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Autorinnen und Gastbeiträge

Demonstrieren als Provokation?

Für den Koordinator der neofaschistischen Fratelli d’Italia war der Schützenaufmarsch nahezu ein Anschlag auf die staatliche Einheit.

Marco Galateo, bisher Gemeinderat der Fratelli im Bozner Gemeinderat, empfindet den Fackelzug der Schützen in Erinnerung an den faschistischen Marsch auf Bozen als eine Provokation. Diese »paramilitärische« Organisation (O-Ton Galateo) wagte es, gegen den demokratisch errungenen Wahlsieg seiner Parteichefin Giorgia Meloni zu demonstrieren.

Wie auch immer man/frau zu den Schützen stehen mag, laut geltender republikanischer Verfassung sind Kundgebungen und Demonstrationen Teil demokratischer Teilhabe. Für Galateo sind sie hingegen eine gegen seine Parteiführerin gerichtete Provokation. Offensichtlich übt sich Galateo ganz im Sinne seines Vorbildes im Südtirolbashing, tritt er doch in die breiten Fußstapfen seines Vorgängers im Landtag, Alessandro Urzì. Der wurde bei den Parlamentswahlen in Vicenza in die Abgeordnetenkammer gewählt und Galateo rückt stattdessen in den Landtag nach.

Er wiederholt Urzìs Kritik in Richtung Schützen, sie seien kein kultureller Verein, sondern eine paramilitärische Organisation. FdI-Koordinator Galateo fordert daher Landeshauptmann Kompatscher (SVP) und die Gemeinden auf, »die Millionenbeiträge an die Schützen« zu stoppen. Fake News der Marke Fratelli d’Italia: Laut Kulturlandesrat Philipp Achammer (SVP) beträgt der jährliche Landesbeitrag für die Schützen 100.000 Euro.

Galateo machte in den Reden und auf den Transparenten eine eindeutige Sprache aus: Sezession, die Ablösung von Rom und gar eine Rückkehr zum Faschismus sollen die Schützen gefordert haben. Damit hätten sie »die Grenze des von der Verfassung vorgesehenen Rechts auf freie Meinungsäußerung überschritten«. Das stellt ein »Postfaschist« fest, dessen Partei diese Verfassung abändern will. Der Schützenmarsch sei keine »wichtige, historische Gedenkveranstaltung« gewesen, sondern eine Militärparade und eine Provokation gegen die neue Regierung. Wahrscheinlich wird Alessandro Urzì, Kammerabgeordneter der Fratelli von Vicenza, ein Verbot der Schützen fordern.

Im Visier von Fratelli d’Italia sind aber nicht nur die Schützen, sondern auch der deutschsprachige Nachrichtendienst von Rai Südtirol. So warf Urzì Chefredakteurin Heidy Kessler vor, in Absprache mit der SVP »ideologischen Terrorismus« zu betreiben. Warum? Weil Kessler die neofaschistischen Fratelli als nationalistisch, zentralistisch und egoistisch beschrieb, weil sie Urzì als Kammerabgeordneten von Vicenza bezeichnete, um ihm angeblich seinen Südtiroler Wohnsitz abzustreiten. Kessler sei damit einer Vorgabe der SVP gefolgt, die mit ihrem Propagandasystem nach DDR-Muster politische Gegner einzuschüchtern versuche. Auf Facebook drohte der Neo-Parlamentarier aus Vicenza gar mit Konsequenzen.

Das widerspricht den gefälligen Darstellungen von Giorgia Meloni in der in der Tageszeitung Dolomiten. Jetzt nach den Parlamentswahlen machen ihre Männer vor Ort den Ton. Sie stehen in der Tradition ihrer Chefin, die pro-österreichischen Südtirolern die Auswanderung empfahl, auf einer Veranstaltung der spanischen Vox-Faschisten gegen die liberale Gesellschaft hetzte. Meloni findet außerdem »Duce« Benito Mussolini einen ernsthaften Politiker, der für sein Volk engagiert war.

Historiker Hannes Obermair kritisierte den Fackelumzug der Schützen als »schräg«, er habe bei ihm für Befremden gesorgt. »Weil er sich einerseits gegen den Faschismus richtet, aber andererseits für Tirol und den nationalistischen, letzten deutschen Bürgermeister Julius Perathoner«, sagte er Rai Südtirol. Warum ist ein Bekenntnis zu Tirol schräg? Obermair bedauerte, dass es keinen etablierten Antifaschismus in Südtirol gebe, denn gegen den Faschismus müssten andere demonstrieren.

Andere Kräfte müssten uns in Erinnerung rufen, was vor einer Woche in den Wahlurnen geschah und durchaus bedenkliche Züge trägt.

– Hannes Obermair

Bedenklich ist doch, dass auch Freiheitliche beim Fackelumzug der Schützen mit dabei waren. Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair sagte auf Salto über Meloni:

Das große Schreckgespenst sehe ich allerdings nicht in ihr, … ich kann mir durchaus vorstellen, dass man auch unter Meloni Positives für Südtirol erreicht“.

– Ulli Mair (F)

Reinwaschung der Meloni von Mair. Schräg oder?

Doch auch Mitglieder der Süd-Tiroler Freiheit waren beim Fackelzug der Schützen mit dabei. In Erinnerung an den Marsch auf Bozen. Gudrun Kofler, Nichte von Eva Klotz, kandidierte bei den Landtagswahlen in Tirol für die Freiheitlichen. Die österreichischen Rechtsaußen zählten nach den Parlamentswahlen in Italien zu den ersten Gratulanten von Giorgia Meloni.

FPÖ-Europaparlamentarier Harald Vilimsky twitterte:

Italiener holen sich ihr Land zurück, bravissimo!

– Harald Viliminsky

und

Jetzt wird in Italien endlich eine Frau ohne jegliche Quote Regierungschefin und den ganzen Linken und Emanzen hier passt es wieder nicht. Da soll sich jemand auskennen. #bravo Italia.

– Harald Viliminsky

Die Landesparteiobfrau der FPÖ Salzburg und Stellvertreterin von Parteichef Herbert Kickl, Marlene Svazek, freute sich riesig über den Wahlerfolg von Meloni:

Eine starke Frau an der Spitze Italiens. Ganz ohne Quote und mit der Unterstützung von Männern wie Matteo Salvini im Rücken. In Italien hat man trotz mehrerer rechter Parteien erkannt, dass dieses Lager geeint auftreten und die Beste an die Spitze muss. Dann ist offenbar alles möglich.

– Marlene Svazek

Echt: Schräger geht es nimmer.

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Wo bleibt der Widerstand gegen den Geschichtsfurz?
Zweimal Obermair zum Jahrestag des "Marschs auf Bozen"

Ein schierer Geschichtsfurz also. Tanto hanno già perso, e per sempre, nel 1945.

– Historiker Hannes Obermair anlässlich des “Marsches auf Bozen” von CasaPound im Jahr 2016

Ich empfinde den Marsch der Schützen als schräg. Weil er sich einerseits gegen den Faschismus richtet, aber andererseits für Tirol und den nationalistischen, letzten deutschen Bürgermeister Julius Perathoner. […] Es ist auch Ausdruck dafür, dass es keinen etablierten Anti-Faschismus in Südtirol gibt. Denn es müssten andere Kräfte aufstehen und andere Kräfte müssten gegen den Faschismus demonstrieren. Andere Kräfte müssten uns in Erinnerung rufen, was vor einer Woche in den Wahlurnen geschah und durchaus bedenkliche Züge trägt.

– Historiker Hannes Obermair anlässlich des Fackelmarsches der Schützen im Gedenken an den “Marsch auf Bozen” vor 100 Jahren

Faschismus – alive and rockin’. Von wegen Geschichtsfurz. So befremdlich Obermairs Befund von 2016 anmutet, so passend ist seine Einordnung 2022. Im Oktober 1922 marschierte ein paramilitärischer, martialischer Mob durch Bozen. Und wie Gedenken die Schützen des damaligen faschistischen Aufmarsches? Mit einem martialischen Aufmarsch im Gleichschritt. Und mit Fahnen, Fackeln und Trommeln. Ein Szenario, das in seiner Bildsprache an dunkle Zeiten erinnert – völlig unabhängig davon, was auf den Spruchbändern steht. Wahrlich hätte es andere Inszenierungsmöglichkeiten gegeben, um die dringend notwendige Erinnerung (Stichwort “Parlamentswahlen Italien 2022”) an das damalige Verbrechen wach zu halten.

Von – wie man meinen möchte – eigentlich dazu berufener Seite (Linke, Grüne, Antifaschisten) hört man allerdings nur ohrenbetäubendes Schweigen.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Urzì attackiert Rai Südtirol.
Medienfreiheit

Seit den Wahlen vom letzten Sonntag steht fest, dass die postfaschistische FdI stärkste Kraft im neuen — von der rechtsrechten Koalition um Giorgia Meloni, Matteo Salvini und Silvio Berlusconi dominierten — italienischen Parlament sein wird. Meloni kann daher Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin erheben.

Mit im Bunde auch das in Vicenza gewählte rechtsradikale Urgestein aus Südtirol, Alessandro Urzì (FdI). Der hat sich jetzt in einem langen FacebookEintrag öffentlich über Rai Südtirol beschwert, dessen Berichterstattung nicht nach seinem Geschmack ausfällt. So stößt er sich zum Beispiel daran, dass der öffentlich-rechtliche Sender seine postfaschistische Partei — wie es auch andere Medien tun — korrekt als postfaschistisch bezeichnet. Chefredakteurin Heidy Kessler habe sogar von einer nationalistischen, zentralistischen und egoistischen italienischen Rechten gesprochen.

Dass ihn Rai Südtirol als »Kammerabgeordneter von Fratelli d’Italia in Vicenza« bezeichnete, missfällt Urzì ebenfalls. Er wittert eine Verletzung des Überparteilichkeitsgebots und droht offen mit Konsequenzen.

Die deutschsprachige Rai fördere »ideologischen Terrorismus«. Hinter der Betonung, dass er nicht in Südtirol gewählt wurde, vermutet er einer Vorgabe der SVP, weshalb Urzì zudem von einem »Propagandasystem« nach DDR-Muster und gar von einem »Einschüchterungsversuch« der Rai faselt, die ihm nichts weniger als den Wohnsitz streitig mache. Dabei habe FdI doch nur »großzügigerweise« eine italienische Vertretung für Südtirol im Parlament gewährleisten wollen — über die aber, einem sonderbaren Demokratieverständnis folgend, die Wählerinnen in Venetien und nicht jene in Südtirol zu befinden hatten.

Wenn die Stellungnahme von Urzì ein Vorgeschmack auf die kommende Regierungszeit ist, die ja noch gar nicht begonnen hat, können wir uns auf einiges gefasst machen.

Siehe auch 1/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Urzì statt Kompatscher?

Der rechtsradikale Parlamentarier spricht auf Rai Südtirol dem Landeshauptmann ab, offizieller Vertreter Südtirols zu sein. Absurd und ziemlich autoritär.

Alessandro Urzì, seit 24 Jahren Vertreter der rechtsradikalen italienischen Wählerschaft im Südtiroler Landtag, ordnet die Südtiroler Institutionen neu, auf seine Art.

Auf Rai Südtirol sagte er, Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) sei nicht der offizielle Vertreter Südtirols. Obwohl er vom Landtag gewählt wurde, weil er die meisten Vorzugsstimmen erhalten hatte. Eine eigenartige Interpretation, offensichtlich versucht Urzì bereits, einen Teil der Verfassung neu zu interpretieren. Eines der Ziele der neofaschistischen Fratelli d’Italia, die politischen Erben von Benito Mussolini, ist der Umbau der Republik hin zum Präsidialsystem, zum starken Staat.

Die Chefin von Urzì, Wahlsiegerin Giorgia Meloni, durfte einige Tage vor den Wahlen im Tagblatt der Südtiroler ihre Ziele formulieren. Ein Beispiel: Die Autonomie müsse sich »ins Gesamtspektrum der nationalen Einheit« eingliedern. Es gebe nämlich Bereiche, die von strategischem Interesse seien, schrieb Meloni in den Dolomiten — von der Infrastruktur bis hin zur Energie. Südtirol müsse in diesen Bereichen die Führung der Zentralregierung überlassen.

Es ist also klar, um was es den Fratelli geht, besonders Alessandro Urzì.

Im Klartext: sich der Zentrale unterordnen und das auch noch mit dem Segen der Athesia. In seinem gestrigen Kommentar würdigte Dolomiten-Chefredakteur Toni Ebner Giorgia Meloni und ihren angeblichen Bruch mit dem Faschismus. Ebner kommentierte, Meloni habe »glaubhaft kommunizieren« können, »dass sie mit dem Faschismus gebrochen hat und dass es ihr nur um das Wohl der Bürger geht. Diese Glaubwürdigkeit hat sich Meloni erarbeitet.« Zu Recht stuft Felix von Wohlgemuth (Grüne) diese Ebner’sche Darstellung als Lobhudelei ein, eine unglaubliche Anbiederung an rechts.

Statthalter der von Athesia hochgejubelten Meloni ist Alessandro Urzì, seit einem Vierteljahrhundert im Landtag. Bei den Landtagswahlen 2018 schaffte er es nur noch mit einem Restmandat in die Volksvertretung. Bei den Parlamentswahlen wurde er in einem sicheren FdI-Wahlkreis in Venetien gewählt. In Bozen und anderen italienisch dominierten Städten erhielt die Partei kräftigen Zuspruch. Obwohl er außerhalb Südtirols gewählt wurde, will der Neo-Parlamentarier nicht nur über, sondern auch für Südtirol sprechen, weil dies sein Recht und seine Pflicht sei, sagte Urzì, der sich als Bindeglied zwischen Südtirol und der Rechtsregierung sieht. Auf jeden Fall kann sich Südtirol künftig starke Antworten vom Staat erwarten.

Wie jene, die Urzì in der TV-Sendung einbrachte, dass der Landeshauptmann offiziell Südtirol nicht vertrete. Eine politische Entmündigung. Stattdessen sieht Urzì sich selbst in der prominenten Rolle, für Südtirol zu sprechen. Auf Salto analysierte er das Agieren der SVP als Angstmacherei. Die Partei habe Angst, ihre Privilegien zu verlieren — das alte rechte italienische Narrativ, das aber auch Teile der Linken immer wieder gerne pflegen.

Urzì wirft der SVP billige Panikmache vor, »Unsinn und Fake News kunstvoll« zu verbreiten. Dabei gehe es den Vertreter:innen der Volkspartei laut Urzì nie um Autonomie, sondern um die Verteidigung der Machtzentren, Privilegien und Interessen. Klare Ansage. Bis zum Gegenbeweis ist die SVP trotz schwindender Zustimmung aber immer noch die stärkste Südtiroler Partei.

Der Parlamentarier aus Vicenza kündigte gleichzeitig an, die Fratelli würden »die wahren Energien der Autonomie freisetzen« und über sie wachen. Dazu verwies er auf den Wahlerfolg der Fratelli im Trentino. Die Autonomie sei in den Händen seiner Partei gut aufgehoben.

Deshalb wunderte sich Urzì über die angebliche politische Blindheit der SVP, »die nicht erkennen will, dass die Fratelli d’Italia das ideale Bindeglied zwischen Autonomie und nationaler Regierung sind.« Die Autonomie sei nur dann stark, wiederholte Urzì Melonis Ausführungen in den Dolomiten, wenn sie in das Gesamtspektrum der nationalen Einheit eingebettet ist. Von einem EU-weit anerkannten Italien werde seiner Meinung nach letztendlich auch die Autonomie profitieren.

Urzì wird also über und für Südtirol sprechen, wahrscheinlich auch seine Kollegin Michaela Biancofiore, die im Trentino ins Parlament gewählt wurde. Zwei Rechtsaußen, die nicht in Südtirol gewählt wurden, als Fürsprecher der Autonomie?

Urzì pflegt ein seltsames Demokratieverständnis: Den im Senatswahlkreis Bozen-Unterland gewählten Mittelinks-Kandidaten Luigi Spagnolli bezeichnet er als für Südtirol wenig dienlich. Spagnolli nehme nur eine marginale Rolle ein, weil er der Opposition angehört, im Senat werde er nichts zählen. Urzì als selbsternannter Verteidiger italienischer Interessen wirft den italienischen Wählerinnen und Wählern vor, den falschen Kandidaten gewählt zu haben.

Nicht nur die Athesia-Medien versuchten in Südtirol, Meloni vom neofaschistischen Mief reinzuwaschen. Die freiheitliche Ulli Mair, ideologisch von FdI nicht allzuweit entfernt, geht davon aus, dass auch unter einer Ministerpräsidentin Meloni die Autonomie ausgebaut werden kann. O-Ton laut Salto: »Meloni wird sich nicht leisten können, autonomiefeindlich und antieuropäisch zu sein. Da bin ich ein wenig entspannter als manche andere.« Verwunderlich ist das keineswegs, haben doch auch die österreichischen Freiheitlichen Meloni begeistert zu applaudiert. Nicht nur Urzì wird es gefreut haben.

Nachdenklich stimmen sollte aber die Wortmeldung des Internationalen Auschwitz Komitees. Das Komitee zeigte sich alarmiert über den Wahlsieg der gehäuteten und zur Nationalkonservativen reingewaschenem Postfaschistin Meloni. Ihr Wahlsieg sei ein »schockierender und trauriger Vorgang«, erklärte Christoph Heubner vom Internationalen Auschwitz Komitee. »Dass die Bürgerinnen und Bürger in Italien Versprechungen rechtsextremer Populisten Glauben schenken und Mussolinis selbsternannte Erben an den Tisch der Republik bitten, ist auch ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die europäische Idee zunehmend unter Druck gerät«, warnte er. Urzì wird diese Aussagen wohl als Fake News und Angstmacherei bezeichnen.

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Was Putin hätte tun sollen.
Berlusconi

Die russischen Truppen hätten in einer Woche Kyjiw erreichen, die von Wolodymyr Selenskyj mit einer aus »anständigen Personen« bestehenden Regierung austauschen und in einer weiteren Woche nach Russland zurückkehren sollen. Er verstehe nicht, warum sich die russischen Truppen jetzt in der Ukraine ausgebreitet haben, denn seiner Meinung nach hätten sie rund um Kyjiw (und nicht etwa schon vor der ukrainischen Grenze) stehen bleiben sollen.

Das hat der ehemalige Regierungschef und diesjährige Kandidat zum Amt des Staatspräsidenten Silvio Berlusconi (FI) — persönlicher Freund von Wladimir Putin — gestern Abend im ersten Programm der Rai im Rahmen der Sendung Porta a Porta gesagt.

Wenn ich so unfassbare Aussagen höre, frage ich mich noch mehr als sonst, warum sich so viele Südtirolerinnen eine Loslösung von diesem Staat nicht vorstellen können. Berlusconi beeinflusst das politische und gesellschaftliche Geschehen in Italien seit Jahrzehnten massiv, brüstet sich offen damit, die Faschistinnen legitimiert und an die Regierung geführt zu haben und hat den kulturellen Nährboden für eine hoffentlich noch abzuwendende Regierung Meloni geschaffen — in deren Koalition er sogar noch gemäßigt aussieht. Und trotzdem gibt es in Südtirol keine breite Debatte darüber, wie wir unsere Zukunft eigenständig gestalten könnten — unabhängig von Regierungen, die wir nicht gewählt haben.

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Unfreundliche Kandidatur.

Politikwissenschafter Günther Pallaver bezeichnet die Tatsache, dass die SVP im Senatswahlkreis Süd mit einem eigenen Kandidaten zur nächsten Parlamentswahl antritt, laut Rai Südtirol als »unfreundlichen Akt« gegenüber der italienischen Sprachgruppe.

Diese Feststellung und den gesamten Rummel um die eigenständige Kandidatur kann ich ehrlich gesagt nicht wirklich nachvollziehen:

  • Wenn wir von Minderheitenschutz reden, geht es — bei einer staatsweiten Wahl noch mehr als bei Landtags- und Gemeindewahlen — um das Recht der deutschen und der ladinischen Sprachgruppe auf eine eigenständige Vertretung1Die Vertretung der Ladinerinnen ist leider gar kein Thema.. Die italienische Sprachgruppe ist im italienischen Nationalstaat ganz sicher keine Minderheit.
  • Der Senatswahlkreis Süd wurde in dieser Form eingerichtet, um auch der italienischen Sprachgruppe Südtirols eine realistische Chance — aber keine Garantie — für eine eigene Vertretung in Rom zu gewähren. Etwas anderes wäre undemokratisch.
  • Es erschließt sich mir grundsätzlich nicht, wie die Kandidatur einer Partei als unfreundlicher Akt bezeichnet werden kann, und zwar unabhängig von der tatsächlichen Chance, gewählt zu werden. In einer Demokratie ist das Antreten bei einer Wahl stets ein Angebot an die Wählerinnen, das sie annehmen können oder auch nicht.
  • Genausowenig kann die zunächst aussichtslos scheinende Kandidatur von Kleinstparteien — oder im konkreten Fall auch der Freiheitlichen im Senatswahlkreis Süd — als unfreundlicher Akt bezeichnet werden. Parteien sind frei, Wahlbündnisse einzugehen oder auch nicht.
  • Als unfreundlich und schädlich für die Demokratie würde ich lediglich die in Italien bisweilen praktizierte bewusste Täuschung von Wählerinnen (etwa durch Köderlisten, Mehrfachkandidaturen und ähnlichem) bezeichnen.
  • Aus einer ethnozentrischen und wahlaritmetischen Sicht, wie sie Pallaver in seiner Argumentation ja bedient, die ich aber so nicht teile: Warum es »freundlicher« wäre, wenn die SVP nicht selbst kandidieren, sondern eine Kandidatin von Mittelinks (oder Mitterechts) unterstützen und somit durch das eigene Stimmenpotenzial den Italienerinnen quasi die Wahl nehmen würde, verstehe ich nicht. Die von der SVP unterstützte »italienische« Kandidatur würde sich ja mit erheblicher Wahrscheinlichkeit durchsetzen.
  • Noch weniger erschließt sich mir diese »Freundlichkeit«, wenn den Wählerinnen durch solche Pakte (wie bei der letzten Parlamentswahl) Kandidatinnen vorgesetzt werden, die mit Südtirol wenig bis gar nichts zu tun haben und anderswo ebenso gute Chancen hätten, gewählt zu werden. Damit ist den Südtirolerinnen (unabhängig von der Sprachgruppe) meist nicht gedient. Und von einer eigenständigen Vertretung der italienischen Sprachgruppe Südtirols kann auch nicht wirklich die Rede sein.
  • Das gesamte (Miss-)Verständnis fußt wohl auf der Annahme (und in Südtirol zu einem gewissen Grad auch: Wirklichkeit), dass Menschen italienischer Muttersprache Kandidatinnen nur italienischer Muttersprache wählen und deutschsprachige Südtirolerinnen nur deutschsprachigen Kandidatinnen ihre Stimme geben. Da die Wählerinnen bei der Stimmabgabe jedoch frei sind, ist dies nie zu 100 Prozent der Fall und so könnte es — wenn auch unwahrscheinlich — durchaus sein, dass zum Beispiel im Senatswahlkreis Ost eine italienischsprachige Kandidatin zum Zug kommt. Dies wird umso mehr der Fall sein, je mehr die Parteien sich von nationalistischen und ethnizistischen Positionen verabschieden, was jedoch leider selten der Fall ist.
  • Ob die Kandidatur der SVP im Wahlkreis Süd sinnvoll und zielführend ist, kann ich nicht sagen. Das wird auch vom Verhalten der Wählenden abhängen. Sollte in dem Wahlkreis der »importierte« Lega-Kandidat Maurizio Bosatra das Rennen machen, der die Entstehung einer Rechtsregierung unter neofaschistischer Führung begünstigen würde, wären dafür in erster Linie diejenigen verantwortlich zu machen, die ihn wählen.

Nachtrag vom 21. August 2022: Ich möchte klarstellen, dass ich auswärtige Kandidatinnen vor allem dann für problematisch halte, wenn sie einer staatsweiten (und nicht einer lokalen) Logik entspringen und wie bei Parlamentswahlen keine echte Wahlmöglichkeit (zum Beispiel Vorzugsstimmen) besteht.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ // 1/

  • 1
    Die Vertretung der Ladinerinnen ist leider gar kein Thema.
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Salonfähiger Faschist.

Francesco Storace, ehemaliger Präsident der Region Latium, ehemaliger Gesundheitsminister und ehemaliger Senator, heute der Lega nahestehend und parteilos (früher Mitgliedschaften bei MSI, AN, MNS, La Destra), Mitarbeiter der rechten Tageszeitung Libero, veröffentlichte vorgestern folgenden Tweet:

In der Bar von Capo d’Orlando.
Jemand tritt herein und macht den römischen Gruß, “auch wenn ich nicht weißt, ob du ihn annimmst”.
“Ich erwidere gerne”, sage ich ihm.
Die schönen Dinge des Lebens

Übersetzung von mir

Nach mäßiger Kritik behauptet Storace nun, er wiederhole diesen Tweet jeden August, doch nur heuer habe es »wahnsinnige Reaktionen« gegeben — wegen des Wahlkampfs. Als ob dies, falls es stimmen würde1Einige, die es überprüft haben, geben an, keinen ähnlichen Tweet aus den letzten Jahren gefunden zu haben., irgendetwas an der Widerlichkeit ändern würde.

Derzeit ist Storace im Vorfeld der Parlamentswahl Dauergast in italienischen Politshows und Diskussionsrunden, auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Dass dieser unfassbare Tweet etwas daran ändern wird, ist nicht zu erwarten.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

  • 1
    Einige, die es überprüft haben, geben an, keinen ähnlichen Tweet aus den letzten Jahren gefunden zu haben.
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Öffentlich-rechtliche Information in rechter Hand.

Paolo Petrecca ist Direktor des öffentlich-rechtlichen italienischen Nachrichtensenders RaiNews24, des Nachrichtenportals rainews.it und der gesamten Rai-Teletextabteilung.

Das hat ihn nicht daran gehindert, am 24. Juni beim Festival der identitären Zeitschrift Cultura Identità in Senigallia aufzutreten — und dort den »Pluralismus« der Rai damit zu unterstreichen, dass sogar er darin Karriere machen konnte, dessen Werte »Gott, Vaterland und Familie« seien. Die Wendung dio, patria e famiglia ist, ebenso wie das lateinische Motto memento audere semper, das Petrecca in den sozialen Netzwerken teilt, besonders bei Rechtsradikalen und Neofaschistinnen beliebt.

Es sei ihm aber gelungen, so Petrecca in Senigallia, seine Identität zu behaupten, obwohl das nicht immer einfach gewesen sei.

Wenig überraschend, dass der Herr seinen Posten einer Nominierung durch FdI verdankt. So wie der Chef von TG21TG2 ist die Nachrichtensendung des zweiten öffentlich-rechtlichen Kanals Rai2., das ehemalige MSI-Mitglied Gennaro Sangiuliano, der im vergangenen Dezember als Teilnehmer beim FdI-Fest Atreju zugegen war, von der Lega vorgeschlagen wurde.

Während rechtsradikale und neofaschistische Kräfte in anderen europäischen Ländern weitestmöglich marginalisiert werden, sind sie in Italien — wegen der Laschheit im Umgang mit ihnen — längst auch in der Mitte der öffentlich-rechtlichen Nachrichtenwelt angekommen. Dies sichert ihnen Sichtbarkeit und Gleichbehandlung mit demokratischen Parteien, schützt sie vor allzu viel offener Kritik und hilft, den Boden für die Machtübernahme vorzubereiten.

Sollte es demnächst aber wirklich zu einer Regierung unter Führung von FdI kommen, werden wir uns wohl noch wundern, was alles geht.

Siehe auch 1/ 2/ // 3/

  • 1
    TG2 ist die Nachrichtensendung des zweiten öffentlich-rechtlichen Kanals Rai2.
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