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Regionen fordern wichtigere Rolle in Zukunftskonferenz.
Europäische Union

In einer Konferenz zur Zukunft Europas werden Bürgerinnen demnächst aufgerufen sein, über die weitere Entwicklung der EU zu beraten. Sie ist Teil des Regierungsprogramms von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) und soll am morgigen Europatag lanciert werden. Die entsprechende Plattform ist bereits online.

Doch bis zuletzt hatten Europaparlamentarierinnen damit gedroht, dem Prozess ihre Zustimmung zu versagen, da sie der Meinung sind, dass ihn die Nationalstaaten verwaschen und abwerten wollen, um einschneidende Reformen zu verhindern.

Eine wichtigere Rolle für die Regionen haben nun in einem Brief siebzehn Regionen aus zehn Mitgliedsstaaten gefordert: Åland, Balearen, Bayern, Region Bratislava/Pressburg, Flandern, Helsinki-Uusimaa/Nyland, Hessen, Kärnten/Koroška, Katalonien, Lombardei, Niederösterreich, Nord-/Osttirol, Nòva Aquitània/Akitania Berria, Provença-Aups-Còsta d’Azur, Südtirol, Varadzin und Wielkopolska/Großpolen.

Sie weisen in ihrem Schreiben unter anderem auf eine »besorgniserregende Tendenz« in der EU hin, zentralisierte Planungen oder die Umsetzung von Projekten auf gesamtstaatlicher Ebene zu verlangen, ohne die Rolle der Regionen zu berücksichtigen. Der Abstand zwischen Entscheidungsfindung und Bürgerinnen vergrößere sich so. Es sei Zeit für eine erneute Diskussion über das Europa der Regionen.

Nachdem die Regionen für die Implementierung eines erheblichen Teils der EU-Politik verantwortlich seien, fordern sie ferner eine direkte Beteiligungsmöglichkeit für sich an allen Foren der Konferenz sowie die Abhaltung einer Plenarsitzung zur Rolle der Regionen und zur Multilevel-Governance bzw. Subsidiarität.

Siehe auch:

Föderal+Regional Medien Mitbestimmung Nationalismus Politik Subsidiarität Zentralismus | Good News | Ursula von der Leyen | | Åland Baskenland-Euskadi Bayern Catalunya Europa Illes Balears Koroška-Kärnten Lombardia Nord-/Osttirol Occitània Südtirol/o | EU EU-Parlament EVP Land Südtirol | Deutsch

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rbb: Neue sorbische App.

Ab sofort gibt es vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) eine eigene App, die sämtliche Inhalte in sorbischer Sprache bündelt. Dies gab die öffentlich-rechtliche Anstalt gestern in einer Mitteilung bekannt. Unter dem Namen rbb serbski steht das Angebot sowohl für Apple- als auch für Android-Geräte zum Download bereit .

Mit der App können die aktuellen Nachrichten sowie regelmäßig ausgestrahlte Fernseh- und Radiosendungen in sorbischer Sprache abgerufen werden. Daneben gibt es eine Audiothek mit Reportagen, Porträts und Konzertmitschnitten und es lassen sich sogar eigene Playlists mit aktueller sorbischer Musik zusammenstellen.

Marion Stensel von der rbb-Redaktion Cottbus wird mit folgenden Worten zitiert:

Die Medienlandschaft hat sich in den letzten Jahren rasant verändert. Gerade auch für nationale Minderheiten, für Sprachminderheiten, ist es deshalb enorm wichtig, in neuen Medien vertreten zu sein, immer und überall Zugang zu diesen zu haben, die Sprache aktiv zu jeder Zeit anzuwenden und damit Teil einer großen medialen Community zu sein.

Im Zuständigkeitsbereich des rbb zählt die slawische Minderheit der Sorbinnen rund 12.000 Sprecherinnen. Das sind etwa 0,8% der Einwohnerinnen des Landes Brandenburg.

Fast zeitgleich gab übrigens auch Rai Südtirol die Veröffentlichung einer eigenen App bekannt. Sie ist allerdings — zumindest vorerst — nur für Android-Geräte verfügbar.

Siehe auch:

Medien Minderheitenschutz Plurilinguismo Service Public Sorbinnen Tech&Com | Good News Zitać | | Rai | Deutschland Südtirol/o | | Deutsch

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Die DDR als Vorbereitung.
Quotation 649

Off-Sprecherin: Weniger Verständnis hat der Landesbeamte für so manche Besonderheit des italienischen Systems. Doch seine ostdeutsche Vergangenheit lässt ihn auch mit einem Staat umgehen, der seine Verwalter beispielsweise mit extremen Antikorruptionsmaßnahmen unter Generalverdacht stellt.

Frank Weber: Insofern ist die Kontrolle, wenn ich den Vergleich dahingehend äußern darf, durch die — seinerzeit — Staatssicherheit oder durch die staatlichen Organe… hat dazu beigetragen, dass ich doch soweit souverän geworden bin, nicht zu erschrecken, wenn mir Vergleichbares — oder ansatzweise — aus dem italienischen System entgegenschlägt. Ich kann auch damit umgehen, wenn die Finanzpolizei im Büro steht, weil ich hatte auch die Stasi im Büro.

Transkription von mir.

Zitat aus Insere Deitschn: Zuhause im Urlaubsparadies von Susanne Pitro und Georg Penn, am 5. März 2021 um 20.20 Uhr von Rai Südtirol ausgestrahlt. Frank Weber ist Direktor des Ressorts Raumentwicklung, Landschaft und Denkmalschutz in der Südtiroler Landesverwaltung.

Siehe auch:

Bürokratismus Medien Polizei Repression | Quote | | Rai | Deutschland Italy Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch

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Katalanisches Parlament isoliert Vox.

Gestern ist das neugewählte katalanische Parlament erstmals zusammengetreten, um über die Wahl der Nachfolgerin von Präsident Quim Torra (JxC) zu debattieren.

Dabei haben die Fraktionen von JxC, ERC, CUP und En Comú Podem gemeinsam den Saal verlassen, als der Redner der rechtsradikalen Vox, Ignacio Garriga, aufgerufen wurde:

Gemeinsam mit der PSC hatten diese vier Fraktionen eine Vereinbarung getroffen, um Vox so weit möglich aus der gemeinsamen parlamentarischen Arbeit auszuschließen. Die gestrige Geste geht jedoch über die Vereinbarung hinaus und entspricht dem, was im sächsischen Landtag Usus war, als die NPD das Wort ergriff.

Die rechtsradikale Vox ist die spanische Schwesterpartei von Alessandro Urzìs Fratelli d’Italia. Im EU-Parlament gehören beide der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer an, deren Parteivorsitzende Giorgia Meloni (FdI) ist.

In Südtirol ist es leider nicht üblich, rechtsradikale oder gar rechtsextremistische Parteien zu isolieren. Selbst die offen faschistische CasaPound (CPI) war im Gemeinderat der Landeshauptstadt nie mit ähnlichen Maßnahmen konfrontiert, wie Vox in Katalonien. Im Gegenteil: mehrmals wurde sie sogar umworben, ihre Vorschläge angenommen und sie saß in der Ratskommission für Kultur, wo sie im Falle von Abwesenheiten Druck und Macht ausüben konnte. Darüberhinaus nahmen Mitglieder der gegenwärtigen Landesregierung schon gemeinsam mit CPI an Veranstaltungen teil.

Siehe auch:

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Berufskammern sind in Deutschland Ländersache.
Südtirol hat diese Zuständigkeit nicht

Die unendliche Geschichte des Sonderverzeichnisses, das die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache zur Eintragung in die Südtiroler Ärztekammer gewährleisten soll, ist -Leserinnen sattsam bekannt.

Direkte Maßnahmen des Landes waren nicht erfolgreich, weil der Zentralstaat für die Regulierung der Berufskammern zuständig ist. Nur ein Staatsgesetz konnte Abhilfe schaffen, wobei der entsprechende Passus

Da klingt es fast wie Hohn, dass die sogenannten berufsständischen Körperschaften — Berufskammern, aber auch Handels-, Industrie- und Handwerkskammern — in Deutschland grundsätzlich Ländersache sind. Es ist das Landesrecht, das sie reglementiert und ihre Aufgaben definiert, Landesministerien üben die Staatsaufsicht aus. Die Gliedstaaten haben also bei der Ausgestaltung der Kammern breiten Spielraum, um auf die jeweiligen örtlichen Besonderheiten Rücksicht zu nehmen.

Nicht so in Südtirol: obschon es »autonom« ist, muss es sich an Rom wenden, um entsprechende Änderungen zu erwirken. Dies gilt selbst für die erwähnte Sprachgleichstellung, obschon sie eigentlich schon vom Autonomiestatut vorgesehen und nur umzusetzen gewesen wäre.

Andere autonome Gebiete (Katalonien, Åland…) sind sehr wohl für Kammern und Regelung freier Berufe zuständig.

Siehe auch:

Arbeit Bildung Comparatio Föderal+Regional Gesundheit Plurilinguismo Recht Vorzeigeautonomie Zentralismus | Autonomievergleich | | | Åland Catalunya Deutschland Italy Südtirol/o | | Deutsch

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Mehr Impfstoff für Afrika: Draghi dagegen.

Deutschland und Frankreich schlagen vor, dass die EU den afrikanischen Ländern 13 Millionen Impfdosen schenkt. Mit dieser vergleichsweise geringen Anzahl könnten auf dem Kontinent zumindest alle Mitarbeiterinnen der Gesundheitsberufe geimpft werden, so die Überlegung. Zu diesem Angebot sollen sich Angela Merkel und Emmanuel Macron — nicht gerade linksgrün versiffte Träumerinnen — auch deshalb entschieden haben, weil die Pharmakonzerne von afrikanischen Ländern deutlich höhere Preise für den Impfstoff verlangen, als sie die EU durch ihr gemeinsames Vorgehen erzielen konnte. Dadurch rückt für viele ärmere Staaten die Immunisierung der Bevölkerung in weite Ferne.

Gegen den deutsch-französischen Vorschlag soll sich einem Bericht von le Monde zufolge der neue italienische Regierungschef Mario Draghi ausgesprochen haben — weil er angeblich einen Glaubwürdigkeitsverlust der EU befürchte, wenn sie anderen Ländern Dosen zur Verfügung stellt, bevor die eigene Bevölkerung geimpft ist.

Nix mit »helfen wir ihnen vor Ort«, dem rechtspopulistischen aiutiamoli a casa loro. Selbst das ist noch nicht egoistisch genug.

Doch wenn der Ruf der sogenannten Werteunion unter mangelndem Egoismus tatsächlich leiden würde, sollten wir uns ernsthaft Sorgen machen.

Siehe auch:

Gesundheit Politik Solidarieté | Coronavirus | Angela Merkel Mario Draghi | | Afrika Deutschland France Italy | EU | Deutsch

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Wer impft wie viel?

Nachdem es in letzter Zeit um die Impfstatistik wieder ruhiger geworden ist, habe ich mir heute die aktuellsten Daten rausgesucht. Verglichen habe ich die Euregio Tirol mit Deutschland und Italien. Und dies ist das Ergebnis:

Die Daten beziehen sich auf die Gesamtzahl der Verabreichungen, wobei nicht zwischen erster und zweiter Dosis unterschieden wird. Vorsicht ist auch deshalb geboten, weil die Werte für Südtirol und das Trentino den heutigen Stand wiedergeben, während die aktuellsten Daten für Nord-/Osttirol vom 18. Februar sind. Auch zwischen Italien (22. Februar) und Deutschland (21. Februar) gibt es Unterschiede. Trotzdem lassen sich die Größenordnungen meiner Ansicht nach vergleichen.

In Südtirol wurden zwar im Verhältnis zur Bevölkerungszahl am meisten Dosen verimpft, das heißt aber nicht unbedingt, dass wir es »besser« machen. Um ihn verabreichen zu können, muss der Impfstoff auch vorhanden sein — diese Voraussetzung ist aber nicht überall in vergleichbarem Umfang gegeben.

In jedem Fall aber sind in allen berücksichtigten Gebieten noch sehr wenige Menschen geimpft. Da ist auch der Südtiroler Vorsprung noch lange kein Grund zur Freude.

Siehe auch:

Gesundheit Umfrage+Statistik | Covid-Stats | | | Aoûta-Aosta Bayern Deutschland Friaul-Friûl Italy Lombardia Nord-/Osttirol Sardigna Schleswig-Holstein Sicilia Südtirol/o Trentino Venetien-Vèneto | Euregio | Deutsch

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Impfskeptische Südtiroler – ein (weiterer) Mythos?
Repräsentative Befragung zum Thema Coronapandemie

Die Impfkampagne kommt nur schleppend voran, was vielleicht auch daran liegt, dass es in Südtirol traditionell viele Impfgegner gibt.

Diesen Befund lieferte Oliver Meiler in einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung. Abgesehen davon, dass es erwiesen ist, dass Südtirols Impfkampagne zumindest im Vergleich mit anderen italienischen Regionen/Provinzen aber auch mit Deutschland schneller vorankommt, bleibt der Autor auch einen Beleg für seine Behauptung bezüglich der Impfgegner schuldig. Ich habe nun einen gefunden. Und dieser legt den Schluss nahe, dass auch das eine völlig aus der Luft gegriffene Feststellung ist, wenn man die Südtiroler Zahlen mit Deutschland und Österreich vergleicht. Die Corona-Impfgegner mögen in Südtirol vielleicht eine laute Gruppe sein. Aber sie sind zahlenmäßig wohl nicht größer als andernorts. Im Gegenteil.

Die Marktforscher und Strategieberater von rcm solutions haben eine repräsentative Befragung zum Thema Corona in Südtirol durchgeführt. Dabei wurde auch die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, abgefragt.

Die Zahl der absoluten Corona-Impfgegner ist demnach in Südtirol wesentlich niedriger als in Deutschland und Österreich. Zwar sind die Menschen in Europa mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Dänemarks Impfungen gegenüber skeptischer eingestellt als in vielen anderen Teilen der Welt, aber zumindest innerhalb Europas scheint Südtirol mit Sicherheit keine Hochburg der Impfgegner zu sein. Mit 87 Prozent erzielt Südtirol sogar einen höheren Wert als die oben erwähnten europäischen Spitzenreiter UK (79%) und Dänemark (75%). Für Italien insgesamt wird die Corona-Impfbereitschaft von YouGov mit 62 Prozent angegeben.

In der rcm-Studie wurde auch abgefragt, wie die Menschen zu den getroffenen Maßnahmen stehen. Auch dabei zeigt sich, dass sich die Einschätzung der Südtirolerinnen und Südtiroler wohl im Wesentlichen nicht großartig von jener in Deutschland und Österreich unterscheidet, wenn man berücksichtigt, dass 95 Prozent der Antworten der rcm-Befragung vor der Bekanntgabe des nunmehrigen Lockdowns gegeben wurden.

Anm.: Bei manchen Befragungen war es möglich, keine Angabe zu machen. Daher summieren sich die Werte nicht notwendigerweise auf 100 Prozent.

Siehe auch:

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