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Einmischung zurückweisen.

Der neue Präsident des Südtiroler Landtags heißt Mauro Minniti (PDL) und wurde auf Vorschlag des PD in dieses Amt gewählt. Doch PDL ist nicht gleich PDL, da ja die drei Abgeordneten, die für diese Partei in den Landtag gewählt worden waren, heute drei getrennte Einmannfraktionen bilden: Urzì ist zur Finipartei FLI übergetreten, Minniti und Vezzali verkörpern die zwei Seelen der Berlusconi-Partei, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Und so kommt es, dass nicht nur Minister Calderoli von der rechtsextremistischen Lega Nord die Wahl seiner Parteikollegin Elena Artioli zur Landtagspräsidentin lieber gewesen wäre, sondern auch Außenminister Frattini vom PDL.

So weit, so schlecht. Die beiden Regierungsvertreter haben nun jedoch eine Pressemitteilung unterzeichnet, in der sie der Südtiroler Volkspartei Konsequenzen androhen, weil diese sich in ihrer Rolle als Königsmacherin für Minniti entschieden hat.

Das ist eine unerhörte Einflussnahme, da eine Regierung überparteilich agieren und Gleichberechtigung garantieren muss, egal wer in den Lokalkörperschaften an der Macht ist; und außerdem, weil sie die Unabhängigkeit des Südtiroler Landesparlaments nicht respektiert und somit die Gewaltenteilung mit Füßen tritt. Die im Landtag vertretenen Parteien sollten diese Einmischung zurückweisen, egal, ob sie mit der Wahl Minnitis einverstanden sind oder nicht.

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5 replies on “Einmischung zurückweisen.”

Se così fosse sarebbe almeno altrettanto grave. Ma non capisco che potere contrattuale nei confronti della SVP possa avere Gasparri, soprattutto se raffrontato a quello di Frattini e Calderoli… quindi permettimi di dubitarne.

Dubitiamone pure. È comunque l’accusa che i vari Biancofiore, Urzì, Frattini e Calderoli fanno a Minniti. Del resto, si tratta complessivamente di un’armata Brancaleone e si fanno a pezzi da soli da ormai parecchi anni. Che continuino pure così.

Heute kündigt Frattini im AltoAdige-Interview Vergeltung an: Die Verabschiedung von Durchführungsbestimmungen wird bis auf weiteres gestoppt bzw. verzögert. Weder die Autonomie unseres Landesparlamentes, noch die Trennung von Regierungsarbei und Parteipolitik werden respektiert.

Wählt der Südtiroler Landtag den Landtagspräsidenten, ein Akt der eigentlich von außen nicht zu kommentieren ist, wird dies mit massiven Drohungen höchster Minister aus Rom quittiert. Etwas muss in der Vorzeigeautonomie gewaltig schief laufen.

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