Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Milliarden.
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    David Cameron platzt vor Wut: Die Forderung aus Brüssel, mehr als zwei Milliarden Euro an die EU nachzuzahlen, wird er im eigenen Land niemals durchsetzen können. — Spiegel Online, 24.10.2014 Während Cameron sich weigert, einen aufgrund der EU-Verträge geschuldeten Beitrag von zwei Milliarden nachzuzahlen, hat Südtirol gerade auf eine deutlich höhere Summe verzichtet, die uns…

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  • Anerkennung: Jungärztinnen müssen klagen.

    Unter Gesundheitslandesrat Richard Theiner (SVP) war die Möglichkeit eingeführt worden, die österreichische Facharztausbildung teilweise an öffentlichen Krankenhäusern in Südtirol zu absolvieren, was im (angeblich) grenzenlosen Europa eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Nicht so für das Wissenschaftsministerium in Rom, das sich offenbar in seiner Ehre verletzt sieht, wenn sich Südtirolerinnen nicht nach italienischen Kriterien ausbilden lassen.…

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  • Finanzabkommen: Zukunft verspielt?

    Auch etliche Tage nach der Vereinbarung des jüngsten Finanzabkommens scheinen noch wesentliche Punkte unklar zu sein. Schon darin liegt ein erster Widerspruch: Wenn man Planungssicherheit haben will, dann sollten Klarheit und Transparenz Grundlage eines Abkommens sein. Einige wesentliche Unklarheiten hat schon aufgeworfen (siehe 01 und 02). Hier soll in erster Linie auf eine fatale Entwicklung…

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  • Wir zahlen auch den Nationalpark.

    Heute berichtete das Tagblatt A. Adige, das italienische Umweltministerium habe sich beim Übergang des Nationalparks Stilfser Joch an Südtirol, Trentino und Lombardei quergelegt. Dabei hat die SVP den Übergang schon seit der Ära Durnwalder mehrmals als Erfolg verkauft, fast so als wäre die Angelegenheit längst unter Dach und Fach. Interessant ist der heutige Bericht aber…

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  • Hier verzichten, dort draufzahlen.

    Soeben haben wir erfahren, dass das Land auf Milliarden verzichtet, die ihm der Staat eigentlich schulden würde. »Verzichtet«, und zwar endgültig, nicht vorläufig. Erstaunliche Begründung: Der Staat hat das Geld sowieso nicht, also hätten wir es eh nur auf dem Papier gehabt. Stimmt, der italienische Staat hat ein massives Liquiditätsproblem, doch man hätte auch eine…

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  • Das Finanzabkommen im Wortlaut.

    Hier ist das neue Finanzabkommen zwischen Italien und Südtirol: PDF-Datei herunterladen Einige Erkenntnisse daraus: Punkt 5: Die IMU-Mehreinnahmen sind auch weiterhin an den Staat abzuliefern (sollte eigentlich GIS/IMI heißen). Punkt 10: Im Jahr 2015 muss das Land dem Staat 476,4 und in den Jahren 2016-2017 477,2 Millionen überweisen. Punkt 12: Ab 2023 wird der Beitrag…

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  • Furchtbarer Nachgeber.
    Quotation

    Hätten Sie das Abkommen unterzeichnet, wenn Sie an den Finanzverhandlungen teilgenommen hätten? Ich bin ein furchtbarer Nachgeber und hätte es wahrscheinlich billiger unterschrieben. Ich bin der Meinung, dass wir gut bedient sind. Und wenn der Staat Geld braucht, muss er es auch irgendwo herholen. Aus Südtiroler Sicht war es besser, dass man mich nicht geschickt…

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  • Brigitte Foppas merkwürdige Wahlfreiheit.

    Heute ist auf der ersten Seite des Tagblatts A. Adige ein Brief der Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa erschienen, in dem sie die Bezeichnung »sudtirolesi nel mondo« kritisiert, die kürzlich in ein Gesetz eingeflossen war. Schließlich sollte man, so die Grüne, den Menschen die Freiheit lassen, sich als »altoatesini« oder als »sudtirolesi« zu fühlen. Dazu einige Bemerkungen:…

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