Italy/
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Finanzen: Rechtsstaatlichkeit — wo?
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Wie das Landespresseamt vermeldet, hält Rom zurzeit 350 Millionen Euro zurück, die Südtirol zustehen. Schon ab Oktober wäre das Land somit nicht mehr in der Lage, seinen Verpflichtungen nachzukommen und Rechnungen für geleistete Arbeiten zu bezahlen. Fast zeitgleich wird das bankrotte Sizilien mit einer außerordentlichen Finanzspritze in ebensohohem Ausmaß bedacht. Ähnlich verhält es sich mit…
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Dezentralisierung, Chance in der Krise?
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Die Finanzkrise steuert langsam auf ihren Höhepunkt zu, von Politikern und Ökonomen werden täglich neue Lösungsvorschläge vorgestellt, wobei der Durchschnittsbürger schon lange den Durchblick verloren hat und die täglichen Schreckensmeldungen stoisch hinnimmt. Wahrscheinlich ist den wenigsten bewusst, welche Gefahr für Europa droht, denn die schleichende Entmündigung und Verarmung der Bürger nimmt immer größere Ausmaße an.…
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Holzeisen: Südtirolfrage existiert nicht.
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Die grünennahe Rechtsanwältin Renate Holzeisen hat sich dem Rai Sender Bozen gegenüber zur derzeitigen Beschneidung des Autonomiestatuts geäußert. Ihre Vorwürfe richten sich leider einmal mehr ausschließlich gegen die Südtiroler Politik — auch Frau Holzeisen nimmt das Vorgehen Roms als gottgegeben hin. Im einzelnen behauptet die Juristin: Es habe keinen Sinn, den Internationalen Gerichtshof wegen der…
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›Post festum‹, die neue Zauberformel.
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SVP-Senator Oskar Peterlini ist es gemeinsam mit zwei weiteren Kollegen gelungen, in die römische Verordnung über die Ausgabenkontrolle einen Fallschirm für die Autonomien einzubauen — post festum wie er sagt. Anders ausgedrückt handelt es sich um einen Fallschirm, der sich öffnet, nachdem man bereits ungebremst in den Boden geschnellt ist. Die ersten Artikel desselben Maßnahmenpakets…
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Vertragsbrüche.
Quotation–
In Sachen Selbstbestimmung betonte Durnwalder, dass das Recht darauf jedem Volk zustehe. “Sie jetzt aber zu verlangen, wäre nicht im Sinne der Autonomie”, so der Landeshauptmann. Vielmehr werde man sie dann einfordern, wenn der Staat die Vertragsbedingungen breche, auf denen der Schutz der Minderheiten in Südtirol fußt. “Und es besteht derzeit nicht der geringste Zweifel…
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Energie: Die Vollautonomie kommt.
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Laut Landespresseamt gefährdet das italienische Wachstumspaket, das dem italienischen Parlament zur Behandlung vorliegt, die bisherige Zuständigkeit Südtirols im Energiesektor und speziell bei der Vergabe von Stromkonzessionen. Wird das Paket verabschiedet, wäre die Landeszuständigkeit in diesem Bereich, für die Südtiroler Politikerinnen jahrzehntelang gekämpft hatten, wenige Jahre nach ihrer Übernahme schon wieder weg. Mit diesem Ansinnen setzt…
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G8 von Genua: Reportage am Jahrestag.
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Anlässlich des elften Jahrestags der damaligen Übergriffe veröffentliche ich — auf Haralds Vorschlag — die WDR-Reportage über den G8-Gipfel in Genua. Erst kürzlich wurden, nach über einem Jahrzehnt, hohe Polizeivertreter rechtswirksam verurteilt. Cëla enghe: 01 02 03 Faschismen/ Medien/ Polizei/ Recht/ Repression/ · · · WDR/ · Italy/ · · Deutsch/ Einen Fehler gefunden? Teilen…