Crisanti: L’Austria fa bene a non aprire.
Quotation 609

Ospite di Agorà su Rai Tre, il professore di Microbiologia Andrea Crisanti ha difeso la decisione dell’Austria di non aprire, per ora, i confini verso l’Italia:

Crisanti, fa bene l’Austria a non aprire i propri confini all’Italia?

Io penso che faccia bene…

Come fa bene?

…perché ci sono ancora un sacco di casi in Italia. Voglio dire… penso che l’Austria abbia investito quanto noi per eliminare il virus, non vedo perché debba correre il rischio di importare nuovi casi senza implementare misure di controllo. Guardi, questa è una cosa seria, eh? Io penso che anche noi dovremmo implementare delle misure di controllo verso tutti quei paesi dove l’epidemia è ancora attiva.

Tipo?

Tipo… che ne so, l’America… il Sudamerica, ci sono tantissimi paesi […] anche sui paesi europei bisognerebbe fare delle differenze, perché ci sono paesi e paesi […]. Io non è che farei entrare o non farei entrare, io stabilirei dei criteri. Voglio dire: entri in Italia e ti controlliamo sì la temperatura, tanto abbiamo visto che serve a ben poco; ti facciamo il tampone e ti verifichiamo che tu sei rintracciabile e se sei positivo ti mettiamo in isolamento. Non è che si può riaprire tutto così, eh?

Trascrizione mia.

Il prof. Crisanti (Università di Padova) si è distinto per la gestione del Coronavirus in Veneto e, in particolare, a Vo’. Recentemente è anche stato nominato membro della commissione di esperti che accompagnano la cosiddetta fase due in Sudtirolo.

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Sebastian Kurz liebt uns nicht.

Chefredakteurin Heidy Kessler (Rai Südtirol) hat einen Kommentar zur politischen Haltung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) verfasst — der sich gegen die Vergemeinschaftung von Schulden und derzeit auch gegen eine Grenzöffnung zu Italien (und somit Südtirol) ausspricht.

In Verlegenheit bringt die Haltung von Kurz in erster Linie natürlich die SVP und deren Obmann Philipp Achammer, der als persönlicher Freund von Sebastian Kurz gilt. Was ist diese Freundschaft wert, diese Frage muss sich Achammer wohl stellen. Und was bringt die Schutzmacht in dieser gelinde gesagt schwierigen Situation? Was ist sie wert?

— Heidy Kessler

Mit dieser Lesart ist Kessler nicht allein . Sie offenbart eine sonderbare, in Südtirol nicht ungewöhnliche Auffassung von Freundschaft zwischen Politikern (Achammer-Kurz) oder Institutionen (Schutzmacht). Gerade persönliche Freundschaften können zwar Verhandlungen durchaus erleichtern, sollten jedoch in einem moderenen Rechtsstaat möglichst wenig Einfluss auf Sachentscheidungen haben.

Kurz’ politische Haltung darf man selbstverständlich gut, weniger gut oder gar schlecht finden. Dass er seinen Beschluss aber nicht aufgrund von Freundschaften fällt, sollte uns nicht überraschen.

Analog dazu können wir zwar die Entscheidung von Ministerpräsident Conte, Teile der Lombardei abzuschotten oder von LH Platter, Ischgl unter Quarantäne zu stellen, bewerten; von den ergriffenen Maßnahmen ableiten zu wollen, dass Conte etwas gegen die Lombardei oder Platter etwas gegen Ischgl hätte, wäre aber absurd.

Im konkreten Fall haben Teile Italiens die Epidemie derzeit noch immer nicht richtig unter Kontrolle. Davon kann man als Regierungschef eines Nachbarstaates sachpolitisch ableiten, dass die Grenze zu Italien vorerst besser geschlossen bleiben sollte. Eine Ausnahme nur für Südtirol zu machen wäre für Österreich schwer möglich — nicht nur, wie Kessler nahelegt, weil die Staatsgrenze am Brenner und nicht in Salurn liegt, sondern vor allem, weil Italien ab 3. Juni sämtliche Reisebeschränkungen zwischen den Regionen aufhebt. Ab dem Zeitpunkt ist es kaum noch möglich, innerstaatlich zwischen unterschiedlich stark betroffenen Gebieten zu differenzieren. Südtirolerinnen, die in Österreich einreisen möchten, könnten ja am Vortag in der Lombardei gewesen sein.

Hätte Südtirol eine weitreichende Autonomie, könnte es selbst entscheiden, ob es zuerst die Reisefreiheit in die Lombardei oder nach Österreich herstellen möchte. Weil wir diese Möglichkeit jedoch nicht haben, entscheiden das eben andere für uns.

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Abgelehntes Schutzmaterial.

Seit Tagen und Wochen hat der Südtiroler Gesundheitsbetrieb (Sabes) mit Schutzmaterial (Anzüge und Masken) von zweifelhafter Qualität zu kämpfen. Es wurde vom Südtiroler Unternehmen Oberalp in China besorgt und mit der logistischen Unterstützung der österreichischen Bundesregierung nach Südtirol geliefert.

Rai Südtirol hat diesbezüglich mit den Südtiroler Unternehmern Simon Karner und Robert Marchio gesprochen, die in Hong Kong eine Import-Export-Firma gegründet haben. Sie handeln unter anderem mit medizinischen Produkten und hätten — wie Rai Südtirol hervorhebt — Erfahrung im Umgang und in der Prüfung von Zertifikaten.

Noch Anfang April seien die beiden Südtiroler aus eigener Initiative mit dem Angebot ans Land Südtirol herangetreten, tausende FFP2-Masken »inklusive Rechtssicherheit« (O-Ton Rai Südtirol) zu besorgen. Die ablehnenden Antwortschreiben von Landesrat Thomas Widmann (SVP) und Ressortdirektor Günther Burger lägen dem Sender vor. Darin werde behauptet, dass man »mit Schutzmaterial bereits ausreichend versorgt« sei.

Karner und Marchio gehen davon aus, dass der Gesundheitsbetrieb im guten Glauben gehandelt habe.

Der Markt für medizinische Produkte ist derzeit so unübersichtlich wie nie. Genau in dieser Situation wäre es vielleicht nicht schlecht gewesen, sich erfahrenen Vermittelnden anzuvertrauen. Selbst wenn man zum Zeitpunkt des Angebots noch nichts von der miserablen Qualität der Ware aus China wusste, hätte man sich vielleicht eine »sichere« Reserve nicht entgehen lassen dürfen.

Jetzt ist die Ware von Karner und Marchio vermutlich in Ländern gelandet, wo man weniger blauäugig und gutgläubig war.

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Wo bleiben die Konsequenzen?

Gewurschtelt wurde jetzt in der Coronakrise genug, nur wenige Wochen seit Beginn der Krise stehen jede Menge teils schockierende Vorwürfe im Raum. Einige davon:

  • Die völlig unzureichenden Vorräte an Schutzausrüstung für Ärztinnen und Pflegekräfte nicht nur in den Krankenhäusern, sondern auch in den Altersheimen.
  • Die stiefmütterliche Behandlung der Altersheime und die unterschätzte Gefahr des Virus für deren Bewohnerinnen.
  • Das wohl damit einhergehende »Versehen«, die Todesfälle in den Altersheimen nicht in die Gesamtzahl der Covid-Opfer eingerechnet zu haben.
  • Der ebenso nachlässige Umgang mit Geflüchteten und Obdachlosen, für die erst nach über einem Monat seit Krisenbeginn eine suboptimale Lösung (Unterbringung in der Messe) gefunden wurde.
  • Die wenn schon nicht sinnlose, so wenigstens überflüssige Bestellung von Halstüchern bei der Verwandtschaft des für Gesundheit zuständigen Landesrats, Thomas Widmann (SVP).
  • Die… ähm… Archivierung einer Mail an den Generaldirektor des Gesundheitsbetriebs, Florian Zerzer, mit der ihm das verheerende Ergebnis einer Materialprüfung auf die angekauften Schutzmasken zur Kenntnis gebracht worden war.
  • Die fehlende Information an die Gesundheitsbediensteten über die Erkenntnisse zur mangelhaften Qualität der Schutzausrüstung.
  • Stattdessen die Abwälzung der Verantwortung auf die Gesundheitsbehörden in Innsbruck.
  • Die falsche Zählung der Genesenen, die jetzt deutlich nach unten korrigiert werden musste.

Möglicherweise steht uns nun auch noch im Gefängnis ein neuer verheerender Infektionsherd bevor.

Aus juristischer Sicht gilt in all diesen Fällen die Unschuldsvermutung. Was jedoch erstaunt, ist, dass — bis auf die geplante Einrichtung eines U-Ausschusses im Landtag — auch politische Konsequenzen ausgeblieben sind. Es gab keine Rücktritte, keine Personalrochaden und auch keine Entschuldigung. Nichts. Lediglich Beharrung auf den eigenen Standpunkt. Sollten tatsächlich alle Vorwürfe aus der Luft gegriffen sein, was mir angesichts der Indizienlage äußerst unwahrscheinlich erscheint, dürfte sich die Bevölkerung (speziell in einer Notsituation wie dieser) zumindest eine Transparenzoffensive erwarten. Doch auch das findet nicht statt, stattdessen weiterhin Geheimniskrämerei.

Wie lange wird das so weiter gehen? Wir können uns glücklich schätzen, einen Investigativjournalisten wie Christoph Franceschini zu haben. Wenn die Mehrheit auf die Vorwürfe nicht reagiert, brauchen wir nun aber umso mehr eine seriöse politische Opposition, die ihre Kontrollaufgabe wahrnimmt und nicht etwa dem Zammhalten frönt.

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Gefangen mit dem Virus?

In Südtiroler Altenheimen wurde die von Corona ausgehende Gefahr offenbar unterschätzt. Ein systematisches Screening hat nicht stattgefunden und wurde angeblich bis heute nicht nachgeholt. Die Ausstattung mit Schutzausrüstung war dürftig. Wird nun auch das Bozner Gefängnis zu einem Brennpunkt? Wie die Rai am Sonntag bekanntgegeben hat, soll es in der Haftanstalt in der Dantestraße einen Covid-Fall gegeben haben. Ein Wärter sei infiziert, er befinde sich inzwischen in Isolation.

Als in Italien die ersten Maßnahmen gegen das Virus ergriffen wurden, kam es in mehreren Gefängnissen zu Revolten, gar zu einem Ausbruch. Der Ruf nach einer (Teil-)Amnistie wurde laut.

Wie allseits bekannt, ist die Bozner Haftanstalt hoffnungslos veraltet, zeitgemäße Hygienestandards können dort wohl kaum sichergestellt werden.

Trotzdem soll jetzt auch dort, wie schon im Fall der Altersheime, kein umfangreiches Screening von Personal und Insassen geplant sein. Dabei trägt die öffentliche Hand gegenüber Menschen, die sich in ihrer Obhut befinden, eine besonders hohe Verantwortung — dass es sich um verurteilte Kriminelle handelt, ist unerheblich. Hoffentlich müssen wir uns da nicht schon bald darüber unterhalten, dass sehenden Auges die Entstehung eines neuen, verheerenden Infektionsherdes zugelassen wurde.

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Kein Staat (und keine Vollautonomie).
Quotation 598

Nein, wir Südtiroler ändern ohne Staat weder die Verfassung noch das 118er Dekret, noch ein paar andere Dinge, die uns aktuell das schnelle Krisenmanagement extrem erschweren. […] Wir müssten nämlich ganz einfach zuerst selbst ein Staat sein. Den entsprechenden Krieg zu führen (mit den Schützen?) und ihn zu gewinnen, geht sich derzeit leider zeitlich nicht aus.

aus einer SMS von LH Arno Kompatscher (SVP) an den LAbg. Josef Unterholzner (TK), zitiert von Salto am 2. April 2020

Natürlich liegt uns die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger sehr am Herzen. Leider ist es jedoch so, dass wir in dieser Angelegenheit wenig Ermessensspielraum haben, zumal wir hier sehr an die Vorgaben aus Rom gebunden sind.

aus einer E-Mail von Valentin Widmann, im Auftrag von Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP), zitiert in einem Community-Beitrag auf Salto am 4. April 2020

In der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat das Land Südtirol “kaum Handlungsspielraum”, sagt der Rechtswissenschaftler und Universitätsprofessor Walter Obwexer. Italien habe bereits Ende Jänner wegen Corona den Ausnahmezustand ausgerufen und seit der Verfassungsreform 2001 gehöre die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit zu den ausschließlichen Zuständigkeiten des Staates.

»Südtirol sind weitgehend die Hände gebunden«, Rai Südtirol am 6. April 2020

Man muss auch sehen, dass wir kein Staat sind, und eben in einer gewissen Weise auf Rom schauen müssen.

LH Arno Kompatscher (SVP) auf den Vorwurf, dass Hilfsmaßnahmen des Landes auf sich warten lassen – Zitat von Rai Südtirol, 7. April 2020

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Strafen für Gemischtwarenläden.

Das italienische Heer patrouilliert auf Wunsch des Südtiroler Landeshauptmanns in Städten und Dörfern. Da bleibt der Finanzpolizei mehr Zeit für Sinnvolles: Wie Rai Südtirol berichtet, strafte sie im Pustertal mehrere Gemischtwarenläden mit 280 Euro, weil sie ihrer Auffassung nach auch nicht lebensnotwendige Produkte verkauften. Die Rede ist konkret von Heften für Schülerinnen und einem Kartoffelschäler.

Der Präsident des Handels- und Dienstleistungsverbandes (hds) Philipp Moser hat wegen dieses Vorgehens bereits bei der Finanzpolizei, beim Regierungskommissariat und bei Landesrat Philipp Achammer (SVP) interveniert, berichtet Rai Südtirol.

Während der letzten Tage waren Ordnungskräfte schon durch willkürliche Interpretationen der »Nähe« aufgefallen, innerhalb derer sich Menschen (in Bezug zur eigenen Wohnung) immerhin noch bewegen dürfen.

Der Notstand und die unscharfe Formulierung der Verordnungen öffnen unflexiblen Ordnungshüterinnen Tür und Tor für Schikanen. Stattdessen wären gerade jetzt Augenmaß und Pragmatismus angesagt.

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