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  • Führerscheinentzüge: Landespersonal fürs Regierungskommissariat?

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    Im Rahmen der aktuellen Fragestunde thematisierte Waltraud Deeg (SVP) kürzlich im Landtag die teils erheblichen Verzögerungen bei der Wiedererlangung des Führerscheins nach einem behördlichen Entzug. Ihren Angaben zufolge häuften sich in letzter Zeit die Beschwerden von Betroffenen. Laut LR Daniel Alfreider (SVP), der die Anfrage beantwortete, liege die Zuständigkeit beim Regierungskommissariat. Dieses müsse in bestimmten…

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  • Entkolonisiert Südtirol?

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    Der britische Rechtswissenschaftler Mohammad Shahabuddin und seine post- und dekoloniale Sicht auf Minderheiten Minderheiten werden belagert, sagt Professor Shahabuddin von der Universität Birmingham, deshalb müssen sie befreit und entkolonisiert werden. Laut Shahabuddin basieren die gängige Definition von Minderheiten und der Begriff des Minderheitenschutzes auf kolonialen Grundlagen. Professor Mohammad Shahabuddin stellte seine Thesen an der Europäischen…

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  • Die Pinzetten-Autonomie.

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    In der TAZ vom 23. Mai ist ein Interview mit Karl Zeller (SVP) zur Autonomiereform erschienen, bei dem er mehrere große Fragezeichen hinter die neuen und alten autonomen Spielräume stellt. Er plädiert dafür, »immer noch vorsichtig« zu sein, um keine »negativen Präzedenzentscheidungen« des Verfassungsgerichts (VfG) herbeizuführen, »die auch künftig gegen uns verwendet werden können«. Zwar…

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  • Hassrede vom Landesrat.
    »Südtirol ist nicht Italien«

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    Kürzlich ist das Foto einiger Fußballfans aufgetaucht, die beim WM-Spiel zwischen Österreich und Algerien eine Südtirol-ist-nicht-Italien-Flagge dabei hatten. Dies veranlasste Landesrat Christian Bianchi (FI) zu einer schwerwiegenden Entgleisung: Laut einem Bericht des Corriere pathologisierte er die Fans als geisteskrank. Nun ist es international gang und gäbe, dass Minderheiten und Unabhängigkeitsbewegungen große Sportveranstaltungen nutzen, um Sichtbarkeit…

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  • Wenn es allen anderen egal ist, uns ist es das nicht.
    Podcast Teil 2

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    Mit ihrem Film erinnert Ana Grilc an die slowenischen Deportierten in der NS-Zeit und an die noch offenen Wunden Es ist kein Zufall, dass Ana Grilc ihren Film Ko zori spomin/Wenn die Erinnerung reift in der Fraktion Zahomc-Achomitz vorstellte. Teil der Gemeinde Hohenthurn im Kärntner Gailtail, in dem noch Slowenisch gesprochen wird. Aber nur mehr…

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  • Sprachrechte auch bei digitaler Steuererklärung missachtet.

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    Seit nunmehr elf Jahren stellt die italienische Einnahmenagentur Angestellten und Rentnerinnen schon eine vorausgefüllte Steuererklärung (sogenanntes »Modell 730«) bereit. Steuerpflichtige können die enthaltenen Daten prüfen und dann akzeptieren, ablehnen oder ergänzen. Als dieses System 2015 eingeführt wurde, war es nur auf Italienisch verfügbar. Die Kammerabgeordnete Renate Gebhard (SVP) erklärte jedoch wenig später, sie habe erreicht,…

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  • Katalonien ist in der Europäischen Rundfunkunion.

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    Wieder einmal schreibt Katalonien — in einem Teilbereich — Geschichte, indem es sich neue Freiräume erkämpft, die es bislang nicht gab. Wir in Südtirol wissen ja immer besonders gut, was angeblich »unmöglich« ist. In Katalonien ist gerade das, was (noch) nicht vorgesehen ist, hingegen oft erst recht ein Ansporn, neue Wege zu suchen und politische…

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