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SLAPP-Ende für Slappende.

Kürzlich ist der sogenannte Pestizidprozess zu Ende gegangen, Schuldsprüche gab es keine. Der Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler (SVP) und über 1.370 Bauern waren wegen einer satirischen Provokation (»Pestizidtirol«) mit Strafanzeigen gegen den heutigen Bundestagsabgeordneten Karl Bär (Grüne), das Münchner Umweltinstitut und den Buchautor und Aktivisten Alexander Schiebel — der schon vor einem Jahr freigesprochen wurde — vorgegangen.

Das Verfahren war ein klassischer SLAPP, eine Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung, die auch international für große Aufmerksamkeit und Kritik gesorgt hatte.

Und nun? Ende gut, alles gut? Keineswegs.

Das Ziel solcher Klagen ist es nicht notwendigerweise, eine Verurteilung herbeizuführen, sondern hauptsächlich, Aktivistinnen mit zeitaufwändigen Verhandlungen, hohen Prozesskosten und einem ungewissen Ausgang mürbe zu machen. So sollen die Beklagten selbst, aber auch potenzielle Nachahmerinnen eingeschüchtert und von ihrem Engagement abgebracht werden — öffentliche Beteiligung wird unattraktiv.

Dieses Ziel wurde auf Initiative eines Mitglieds der Südtiroler Landesregierung und dank einer willfährigen italienischen Justiz sehr wohl erreicht.

Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte die Zusammenarbeit von Anfang an abgelehnt, da sie die Pestizidtirol-Kampagne klar als von der Meinungsfreiheit gedeckt ansah. Hätten es auch die Kolleginnen in Südtirol so gehandhabt, wäre der unsägliche SLAPP-Versuch tatsächlich gescheitert.

Siehe auch: 1/ 2/

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Traumergebnis für den SSW.

Schon im September letzten Jahres hatte der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) bei der deutschen Bundestagswahl ein sensationelles Ergebnis eingefahren und erstmals seit 1949 den Wiedereinzug ins föderale Parlament geschafft.

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom vergangenen Sonntag errang die Vertretung der dänischen und der friesischen Minderheit nun sogar ihr bestes Ergebnis aller Zeiten: 5,7% auf Landesebene, vier Landtagsabgeordnete. Dass der SSW im Bundestag sitzt, dürfte an dem hervorragenden Ergebnis nicht ganz unbeteiligt gewesen sein.

Die rechtsradikale AfD (4,4%) scheiterte indes an der 5%-Hürde — von der der SSW befreit ist — und sitzt fortan nicht mehr im Kieler Landtag. Die FDP (6,4%) landete nur knapp vor der Minderheitenpartei.

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Wenn der Aggressor siegt…
Quotation 692

Wir haben uns [in der Vergangenheit] lustig gemacht über die Sorgen der Osteuropäer, wir haben gesagt, die haben ein Russentrauma, undsoweiter, ich kann mich noch gut erinnern an die Debatten. Das Schlimme ist, die hatten exakt Recht mit ihren Warnungen. Die hatten einen viel realistischeren Blick, und deshalb ist mein Plädoyer, dass wir, nachdem wir die ganzen letzten 15 Jahre Unrecht hatten, diesmal genau zuhören, was sie sagen. Und sie sagen uns, wenn die Ukraine nicht in der Lage ist, sich zu verteidigen, wird Putin das nächste Land angreifen — und wir sehen bereits erste Maßnahmen in der Republik Moldau. Und deswegen müssen wir dafür sorgen, dass die Ukraine in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen, um genau nicht in den Krieg hineingezogen zu werden.

[W]ir haben’s mit einem imperialen, kolonialen Angriffskrieg zu tun, und bei imperialen, kolonialen Angriffskriegen sind wir [Grünen] auf Seiten der Opfer, auf Seiten der Betroffenen. Wir sorgen dafür, dass die sich wehren können. Nur wenn die Weltgemeinschaft jetzt so zusammenhält gegen Russland, dass die Ukraine nicht den Eindruck hat, sie wird alleingelassen, besteht überhaupt wieder die Chance, dass wir zukünftig über Abrüstung reden, damit nicht bei jedem Land der Eindruck entsteht, du musst selber so extrem hochgerüstet sein, dass dir keiner helfen [muss]. Man darf ja eins nicht vergessen: Die Ukraine war das erste Land weltweit, das in ganz großem Umfang Nuklearwaffen bis auf null abgerüstet hat.

Wenn der Aggressor siegt, dann werden plötzlich Eroberungskriege wieder möglich, und das wird so viel Misstrauen, so viel Angst nochmal verschärfen — im Vergleich zu dem, was wir jetzt haben — dass wir nochmal in ganz anderen Aufrüstungsspiralen landen.

Anton Hofreiter, MdB (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, im Spitzengespräch von Spiegel Online (27. April 2022) – Transkription von mir

Siehe auch: 1/ 2/

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Autorinnen und Gastbeiträge

»Vernichtet die Ukraine!«

Timofei Sergeitsev ruft als Gastautor von Ria Novosti zur Tötung der widerstandsleistenden UkrainerInnen auf.

Autor Sergeitsev spricht in seinem Gastbeitrag für die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Novosti der Ukraine die staatliche Existenz ab. Laut dem Tagespiegel zählt Sergeitsev zur liberal-konservativen »Bürgerplattform« des Oligarchen Michail Prochorow.

Sergeitsev interpretiert die Putin-Parole »Entnazifizierung« als ein Programm zur Vernichtung der Ukraine. Er fordert die russischen Soldaten auf, zehntausende Menschen zu töten, die ihr Land verteidigen. Präsident Putin begründet seinen Eroberungskrieg mit dem Hinweis auf die angebliche »Naziregierung« in der Ukraine, die die russischsprachigen Menschen unterdrücke.

In seinem Kommentar wird Sergeitsev zu einem Lautsprecher seiner Regierung. Er formuliert aus, wie die »Entnazifizierung« umgesetzt werden soll. Der Tagesspiegel hält der LeserInnenschaft den russischen Artikel nicht vor (auch in englischer Übersetzung). Ungeniert schreibt Sergeitsev nieder, »was mit der Ukraine passieren muss«.

Sergeitsev ist überzeugt, dass die nationalsozialistische Politik die große Mehrheit des ukrainischen Volkes beherrscht. Für ihn ist die Annahme grundlegend falsch, dass das Volk gut ist, die Regierung aber schlecht. Volk und Regierung sind schlecht, schlussfolgert der angeblich liberal-konservative Sergeitsev.

Ein erheblicher Teil der Bevölkerung sei schuldig, schreibt der Gastkommentator, weil die Massen passive Nazis, Komplizen sind. Eine Mehrheit wählte immerhin diese Naziregierung, heißt es im Gastbeitrag: »Die gerechte Bestrafung dieses Teils der Bevölkerung ist nur möglich, wenn man die unvermeidlichen Härten eines gerechten Krieges gegen das Nazisystem erträgt, der so vorsichtig und umsichtig wie möglich gegenüber der Zivilbevölkerung geführt wird,« philosophiert der Kriegsbefürworter Sergeitsev.

Die zerbombten Dörfer und Städte sind der Beleg für diese »vorsichtige und umsichtige« Kriegsführung, wie auch die Vergewaltigungen und die Ermordung von Zivilisten. Folgt man der Logik des Kommentators, sind die Kriegsverbrechen die reale Bestrafung der ukrainischen Nazibevölkerung.

Der Krieg soll ergänzt werden, um die Entnazifizierung umzusetzen, wirbt Sergeitsev für eine ideologische Umerziehung der Bevölkerung. Die nationalsozialistische Gesinnung wird unterdrückt, auch mit Zensur, nicht nur in der Politik, sondern auch in der Kultur und im Bildungswesen.

Sergeitsev weiß auch, wer die von Putin gewünschte Entnazifizierung umsetzt: Die siegreiche russische Armee, die das Land absolut kontrolliert. Ein zu entnazifizierendes Land kann nicht souverän sein, so die Botschaft von Sergeitsev: »Der Name „Ukraine“ kann offensichtlich nicht als Titel eines vollständig entnazifizierten Staatsgebildes in einem vom Naziregime befreiten Gebiet beibehalten werden.«

Offensichtlich setzt die russische Armee dieses Programm in Zusammenarbeit mit tschetschenischen Killern und den russischen Neonazis von der Privat-Armee Gruppe Wagner um.

BBC-Reporter Francis Scarr bezeichnet die Rhetorik des Gastbeitrags von Sergeitsev auf Ria Novosti als »entsetzlich«. CNN-Reporter Neil Hauer spricht von einer »vollumfänglichen Genozid-Rhetorik«. Hauer vergleicht das Massaker von Butscha mit den Massakern in  Grosny im Tschetschenienkrieg. Der Unterschied zu Tschetschenien: Die russische Armee tötet Zivilisten, schreibt Hauer, die »ihre Verwandten sein könnten«.

Hunderttausende klickten den Aufruf von Sergeitsev zu massenhaften Kriegsverbrechen auf Ria Novosti an.

Wenige Tage nach Beginn der russischen Invasion veröffentlichte Ria Novosti bereits einen Artikel über den russischen Sieg. Der angestrebte russische »Blitzkrieg« samt Sieg findet nicht statt. Dafür rächen sich die Invasionstruppen, indem sie das Land in Schutt und Asche legen.

In Deutschland dürfen Putin-Fans und russische Kriegsbegeisterte den Ukraine-Krieg feiern. Männer »greifen« an den Bahnhöfen ukrainische Mädchen und Frauen auf, verschleppen sie, vergewaltigen sie. Ob sie an deutsche Bordelle verkauft werden? Liberales Deutschland? Nie wieder?

Ja, es ist zum Schämen, um einen russischen Diplomaten zu zitieren.

Nachdenkliches statt blanken Zynismus: zwei russische Wortmeldungen auf Dekoder über das russische Massaker in Butscha und über den Putinismus.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Nestor Machno.
Die Ukraine der Machnowtschina

von Wolfgang Mayr

Der Bauern-Anarchist Nestor Machno behauptete seine Ukraine der Arbeiter und Bauern fünf Jahre lang gegen den Ansturm der zaristischen, deutschen, österreichischen und Roten Armee.

Die russische Propaganda über die ukrainischen »Nazis« zeigt überraschenderweise Wirkung, setzt sich auch in Köpfen im Westen fest. Als Beweis für die Richtigkeit der russischen Fake News verweisen Pazifisten, Kriegsgegner und Linke auf das rechtsradikale Asow-Regiment, das sich der Ideologie von Stepan Bandera verpflichtet fühlt. Putin will mit seinem Krieg die Ukraine »Entnazifizieren«, so die Begründung für den russischen Eroberungskrieg. Die Linke im Westen, im Schatten US-amerikanischer Raketen und der damit garantierten Freiheit, applaudiert ihrem »Führer« zu. Zynisch oder dümmer geht immer.

Der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder, Autor der »Bloodlands«, erinnert daran, dass im Zentrum des deutschen Vernichtungskrieges im Zweiten Weltkrieg vor allem die Ukraine stand. Snyder zitiert russische Historiker, laut denen mehr Einwohner der Sowjet-Ukraine starben als Einwohner Sowjetrusslands. Die Ukrainer, Opfer der Hitler-Ideologe der »slawischen Untermenschen«.

Es gab nicht nur den Nationalisten und Antisemiten Bandera, der für einen ukrainischen Staat kämpfte. Die Nazis ließen Bandera 1941 außerdem fallen, einige Angehörige seiner Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) wurden von den Nazis ermordet. Die OUN war zweifelsohne antipolnisch, antirussisch und antisemitisch.

Aber nicht nur Bandera kämpfte, eingezwängt zwischen den deutschen Nazis und den sowjetischen Kommunisten, für eine eigenständige Ukraine. Es gab noch eine ganze lange Reihe von Persönlichkeiten, die für die Ukraine den aufrechten Gang einforderten. Und das schon Jahre zuvor.

1917, im letzten Jahr des Ersten Weltkrieges, knickte das zaristische Russland im Krieg gegen Deutschland ein. Grund: In diesem Jahr brach die Revolution aus, die zaristische Armee wandte sich vom äußeren Feind ab hin zum inneren Feind. Der in Moskau wegen anarchistischer Aktivitäten bereits 1908 zu lebenslanger Zwangsarbeit verurteilte Nestor Machno kehrte in den Revolutionswirren in die Ukraine zurück.

Der Sohn russischer Kleinbauern organisierte die bäuerliche Guerillabewegung »Machnowtschina«. Machno gelang es, in der zentralen Südukraine mit mehreren Millionen Menschen eine Keimzelle für eine unabhängige Ukraine zu verwirklichen. Diese Anarcho-Ukraine glich der spanischen Republik von 1936, in der die Anarchisten in Katalonien tonangebende politische Kraft waren. In der Ukraine setzten Machno und seine Bewegung schon vor der Oktoberrevolution eine weitreichende Bodenreform durch, die Großgrundbesitzer wurden kurzerhand enteignet, viele auch ermordet. Die Nestor-Anarchisten gingen äußerst gewalttätig gegen die alte Herrscher-Elite vor.

Während die Bauern auf dem Land zuerst die Großgrundbesitzer und dann die zaristische Armee samt deutschen und österreichischen Verbündeten vertrieben, wurde in Kyjiw von der Zentralna Rada, der Vollversammlung der Nationalbewegung, die unabhängige Ukrainische Volksrepublik ausgerufen. In Charkow proklamierten die Bolschewiki die Ukrainische Sowjetrepublik.

Das Anarchisten-Experiment in der russischsprachigen südlichen Zentralukraine, das zaristische Russland ließ dort im 18. Jahrhundert russische Bauern ansiedeln und nannte das Land »Neurussland«, provozierte überraschende Koalitionen. Es formierte sich eine Allianz aus Kriegsgegnern, so ging das zaristische Heer gemeinsam mit der deutschen und der österreichischen Armee gegen die ukrainischen Bauern vor.

Die Mittelmächte drängten die Rote Armee zurück, die gesamte Ukraine – von Don bis Bug – kam unter die Kontrolle des deutschen Kaiserreiches und von Österreich-Ungarn. Der erste ukrainische Staat entstand. Die Koalition mit der Ukrainischen Volksrepublik der Zentralna Rada zerbrach, die Mittelmächte unterstützen den Putsch des russischen Großgrundbesitzers und zaristischen Generals Pawlo Skoropadskyj.  Er revidierte Entscheidungen des Volksrepublik Ukraine, kehrte zur zaristischen Eliten-Politik zurück und nannte sein Staatswesen »Ukrainischer Staat«.

Im Frühling 1918 gelang es also den national-ukrainischen und österreichisch-ungarischen Truppen in der südlichen Zentral-Ukraine – in der Machno-Hochburg – die Anarchisten zu vertreiben, die Sowjets wurden abgeschafft. Machno floh nach Sowjetrussland, traf sich dort mit führenden Bolschewiki und Anarchist*innen, um den Partisanenkampf in der Ukraine zu organisieren. Illegal kehrte Machno in die Ukraine zurück, als Verbündeter der Sowjets.

Im November 1918 brach der ukrainische Staat zusammen, dem General gingen die Alliierten verloren. Deutschland und Österreich-Ungarn zogen nach ihrer Kriegs-Niederlage die Truppen zurück. Die Rote Armee nutzte das Vakuum und flutete das Land. Sie stieß aber auf Widerstand, auf ihren vermeintlichen Partner Nestor Machno.

Machno war nicht vorrangig ein Verfechter der staatlichen Unabhängigkeit. Im Gegensatz zu den russischen und ukrainischen Sozialdemokraten trat Machno nie für die Idee eines unabhängigen ukrainischen Staates ein. Er wollte »das Leben des Dorfes in die eigenen Hände nehmen« und nicht einem Nationalstaat überlassen.

Besonders diese Position machte Machno zum Gegner der bolschewistischen Revolutionsregierung im russisch-ukrainischen Krieg von 1917 bis 1922. Die bolschewistische Regierung agierte russisch, wollte die im Krieg und durch die Revolution verloren gegangenen Gebiete, Polen, das Baltikum und die Ukraine wieder zurückholen in ein großrussisches Reich unter dem Firmennamen Sowjetunion.

Die Bewegung von Mancho wehrte sich gegen die Vereinnahmung aus dem kommunistischen Russland, die Bauern wurden zur tragenden Säule im Kampf um die Unabhängigkeit der Ukraine. Obwohl Mach­no gegen die antibolschewistische Weiße Armee auf der Seite der Kommunisten kämpfte, wurde die Machnowstschina von Kriegskommissar Leo Trotzki und General Frunse hartnäckig gejagt und brutal niedergeschlagen. Die Kommunisten waren geschickte Staatspolitiker. Solange sie Machno brauchten, ha­ben sie ihn ausgenutzt. Als sie ihn nicht mehr brauchten, wurde er liquidiert.

Das blutige Ende der Machno-Bewegung und ihrer basisdemokratischen Ukraine besorgte also nicht die Bourgeoisie. Zwischen 1917 und 1922 hatten die Bolschewiki viermal die »Machnowzi« gegen ihren gemeinsamen zaristischen Feind um Hilfe angefleht. Die gutgläubigen Machnowzi waren verlässliche Verbündete der Roten Armee, die Bolschewiki von Lenin hingegen ließen die ukrainischen Anarchisten bei Bedarf immer wieder fallen.

Ende 1921 wurde Machno bei Kämpfen schwer verletzt. Er war verwundet, die 1917 erkämpfte Freiheit von den Bolschewiki abgeschafft. Seine Truppen waren zerschlagen, nur einige wenige kämpften noch hartnäckig bis Anfang 1922 weiter. Bauern, die Sympathie für die Machnowtschina zeigten, wurden von den Rot-Armisten niedergemetzelt. Schätzungen sprechen von bis zu einer Million Menschen. Zehn Jahre später erklärte Lenin-Nachfolger Stalin den ukrainischen Bauern den Krieg. Kulaken, angebliche Großbauern, wurden zwangskollektiviert, die Folge war eine Hungersnot riesigen Ausmaßes. Eine politisch herbeigeführte Katastrophe mit drei bis sechs Millionen Toten.

Die Bolschewiki gingen nach ihrem Sieg über die Zaristen brutal gegen die linke Konkurrenz vor. Gegen Matrosenräte von Kronstadt, gegen Arbeiter- und Bauernräte, nichtkommunistische Linke, Linke, die in nichtrussischen Regionen ihre eigenen Staatsgebilde errichten wollten.

Machno floh vor seinen kommunistischen Killern über Ungarn und Deutschland nach Frankreich. Dort lebte er als gebrochener und mittelloser Mann bis zu seinem Tod 1935 in einem Armenasyl.

Die bolschewistische Propaganda versuchte nachträglich, ihren ehemaligen Verbündeten und späteren Widersacher Nestor Machno anzuschwärzen — als radikalen Antisemiten. Als Initiator von Pogromen gegen Juden mit mindestens 30.000 Toten. Die übliche bolschewistische Umschreibung der Geschichte. Verantwortlich dafür war aber die Armee der bürgerlichen Ukrainischen Volksrepublik von Symon Petljura.

Desinformationen und Fake News waren schon immer eine besondere Spezialität der russischen Bolschewiki. Der politische Erbe, Wladimir Putin, verfeinerte diese Tradition der Miesmachung und Verunglimpfung politischer Kontrahenten.

Weitere Links zu Nestor Machno:

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Geflüchtete: Noch immer keine finanzielle Unterstützung.
Überfall auf die Ukraine

Das Land hat nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eine Informationsseite für Geflüchtete eingerichtet, die nach Südtirol kommen. Seitdem steht dort unter der Frage, ob »Flüchtlinge eine finanzielle Unterstützung von Seiten des Landes« erhalten, unverändert Folgendes:

Informationen zu finanziellen Unterstützungsleistungen sind in Kürze abrufbar.

In Kürze können Flüchtlingen [sic] kostenlose Fahrkarten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel erhalten, um damit Gesundheits- oder Betreuungseinrichtungen, eine ihnen zur Verfügung gestellte Wohnung oder andere Aufnahmeeinrichtungen oder Unterbringungsmöglichkeiten zu erreichen. Informationen dazu folgen in Kürze auf der Webseite Südtirolmobil.

Flüchtlinge aus der Ukraine können sich gleich nach ihrer Ankunft in Südtirol an das Willkommenszentrum in Bozen wenden.

Heute ist Kriegstag Nummer 34, seit dem ersten Tag verlassen Menschen die Ukraine und kommen auch in unser Land. Über einen Monat später weiß man über eine dringend notwendige finanzielle Unterstützung noch immer gar nichts, während die Menschen, die in Deutschland ankommen, seit dem ersten Tag nach der Anmeldung Bargeld direkt in die Hand gedrückt bekommen, um sich die ersten, nötigsten Dinge zu besorgen.

Dabei ist eine finanzielle Unterstützung gerade am Anfang sehr wichtig, da Menschen, die zu uns kommen, häufig nur ein kleines Gepäck dabei haben und sich wichtige Dinge erst wieder besorgen müssen. Zu einem späteren Zeitpunkt werden viele von ihnen einer Erwerbsarbeit nachgehen können — dann haben sie ohnehin ihr eigenes Geld.

Wie ignorant und respektlos mit den Geflüchteten umgegangen wird, zeigt aber auch ein weiteres Detail: Schon seit elf Tagen gibt es auf Südtirolmobil Informationen über die kostenlose Nutzungsmöglichkeit des ÖPNV. Trotzdem hat man es beim Land nicht einmal für nötig befunden, die obige Auskunft auf dem Willkommensportal richtigzustellen, wonach diese Informationen ebenfalls erst »in Kürze« folgen werden. Hätte ich die Webseite von Südtirolmobil nicht gestern aus einem anderen Grund besucht, würde auch ich immer noch warten.

Es ist echt zum Schämen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Z: Niedersachsen gegen Kriegssymbol.

Der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD), hat angekündigt, dass das Land gegen die Verwendung des russischen Kriegssymbols »Z« hart vorgehen werde. Sein Ministerium habe die Polizeidirektionen des norddeutschen Bundeslandes angewiesen, genau zu beobachten, ob jemand das »Z« öffentlich als Zeichen der Unterstützung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zur Schau stelle, etwa auf Demonstrationen. Nach Pistorius’ Auffassung könne die öffentliche Billigung des russischen Überfalls als »Störung des öffentlichen Friedens« eingestuft und geahndet werden. Bei konkretem Verdacht solle die Polizei die Tat konsequent verfolgen.

Der Buchstabe »Z«, der seit Beginn des von Wladimir Putin angeordneten völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Ukraine als Erkennungszeichen auf Panzern, Fahrzeugen und Uniformen zu sehen ist, hat sich schnell zum Symbol für die Unterstützung des russischen Angriffs entwickelt. Mit dieser Bedeutung ist das Symbol nicht nur in Russland, sondern inzwischen auch in vielen anderen Ländern aufgetaucht.

Niedersachsen nutzt nun einen autonomen Handlungsspielraum, den Südtirol nicht hat, um gegen dieses neue Kriegs- und Gewaltsymbol vorzugehen.


Nachtrag vom 26. März 2022: Bayern hat sich nun Niedersachsen angeschlossen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Aufnahme Geflüchteter in München und Südtirol.
Überfall auf die Ukraine

Zuletzt aktualisiert am 22. April

Gestern (21. März) in München: Anmeldung einer letzte Woche aus der Ukraine geflüchteten Mutter mit zwei Kindern im örtlich zuständigen Jobcenter (Arbeitsamt). Zentrale Anlaufstelle für alles, nach Anmeldung steht die Gesundheitsversicherung für alle, die Mutter bekommt sofort und unbürokratisch 1.200,- Euro bar auf die Hand, falls es zusteht auch zusätzliches Mietgeld (stand ihr nicht zu, da sie keine Miete entrichten muss). Die Kinder gehen seit dem Tag nach der Ankunft in eine ad hoc — als Übergangslösung — organisierte Schule mit ukrainischsprachigem Unterricht.

Ebenfalls gestern, aber in Südtirol: Anmeldung einer letzte Woche aus der Ukraine geflüchteten Mutter mit zwei Kindern in der Aufnahmegemeinde. Im Laufe der nächsten Tage soll sie sich zur Registrierung zusätzlich ins örtlich zuständige Polizeikommissariat begeben, anschließend noch zur Einnahmenagentur gehen, um eine Steuernummer zu beantragen. Über Sozialleistungen weiß die Gemeinde nicht bescheid, empfiehlt, sich an die Caritas zu wenden. Dort erfährt man, dass die Informationen über Sozialleistungen noch nicht klar sind, aber bald definiert werden sollen. Es wird geraten, noch abzuwarten. Schule gibt es für die Kinder noch keine, es soll aber demnächst etwas organisiert werden.

Beide Schicksale sind mir persönlich bekannt. Beide Mütter, die ihre Ehemänner in der Ukraine zurücklassen mussten, konnten eine private Unterkunft finden. Die nicht-institutionelle Hilfsbereitschaft war in München und in Südtirol außergewöhnlich groß, ja überwältigend.

Über weitere Entwicklungen werde ich hier — auf die Prozedur in Südtirol beschränkt — informieren. Gestern war Kriegstag Nummer 26.


Nachtrag vom 22. März: Die Mutter und die Kinder waren schon heute beim Polizeikommissariat. Dort haben sie ihre Dokumente abgegeben und werden demnächst einen Termin für die Abwicklung der Registrierungsformalitäten erhalten. Dann werden jedoch die Geburtsurkunden der Kinder benötigt, die ins Italienische zu übersetzen und zu beglaubigen sind (Deutsch nicht möglich, obwohl das wegen Kontakten nach Deutschland für sie leichter zu erledigen gewesen wäre). Der in der Ukraine zurückgebliebene Vater muss nun wohl in einem Kriegsland die Geburtsurkunde des älteren Sohnes auftreiben und der Mutter mailen. Der Jüngere hatte seine Urkunde glücklicherweise dabei, der Ältere besitzt schon einen Personalausweis und dachte eigentlich, dass der reichen würde. Nachträglich ist außerdem der Zweifel aufgekommen, ob eine gemailte und übersetzte Geburtsurkunde reichen wird oder ob es ein Original sein muss. Die Registrierung im Kommissariat ist Voraussetzung für den Erhalt der Steuernummer, ohne die wiederum keine Schuleinschreibung und keine ordentliche Aufnahme in den Gesundheitsdienst möglich sein soll. Das Personal im Kommissariat war übrigens unfreundlich und hat andere anwesende Geflüchtete, denen ebenfalls Dokumente fehlten, herablassend und arrogant gefragt, warum sie denn ihr Land verlassen haben, ohne alle Unterlagen mitzunehmen. Ist ja auch nur Krieg dort.


Nachtrag vom 23. März: Es ist Kriegstag Nummer 28 und auf der einschlägigen Infoseite des Landes ist noch immer zu lesen:

Informationen zu finanziellen Unterstützungsleistungen sind in Kürze abrufbar.

In Kürze können Flüchtlingen kostenlose Fahrkarten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel erhalten, um damit Gesundheits- oder Betreuungseinrichtungen, eine ihnen zur Verfügung gestellte Wohnung oder andere Aufnahmeeinrichtungen oder Unterbringungsmöglichkeiten zu erreichen. Informationen dazu folgen in Kürze auf der Webseite Südtirolmobil.

Hervorhebungen von mir


Nachtrag vom 25. März: Der Vater konnte die Geburtsurkunde des älteren Sohnes glücklicherweise schnell finden und der Mutter mailen. Inzwischen wurden auch schon beide Urkunden vom Ukrainischen ins Deutsche und vom Deutschen ins Italienische übersetzt. Laut Auskunft der Staatspolizei wäre dann die Übersetzung beim Friedensgericht (Stempelmarke nicht vergessen, willkommen im Land der Bürokratie) zu beglaubigen gewesen. Doch dort hieß es nun: Hat sich alles geändert, sind mit den Beglaubigungen nicht mehr hinterhergekommen, weshalb nun die Polizei doch die unübersetzten Originale akzeptiert. Zweifache Doppelübersetzung, Stempelmarke, Gang zum Friedensgericht also umsonst. Ob im Kommissariat tatsächlich die Originale reichen, wird man wohl erst beim inzwischen für kommende Woche festgelegten Termin erfahren. Eine Auskunft darüber war dort heute leider nicht zu bekommen (die Frage sei sehr »technisch« und könne am Empfang nicht beantwortet werden).

Es ist Kriegstag Nummer 30 und auf der Homepage des Landes hat sich im Vergleich zum Eintrag vom 23. März noch immer nichts getan: Über Sozialleistungen für die Geflüchteten weiß man nach wie vor nichts.


Nachtrag vom 4. April: Während die Kinder in München seit dem Tag nach ihrer Ankunft zur Schule gehen können, wurde der Mutter hier nun mitgeteilt, dass in Südtirol an einen Schulbesuch vor Ostern (17. April, das wäre dann Kriegstag Nr. 53) nicht zu denken ist. Wieder einmal wird langwierig »organisiert«.
Noch beeindruckender als der mit Bayern ist für mich der Vergleich mit der Ukraine selbst, wo trotz Kriegs in kürzester Zeit ein gut funktionierender, flächendeckender Fernunterricht organisiert wurde, dem auch die geflüchteten Kinder aus dem Ausland regelmäßig folgen können — obwohl sich die Lehrerinnen immer wieder in den Luftschutzbunker begeben oder Tränen aus den Augen wischen müssen.
Dennoch ersetzt dieser Fernunterricht nicht den Unterricht vor Ort in Südtirol, wo sich Kinder kennen- und auch die hier gesprochenen Sprachen lernen könnten. Letzteres würde ihnen und nicht zuletzt der gesamten Familie auch das Leben erleichtern.

Es ist Kriegstag Nummer 40 und auf der einschlägigen Homepage des Landes wurde die Information zur finanziellen Hilfe inzwischen aktualisiert. Angeblich wurde vom Staat irgendetwas entschieden, doch Anträge auf Sozialhilfe können die Geflüchteten noch immer keine stellen, geschweige denn, dass sie irgendetwas bekommen würden. Zur Erinnerung: Ihre Bekannten, die in München aufgenommen wurden, haben am Tag ihrer Ankunft eine erste finanzielle Hilfe erhalten, um das Nötigste zu besorgen.


Nachtrag vom 7. April: Die Mutter ist bereits mit deutschsprachigen Schulen in Kontakt, in die die Kinder eingeschrieben werden sollen. Heute hieß es jedoch: Nach Ostern und bis Ende des Schuljahres kommen alle ukrainischen Kinder in sogenannte Ankunftsklassen. Geplante Unterrichtssprache: Italienisch. Wenn diese Kinder im Herbst — falls sie bis dahin nicht in die Ukraine zurückgekehrt sind — in die Regelschule kommen, werden sie kein Deutsch beherrschen und müssen wohl in die italienische Schule (die es in ihrem Dorf nicht gibt).

Es ist Kriegstag Nummer 43 und es können noch immer keine Anträge auf finanzielle Hilfe gestellt werden.


Nachtrag vom 11. April: Die Kinder sind inzwischen in den Schulen eingeschrieben. Nach einer neuen Auskunft ist nicht sicher, ob die sogenannten Ankunftsklassen (zumindest im Eisacktal) im aktuellen Schuljahr überhaupt noch zustandekommen werden.

Es ist Kriegstag Nummer 47, wir haben eine weitere Frau kennengelernt, die zusammen mit ihren Kindern bei ihrer Mutter untergekommen ist, die in einem Eisacktaler Dorf als Pflegerin arbeitet. Da es noch immer keine finanzielle Unterstützung gibt, lastet die vierköpfige Familie auf dem einen, geringen Gehalt als Pflegerin — womit sie schon jetzt kaum über die Runden kommen. Wo landen eigentlich all die Spendengelder? Eine Information, wohin sie sich wenden könnte, hat die Frau eigenen Angaben zufolge nirgends erhalten.


Nachtrag vom 21. April: Die Frau besucht jetzt endlich einen Sprachkurs — Italienisch, obschon sie Deutsch vorgezogen hätte, doch das wird den Geflüchteten in Brixen nicht angeboten. Bislang konnte sie noch einen Teil ihres (für Südtiroler Verhältnisse sehr geringen) ukrainischen Gehalts weiterbeziehen, doch auch dies läuft nun aus, während hier noch immer keine finanzielle Hilfe vorhanden ist. Gefüchtete werden so systematisch in die Armut oder in finanzielle Abhängigkeit (womöglich auch Prostitution) getrieben. Von den Ankunftsklassen für die Kinder, die einer früheren Information zufolge hätten nach Ostern beginnen sollen, ist keine Spur.


Nachtrag vom 22. April: Nun gibt es erste konkrete Informationen zu den Ankunftsklassen, die voraussichtlich doch endlich losgehen sollen. Kinder im schulpflichtigen Alter werden demnach zweimal wöchentlich am Nachmittag je zwei Stunden Deutsch- oder Italienischunterricht haben. Es ist auch möglich, beide Sprachen zu lernen. Andere Fächer sind nicht vorgesehen.

Da dieser Eintrag als Vergleich zwischen Südtirol und München begonnen hatte: Die Kinder in München haben zwei Stunden Deutschunterricht am Tag, die restliche Zeit verbringen sie bereits in Regelklassen, um sich in die Schulgemeinschaft zu integrieren. Außerdem wurden gleich am Anfang Ausflüge (zum Beispiel zu Münchner Museen) organisiert, es gab Musikunterricht.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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