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Quotidiano A. Adige
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Die SVP macht eine STF.
Rote Linie–
Aufgrund der schockierenden Rede, die Jürgen Wirth Anderlan kürzlich bei der FPÖ in Wien gehalten hat, rufen mehrere Landtagsfraktionen für morgen Dienstag um 14.20 Uhr zu einer Kundgebung am Silvius-Magnago-Platz auf, bei der symbolisch eine rote Linie gegen Rechtsextremismus gezogen werden soll. Das ist zu begrüßen. Neben der Unterschrift von Brigitte Foppa (Grüne) trägt die…
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SVP: Tajani bei der Landesversammlung.
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Bei der 66. ordentlichen Landesversammlung der SVP wurde im Meraner Kursaal nach zehnjähriger Obmannschaft von Philipp Achammer der Parlamentsabgeordnete Dieter Steger zu seinem Nachfolger gewählt. Hauptgastredner war der italienische Außenminister Antonio Tajani, der als früheres Mitglied einer monarchistischen Partei, die mit dem MSI fusionierte, noch immer Sympathien für den faschistischen Diktator Benito Mussolini hegt, Separatistinnen…
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Proporz nur mit Beschiss?
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Im Mai letzten Jahres hatte die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) eine neue Durchführungsbestimmung (DFB) zum Autonomiestatut erlassen, die Schummeleien beim Proporz erschweren sollte. Demnach müssen Bewerberinnen, die sich einer Sprachgruppe zugehörig erklären, nun mindestens eine der allfälligen schriftlichen sowie die mündliche Prüfung zur Aufnahme in den öffentlichen Dienst in der deklarierten Muttersprache ablegen.…
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Zentralistisches Urteil zum Pandemiegesetz.
Verfassungsgericht–
Das italienische Verfassungsgericht (VG) hat sich mit dem Landesgesetz befasst, auf dessen Grundlage Südtirol 2020 einen teilweise eigenständigen Weg im Umgang mit der Pandemielage eingeschlagen hatte. Es war im Landtag mit 28 zu einer Stimme bei sechs Enthaltungen großmehrheitlich beschlossen worden. Die einzige Gegenstimme war übrigens vom FdI-Abgeordneten Alessandro Urzì gekommen. Weil die damalige Regierung…