Italy/
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Mautrabatt für Lkws.
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Nach tagelangen Streiks, Protesten und Blockaden durch die Frächter hat Entwicklungsminister Passera heute angekündigt, dass den Lkws allein 2012 Mautrabatte in Höhe von 170 Millionen gewährt werden, um etwa die höheren Treibstoffpreise auszugleichen. Damit werden die positiven Auswirkungen der Steuererhöhungen, der Wettbewerbsvorteil ökologischerer Transportmittel wie Schiff und Bahn, zunichte gemacht. Für Südtirol — und allgemein…
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Bashing.
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»Italien-Basher« ist ein Titel, der mir gefällt. Nicht weil er zuträfe, sondern weil er die Hilflosigkeit des Gegners bloßstellt. Einst war die bequemste Schublade noch die des Braunen: Man mag sich vielleicht kaum noch daran erinnern, doch es ist erst fünf-sechs Jahre her, da wurde man in Südtirol pauschal als Nazi beschimpft, wenn man sich…
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Kfz-Steuer: Ist das Föderalismus?
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Seit Jahrzehnten wird in Italien bereits über Dezentralisierung debattiert, die letzte Berlusconi-Regierung wollte unter Federführung der rechtsextremistischen Lega Nord die Fundamente für den Steuerföderalismus gegossen haben. Nun erleben wir, wie weit es damit her ist: Südtirol hat bereits seit Jahren die Möglichkeit, die jährliche Kfz- sowie die Überschreibungssteuer festzulegen und liegt mit seinen Steuersätzen rund…
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Migration: Von anderen lernen?
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Vor wenigen Tagen hat das staatliche Statistikamt (Istat) eine Studie veröffentlicht, die — wie nicht anders zu erwarten — für die kommenden Jahrzehnte eine massive Zunahme des Bevölkerungsanteils mit Migrationshintergrund prognostiziert. Auf Staatsebene soll am Ende des berücksichtigten Zeitraums (2065) jede vierte Bürgerin in einem anderen Land geboren sein. Grundsätzlich lässt sich natürlich darüber streiten,…
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Zuwanderungsgesetz angefochten.
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Kurz vor Weihnachten hat die »technische« Regierung um den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti Zeit gefunden, einen weiteren autonomiefeindlichen Akt zu setzen: Der Ministerrat hat am 23. Dezember entschieden, das in diesem Jahr von SVP, PD und Grünen im Landtag beschlossene Zuwanderungsgesetz in wesentlichen Punkten vor dem Verfassungsgericht anzufechten, weil es die Landeszuständigkeiten überschreite. Während der…
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Berufsbildung ausgehebelt.
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Während die Volkspartei — als Gegenmittel zu erstarkenden Unabhängigkeitswünschen — die Werbetrommel für die Vollautonomie rührt, brechen dem hochgelobten Modell nach der Reihe wesentliche Teile weg. Bereits vor Jahrzehnten hatte das Land das im deutschen Sprachraum übliche duale Bildungssystem mit Berufsschulen, Lehrlingsausbildung in den Betrieben und Meistertitel eingeführt, welches zur anerkannten Kompetenz heimischer Handwerker und…
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Faschismus des 3. Jahrtausends schlägt zu.
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Er hat zwei Wochenmärkte in Florenz zum Schlachtfeld seines persönlichen Feldzugs gegen schwarzafrikanische Zuwanderer erkoren: Gianluca Casseri, Mitglied von CasaPound (CPI) Pistoia hat heute mit einer Handfeuerwaffe zwei Wanderhändler senegalesischer Herkunft auf offener Straße erschossen und drei weitere verletzt, bevor er sich — von der Polizei in die Enge getrieben — in einer Tiefgarage selbst…
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Beispiel Treibstoffpreis.
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Anhand des — aufgrund der Maßnahmen der Monti-Regierung — in kürzester Zeit von € 1,40 auf € 1,70 gestiegenen Dieselpreises lassen sich einige interessante Entwicklungen für Südtirol exemplarisch aufzeigen: Grundsätzlich ist nicht viel gegen höhere Treibstoffpreise einzuwenden, wenn sie zu einem überlegteren Fahrverhalten und zu einer geringeren Umweltbelastung beitragen. Genau das ist jedoch nicht zu…