Italy/
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Tolomeis Institut dichtmachen!
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Wie der Landeshauptmann erklärt, will uns Finanzminister Tremonti zum Sparen zwingen, obwohl Südtirol keine Schulden hat. Das Eingesparte wird auch nicht dem Staat überwiesen. Mit anderen Worten: Das Land verfügt dann über Geld, das es nicht ausgeben darf. Durnwalder sollte dem Minister einen Gegenvorschlag unterbreiten, der dem Staat eine echte Einsparung bringen würde: Die Schließung…
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Staatliche Selbstverteidigung.
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Mit sehr wenig Humor begegnet die geballte italienische Staatsgewalt ironischen Beleidigungen der Ordnungshüter. Während im Ausland solche Äußerungen der Jugendkultur gang und gäbe sind (das hier abgebildete T-Shirt kann man sogar bei Amazon erwerben) musste sich eine junge Südtirolerin laut Medienbereichten kürzlich vor Gericht verantworten, weil sie Kleidungsstücke in Umlauf gebracht hatte, auf denen die…
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Direkte Demokratie: Mehr davon.
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Am Wochenende wurde in Italien und in Südtirol über vier wichtige Zukunftsthemen abgestimmt. Nach langen Jahren der Apathie ist den italienischen Bürgerinnen zu gratulieren, die Politik wieder selbst in die Hand genommen zu haben, indem sie das — viel zu hohe — Quorum von 50% deutlich geknackt und sich unmissverständlich gegen den Bau neuer Atomkraftwerke…
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Referendum: 4x Ja Sì Sci Yes.
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Sonntag/Montag: Großes Zukunftskino selber machen! Zur Streichung der Atompläne. Per una giustizia uguale per tutti. Pur l’ega publica. Against profit on water. Ecologia/ Engagement/ Mitbestimmung/ Politik/ Recht/ Wirtschaft+Finanzen/ · · · · Italy/ Südtirol-o/ · · Deutsch/ English/ Italiano/ Ladin/ Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
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Südtirol bald in der OSZE?
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Auf Vorschlag der Süd-Tiroler Freiheit hat der Landtag am Dienstag dieser Woche einen Antrag genehmigt, wonach sich die Landesregierung in Rom dafür verwenden soll, dass ein Mitglied aus Südtirol in die italienische OSZE-Delegation aufgenommen wird. Sven Knoll wies darauf hin, dass seit 1992 Minderheiten in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vertreten seien.…
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Vier Fragen.
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Das italienische Kassationsgericht hat beschlossen, dass am 12. und 13. Juni wie geplant vier Referenda stattfinden werden, und somit die Absicht Berlusconis, die Bürgerinnen ihrer Mitbestimmungsrechte zu berauben, gestoppt. In Italien sind staatsweite Volksabstimmungen grundsätzlich »abschaffend«, das heißt, die Bürgerinnen entscheiden jeweils, ob ein bestehendes Gesetz außer Kraft gesetzt werden soll — anstatt sich über…
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Einmischung zurückweisen.
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Der neue Präsident des Südtiroler Landtags heißt Mauro Minniti (PdL) und wurde auf Vorschlag des PD in dieses Amt gewählt. Doch PdL ist nicht gleich PdL, da ja die drei Abgeordneten, die für diese Partei in den Landtag gewählt worden waren, heute drei getrennte Einmannfraktionen bilden: Urzì ist zur Finipartei FLI übergetreten, Minniti und Vezzali…
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2xSchutzmacht, 3xMinderheit.
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Ich hatte mich jüngst schon einmal mit Michael Demanega (Freiheitliche) beschäftigt und tue dies heute aus völlig anderen Gründen wieder. Meine Absicht ist nicht, den Jungpolitiker wichtiger zu nehmen, als er ist, sondern anhand seines heutigen Beitrags die Schwächen des freiheitlichen »Freistaat«-Modells aufzuzeigen. Demanega holt einen Vorschlag aus der Schublade, welchen Sergio Romano 2006 gemacht…