Italy/
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Das Feigenblatt, das keines ist.
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Der Senatswahlkreis Bozen-Unterland und die Paketmaßnahme 111 Etwas zu rechtfertigen, das nicht zu rechtfertigen ist, fällt immer schwer. Das zeigte sich auch vergangene Woche erneut sehr deutlich. Aus heiterem Himmel schlug die Nachricht ein, dass die Parlamentsmehrheit in Italien den Senatswahlkreis Bozen-Unterland neugestalten will. Von offizieller Südtiroler Seite gab es keinen Aufschrei, keinen Protest, kein…
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Teurer Kuhhandel.
Quotation–
In der gestrigen TAZ ist ein Interview mit Oskar Peterlini zur geplanten Ausgliederung mehrheitlich deutschsprachiger Gemeinden aus dem Senatswahlkreis Bozen-Unterland erschienen. Titel: »Ein billiger Kuhhandel« – der uns allerdings teuer zu stehen kommt. Der entscheidende Punkt wird heute noch unterschlagen. Im Paket steht nicht, dass hier ein italienischer Wahlkreis garantiert wird, sondern es steht, dass ein…
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Alessandro der Große.
Urzì treibt die SVP gekonnt vor sich her–
In seiner Zeit als Landtagsabgeordneter, immer mit Parteien ganz weit rechts, vertrat Urzì harte »italienische« Positionen. Ein unbequemer Abgeordneter, der der SVP-Mehrheit gehörig auf die Nerven ging. Sonderlich beliebt war Urzì aber bei der italienischen Wählerschaft trotzdem nicht. Bei den Landtagswahlen 2013 schaffte er mit seinem L’Alto Adige nel cuore dürftige zwei Prozent, ein Restmandat.…
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Urzì bekommt ein neues Volk.
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So sieht also diese berühmte »innere Selbstbestimmung« aus: Kaum ist der Kuhhandel »Autonomieausbau gegen Minderheitenschutz« — oder genauer: teilweise Behebung des Autonomieabbaus gegen Minderheitenschutz — über die Bühne gegangen, der lustigerweise auch eine (wiewohl schwache) Einvernehmensklausel beinhaltet, fährt Rom per Wahlrechtsreform schon wieder in kolonialer Manier über Südtirol hinweg. Faktisch wählt sich Alessandro Urzì, Parlamentarier…
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Rechts-nationalistisches Gerrymandering.
Mehrheitsschutz–
Der in Vicenza gewählte Südtiroler FdI-Abgeordnete Alessandro Urzì will die gefühlt hunderttausendste, maßgeschneiderte Wahlrechtsreform in Italien dazu nutzen, den Senatswahlkreis Bozen-Unterland nach ethnischen und politischen Kriterien neu einzugrenzen. Gemeinden mit deutscher Bevölkerungsmehrheit sollen ausgegliedert werden, um den Anteil der italienischen Sprachgruppe im Wahlkreis drastisch zu erhöhen und die Wahl einer italienischsprachigen Kandidatin sicherzustellen. Dies würde…
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Die zweisprachigen… Marescialli.
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Ende April machte das Land auf eine Stellenausschreibung der italienischen Finanzpolizei aufmerksam. Gesucht wurden 17 Anwärterinnen für eine Laufbahn bei der Behörde, die Aufnahmeprüfungen konnten sowohl in italienischer als auch in deutscher Sprache abgelegt werden. Quelle: LPA (Bewerbungen waren übrigens nicht »innerhalb«, sondern bis 27. Mai möglich) Die Ausschreibung richtet sich an Personen im Alter…
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Führerscheinentzüge: Landespersonal fürs Regierungskommissariat?
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Im Rahmen der aktuellen Fragestunde thematisierte Waltraud Deeg (SVP) kürzlich im Landtag die teils erheblichen Verzögerungen bei der Wiedererlangung des Führerscheins nach einem behördlichen Entzug. Ihren Angaben zufolge häuften sich in letzter Zeit die Beschwerden von Betroffenen. Laut LR Daniel Alfreider (SVP), der die Anfrage beantwortete, liege die Zuständigkeit beim Regierungskommissariat. Dieses müsse in bestimmten…
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Die Pinzetten-Autonomie.
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In der TAZ vom 23. Mai ist ein Interview mit Karl Zeller (SVP) zur Autonomiereform erschienen, bei dem er mehrere große Fragezeichen hinter die neuen und alten autonomen Spielräume stellt. Er plädiert dafür, »immer noch vorsichtig« zu sein, um keine »negativen Präzedenzentscheidungen« des Verfassungsgerichts (VfG) herbeizuführen, »die auch künftig gegen uns verwendet werden können«. Zwar…