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  • Geplante Autonomiereform fürs VfG kein Hindernis.

    Obwohl es sich vermutlich um einen Zufall gehandelt hat, war das Timing nahezu perfekt: Als die Landeshauptleute Arno Kompatscher (SVP) und Maurizio Fugatti (Lega) ihre römischen Erfolge in punkto Autonomiereform verkündeten, wurden sie fast zeitgleich vom italienischen Verfassungsgericht (VfG) vorgeführt, das mit Urteil Nr. 37/2025 erneut einen Teil des Südtiroler Raumordnungsgesetzes für verfassungswidrig erklärte. Erst…

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  • Autonomiereform: Schutz der nationalen Mehrheit.

    Langsam sickert durch, was der Entwurf zur Autonomiereform beinhaltet und dass sich die italienischen Rechten mit ihren Forderungen fast auf der ganzen Linie durchsetzen konnten. Das finden nicht nur Alessandro Urzì (FdI) oder Michaela Biancofiore (Coraggio Italia) ziemlich dufte, sondern zum Beispiel auch Fabio Gobbato auf Salto. Vergifteter Apfel Das, was durch die Reform an…

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  • Beflaggung im Jerichower Land (und in Südtirol).

    In Deutschland ist es ein Skandal: AfD und CDU haben im Landkreis Jerichower Land (Sachsen-Anhalt) gemeinsam beschlossen, dass öffentliche Gebäude, einschließlich Schulen, fortan die schwarz-rot-goldene Deutschlandflagge hissen müssen, sofern sie einen Flaggenmast besitzen. Allerdings sind nur Gymnasien, Sekundarschulen, Förder- und Berufsschulen betroffen, deren Träger der Landkreis ist. Grundschulen fallen in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden und…

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  • Bonjour? Gerne, aber nicht in Flandern.
    Belgische Staatsbahn

    Wie Radio France berichtet, hat das »Bonjour« eines Zugbegleiters in Flandern zu Verstimmungen geführt. In einem Waggon habe der Schaffner der Staatsbahn NMBS/SNCB an ein niederländisches »Goeiemorgen« ein französisches »Bonjour« gehängt, obwohl der Zug in Richtung Brüssel sich in dem Augenblick noch in Flandern befunden habe. Den geltenden Regeln zufolge hätte er nur auf Niederländisch…

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  • Sonderlandtag zu Autonomiereform beantragt.

    Die gesamte Opposition im Südtiroler Landtag hat einen Antrag des Abgeordneten Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) unterzeichnet, mit dem die Einberufung eines Sonderlantags über die Wiederherstellung und die Reform der Südtirolautonomie gefordert wird. Laut Autonomiestatut (Art. 49) wird eine außerordentliche Sitzung des Landtags einberufen, wenn dies mindestens ein Fünftel der im Amt befindlichen Abgeordneten wünscht.…

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  • Minderheitenpolitik in der Krise?
    Annual Minority Rights Lecture

    Europas Minderheiten in den 2020er-Jahren – Einblicke aus Südtirol, Katalonien, Baskenland und Kärnten/Koroška Grafik: Center for Autonomy Experience Europa ist die Heimat von über 340 autochthonen Minderheiten, die insgesamt rund 100 Millionen Menschen repräsentieren. In der Europäischen Union existieren neben 24 Amtssprachen mehr als 60 anerkannte Regional- und Minderheitensprachen, die von etwa 40 Millionen Menschen…

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  • Einsprachigkeit im Krankenhaus Bozen.

    Kürzlich war ich im Bozner Landeskrankenhaus, wo ich auch ein wenig die »strukturelle« Einsprachigkeit dokumentiert habe, die mit Personalmangel nichts zu tun hat und ein weiterer Hinweis darauf ist, dass die Zweisprachigkeitspflicht vom Sabes grundsätzlich nicht wirklich ernst genommen wird. Anders als im Krankenhaus Bruneck, das auch für Badia zuständig ist, ist im Krankenhaus Bozen,…

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  • Galateo gegen Inklusion und Autonomie.
    Genderverbot

    Von wegen Landesautonomie — und von wegen Schulautonomie: Der »demütigende« Unterrichtsminister der rechtsrechten italienischen Regierung, Giuseppe Valditara (vgl. 01 02), verbietet den Schulen die Verwendung von Gendersternen (*) und e-Schwa (ə). Diese Gelegenheit ließ sich Marco Galateo von den neofaschistischen FdI, seines Zeichens Landesrat für italienische Schule und Kultur in Südtirol, natürlich nicht entgehen. Unmittelbar…

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