Der Südtiroler Landtag? Seine eigene Partei? Wen schert’s. Landeshauptmann Kompatscher hat die sogenannte »Carta di Udine« unterschrieben, einen Werbespot für die zentralistische Verfassungsreform von Renzi, am Landtag vorbei, aber auch ohne auf die eigene Partei zu warten, die sich ja am 24. Oktober endlich zu einer Stellungnahme zur Reform durchringen will. So…

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  • Geringere Politikkosten?
    Verfassungsreferendum (6/10)

    Einer der Hauptslogans der Kampagne für das JA ist die Senkung der Politikkosten, nämlich der Kosten des Parlaments. Reformenministerin Boschi verkündete am 8. Juni 2016 in der Kammer, dass der Staat mit dieser Reform 500 Mio. Euro im Jahr sparen würde. Die oberste Finanzverwaltungsbehörde (Ragioneria Generale dello Stato) hat die Kostenwirkungen dieser Reform nachgerechnet und…

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  • Il testo della «Carta di Udine».

    La presidente del Friuli-Venezia Giulia, l’assessore alle riforme della Sardegna, il governatore del Trentino e il Landeshauptmann del Sudtirolo, nell’ambito di una riunione congiunta hanno firmato e consegnato al ministro per gli affari regionali, Enrico Costa, la cosiddetta «carta di Udine», il cui testo riproduciamo qui di seguito (senza, per ora, aggiungere un nostro giudizio):…

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  • »Italicum«: Wahlrecht oder Qualrecht?
    Verfassungsreferendum (5/10)

    Die Einführung des neuen Wahlrechts für die Wahl der Kammer (und nur der Abgeordnetenkammer, weil der Senat gemäß Verfassungsreform nicht mehr direkt gewählt wird) ist zwar Gesetz (Staatsgesetz vom 6. Mai 2015, Nr. 52), doch damit noch nicht abgeschlossen. Denn es laufen zwei Klagen gegen das Gesetz wegen Verfassungsverletzung, über die das Höchstgericht Anfang 2017…

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  • Schützende Schutzklausel.

    Die SVP sagt, die Schutzklausel in Renzis Verfassungsreform werde sicher halten. Daher könne man aus Südtiroler Sicht beim Referendum am 4. Dezember unbesorgt mit »Ja« stimmen. Die SVP hatte unter anderem bereits: die Verfassungsreform von 2001 für einen großen Wurf gehalten; das Mailänder Abkommen in höchsten Tönen gelobt; behauptet, mit dem Bondi-Brief wäre es möglich,…

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  • Die Schutzklausel: Offene Fragen.
    Verfassungsreferendum (4/10)

    SVP, PD und andere “Komitees fürs JA” beim Verfassungsreferendum vom 4. Dezember 2016 rechtfertigen das JA vor allem mit dieser famosen Klausel (Verfassungsgesetz Renzi-Boschi, Art. 39, P.13). Welche Logik steckt hinter dieser Klausel, die angeblich das Machwerk für Südtirol akzeptabel sein ließe? Diese Übergangsbestimmung soll dem Staat und den fünf Regionen mit Sonderstatut ausreichend Zeit…

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  • Was bringt die Schutzklausel?
    Verfassungsreferendum (3/10)

    Die sogenannte Schutzklausel ist der einzige Trumpf, den die SVP ausspielt, um ihr JA zur Verfassungsreform zu begründen. 2006, als die damalige Rechtsregierung eine Verfassungsreform vorlegte, welche etwas mehr Regionenrechte, eine stärkere Position des Regierungschefs und für Südtirol ein Vetorecht gegen Abänderungen des Autonomiestatuts zum Referendum brachte, sagten SVP und PD dezidiert NEIN. Heute, wo…

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  • Der neue Senat: Ein hybrides, misslungenes Konstrukt.
    Verfassungsreferendum (2/10)

    Eines der Hauptziele dieser Verfassungsreform ist die Beendigung des Zwei-Kammern-Systems und der Umbau des Senats in eine “Versammlung der lokalen Autonomien” (im Verfassungstext immer noch “Senat der Republik”). Damit sollten die Politikkosten gesenkt, die Entscheidungsverfahren beschleunigt und die Regionen eine direkte Vertretung erhalten werden. In dieser Hinsicht scheint das neu gestaltete Organ nicht zielführend, denn…

    Liej inant…

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