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Dezentralisierung, Chance in der Krise?

Die Finanzkrise steuert langsam auf ihren Höhepunkt zu, von Politikern und Ökonomen werden täglich neue Lösungsvorschläge vorgestellt, wobei der Durchschnittsbürger schon lange den Durchblick verloren hat und die täglichen Schreckensmeldungen stoisch hinnimmt. Wahrscheinlich ist den wenigsten bewusst, welche Gefahr für Europa droht, denn die schleichende Entmündigung und Verarmung der Bürger nimmt immer größere Ausmaße an. Die bisherigen Maßnahmen waren fast wirkungslos, der große Befreiungsschlag durch die EZB steht noch aus.

Auch Südtirol gerät immer mehr in den Sog der Finanzkrise; obwohl hier die wirtschaftlichen Eckdaten stimmen, droht durch immer neue Sparvorgaben aus Rom auch hier die Wirtschaft abgewürgt zu werden. Es stellt sich die Frage, ob die derzeitige politische und wirtschaftliche Ordnung auch zukunftsfähig ist, denn die exorbitante Verschuldung, die mangelnde Produktivität und das unfähige politische Establishment in Italien drohen auch bisher erfolgreich arbeitende Regionen in einen Abwärtssog zu ziehen. Eine interessante Analyse haben jüngst zwei Ökonomen auf der Internetseite “Ökonomenstimme” veröffentlicht. Sie schlagen eine politische und institutionelle Reform vor, welche auf eine stärkere Dezentralisierung in Europa abzielt.

Es gilt, den Hauptpunkt der Modernen Politischen Ökonomie ernst zu nehmen: Wirtschaftliche Erfolge sind das Ergebnis guter Wirtschafts- und Finanzpolitik, die wiederum ist das Ergebnis der Anreize der relevanten politischen Entscheidungsträger. Diese Anreize werden durch die politischen Institutionen geprägt. Entsprechend ist die Krise Griechenlands das Resultat der griechischen politischen Institutionen. Folglich gilt es, diese Institutionen zu verbessern, um die Anreize der politischen Entscheidungsträger für gute Politik zu stärken.

Illustrativ dafür ist die Schweiz. Sie ist ein wirtschaftlich und gesellschaftlich besonders erfolgreiches Land mit zufriedenen Einwohnern, weil sie besonders gute politische Institutionen hat, insbesondere kleinräumigen Föderalismus und direkte Demokratie. Auch den Deutschen, den US-Amerikanern oder den Skandinaviern geht es dank ihren relativ funktionsfähigen politischen Institutionen gut. In all diesen Fällen spielt Dezentralisierung und der mit ihr einhergehende offene politische Wettbewerb zwischen Gemeinden, Gliedstaaten und unabhängigen Ländern im selben Kultur- und Sprachraum eine entscheidende Rolle.
Auch aus Sicht der modernen Ökonomik schafft Dezentralisierung durch föderalistischen Wettbewerb und echte regionale und lokale Eigenverantwortung Wohlstand und Wachstum. Sie fördert den sparsamen Umgang mit den knappen öffentlichen Mitteln, erhöht die Steuermoral der Bürger, verhindert übermäßiges Staatswachstum und gibt den politischen Entscheidungsträgern Anreize, die Wirtschaft vernünftig zu regulieren. Zudem fördert Dezentralisierung auch eine gute Politik auf zentraler Ebene. Sie entlastet die Zentralregierung, die sich auf ihre wirklichen Aufgaben konzentrieren kann, nämlich die Erstellung nationaler öffentliche Güter. Dezentralisierung begünstigt auch die Entstehung neuer fruchtbarer Institutionen; so wurden in der Schweiz die Schuldenbremse oder der neue finanzkraftorientierte Finanzausgleich zuerst auf kantonaler Ebene entwickelt und erst dann auf Bundesebene übertragen. Schließlich macht Dezentralisierung den politischen Wettbewerb um die nationalen Ämter erst funktionsfähig. In föderalistischen Staaten gibt es viel mehr Politiker mit einem einigermaßen sicht- und kontrollierbaren Leistungsausweis. Deshalb sind dann auch die Wahlkämpfe und der politische Diskurs auf nationaler Ebene viel problemorientierter und weniger von hohlen Versprechungen geprägt.

Griechenland stellt für die Autoren das Gegenteil dar, denn es ist zusammen mit Portugal das am stärksten zentralisierte Land der Eurozone. Die Ergebnisse sprechen für sich, vor allem mangelt es an einem direkten Rückkopplungsmechanismus zwischen Ausgaben und Einnahmen, denn wenn das Geld aus Athen, Rom, Lissabon kommt, ist quasi jede Ausgabe eine gute Ausgabe.

Das lokale Steueraufkommen hat praktisch nichts mit den Einnahmen der lokalen Körperschaften zu tun, weil zuerst alles Geld nach Athen fließt. Deshalb sind weder die Lokalpolitiker noch die Bürger an effizienter Mittelverwendung, hoher Standortattraktivität und Steuerehrlichkeit interessiert. Vielmehr betätigen sich die Politiker verständlicherweise vor allem als Beutejäger in Athen, um sich einen möglichst großen Teil des zu verteilenden Kuchens zu sichern. Aber niemand hat Anreize, sich ernsthaft dafür einzusetzen, den Kuchen durch gute Politik für die Zukunft zu vergrößern. Da die Transfers aus Athen in die Regionen unabhängig vom lokalen Steueraufkommen fließen, gibt es keinen sozialen Druck, die Steuern gesetzeskonform zu bezahlen. Wer Steuern bezahlt, schadet seinen Nachbarn. Denn dann fließt das Geld nach Athen, statt in den lokalen Wirtschaftskreislauf.

Als Lösung bietet sich die Dezentralisierung an, Voraussetzung ist die Existenz regionaler und lokaler Gebietskörperschaften, denen mehr Kompetenzen aber auch Verantwortung übertragen werden muss. Ein Finanzausgleich, der Effizienz belohnt, nicht bestraft und vor allem nicht die Schulden der Gebietskörperschaften übernimmt, kann ein weiteres Instrument für den Erfolg regionaler Politik und Verantwortung sein. Die Autoren betonen, dass Griechenland bereits gute Erfahrungen mit der Dezentralisierung gemacht hat: Das antike Griechenland war total dezentralisiert.

Was bedeutet das für Südtirol?

Die jüngste Entwicklung mit den von Rom diktierten Einsparungen und Kompetenzbeschneidungen sind für die wirtschaftliche Entwicklung in Südtirol eine große Gefahr, die bisher kaum in Mitleidenschaft gezogene Konjunktur würde durch zentralistische Sparvorgaben abgewürgt, mit all den negativen Konsequenzen wie zunehmende (!) Verschuldung, Arbeitslosigkeit usw.
Südtirol hat bewiesen, dass es im Vergleich zu Sizilien sehr wohl zu Eigenverantwortung und finanzpolitischer Stabilität fähig ist. Die von manchen Seiten geforderte “Solidarität” mit dem Zentralstaat ist zu 100% konträr zu den gemachten Erfahrungen und belohnt all jene, die eine weitere schleichende Entdemokratisierung Europas vorantreiben wollen. Eine Dezentralisierung ist somit ein wichtiger Baustein für eine Reform der EU, wenn wir eine demokratischere, erfolgreichere und bürgernähere Zukunft wünschen!
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25 replies on “Dezentralisierung, Chance in der Krise?”

Die Argumentationskette hier und in dem Bericht auf oekonomenstimme.org scheint mir doch sehr tendenziös.

Subsidiarität ist sicherlich ein erstrebenswertes Ideal, für Griechenland, für Italien, für Europa. Allerdings ist es blauaügig die Finanzkriese und insbesondere Griechenlands Kriese derart zusammenzufassen und dies als Allheilmittel zu verkaufen:

Wirtschaftliche Erfolge sind das Ergebnis guter Wirtschafts- und Finanzpolitik, die wiederum ist das Ergebnis der Anreize der relevanten politischen Entscheidungsträger. Diese Anreize werden durch die politischen Institutionen geprägt. Entsprechend ist die Krise Griechenlands das Resultat der griechischen politischen Institutionen.

Da weiß man schon wohin die Reise geht.

Hoppla, da war doch zu Beginn mal was mit „BANKEN“, die wir (der Staat) gerettet haben und genau bei diesen „BANKEN“ hat der Staat nun Schulden. Ich habe nicht Ökonomie studiert, aber da stimmt doch was was nicht.

Das ist doch die alte „die Finanzmärkte sind an der Kriese nicht schuld. Schuld ist die Politik, die es verabsäumt hat Rahmenbedingungen zu schaffen“-Rhetorik.
Im Umkehrschluß würde das ja bedeuten : mangelnde Dezentralisierung wäre ein Auslöser der Kriese und Schuld an der Problematik in Griechenland. Das ist Quatsch.

Des weiteren Frage ich mich, wie man Zentralismus messen und vergleichen will. Diesen Anspruch erhebt ja die Analyse auf oekonomenstimme.org.

Gut: wenn man Griechenland mit der Schweiz oder Deutschland vergleicht geht das vielleicht noch, aber wie sieht’s aus mit Griechenland – Frankreich? Auf Wikipedia ist unter Zentralismus zu lesen „In Europa gilt Frankreich als das Beispiel für Zentralismus schlechthin“. Oder wie sieht’s mit Griechenland -> Zypern, Estland, Slowakei, Slowenien aus? Hat man diese Vergleiche etwa weckgelassen, weil dann die Ganze argumentationskette zu bröseln anfängt?

Der Artikel auf oekonomenstimme.org ist deshalb unsachlich. Und das kann ich jetzt schon sagen, obwohl ich kein Ökonom bin.

Ich hoffe in diesem Sinne, dass die „Kriese“ noch lange nicht vorbei ist. Es wäre zu Schade, wenn sich außer mehr Subsidiarität nichts ändern würde ;)

du hast meiner meinung nach zum teil recht. freilich ist die krise ein zusammenspiel mehrer faktoren. wobei ich erstens niemandem – weder hochfinanz noch politik – die alleinige schuld geben will und zweitens die auswüchse im finanzsektor ja auch nur symptomatisch für ein krankendes system dahinter sind. griechenland wäre auch ohne die krise im a……h. das ganze wetten um deren liquidität hat das ganze malheur ja nur schneller, drastischer und offensichtlicher ans tageslicht gebracht.

@m.gruber

Wie du vielleicht bereits aus der Überschrift entnehmen kannst, war Sinn und Zweck meines Beitrages nicht die alleinigen Ursachen, sondern eine mögliche Form der Lösung aufzuzeigen. Dieser Blog beschäftigt sich in erster Linie mit politischen Themen, hier wären allgemeine finanzpolitische Diskussionen vielleicht nicht am richtigen Platz. Sowohl ich wie auch die Autoren des Beitrages zeigen nur einen Aspekt auf, der aber im Lichte der Diskussionen auf BBD von großer Bedeutung ist, deshalb mein Beitrag. Ich habe, so glaube ich, meine Argumentationen so ausgeführt, dass die Dezentralisierung einen Aspekt der Krisenlösung darstellt (siehe auch den Hinweis zur Reform der EU). Für mich gibt es keine monokausalen Erklärungsursachen, vielmehr gibt es eine Vielzahl an Gründen, die zur jetzigen Situation geführt haben, unter anderem auch die neoliberalen Ideologien der letzten Jahrzehnte. Dein Argument bezüglich Frankreich stimmt, aber hier sind wir noch nicht am Ende der Geschichte, es gibt genug Hinweise, dass Frankreich auch vor erheblichen Problemen steht. Die Staatsschulden betragen 85% des BIP, die Neuverschuldung bei 5,9%. Alles Bestens?

Succus weist zu recht darauf hin, dass für die heutige Finanzkrise im Euroraum verschiedene Ursachen verantwortlich zu machen sind. Doch auch wenn die Finanzmarktakteure und die Banken maßgeblichen Anteil tragen, ist es letztlich die Politik (die machthabenden Parteien und Politiker wohlgemerkt), die es verabsäumt hat, das Bankenwesen, die öff. Verschuldung und die Finanzmärkte vernünftig zu regulieren.
Der Ausgangsartikel aus der oekonomenstimme – sehr treffend in verschiedener Hinsicht – könnte und sollte auf die Realität Italiens umgelegt werden. „Dezentralisierung durch föderalen Wettbewerb und echte regionale und lokale Eigenverantwortung schafft Wohlstand und Wachstum, fördert den sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln, erhöht die Steuermoral und entlastet die Zentralregierung.“ All dies ist im sog. Fiskalföderalismus Italien viel zu schwach ausgeprägt. „Far coincidere il centro di spesa con i responsabili della spesa“ wird oft geschrieben, aber nicht umgesetzt, gerade auch in der Regionenfinanzierung. Sizilien verschwendet sein eigenes Steuergeld, aber auch Milliarden an Subventionen des Zentralstaats, für die der Norden aufkommt (nicht Südtirol). Die autonomen Regionen finanzieren sich durch hohe Beteiligung am regionalen Steueraufkommen, sind aber für dessen Einhebung nicht verantwortlich. Die Normalregionen des Nordens haben eine geringe Beteiligung am eigenen Steueraufkommen und tragen finanziell den Staatsapparat. Es gibt keine wirksame Schuldenbremse auf Ebene der Regionen, weshalb Sizilien überschuldet ist, obwohl schon überfinanziert. Um die Finanzordnung des ital. Regionalstaats („Fiskalföderalismus“ ist mir zu beschönigend) effizienter zu machen, müsste die Verantwortung der Regionen für die eigenen Steuereinnahmen wesentlich gestärkt werden, einschließlich Südtirols. Dies erhöht die Steuermoral und entlastet die Zentralregierung. Ohne das zu wettbewerbsbetonte Schweizer Modell anstreben zu wollen, würde mehr finanzpolitische Autonomie dafür sorgen, dass die Bürger wissen, wofür sie Steuern zahlen und ihre Politiker besser kontrollieren, wofür sie diese wieder hinauswerfen.

Thomas Benedikter hat sehr treffend meine Überlegungen kommentiert. Allerdings sollte eine Dezentralisierung nicht nur bei fiskalischen Aspekten greifen, vielmehr sollte überlegt werden, was die effizienteste gesellschaftliche Ordnung darstellt. In dieser Hinsicht stellt sich für mich die Frage, welche Rolle die Nationalstaaten bei einer weitestgehend reformierten EU noch einnehmen sollten. Sie sind meiner Ansicht nach eine überflüssige Ebene, die durch einen freiwilligen Zusammenschluss verschiedender Regionen ersetzt werden sollte.

… bravo succus, es ist beinah erschreckend wie EU-Bürger – immer noch – ihr SEIN-oder-NICHTSEIN an (oft künstliche) NATIONAL-Gebilde hängen! – „Mamoni-Syndrom“?

Nein, das sehe ich nicht so.
Man möchte nur einer Gruppe/region angehören die dieselben Interessen haben. Tatsache ist daß die Bundesländer Deutschlands oder Österreichs das Ziel haben auch weiterhin ihre (Fast-)Autonomie zu behalten aber bereit sind Kompetenzen u. Bereiche dem Gesamtstaat abzugeben weil die Interessen gleich sind oder weil es ökonomischer ist wenn jeder einen kleinen Anteil zahlt.
Zentrale Staaten wie Italien oder Frankreich konzentrieren Kompetenzen und Einnahmen aber auf die Hauptstadt und vernachlässigen die Regionen.

… da wir in Südtirol nun einmal nicht einem Gefüge wie A oder D angehören, und nur der kleinere Teil unserer Mitbürger sich als „Staatsvolk“ empfinden, sind die Perspektiven in Richtung Europa eben nicht mit A oder D zu vergleichen!

Das ist nur eine aktuelle Zustandsbeschreibung. Künftig könnten wir aber wieder einer (erfolgreichen) Region wie Österreich angehören und hätten dann auch diesselben Perspektiven.
Was ich im vorigen Kommentar sagen wollte war daß D und A eben regionale Zusammenschlüsse SIND die sie (succus u. 1950er) hier beschreiben und zum Ziel haben! Dort ist man z.B. Bayer oder Vorarlberger aber gehört einer großen Interessensgemeinschaft an. Letztere wollten einmal gerne zur Schweiz, blieben aber pragmatischerweise eben bei A und machten sich nicht selbständig..

Österreich und Deutschland zum Ziel und Vorbild für die europäische Regionalisierung zu erklären, halte ich für völlig falsch. Das sind Nationalstaaten und — obwohl sie bundesstaatlich aufgebaut sind — auch keine Konföderationen von Regionen.

Bayern (um nur ein Beispiel zu nennen) würde, wenn sich alles nach pragmatischen Grundsätzen abspielen würde, sicherlich viel mehr Aufgaben (Polizei? Justiz? Forstwirtschaft?) mit österreichischen Ländern und mit der angrenzenden tschechischen Region teilen und wahrnehmen, als dies heute der Fall ist, wenn nicht die nationalen Grenzen und die nationale Entscheidungsebene nach wie vor eine übergeordnete Rolle einnähmen.

Liebe Südtiroler Landsleute!
Wenn ihr schon nicht bei Italien verbleiben wollt, eine (unabhängige) Republik ST zu abenteuerlich ist, Österreich nicht einmal eine Option ist, dann machte es doch wie die Vorarlberger nach dem 1.WK und entschließt euch für einen Anschluss an die Schweiz!
Ich bin mir sicher, die Schweizer wollen euch! (bei den Österreichern bin ich mir da nicht unbedingt sicher….)

Polizei, Justiz usw. unterstehn in Dtl den Ländern. Dort hat sogar jedes Land einen eigenen Verfassungsschutz plus einen Verfassungsschutz für den Nationalstaat. (meiner Ansicht nach sogar zuviel Autonomie wie die aktuellen Probleme mit Rechtsradikalen zeigt).

Einen dezentralen Nationalstaat sehe ich als Region die eben diesselben Interessen hat. Bayern würde evtl mit Österreich zusammenarbeiten weil es zu Dtl keine großen Unterschiede gibt und man da auch ein höheres Gewicht/Einfluß hätte (ob das den österreichischen Ländern paßt wäre wieder eine andere Frage). Aber sicher nicht mit Tschechien mit denen man nicht mal die Sprache gemeinsam hätte. Von geplanten Atommüll-Endlägern u. neuen AKWs Tschechiens in bayrischer Grenznähe ganz zu schweigen.
Nein, die Interessen der dt. Länder oder der österr. Länder untereinander sind sehr ähnlich. Man sollte keine gemeinsamen Interessen u. Regionen unterstellen wo nun mal keine sind!
Süd-Tirol würde ohne weitere Probleme sich gut in ein Österreich einfügen und hätte mehr Autonomie als es in Italien jemals gehabt hat oder haben wird. Im zentralen Italien müßte es diese (nicht ausreichend vorhandene) Autonomie auch ständig u. andauernd verteidigen, innerhalb Österreich wäre eine Autonomie selbstverständlich und außer Frage!

Dass bei schlechter Koordinierung zwischen den Ländern sofort nach mehr Zentralismus gerufen wird, halte ich für das Ergebnis eines Missverständnisses. Schlechte Koordinierung ist ein eigenständiges Problem, das es nicht zufällig auch in Zentralstaaten gibt — dann eben zwischen unterschiedlichen Behörden oder Entscheidungsebenen. Die Lösung für das Problem »schlechte Koordinierung« ist »bessere Koordinierung« und nicht Zentralisierung. Im Übrigen zeigt die Schweiz, wo die Kantone wesentlich größere Spielräume haben, als Bundesländer in Deutschland oder Österreich, dass es sehr wohl funktionieren kann.

Achja… und die Schweiz zeigt noch etwas: dass eine gemeinsame Sprache kein ausschlaggebendes Merkmal ist — schon gar nicht für gemeinsame Interessen.

Zuviel Bürokratie begünstigt nun mal schlechte Koordination. 17 Verfassungsschutze für 16 Bundesländer ist ein schlechter Witz.
Auch die eigene Schulverwaltung für jedes Bundesland hat Nachteile nämlich dann wenn man innerhalb Dtls mit Kind in ein anderes B.land umzieht. Oft kann die Klasse dann gleich wiederholt werden.
Über die Vor- und Nachteile des Schweizer Föderalismus kann mit im Netz viel nachlesen. U.a. verursacht es hohe bürokratische Kosten u. die Schweiz hat auch keinen freien Binnenmarkt. Gut – die Schweiz ist reich und kann es sich leisten.
Auch die unterschiedl. Sprachen haben Nachteile, u. was Bayern betrifft so haben diese mehr gemeinsame Interessen mit Schleswig-Holstein oder gar Dänemark als mit Tschechien. Regionale Nähe heißt noch lange nicht daß man gleich denkt. Übrigens wollen weder Bayern noch die dort lebenden Schwaben, Franken, Allgäuer u. Sudetendeutschen eine Abspaltung von Dtl.

Und zu Vorarlberg: Die CH hat 1918/1919 (?) eine Aufnahme abgelehnt. Vermutlich durfte sie wegen intern. Verträge Vorarlberg auch nicht aufnehmen.

Ja, die Bayern sind bekannt für ihre skandinavische Mentalität und speziell im Fischfang haben sie gemeinsame Interessen mit den norddeutschen Bundesländern.

Ach komm: Na selbstverständlich hat Bayern viel mit Schleswig-Holstein und Bremen gemeinsam, mindestens genauso viel verbindet das Land jedoch mit Österreich und Tschechien. Genau deshalb spreche ich mich sicher nicht für eine staatliche Union zwischen Bayern, Böhmen und Oberösterreich aus, sondern für einen dynamischen Regionalismus, dem jedoch die heutigen Nationalstaaten mit ihren starren Strukturen im Wege stehen.

Ja, was den Fischfang betrifft so essen die Bayern auch gerne Seefisch ;)
Aber mir gings um ganz andere Dinge wie Atomkraft, Endlagerung, Schmuggel bei Drogen u. Zigaretten, gefälschte Markenware. Gerade die vertriebenen Sudetendeutschen sind vorwiegend nach Bayern geflohen u. haben dort einen großen Einfluß auf die Politik, die Benesch-Dekrete sind auch noch aktiv usw. Mit guter Nachbarschaft kann man schon sehr zufrieden sein, mehr wirds nicht geben.

Das was Du hier beschreibst ist zwar nett und schön aber mit Realismus hat das nichts zu tun und wird es auch nie.
D und AUT haben die beste Demokratie die es jemals in ihrer Geschichte gab – da ist keiner bereit das aufs Spiel zu setzen.

Süd-Tirol würde ohne weitere Probleme sich gut in ein Österreich einfügen und hätte mehr Autonomie als es in Italien jemals gehabt hat oder haben wird.

pfuhhh. nicht zuletzt mit blick auf den landeshaushalt hätte lh platter bei dieser aussage wohl so seine zweifel, denke ich.

ohne das zu wettbewerbsbetonte Schweizer Modell anstreben zu wollen.

Das Schweizer modell ist ja gerade aufgrund der extremen wettbewerbsbetontheit und liberalen prägung so überlegen.
abstimmen mit den füssen ist weit effizienter als der gang zur urne – erzwungener und erwümschter wettbewerb der Institutionen.
Die besten kann man sich durchaus mit all den implikationen als vorbild nehmen.

Stichwort Bayern. Also wenn führende CSU-Politiker (sog. Unionisten!) in Bayern in diesen Tagen von einer Abspaltung von Deutschland sprechen, müsste das Südtirol doch mind. 10mal so heftig von Italien fordern. Die Nachricht findet auch in den bekannten deutschen Medien dementsprechendes Echo.

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_muenchen/article108584909/Aufruf-zum-Abspalten.html

http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/scharnagl-bayern-soll-sich-abspalten-2457173.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/abspaltung-des-freistaats-gefordert-fsj-freund-zeit-fuer-das-grosse-bayerische-aufbegehren_aid_797983.html

Der CSU-Mann hat darüber sogar ein ganzes Buch verfasst…Worauf wartet Südtirol noch?

Ich wollte damit auch franz‘ vorige Aussage, dass niemand in Bayern eine Abspaltung von Dtl. will, widerlegen, denn wie gesagt scheint das Thema dort aktueller als manch einer denken könnte, obwohl es Bayern in Deutschland natürlich um ein vielfaches besser geht als Südtirol bei Italien.

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