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  • Cymru: Diskussion über Unabhängigkeit erwünscht.
    Partizipation

    In Cymru (aka Wales) kann und soll offen über die möglichen Zukunftsszenarien — einschließlich Eigenstaatlichkeit — diskutiert werden. Hierzu rief die nicht separatistische Labour-Regierung des Landes vor einigen Jahren die Unabhängige Kommission über die konstitutionelle Zukunft von Cymru ins Leben, die 2024 ihren Schlussbericht veröffentlichte. Rund 18 Monate lang hatte sie zuvor das Ohr an…

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  • Acca Larentia: VwG hebt Platzverweise auf.
    Freude bei Neofaschisten

    Nachdem auch dieses Jahr wieder am 7. Jänner vor dem ehemaligen MSI-Sitz in der römischen via Acca Larenzia hunderte Rechtsextreme den Faschistengruß ausgeführt hatten, sprach die Quästur gegen 16 CPI-Mitglieder einen Platzverweis aus. Unter anderem war auch der historische Anführer der Faschisten des dritten Jahrtausends, Gianluca Iannone, von der Maßnahme betroffen. Der Vorwurf gegen ihn…

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  • Galateo lässt Regenbogenflagge verräumen.

    Symbole stehen nicht für sich, sondern haben eine Bedeutung. So wurde im Raum der Landespressekonferenz eine Regenbogenflagge aufgestellt, die im Rahmen des sogenannten Pride-Month zum Ausdruck bringen soll, dass die Landesregierung die Anliegen der queeren Gemeinschaft ernstnimmt, sie unterstützt und für ihre Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung einsteht. Die SVP und insbesondere Landeshauptmann Arno Kompatscher versuchen den…

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  • Desinformation – und Kontroverse.
    Quotation

    Wir würden sagen, dass Italien zu den Pionieren [der Desinformation] gehört, weil hier Berlusconi schon sehr früh einen populistischen Stil der Politik geprägt hat, der durch Desinformation charakterisiert ist. Italien gehört zu den Ländern, wo man sagt, da besteht die Gefahr, dass sie sich autokratisieren. Und die Demokratien, die besondere Rückschritte in der Demokratie erleben,…

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  • 8,1 Prozent gegen schnellere Einbürgerungen.
    Volksabstimmung

    In lokalen Medien wird gerade diskutiert, warum sich bei der Volkabstimmung vom 8. und 9. Juni in Südtirol 52,11 Prozent der Abstimmenden gegen eine Verkürzung der Einbürgerungsfristen in Italien ausgesprochen haben. Unter den fünf zur Abstimmung stehenden Vorlagen hat diese auf dem gesamten Staatsgebiet die geringste Zustimmung erhalten. Doch nur in Südtirol, wo die Stimmbeteiligung…

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  • Italien will Polizeirassismus nicht untersuchen.

    Erst letztes Jahr hatte die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (ECRI) darauf hingewiesen, dass die Polizeikräfte in Italien ein massives Rassismusproblem haben. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FI), Lega-Chef Matteo Salvini und Außenminister Antonio Tajani (FI) hatten dies damals geleugnet — und auch Staatspräsident Sergio Mattarella (PD) solidarisierte sich mit den Sicherheitsorganen. Problembewusstsein null, ein…

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