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  • Die SVP macht eine STF.
    Rote Linie

    Aufgrund der schockierenden Rede, die Jürgen Wirth Anderlan kürzlich bei der FPÖ in Wien gehalten hat, rufen mehrere Landtagsfraktionen für morgen Dienstag um 14.20 Uhr zu einer Kundgebung am Silvius-Magnago-Platz auf, bei der symbolisch eine rote Linie gegen Rechtsextremismus gezogen werden soll. Das ist zu begrüßen. Neben der Unterschrift von Brigitte Foppa (Grüne) trägt die…

    Liej inant…

  • SVP: Tajani bei der Landesversammlung.

    Bei der 66. ordentlichen Landesversammlung der SVP wurde im Meraner Kursaal nach zehnjähriger Obmannschaft von Philipp Achammer der Parlamentsabgeordnete Dieter Steger zu seinem Nachfolger gewählt. Hauptgastredner war der italienische Außenminister Antonio Tajani, der als früheres Mitglied einer monarchistischen Partei, die mit dem MSI fusionierte, noch immer Sympathien für den faschistischen Diktator Benito Mussolini hegt, Separatistinnen…

    Liej inant…

  • Proporz nur mit Beschiss?

    Im Mai letzten Jahres hatte die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) eine neue Durchführungsbestimmung (DFB) zum Autonomiestatut erlassen, die Schummeleien beim Proporz erschweren sollte. Demnach müssen Bewerberinnen, die sich einer Sprachgruppe zugehörig erklären, nun mindestens eine der allfälligen schriftlichen sowie die mündliche Prüfung zur Aufnahme in den öffentlichen Dienst in der deklarierten Muttersprache ablegen.…

    Liej inant…

  • Russisches Propagandaforum.

    Im Bozner Cineforum soll am 12. April der vom russischen Staat großzügig finanzierte, antiukrainische Propagandafilm Свиде́тель (Swidétel, Der Zeuge, 2023) gezeigt werden. Die Veranstaltung wird in Zusammenarbeit mit der souveränistisch-kommunistischen Abspaltung Democrazia Sovrana e Popolare (DSP) von Marco Rizzo organisiert, die als ideologischer Außenposten von Wladimir Putin und Xi Jinping in Italien gilt. Der nach…

    Liej inant…

  • Zentralistisches Urteil zum Pandemiegesetz.
    Verfassungsgericht

    Das italienische Verfassungsgericht (VG) hat sich mit dem Landesgesetz befasst, auf dessen Grundlage Südtirol 2020 einen teilweise eigenständigen Weg im Umgang mit der Pandemielage eingeschlagen hatte. Es war im Landtag mit 28 zu einer Stimme bei sechs Enthaltungen großmehrheitlich beschlossen worden. Die einzige Gegenstimme war übrigens vom FdI-Abgeordneten Alessandro Urzì gekommen. Weil die damalige Regierung…

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  • Landesregierung: Gutachten gegen Gutachten.
    Proporz

    Über das Gutachten der Rechtsexpertinnen des Landtags, demzufolge auch bei einer Landesregierung mit elf Mitgliedern nur eine italienische Landesrätin möglich sein sollte, hat nun die Staatsadvokatur ein (einsprachig italienisches) Gutachten veröffentlicht. Südtiroler Medien berichten darüber folgendermaßen: Staatsadvokatur: 2 italienische Landesräte ohne Verzicht auf Ladiner möglich – Südtirol Online L’avvocatura dello Stato dà il via libera…

    Liej inant…

  • Im Namen der Fichte.
    Nation vor Umweltschutz

    Italienische Nationalisten — pardon: Umweltschützerinnen — haben nach den Wolfabschüssen ein weiteres Thema für sich entdeckt, nämlich den über 100 Jahre alten Weihnachtsbaum, den Südtirol heuer in seiner Eigenschaft als inoffizielles »zehntes Bundesland« der Stadt Wien geschenkt hat. Aufgeworfen hat das Thema der Bozner Aktivist Argante Brancalion von Ambiente & Salute. Doch dass es ihm…

    Liej inant…

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