Europa/
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Gegen die Absicherung der Autonomie.
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Das Onlineportal Salto macht gemeinsam mit Prof. Francesco Palermo erneut gegen eine allfällige Absicherung der Autonomie vor den regelmäßigen Übergriffen des italienischen Verfassungsgerichts (VfG) mobil. Bekanntlich hat das VfG erst kürzlich — wieder — die angeblich »primäre« Gesetzgebungsbefugnis des Landes im Bereich der Raumordnung beschnitten, indem es sich einen nationalen Vorrang aus den Fingern gesaugt…
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Süd-Tiroler Unmenschlichkeit.
STF für Asyl-Stopp–
Die Süd-Tiroler Freiheit (STF) hat dem Landtag einen Begehrensantrag vorgelegt, dessen erster und entscheidender Punkt folgendermaßen lautet: Sofortiger Aufnahmestopp für Asylbewerber und Migranten: Um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten und die weitere Zuwanderung potenzieller islamistischer Extremisten zu verhindern, soll ein sofortiger Aufnahmestopp für Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge im italienischen Staatsgebiet sowie in allen Mitgliedstaaten der…
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Die ›ordentliche Sozialpolitik‹ der Faschisten.
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Der Trentiner Landtagsabgeordnete Walter Kaswalder vom PATT hat vorgestern im Trienter Landtag gelobt, was der Faschismus angeblich Gutes gemacht habe: Gescal war die Nachfolgerin von INA-Casa. INA-Casa wurde 1963 geschlossen, darauf folgte Gescal, die in den 90er Jahren geschlossen wurde. Ich erinnere daran, dass INA-Casa in der Faschistenzeit gegründet wurde, denn klarerweise — Gott bewahre,…
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LH bagatellisiert Extremismus seiner Mehrheit.
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Die Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa (Grüne) hat LH Arno Kompatscher (SVP) am Dienstag zur Teilnahme seines Stellvertreters Marco Galateo (FdI) an einer rechtsextremistischen Veranstaltung befragt und auf den Widerspruch zur fast gleichzeitig erfolgten Distanzierung der Volkspartei von AfD und FPÖ hingewiesen. Die Antwort des Landeshauptmanns war schmallippig, heuchlerisch und schwach. Er und seine Partei hätten die…
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Zugewandte Ärztinnen.
Quotation–
Der Landtagsabgeordnete und Arzt Franz Ploner (TK) schreibt in einer Pressemitteilung: Eine gute Kommunikation zwischen ärztlichem und Pflegepersonal und Patient:innen beeinflusst entscheidend die Therapietreue und [die] Krankheitsbewältigung und damit den medizinischen Behandlungserfolg. – LAbg. Franz Ploner Patientinnen und Patienten wünschen sich zugewandte Ärztinnen und Ärzte, die mit medizinischer Kompetenz aufmerksam zuhören und verständlich erklären. Diagnose-…
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Südtirol im Land der Zitronen.
Società Dante Alighieri–
Ihre Veranstaltung Nella terra dove fioriscono i limoni – Im Land wo die Zitronen blüh’n mit der österreichischen Pianistin Andrea Linsbauer bewirbt das Bozner Komitee der Società Dante Alighieri auf Salto unter anderem folgendermaßen: Saranno i portatori di scintille d’incanto che faranno capire che “il Paese dei limoni“ inizia proprio a Bolzano e si estende…
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VfG beschneidet Raumordnungskompetenz erneut.
Von wegen Wiederherstellung–
Während Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) angeblich an der Wiederherstellung der Autonomie arbeitet, zersägt das italienische Verfassungsgericht erneut eine angeblich »primäre« Gesetzgebungsbefugnis. Indem es die Sanktionen bei Bauvergehen kurzerhand als »grundlegende Norm der wirtschaftlich-sozialen Reformen« (also quasi zu einer Angelegenheit von nationalen Interesse) erklärte, kam es zum Schluss, dass das Land Südtirol und alle anderen autonomen…