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Staaten spielen bei spanischer Repression nicht mit.

Wie das katalanische Informationsportal Vilaweb in Bezug auf die kurzzeitige Festnahme von Carles Puigdemont (JxC) auf Sardinien berichtet, sollen mehrere Länder Spanien über das Schengener Informationsaustauschsystem (SIS) schon im Vorfeld mitgeteilt haben, dass sie den ehemaligen katalanischen Präsidenten nicht festnehmen bzw. nicht ausliefern würden.

Dies erfolgt über sogenannte Flags, die die einzelnen SIS-Standorte (Sirene) zu einem Haftbefehl setzen können und von denen bei Puigdemont die Länder Belgien, Deutschland, Österreich, Schweiz und Litauen Gebrauch gemacht haben sollen.

Dessen ungeachtet war der spanische Haftbefehl nach Ansicht des EuGH ohnehin ausgesetzt, solange eine Grundsatzfrage, die ihm von der spanischen Justiz gestellt worden war, noch ungeklärt ist.

Im Anschluss an die Festnahme von Puigdemont auf Sardinien soll nun jedoch laut Vilaweb auch Italien Flags gesetzt haben — und zwar für die beiden anderen per Haftbefehl gesuchten katalanischen EU-Abgeordneten Toni Comín und Clara Ponsatí (beide JxC). Wobei sich letztere inzwischen bereits unbehelligt nach Sardinien begeben hat, wo sie Puigdemont bei seiner morgigen Verhandlung in Sassari begleiten will.

Der EU-Abgeordnete und ehemalige katalanische Präsident konnte nach seiner Freilassung auf Sardinien nach Belgien zurückkehren, will aber am Montag persönlich vor Gericht erscheinen.

Nachtrag vom 3.10.2021: Während Ponsatí am Samstag angereist war, kamen Puigdemont und auch Comín am Sonntagmorgen nach Sardinien.

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Berlin will enteignen.

Parallel zur Wahl des Bundestags sowie zum Abgeordnetenhaus des Landes Berlin waren die Einwohnerinnen der deutschen Hauptstadt gestern dazu aufgerufen, sich zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum zu äußern. Betroffen wären von dem nicht bindenden Volksbegehren sämtliche privaten Wohnungsunternehmen mit über 3.000 Wohnungen — was insgesamt rund 240.000 von etwa 1,5 Millionen Wohnungen im Land Berlin beträfe.

Das Votum der Berlinerinnen war diesbezüglich von überraschender Deutlichkeit: über 56% der Abstimmenden befürworteten die Initiative, 39% lehnten sie ab. Somit ergeht an die neue Landesregierung — den Senat — auch gleich ein klarer Auftrag, in dieser Angelegenheit tätig zu werden, um Wohnraum der Spekulation und dem Profit zu entziehen.

Im Vorfeld der Landeswahl hatte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey noch verkündet, eine Vergesellschaftung werde es mit ihr nicht geben. Nun will die wohl baldige neue Bürgermeisterin von Berlin zumindest die rechtliche Umsetzbarkeit des Vorhabens prüfen lassen. Die knapp unterlegene Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, kündigte an, das Ergebnis des Volksbegehrens in die Koalitionsverhandlungen einbringen zu wollen.

Einen von der rot-rot-grünen Koalition 2020 beschlossenen Mietendeckel hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2021 gekippt.

Wie auch immer die konkrete Lösung aussieht, der Ausgang des Volksbegehrens zeigt klar, dass die Bevölkerung beim Wohnraum akuten Handlungsbedarf sieht.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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SSW schafft Sensation.

Bei der heutigen Bundestagswahl gelang dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit — zum ersten Mal seit 1949 — der Sprung ins föderale Parlament.

Die Partei der dänischen und friesischen Minderheit ist grundsätzlich von der 5%-Hürde befreit, weshalb es reicht, dass sie die mathematisch für einen Sitz notwendigen Stimmen auf sich vereint. Da dies nach 1949 nicht mehr gelang, trat das Bündnis zunächst seit 1961 nicht mehr zu Bundeswahlen an.

Erst 2020 beschloss der Parteitag mehrheitlich die erneute Kandidatur. Sollte sich der Traum des Wiedereinzugs tatsächlich auf Anhieb verwirklichen, will der SSW im Bundestag als Sprachrohr aller Minderheiten auftreten, um ihren Anliegen Sichtbarkeit zu verleihen.

Einer Fraktion will sich die Partei vorerst nicht anschließen.

Siehe auch: 1/ 2/

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Der Zwang zu guten Argumenten.
Quotation 668

In der ehemaligen DDR wurden weit mehr Lebensbereiche vom Staat geregelt als in der BRD. Dazu passt, dass in der DDR Impfpflicht herrschte. Rund 20 verschiedene Schutzimpfungen waren dort bei Kindern vorgeschrieben. Eltern, die sich verweigerten — ja, auch das gab es — wurden zum Belehrungsgespräch mit dem Hygienearzt des Bezirks zitiert — wer stur blieb, erhielt eine Vorladung ins Gesundheitsministerium in der Hauptstadt.

In der Bundesrepublik setzte man fast durchgehend auf Aufklärung statt auf Zwang. Nur die Pockenimpfung war verpflichtend (bis 1976), alle anderen Impfungen waren freiwillig. Damit zwingt der Staat sich selbst, für alle seine Bürgerinnen und Bürger gute Argumente zu finden, warum sie sich beziehungsweise ihre Kinder impfen lassen sollten.

aus dem Impfbuch für alle von Robert-Koch-Institut und Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, mit Beiträgen von Dr. med. Eckart von Hirschhausen. Hervorhebung von mir.

Das Impfbuch für alle ist in Deutschland niederschwellig (etwa in den Apotheken) erhältlich.

Kostenlos, damit auch alle die Chance haben, es zu lesen. Mit einem guten Begleitangebot digital, damit es auch alle finden.

— aus dem Vorwort

Online ist das rund 80 Seiten umfassende, kurzweilige Buch als PDF auf Deutsch, Arabisch, Englisch, Russisch und Türkisch erhältlich, zudem als Hörbuch. Ferner kann man auf der Webseite kostenfrei eine gedruckte Ausgabe bestellen.

Wiewohl es auch hier bei uns Informationen zur Impfung gibt, fehlt ein vergleichbares Angebot. Lieber setzt man auf Diskriminierung und den autoritären Charme des Militärs.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Tag+Nacht: Impfung Junger.
Covid-19

Wie die Tageszeitung „Corriere della Sera“ schreibt, hat Südtirol bei jungen Menschen die italienweit zweitniedrigsten Durchimpfungsraten: 27,8 Prozent bei den 12- bis 19-Jährigen (national 39 Prozent) und 53,9 Prozent bei den 20- bis 29-Jährigen (national 63,6 Prozent).

„Das besorgt mich. Das ist eine alles andere als positive Situation“, sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher auf der gestrigen Pressekonferenz. Man tue alles dafür, um die Menschen von der Corona-Impfung zu überzeugen und diese leicht zugänglich zu machen.

Tageszeitung, heute

[Die Ständige Impfkommission (STIKO) empfiehlt] die COVID-19-Impfung für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren mit Vorerkrankungen, in deren Umfeld sich Angehörige oder andere Kontaktpersonen mit hoher Gefährdung für einen schweren COVID-19-Verlauf befinden, die selbst nicht geimpft werden können oder bei denen der begründete Verdacht auf einen nicht ausreichenden Schutz nach Impfung besteht.

Der Einsatz von Comirnaty® von BioNTech/Pfizer bei Kindern und Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren ohne Vorerkrankungen wird derzeit nicht allgemein empfohlen, ist aber gemäß der STIKO-Empfehlung nach ärztlicher Aufklärung und bei individuellem Wunsch und Risikoakzeptanz des Kindes oder Jugendlichen beziehungsweise des Sorgeberechtigen möglich.

Zusammen gegen Corona, deutsches Bundesministerium für Gesundheit, Stand vom 6. August 2021, Auszüge

Dieser Beitrag ist eine Gegenüberstellung unterschiedlicher Aussagen und Informationen. Er stellt keine Parteinahme für oder wider die Impfung von Kindern und Jugendlichen gegen Corona dar.

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Argentinien verankert nichtbinäre Geschlechtsidentität.

Kürzlich hat Argentinien neben weiblich und männlich eine weitere Geschlechtsoption für Menschen eingeführt, die sich keiner der beiden etablierten Geschlechtsidentitäten zugehörig fühlen bzw. zuordnen möchten. So werden etwa künftig Personalausweise und Reisepässe eine dritte Geschlechtsangabe ermöglichen.

Die weitreichende Änderung wurde vom Präsidenten Alberto Fernández Prensa per Dekret eingeführt. Er gab zu bedenken, dass die Zeit gekommen sei, andere Identitäten, die es schon immer gegeben habe, die aber in Vergangenheit unterdrückt wurden, endlich anzuerkennen.

Argentinien gesellt sich somit zu anderen wenigen Ländern, die bei diesem Thema eine Vorreiterrolle eingenommen haben. Neben Neuseeland, Australien, Indien, Nepal, Bangladesh und Kanada anerkennen auch einige US-Bundesstaaten (wie Kalifornien) queere Geschlechtsidentitäten.

In Europa sind es Dänemark und Portugal, die neben Kleinstaaten wie Island und Malta eine weitere Geschlechtsoption ermöglichen.

Deutschland und Österreich gestatten wie Pakistan und Chile die nichtbinäre Zuordnung wenigstens unter bestimmten Voraussetzungen.

Siehe auch: 1/

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Impfquote: Wieder Schlusslicht, wieder falsch.
Covid-19

Die Tagesschau der ARD hat gestern einen Beitrag über die angeblich sehr niedrige Impfquote in unserem Land veröffentlicht. Laut eigenen Angaben ist der Stand von gestern um 20:17 Uhr.

Unter dem effekthascherischen Titel

Südtirol – Hochburg der Impfgegner

heißt es unter anderem:

Während bei anderen Themen Südtirol in regionalen italienischen Statistiken häufig als Klassenbester glänzt, ist die autonome Provinz diesmal Schlusslicht. 45 Prozent der Südtirolerinnen und Südtiroler sind noch ohne Corona-Impfung.

Ich habe mir nun das offizielle Impfdashboard der italienischen Regierung angesehen. Hier einige Bildschirmfotos von heute:

Impfquoten für Südtirol und Trentino

Impfquoten für Piemont und Aosta

Impfquoten für Ligurien und Toskana

Impfquoten für Basilikata und Kalabrien

Impfquoten für Sardinien und Sizilien

Die nicht dargestellten Regionen haben derzeit höhere Impfquoten als Südtirol.

Ich muss schon sagen: Die Tagesschau hat eine merkwürdige Auffassung von »Schlusslicht«. Ja, Südtirol glänzt in diesem Fall tatsächlich nicht als »Klassenbester«, rangiert aber im Mittelfeld.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Kolonialismus ist ein Verbrechen.
Quotation 664

Zum ersten Mal anerkennt eine frühere Kolonialmacht, dass in einer ihrer damaligen Kolonien ein Genozid stattgefunden hat, dass sie sich offiziell dafür entschuldigen sollte und dass finanzielle Beiträge geschuldet sind, um einen Teil der Folgen dieses Verbrechens zu beseitigen.

– Prof. Jürgen Zimmerer

Die Fokussierung auf den Genozid an den Herero und Nama macht aber auch einen blinden Fleck im Umgang mit dem Kolonialismus sichtbar. Es wird nun zur Kenntnis genommen, dass im Kolonialismus einzelne Fälle von Gewalt und Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattgefunden haben. Wir müssen jedoch erkennen, dass es im Kolonialismus keine Fälle von Gewalt gegeben hat — sondern, dass der Kolonialismus [selbst] Gewalt und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist.

– Prof. Jürgen Zimmerer

Jürgen Zimmerer, Professor für Globalgeschichte mit Schwerpunkt Afrika an der Universität Hamburg und Leiter der Forschungsstelle Hamburgs (post-)koloniales Erbe, im Gespräch mit Professor Richard Toye vom Centre for Imperial and Global History

Übersetzung aus dem Englischen und Linksetzung von mir

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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