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Berlusconi ohne SVP.

Die Sammelpartei hat doch noch irgendwo eine Schmerzgrenze: Nach der Koalition mit der rechtsradikalen Lega und dem Wahlbündnis mit Mussolinifan Antonio Tajani (FI) bei der EU-Wahl 2019 hat die SVP gestern beschlossen, die Kandidatur von Silvio Berlusconi für das Amt des italienischen Staatspräsidenten nicht zu unterstützen. Angaben des Landeshauptmanns zufolge soll die Entscheidung einstimmig gefällt worden sein. Demnach werden der gestern vom Regionalrat ernannte Wahlmann Sepp Noggler sowie die Parlamentsabgeordneten der SVP in Kammer und Senat voraussichtlich anderen Kandidatinnen den Vorzug geben — wiewohl dies bei einer geheimen Wahl schwer überprüfbar sein wird.

Einem Bericht von Rai Südtirol zufolge könnten dem ehemaligen Cavaliere bei 1009 Wahlleuten nur rund 60 Stimmen auf einen sicheren Wahlsieg fehlen.

Von der Unterstützung der EVP für Berlusconi ließ sich die SVP — obschon laut Herbert Dorfmann (MdEP) »logisch« und »konsequent« — glücklicherweise nicht beeinflussen. Ihre wenigen Stimmen könnten bei der Wahl ausschlaggebend sein.

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Anything goes!
Europäische Volkspartei unterstützt Berlusconis Kandidatur zum Staatspräsidenten

Als Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei unterstütze ich Berlusconi für die Präsidentschaft der Republik, weil er gezeigt hat, dass er das Bewusstsein hat, um das Amt zu bekleiden.

Mit diesen Worten würdigte der vormalige EVP-Spitzenkandidat auf die Kommissionspräsidentschaft, Manfred Weber (CSU), in einem Corriere-Interview den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten.

Für das Südtiroler EVP-Mitglied im Europaparlament, Herbert Dorfmann (SVP), sind Webers Aussagen laut RAI Südtirol nur “logisch und konsequent”, denn immerhin sei Silvio Berlusconi Mitglied der EVP.

Das ist eine neuerliche, unglaubliche moralische und politische Bankrotterklärung in einer an moralischen und politischen Bankrotterklärungen nicht gerade armen Zeit.

Das offenbar alleinige Kriterium ist für Dorfmann also, dass Berlusconi Mitglied der EVP ist, denn alles andere kann es doch wohl nicht sein, was Berlusconi in irgendeiner Weise zum Staatspräsidenten, also dem Hüter der Verfassung, qualifizieren könnte.

Berlusconi aka Bunga-Bunga

  • ist ein vierfach verurteilter Straftäter (Steuerbetrug und illegale Schwarzgeldzahlungen, rechtswidrige Beihilfen, unlauterer Wettbewerb, Bruch des Amtsgeheimnisses).
  • ist anderen Verurteilungen (Meineid, Bilanzfälschung, Schmiergeldzahlungen, Bestechung) nur entgangen, weil er entweder Nutznießer einer Amnestie wurde oder weil die Straftaten verjährt sind. Wobei letzteres vielfach nur möglich war, weil es in Italien die absurde Regelung gibt, dass die Prozessdauer zur Verjährungsfrist gezählt wird und Berlusconis Anwälte die Verfahren in die Länge zogen. Zudem hat Berlusconi als Ministerpräsident für maßgeschneiderte Gesetze gesorgt, die Straftaten aufhoben, für die er beschuldigt wurde.
  • war Mitglied der vom Faschisten Licio Gelli geleiteten Geheimorganisation und Freimaurerloge “Propaganda Due” (P2), die einen Staatsstreich mit terroristischen Mitteln plante, und mögliche Beziehungen zur sizilianischen Mafia sind nach wie vor ungeklärt.
  • brüstete sich öffentlich damit, den – zumindest in der italienischen Politik geltenden – antifaschistischen Grundkonsens aufgekündigt und die Faschisten legitimiert und in die Regierung geholt zu haben. Seine jetzige Kandidatur zum Staatspräsidenten wird konsequenterweise dann auch von den neofaschistischen FdI und der rechtsradikalen Lega unterstützt.
  • war als Regierungschef und Mediaset-Boss in massive Interessenskonflikte involviert, wodurch auch die Pressefreiheit in Italien nachweislich Schaden genommen hat.
  • wurde der Förderung der Prostitution Minderjähriger und der sexuellen Beziehungen zu Minderjährigen beschuldigt und entging in einem umstrittenen Richterspruch einer Verurteilung nur deshalb, weil nicht sicher nachgewiesen werden konnte, dass Berlusconi das Alter der involvierten Person(en) gekannt hat (WTF?). Dass es auf Berlusconis Anwesen zu Prostitution gekommen ist, gilt hingegen als gesichert.
  • zelebriert generell ein frauenverachtendes Rollenbild (Stichwort: Veline).
  • fiel unzählige Male durch rassistische (Stichwort: Obama abbronzato), sexistische und schlichtweg alberne Aussagen und Gesten auf, die an sich schon untragbar wären und mit der “Würde des Amtes” erst recht nicht vereinbar sind.*

Dorfmanns “logisch und konsequent”-Aussage kann folglich nur auf zweierlei Art interpretiert werden:

  • Entweder er und die EVP haben kein Problem damit, dass jemand mit einem Leumund wie der “Cavaliere” ihr Mitglied bzw. sogar noch unterstützenswert ist
  • oder Dorfmann verkündigt umgehend seinen Rückzug aus der EVP, weil wenn es “logisch und konsequent” ist, dass die Europäische Volkspartei Straftäter, Faschistenfreunde und Sexisten unterstützt, dann ist dort für anständige Menschen kein Platz mehr.

Jedenfalls kann man davon ausgehen, dass es unter rund 60 Millionen italienischen Staatsbürgerinnen jemanden gibt, der auch bzw. gerade für christlich-konservativ geprägte Menschen ein geeigneteres Profil für das Amt des Staatspräsidenten hat.

*kein Anspruch auf Vollständigkeit

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Strom: Südtiroler Regulierungsbehörde?

Der Generaldirektor des Südtiroler Energieverbands (SEV), Rudi Rienzner, plädiert für eine eigenständige Südtiroler Regulierungsbehörde im Stromsektor. Dies berichtete Rai Südtirol vor rund einer Woche.

Südtirol produziere mehr als doppelt so viel klimafreundlichen Strom, wie es verbraucht. Der sei bislang aber an das staatsweite System gekoppelt. Es solle jedoch die Möglichkeit geschaffen werden, die Energie direkt vor Ort zu verkaufen.

Die EU sehe zwar grundsätzlich vor, dass es in jedem Land nur eine Regulierungsbehörde gibt. Laut Rai Südtirol ruft Rienzner jedoch zu mehr Mut auf.

Der Dachverband der kleinen und mittleren Energiebetriebe SEV ging 2012 aus dem Zusammenschluss von Raiffeisen-Energieverband und Südtiroler Biomasseverband hervor.

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Kolonialistische Toponomastik.
Quotation 680

Ich zitiere hier die Aussagen von Dr. Peter Glatthard, Professor an der Universität Bern, aus dem Film Streiflichter der Zeitgeschichte – Ettore Tolomei und der italienische Nationalismus in Südtirol von Ludwig W. Regele und Franz J. Haller (Rai 2005) zum Thema Toponomastik:

[Die Umbenennung] ist eine Inbesitznahme des Gebiets, geistig-sprachlich, denn nur mit den Namen können wir ja eine Landschaft beherrschen. Also es geht hier um Macht, es ist kolonialistisch, es ist imperialistisch. Namen muss man überhaupt nicht verstehen; das ist ein bisschen provokativ, aber es ist so. Namen sind im Grunde Marken, es sind Bezeichnungen, die nicht bedeuten. Wenn Sie nach Bern fahren, müssen Sie nicht wissen, was Bern bedeutet. Es genügt der Klang »Bern«, ein Name bedeutet nichts, darum kann man ihn auch nicht übersetzen. Bei Personennamen ist das deutlich: Ein Johann Sebastian Bach ist immer Bach und es fällt niemandem ein, ihn Jean Sébastien Ruisseau zu nennen. Das genau gleiche Prinzip gilt auch für die Ortsnamen.

Also diese flächendeckende Italianisierung zielte nicht nur auf die Städte, die ja zum Teil vorher schon italienische Namen getragen haben, sondern viel wichtiger war die Einverleibung — sprachlich — des Landes, also der kleinen Orte, die sogenannten Flurnamen, in Österreich sagt man die Riednamen, vielleicht in Südtirol auch, das weiß ich nicht mehr genau. Und es sollte nun eben gezeigt werden: Das ganze Land, bis in die kleinsten Weiler, Häuser hinaus, quasi wie kapillar… das alles ist schon immer italienisch gewesen — und das stimmt einfach nicht, denn noch heute sind dort zum großen Teil, zum allergrößten Teil nur Deutsch sprechende Menschen. Also es geht immer um einen aggressiven kolonisatorischen Akt der Einverleibung eines Gebiets.

Also die Idee hinter einer solchen Italianisierung ist selbstverständlich der übersteigerte Nationalismus des 19. Jahrhunderts, und Tolomei beginnt selbstverständlich nicht erst 1919, sondern schon vor 1900 ist er ein glühender Nationalist, der schon damals die Grenze von Italien an den schützenden Alpenkamm hinaufverlegen möchte. Und dieser Nationalismus führt im Grunde in die Irre. Man kann nicht ein Gebiet, das Jahrhunderte lang eine andere Kultur hervorgebracht hat — gewachsen, historisch — einfach mit einem Federstrich von 8.300 Namen italianisieren, das ist eine aufgesetzte Italianità, eine falsche.

Im Südtirol haben wir eigentlich drei Schichten, sprachlich, also auch drei große Volksbewegungen. Einmal das Keltische, dann 15 v. Chr. kommen die Römer, bringen das Alpenromanische, das Ladinische und ab 700 die Baiern das Bairisch-Deutsche. Und so bleibt es bis 1919. Jetzt kommt das Südtirol zu Italien und erst jetzt — und das kann nicht genug betont werden — erst jetzt kommt das Italienische offiziell in diesen Raum. Und jetzt beginnt diese zwangshafte Italianisierung von der ich vorhin schon gesprochen habe; indem man die Namen italianisiert, auch Vor- und Geschlechtsnamen, sämtliche Orts- und Flurnamen, Tolomei übersetzt ja 8.300 Namen. Und flächendeckend wird nun das Südtirol sprachlich als eine italienische Provinz seit alters ausgegeben, und das ist die Geschichtsklitterung, die Geschichtsfälschung: Das Südtirol war nie italienisch, sondern es wurde jetzt zwangshaft italianisiert, um den Anschein einer alten, ja uralten Italianità zu erwecken.

Mir scheint, das Südtirol mit den Tolomeinamen seit 1923 und dann offiziell durch den Ministererlass von Mussolini 1940… ist das absolut einmalig, dass man quasi eine ethnische Säuberung durchführt, die gewachsenen Namen während Jahrhunderten auslöscht und eine konstruierte Namengebung dem Land auferlegt. Das ist doch außerordentlich singulär, vor allem singulär, dass sie im Jahr 2003 weiter besteht.

Selbstverständlich gab es schon vor 1919 große Ortschaften mit legitimen, gewachsenen italienischen Namen, die auf den Handelsbeziehungen bestehen. Also Bozen-Bolzano, Brixen-Bressanone, Ora-Auer usw., aber der offizielle Name, das war immer nur einer, nämlich der historisch gewachsene. Und das andere, das war das Exonym wie wir sagen, jener Name, den eine andere Sprachgemeinschaft legitim braucht. So wie ich als Berner nach »Genf« fahre, obwohl die Stadt offiziell, weil im französischen Sprachgebiet der Schweiz gelegen, nur »Genève« heißen kann. Aber genauso fährt der Tessiner nach »Ginevra«, das ist legitim, aber das sind nicht die offiziellen Namen. Und man muss jetzt bedenken, die einzig offiziellen, geltenden Namen im Südtirol sind ab 1923 eben die italienischen Namen. Noch einmal: Das ist eine Geschichtsfälschung, die nicht mit der gewachsenen Kultur und Geschichte übereinstimmt.

Also, in Katalonien, das war der krasseste Fall, ist heute alles nur katalonisch, in Galicien nur galicisch, im Baskenland nur baskische Namen, in Andalusien haben wir den Ortsdialekten angepasste Namen — das ist die Folge [der] Entschließungen der Vereinten Nationen. Leider müssen wir feststellen, dass Italien in Südtirol das nicht gemacht hat. Nur an einem Ort hat Italien nach diesen Prinzipien gelebt, und zwar schon vorher, nämlich im Aostatal. Das Aostatal war genau gleich wie das Südtirol 1919 [?] italianisiert worden, die Sprache im Aostatal ist Frankoprovenzalisch, die Namen waren frankoprovenzalisch. Sie wurden alle eliminiert, aber — im Gegensatz zum Südtirol — im Aostatal nach (19)45, nach dem Krieg, restituiert. Dieser Prozess dauerte allerdings bis (19)85, aber heute gibt es nur noch frankoprovenzalische Namen; der einzige doppelsprachige Name ist Aoste-Aosta, aber sonst ist alles nur frankoprovenzalisch.

Durch diesen Italianisierungsakt gegenüber der deutschen, einheimischen, autochtonen Bevölkerung zeigt sich noch etwas Weiteres: Man hat von außen her den Eindruck, dass die italienische Bevölkerung sich eigentlich nicht im Innersten bemüht, den deutschsprachigen Einheimischen verstehen zu wollen. So glaubt man auch, dass man nicht deutsche Namen aussprechen könnte, denn es muss ja vertraut im italienischen Klangreservoir sein, damit man sich zuhause fühlt und nicht als Italiener in der Fremde. Aber dabei vergisst man, dass man eben ein ursprünglich deutschsprachiges Gebiet nicht mehr als deutschsprachiges Gebiet wahrnimmt.

Und man müsste sich jetzt fragen, warum ist im selben italienischen Staat eine Restitution im Aostatal im Einklang der internationalen Verpflichtungen, die Italien eingegangen ist, möglich und im benachbarten Südtirol nicht? Auf diese Frage hat bisher noch niemand eine Antwort gegeben. Es ist eine Frage, die offenbar nicht beantwortet werden will. Aber ich meine, man müsste dort den Hebel ansetzen, in Italien selber müsste man eigentlich den Staat verklagen… Warum ist eine Entfernung der faschistischen Ortsnamengebung im Aostatal — auch autonome Provinz — möglich und warum im selben Land in der anderen autonomen Provinz nicht. Also diese Rechtsungleichheit stört nicht nur mich, sondern jeden gerecht denkenden Menschen. Und der Staat müsste ja nach Gerechtigkeit für alle seine Bürger streben, und die Bürger des Südtirols in einem demokratischen Staat auch ihre sprachlichen — hier, jetzt: ihre toponomastischen — Rechte wahrnehmen zu dürfen.

Transkription, Hervorhebungen und Linksetzungen von mir. Die Zitate wurden hier in derselben Reihenfolge wie im Film wiedergegeben, die nicht notwendigerweise der Reihenfolge entspricht, in der die Aussagen getätigt wurden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ · 8/ 9/ · 10/ 11/ · 12/ 13/

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Atreju: Reingewaschener Rechtsextremismus.

Bei Atreju, Veranstaltung der neofaschistischen Rechten von FdI, gaben sich vom 6. bis zum 12. Dezember wieder besonders viele Weißwäscherinnen die Klinke in die Hand — also Personen, die selbst nicht oder nicht klar dem rechtsradikalen bis -extremen Lager zuzurechnen sind, es mit ihrer Anwesenheit jedoch verharmlosen, legitimieren und normalisieren. Damit zeigt sich der Erfolg einer Entwicklung, die vor allem von Silvio Berlusconi geboostert wurde, der nunmehr sogar für das Amt des Staatspräsidenten im Gespräch ist.

Auch die jüngsten Recherchen und Enthüllungen von Fanpage konnten dieser Dynamik offenbar nichts anhaben.

Hier zum Staunen eine unvollständige Liste der Teilnehmenden und Mitwirkenden:

  • Francesco Alberoni (Soziologe und Universitätsprofessor)
  • Claudio Barbaro (Asi-Präsident)
  • Gian Carlo Blangiardo (Istat-Präsident)
  • Emanuele Boffi (Direktor der Zeitschrift Tempi)
  • Carlo Bonomi (Präsident von Confindustria)
  • Marina Calderone (Vorsitzende des Rats der Arbeitsberaterinnen)
  • Franco Cardini (Historiker und Universitätsprofessor)
  • Marta Cartabia (Ministerin der Regierung Draghi, Justiz)
  • Sabino Cassese (Jurist, ehemals Verfassungsrichter)
  • Tommaso Cerno (PD-Senator)
  • Lorenzo Cesa (Parteisekretär UDC)
  • Gian Marco Chiocci (Direktor von Adnkronos)
  • Roberto Cingolani (Minister der Regierung Draghi, Umwelt)
  • Massimo Clementi (Leiter Mikrobiologie und Virologie des San-Raffaele-Krankenhauses von Mailand)
  • Giuseppe Conte (5SB-Vorsitzender)
  • Luigi Contu (Ansa-Direktor)
  • Paolo Corsini (Vizedirektor von Rai Due)
  • Guido Crosetto (Präsident von AIAD-Confindustria)
  • Claudio Descalzi (Eni-Geschäftsführer)
  • Patrizia De Luise (Präsidentin von Confesercenti)
  • Paolo Del Debbio (Journalist)
  • Luigi Di Maio (5SB-Minister der Regierung Draghi, Äußeres)
  • Dror Eydar (Israelischer Botschafter in Italien)
  • Luciano Fontana (Direktor des Corriere della Sera)
  • Massimo Giletti (Journalist, Moderator)
  • Massimo Ginsanto (Präsident von Confagricoltura)
  • Mario Giordano (Mediaset)
  • Giancarlo Giorgetti (Lega-Minister der Regierung Draghi, Wirtschaftsentwicklung)
  • Maria Rita Gismondo (Leiterin Mikrobiologie und Virologie am Sacco-Krankenhaus in Mailand)
  • Marco Granelli (Präsident von Confartigianato)
  • Alessia Lautone (Direktorin von LaPresse)
  • Enrico Letta (PD-Parteisekretär)
  • Giovanni Malagò (Coni-Präsident)
  • Roberto Mancini (Trainer der italienischen Fußball-Nationalmannschaft)
  • Alfredo Mantovano (Staatsanwalt, Vizepräsident des Centro Studi Livatino)
  • Marco Marin (Olympiasieger im Fechten, Coraggio Italia)
  • Massimo Martinelli (Direktor des Messaggero)
  • Angelo Mellone (Vizedirektor von Rai Uno)
  • Mario Menichella (Physiker)
  • Giovanni Minoli (Journalist)
  • Carlo Nordio (Staatsanwalt)
  • Marco Perissa (Opes-Präsident)
  • Fabio Pietrella (Präsident von Confartigianato Moda)
  • Stefano Pontecorvo (Botschafter, Nato-Vertreter in Afghanistan)
  • Ettore Prandini (Präsident von Coldiretti)
  • Federico Rampini (Corriere della Sera)
  • Nicola Rao (Vizedirektor der Rai-Regionalnachrichten)
  • Matteo Renzi (Gründer von Italia Viva)
  • Luca Ricolfi (Soziologe und Universitätsprofessor)
  • Giorgio Romiti (Le Iene)
  • Gennaro Sangiuliano (TG2-Direktor)
  • Margaritis Schinas (EU-Kommissar)
  • Mario Sechi (Agi-Direktor)
  • Paolo Serapiglia (Endas-Präsident)
  • Roberto Sommella (Direktor von Milano Finanza)
  • Giorgio Spaziani Testa (Präsident von Confedilizia)
  • Lino Stoppani (Vizepräsident von Confindustria)
  • Irene Tinagli (EU-Abgeordnete und PD-Vizesekretärin)
  • Leonardo Tricarico (General, vormals Stabschef der italienischen Luftwaffe)
  • Gianni Trovati (Journalist, Il Sole 24 Ore)
  • Francesco Vaia (Gesundheitsdirektor des Spallanzani-Instituts)
  • Bruno Vespa (Rai-Journalist)
  • Luciano Violante (PD, ehemaliger Kammerpräsident)

Alle Angaben stammen von der offiziellen Webseite der Veranstaltung

Atreju wurde von der jetzigen FdI-Chefin Giorgia Meloni 1998 gegründet, als sie Chefin von Azione Giovani (Jugendorganisation von Alleanza Nazionale) war.

All die genannten Personen waren neben Jorge Buxadé (von der spanischen Vox), Radoslaw Fogiel (PiS), Rudoph Giuliani (Ex-Bürgermeister von New York und Trump-Anwalt), Marion Le Pen (Rassemblement National), Matteo Salvini (Lega), Antonio Tajani (FI) sowie den vielen FdI-Mitgliedern (wie die erklärte Faschistin Daniela Santanchè oder Ignazio La Russa) zugegen, um nur einige zu nennen.

Es ist unvermeidlich, dass solche Veranstaltungen nicht nur die Neofaschistinnen in den Augen der Öffentlichkeit weißwaschen, sondern auch die Antikörper bei den Geladenen selbst schwächen, die FdI als normalen politischen Akteur und Gesprächspartner einordnen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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1809 und die Coronaimpfung.

Südtirol hat — wie Österreich, Deutschland oder die Schweiz — eine im Vergleich zu anderen Ländern wie Italien eine relativ niedrige Corona-Impfquote. Wie so oft, wenn wir nicht die Klassenbesten sind, führt das rasch auch zu undifferenzierten Shaming-Tiraden.

Im konkreten Fall wurde unter anderem die Parallele zum Tiroler Freiheitskampf von 1809 bemüht, als sich viele im Land gegen die von Bayern eingeführte Pockenimpfpflicht wandten. Ein wackeliger Vergleich, dem die Südtiroler Historikerin Elena Taddei (Uni Innsbruck) im Rai-Südtirol-Interview wenig abgewinnen kann.

Taddei urteilt differenziert: Verweist auf vielfältige Gründe für Impfskepsis zu Zeiten von AH [Andreas Hofer] und sieht kaum Kontinuität zwischen Anno 9 und Gegenwart. […]

– Hans Heiss auf Twitter

Konkret gibt Taddei etwa zu bedenken, dass Impfungen damals etwas völlig Neues waren, vom Feind ohne Rücksicht auf den Informationsbedarf in der Bevölkerung aufoktroyiert wurden und gegen weit verbreitete Überzeugungen und den damals (anders als heute) vorherrschenden religiösen Fatalismus verstießen. Außerdem hätten in einem gebirgigen Land wie Tirol viele Menschen auch schon wegen der Witterung (Schnee…) nicht oder nur schwer erreicht werden können.

Wie immer ist Differenzierung das beste Mittel gegen populistische Diffamierung und Pauschalurteile.

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Elf Stunden ohne Regionalnachrichten.

Die Gewerkschaft der Rai-Journalistinnen Usigrai protestiert gegen die Absicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, die Mitternachtausgabe der regionalen Fernsehnachrichten mit 9. Jänner 2022 auslaufen zu lassen. Zwischen 20.00 und 7.00 Uhr müssten die Bürgerinnen dann insgesamt elf Stunden auf Lokalnachrichten verzichten, so Usigrai in einer Erklärung.

Das wäre in der Tat unerfreulich. Das deutschsprachige Publikum in Südtirol muss allerdings schon heute täglich doppelt so lang auf TV-Nachrichten in deutscher Sprache warten — nämlich knapp 22 Stunden von 22.10 bis 20.00 Uhr des Folgetages.

Fast genau gleich lang (von 22.00 bis 19.55 Uhr) müssen sich die ladinischen Zuseherinnen gedulden, kriegen dann aber jeweils nur wenige Minuten dauernde Informationssendungen in ihrer Muttersprache geboten.

Die durchaus berechtigte Empörung der italienischen Regionalredaktionen wegen der Streichung der Mitternachtausgabe macht die unzureichende Versorgung der anderen Sprachgemeinschaften umso offensichtlicher.

Siehe auch: 1/ 2/

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Bürgerinnen zahlen für Rechenfehler des Staates.
Einkommenssteuerzuschlag

Es ist ein wahnsinniges Verständnis von Bürgerinnennähe, Serviceorientiertheit und Rechtssicherheit, das dieser Staat wieder einmal an den Tag legt: Wie Rai Südtirol berichtet, hat die staatliche Steueragentur den Einkommensteuerzuschlag für Südtirol falsch berechnet. Aus diesem Grund hätten rund 3.000 Steuerpflichtige zu geringe Beträge eingezahlt.

Gewerkschaftliche Steuerbeistandszentren sollen den Fehler bemerkt haben und der staatlichen Steuerbehörde den Vorschlag unterbreitet haben, Zahlungsaufforderungen zu verschicken und die Differenz einzutreiben.

Der Vorstoß sei jedoch auf taube Ohren gestoßen. Stattdessen müssten die Steuerpflichtigen den Fehler mit einer neuen Steuererklärung korrigieren und eine Strafe sowie Zinsen zahlen. Zudem müssten sie in der Regel den Wirtschaftsberater bzw. das Steuerbeistandszentrum für die Abwicklung bezahlen, da diese keine Schuld treffe.

Marco Pirolo vom AGB in Bozen kritisiert diese Vorgehensweise laut Rai Südtirol scharf.

Immerhin scheinen von dem Fehler nur höhere Einkommen betroffen zu sein, weshalb nicht auch noch jene Menschen unverschuldet draufzahlen, die ohnehin schon weniger haben.

Dennoch ist ein derartiger Umgang mit den Bürgerinnen entwürdigend und inakzeptabel.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 4/ 5/

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