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Gerichtssprache: Antwort der EU-K.
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Vor wenigen Monaten erklärte das italienische Kassationsgericht ein Gerichtsverfahren für ungültig, weil es in deutscher Sprache geführt worden war. Dieses Recht stehe nur Einheimischen zu, argumentierten die Richter in Widerspruch zu einem vorherigen Entscheid des EuGH. Daraufhin wandte ich mich an die EU-Kommission, um in Erfahrung zu bringen, ob diese Entscheidung nicht ein Vertragsverletzungsverfahren rechtfertige.
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L’avvocato del diavolo.
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Entriamo nel tema: supponendo che dovesse fare l’avvocato del diavolo dell’unionismo, quali argomenti in suo favore userebbe? Quando mi chiama avvocato del diavolo, sta dicendo che gli unionisti sono diavoli? Piuttosto dico che se l’indipendenza passasse per un processo di beatificazione sarebbe necessario un avvocato del diavolo che citasse argomenti contrari, pur essendo favorevole all’indipendentismo.
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Nazionalismo di sinistra.
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È risaputo che la sinistra italiana, diversamente da quella di altri paesi europei, non si discosta molto dalla destra in quanto a nazionalismo. In Sudtirolo ne abbiamo un esempio lampante con Guido Margheri (SEL), che riesce a mettersi sempre in prima fila quando si tratta di far politica etnica sotto il mantello del plurilinguismo, dell’apertura
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Mehr Überwachung, noch mehr Staat.
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Mit 472 Beamten je 100.000 Einwohnerinnen lag die Polizeidichte in Italien um die Jahrtausendwende sage und schreibe 40% über dem EU-Durchschnitt (337)*. Wie regelmäßig verlautbart wird, liegt dieser Wert in Südtirol noch einmal höher, weshalb in Vergangenheit auch schon mehrmals die Forderung laut wurde, die Polizeipräsenz zu reduzieren. Wie das folgende, dem zweiten Sicherheitsbericht des
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Pinzgers Unabhängigkeit.
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Im TAZ-Interview äußerte sich HGV-Präsident Manfred Pinzger unter anderem wie folgt zur Unabhängigkeit: Der größte Unterschied [zwischen Italien und Österreich] ist natürlich die Planungs- und Rechtssicherheit, die man in einem zivilisierten Staat [!] hat – und das sind Grundvoraussetzungen für ein Unternehmen, die man in unserem Staat leider nicht hat. Bei uns gelten Notstandsdekrete mit
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Tribus über Kronbichler.
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Zur Debatte stand ein Beschlussantrag der rechten “Fratelli d’Italia”[,] mit dem vermieden werden sollte, dass die Regierung den beim Verfassungsgericht behängenden Rekurs zurückziehe. Darauf reagierten die SVP und der PD mit einem Antrag, der sich für einen Verhandlungstisch stark machte. Der Antrag wurde unverständlicherweise auch vom Abgeordneten Kronbichler unterzeichnet, der dann in seiner ersten großen
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Realitätsverweigerung ist Chefsache.
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Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) war heute in Wien, um Bundespräsident Heinz Fischer über die Situation in unserem Lande zu informieren. Wie wahrheitsgetreu er dem Staatschef wohl Bericht erstattete, lässt sich aufgrund eines Interviews erahnen, das der LH bei dieser Gelegenheit der österreichischen Presseagentur APA gewährte. Wie berichtete, wurde das Wahlabkommen zwischen SVP und PD binnen
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Herumgeführt. An der Nase.
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Erlass einer Durchführungsbestimmung zur Toponomastik auf der Grundlage der Prinzipien, die im Landesgesetz Nr. 15/2012 festgelegt wurden, womit die durch die Regierung Monti beschlossene Anfechtung des Landesgesetzes hinfällig wird. Diesen Punkt (Nr. 5) des Wahlabkommens zwischen SVP, PATT und PD hatten wir kritisiert, weil damit die Zuständigkeit für die Ortsnamensgebung — die laut Autonomiestatut dem