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  • Orbán abgewählt: Die Versuchung der Zweidrittelmehrheit.
    »Stabile Verhältnisse« als Gefahr für die Demokratie

    Nun ist das kaum zu glaubende Ereignis doch noch eingetreten: Viktor Orbán, der seit 16 Jahren in Ungarn regierende Ministerpräsident von der Fidesz-Partei, ist von Péter Magyar und dessen Tisza-Partei mit einem Erdrutschsieg abgewählt worden. Orbán und seine Günstlinge haben es wohl mit der Selbstbereicherung übertrieben, noch dazu haben sie die wirklichen Probleme Ungarns komplett…

    Liej inant…

  • Ärztinnen mit gefälschtem Sprachnachweis freigesprochen.
    Italienische Justiz schützt Minderheitenrechte nicht

    Wie der Corriere berichtet, wurden zwei Ärztinnen, die mit gefälschten Sprachzertifikaten erwischt worden waren, wegen der angeblich »besonderen Geringfügigkeit der Tat« von sämtlichen strafrechtlichen Anklagepunkten freigesprochen. Alle Beteiligten haben perfekt zusammengespielt, um dieses empörende Ergebnis zu ermöglichen. Demnach soll die Staatsanwaltschaft selbst den Freispruch gefordert und diesen mit folgenden haarsträubenden Argumenten untermauert haben: Das Arbeitsumfeld…

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  • USA: Italienischer Kulturminister huldigt Kolumbus.

    Am 23. März legte der italienische Kulturminister Alessandro Giuli im Rahmen eines USA-Besuchs in New York einen Kranz zu Ehren von Christoph Kolumbus nieder. Er wählte dafür die Statue des »Entdeckers« am Columbus Circle. Dabei erklärte er, das amerikanische Volk sehe in Kolumbus und in den Italienerinnen in Amerika eine Präsenz, die seine Identität seit…

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  • Kammer bestraft antifaschistischen Widerstand.
    Italien

    Am 30. Jänner hatten mehrere Abgeordnete der Opposition die Vorstellung eines sogenannten Remigrationsvolksbegehrens durch Vertreter neofaschistischer und neonazistischer Organisationen in Räumlichkeiten des italienischen Parlaments verhindert. Dazu waren sie in den für die unerhörte Veranstaltung vorgesehenen Saal eingedrungen und hatten ihn besetzt. Der Sprecher von CasaPound, Luca Marsella, ein führendes Mitglied des Veneto Fronte Skinheads, Ivan…

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  • Fußball: Italien raus, Politik rein.

    Lasst den Sport in Ruhe, vermischt ihn nicht mit der Politik! So oder ähnlich tönt es häufig, wenn es zum Beispiel um die Einrichtung eigenständiger Südtiroler Sportteams geht — oder wenn Kritik an übermäßigem Nationalismus geübt wird. Nun ist die italienische Fußballnationalelf der Männer im Spiel gegen Bosnien-Herzegowina zum dritten Mal in Folge an der…

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  • Fehlendes Deutsch: LH übernimmt absurde Ausrede von Trenitalia.

    In einer Landtagsanfrage (Nr. 1368/26 vom 21. Jänner) zählt die STF vier Fälle von Missachtung der Zweisprachigkeitspflicht bei der Bahn auf. Unter anderem seien die Anzeigen an der Außenseite von Trenitalias sogenannten Jazz-Garnituren, die zwischen Meran und Brenner verkehren, einsprachig italienisch. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) scheint das ziemlich egal zu sein, denn er gibt in…

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  • SLAPP-Meister Italien.

    Ende Jänner hatte die Koalition gegen SLAPPs in Europa (CASE) ihren neuen Bericht über Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP) veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Italien — wie schon im Jahr zuvor — auch 2024 wieder das Land war, in dem die meisten Verfahren dieser Art angestrengt wurden, die hauptsächlich Medienhäuser, Journalistinnen und Aktivistinnen einschüchtern…

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