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Canestrini: Seid ein bisschen couragierter!
Quotation 623

Den Südtirolern möchte ich sagen: Seid ein bisschen couragierter! Das sagte mein Vater [RA Sandro Canestrini] auch immer. Die Südtiroler, sagte er, »credono sempre al maresciallo dei carabinieri«, die glauben immer was der Carabinieri-Hauptmann sagt und mir [als] Anwalt glauben sie nicht. Auf die Rechte muss man bestehen, ein Recht von dem nicht Gebrauch gemacht wird, wird irgend einmal vergessen. Wir reden hier zum Beispiel über das Recht auf die Muttersprache: man sollte sich da wirklich überlegen, ob es Sinn macht, dass die Südtiroler immer versuchen, es den Italienischsprechern recht zu machen und selbst Italienisch sprechen.

RA Nicola Canestrini in Treffpunkt Mensch von Rai Südtirol (26. August) – Transkription:

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Lingaz Medien Minderheitenschutz Recht | Quote | | Rai | Südtirol/o | Carabinieri | Deutsch

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Rai scheitert an mehrsprachiger Cookie-Info.

Die Nachrichtenseiten der Südtiroler Tagesschau sowie von Trail sind ins Internetportal der Rai-Regionalnachrichten (einsprachig italienisch: TGR) eingegliedert. Dieses ist wohl einsprachig konzipiert worden, weshalb die Cookie- und Werbeinformation auch auf den Seiten von Tagesschau und Trail ausschließlich auf Italienisch eingeblendet wird. Auch eigene Einstellungen lassen sich ohne gute Kenntnisse der Staatssprache nicht vornehmen.

Um es einzuordnen: Bei der deutsch- und ladinischsprachigen Rai handelt es sich um öffentlich-rechtliche Angebote, die auch dafür konzipiert wurden, dass Bürgerinnen, die die Staatssprache (noch) nicht oder nicht ausreichend beherrschen, mit grundlegenden Informationen versorgt werden können.

Gerade deshalb — aber auch angesichts der Summen, die das Land Südtirol in den staatlichen Rundfunk investiert — sollte es nicht zuviel verlangt sein, dass jene Rai-Webseiten, die sich ausdrücklich an die Minderheiten richten, auch vollumfänglich in den Minderheitensprachen verfügbar sind.

Im Übrigen bin ich aber ohnehin der Meinung, dass das eine Frage der Nutzerfreundlichkeit ist und die Forderung nach Mehrsprachigkeit normalerweise gar nicht besonders begründet werden müsste.

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Wieder »muss« das Heer her.

Laut Rai Südtirol wird das Militär an diesem Wochenende (Mariä Himmelfahrt) wieder zur Überwachung der Corona-Maßnahmen in Südtirol eingesetzt. Dies wurde wohl bei einem Sicherheitsgipfel im Regierungskommissariat vereinbart und beschlossen.

Schon auf dem Höhepunkt der ersten Epidemiewelle war das italienische Heer — gar auf Bitte des Landeshauptmanns! — auf Südtirols Straßen unterwegs, um die Menschen im Rahmen des Lockdowns einzuschüchtern.

Dass die zivilen Kräfte in einem Staat mit sehr hoher Polizeidichte angeblich daran scheitern, an einem Wochenende ohne externe Hilfe eine MNS-Pflicht und Abstandsregeln zu überwachen, spricht Bände.

Und wennschon: Warum zieht man es nicht in Erwägung, etwa die Zivilschutzkräfte (Feuerwehren, Rettungsorganisationen…) einzubeziehen, anstatt Südtirol bei jeder sich bietenden Gelegenheit leichtfertig zu militarisieren? Immerhin haben wir es mit einer gesundheitlichen Notlage zu tun. Zudem wären sie imstande, die Zwei- und Dreisprachigkeit zu gewährleisten, was beim Militär größtenteils nicht der Fall — und auch gar nicht gewollt — ist.

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Crisanti: L’Austria fa bene a non aprire.
Quotation 609

Ospite di Agorà su Rai Tre, il professore di Microbiologia Andrea Crisanti ha difeso la decisione dell’Austria di non aprire, per ora, i confini verso l’Italia:

Crisanti, fa bene l’Austria a non aprire i propri confini all’Italia?

Io penso che faccia bene…

Come fa bene?

…perché ci sono ancora un sacco di casi in Italia. Voglio dire… penso che l’Austria abbia investito quanto noi per eliminare il virus, non vedo perché debba correre il rischio di importare nuovi casi senza implementare misure di controllo. Guardi, questa è una cosa seria, eh? Io penso che anche noi dovremmo implementare delle misure di controllo verso tutti quei paesi dove l’epidemia è ancora attiva.

Tipo?

Tipo… che ne so, l’America… il Sudamerica, ci sono tantissimi paesi […] anche sui paesi europei bisognerebbe fare delle differenze, perché ci sono paesi e paesi […]. Io non è che farei entrare o non farei entrare, io stabilirei dei criteri. Voglio dire: entri in Italia e ti controlliamo sì la temperatura, tanto abbiamo visto che serve a ben poco; ti facciamo il tampone e ti verifichiamo che tu sei rintracciabile e se sei positivo ti mettiamo in isolamento. Non è che si può riaprire tutto così, eh?

Trascrizione mia.

Il prof. Crisanti (Università di Padova) si è distinto per la gestione del Coronavirus in Veneto e, in particolare, a Vo‘. Recentemente è anche stato nominato membro della commissione di esperti che accompagnano la cosiddetta fase due in Sudtirolo.

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Sebastian Kurz liebt uns nicht.

Chefredakteurin Heidy Kessler (Rai Südtirol) hat einen Kommentar zur politischen Haltung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) verfasst — der sich gegen die Vergemeinschaftung von Schulden und derzeit auch gegen eine Grenzöffnung zu Italien (und somit Südtirol) ausspricht.

In Verlegenheit bringt die Haltung von Kurz in erster Linie natürlich die SVP und deren Obmann Philipp Achammer, der als persönlicher Freund von Sebastian Kurz gilt. Was ist diese Freundschaft wert, diese Frage muss sich Achammer wohl stellen. Und was bringt die Schutzmacht in dieser gelinde gesagt schwierigen Situation? Was ist sie wert?

— Heidy Kessler

Mit dieser Lesart ist Kessler nicht allein . Sie offenbart eine sonderbare, in Südtirol nicht ungewöhnliche Auffassung von Freundschaft zwischen Politikern (Achammer-Kurz) oder Institutionen (Schutzmacht). Gerade persönliche Freundschaften können zwar Verhandlungen durchaus erleichtern, sollten jedoch in einem moderenen Rechtsstaat möglichst wenig Einfluss auf Sachentscheidungen haben.

Kurz‘ politische Haltung darf man selbstverständlich gut, weniger gut oder gar schlecht finden. Dass er seinen Beschluss aber nicht aufgrund von Freundschaften fällt, sollte uns nicht überraschen.

Analog dazu können wir zwar die Entscheidung von Ministerpräsident Conte, Teile der Lombardei abzuschotten oder von LH Platter, Ischgl unter Quarantäne zu stellen, bewerten; von den ergriffenen Maßnahmen ableiten zu wollen, dass Conte etwas gegen die Lombardei oder Platter etwas gegen Ischgl hätte, wäre aber absurd.

Im konkreten Fall haben Teile Italiens die Epidemie derzeit noch immer nicht richtig unter Kontrolle. Davon kann man als Regierungschef eines Nachbarstaates sachpolitisch ableiten, dass die Grenze zu Italien vorerst besser geschlossen bleiben sollte. Eine Ausnahme nur für Südtirol zu machen wäre für Österreich schwer möglich — nicht nur, wie Kessler nahelegt, weil die Staatsgrenze am Brenner und nicht in Salurn liegt, sondern vor allem, weil Italien ab 3. Juni sämtliche Reisebeschränkungen zwischen den Regionen aufhebt. Ab dem Zeitpunkt ist es kaum noch möglich, innerstaatlich zwischen unterschiedlich stark betroffenen Gebieten zu differenzieren. Südtirolerinnen, die in Österreich einreisen möchten, könnten ja am Vortag in der Lombardei gewesen sein.

Hätte Südtirol eine weitreichende Autonomie, könnte es selbst entscheiden, ob es zuerst die Reisefreiheit in die Lombardei oder nach Österreich herstellen möchte. Weil wir diese Möglichkeit jedoch nicht haben, entscheiden das eben andere für uns.

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Abgelehntes Schutzmaterial.

Seit Tagen und Wochen hat der Südtiroler Gesundheitsbetrieb (Sabes) mit Schutzmaterial (Anzüge und Masken) von zweifelhafter Qualität zu kämpfen. Es wurde vom Südtiroler Unternehmen Oberalp in China besorgt und mit der logistischen Unterstützung der österreichischen Bundesregierung nach Südtirol geliefert.

Rai Südtirol hat diesbezüglich mit den Südtiroler Unternehmern Simon Karner und Robert Marchio gesprochen, die in Hong Kong eine Import-Export-Firma gegründet haben. Sie handeln unter anderem mit medizinischen Produkten und hätten — wie Rai Südtirol hervorhebt — Erfahrung im Umgang und in der Prüfung von Zertifikaten.

Noch Anfang April seien die beiden Südtiroler aus eigener Initiative mit dem Angebot ans Land Südtirol herangetreten, tausende FFP2-Masken »inklusive Rechtssicherheit« (O-Ton Rai Südtirol) zu besorgen. Die ablehnenden Antwortschreiben von Landesrat Thomas Widmann (SVP) und Ressortdirektor Günther Burger lägen dem Sender vor. Darin werde behauptet, dass man »mit Schutzmaterial bereits ausreichend versorgt« sei.

Karner und Marchio gehen davon aus, dass der Gesundheitsbetrieb im guten Glauben gehandelt habe.

Der Markt für medizinische Produkte ist derzeit so unübersichtlich wie nie. Genau in dieser Situation wäre es vielleicht nicht schlecht gewesen, sich erfahrenen Vermittelnden anzuvertrauen. Selbst wenn man zum Zeitpunkt des Angebots noch nichts von der miserablen Qualität der Ware aus China wusste, hätte man sich vielleicht eine »sichere« Reserve nicht entgehen lassen dürfen.

Jetzt ist die Ware von Karner und Marchio vermutlich in Ländern gelandet, wo man weniger blauäugig und gutgläubig war.

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Wo bleiben die Konsequenzen?

Gewurschtelt wurde jetzt in der Coronakrise genug, nur wenige Wochen seit Beginn der Krise stehen jede Menge teils schockierende Vorwürfe im Raum. Einige davon:

  • Die völlig unzureichenden Vorräte an Schutzausrüstung für Ärztinnen und Pflegekräfte nicht nur in den Krankenhäusern, sondern auch in den Altersheimen.
  • Die stiefmütterliche Behandlung der Altersheime und die unterschätzte Gefahr des Virus für deren Bewohnerinnen.
  • Das wohl damit einhergehende »Versehen«, die Todesfälle in den Altersheimen nicht in die Gesamtzahl der Covid-Opfer eingerechnet zu haben.
  • Der ebenso nachlässige Umgang mit Geflüchteten und Obdachlosen, für die erst nach über einem Monat seit Krisenbeginn eine suboptimale Lösung (Unterbringung in der Messe) gefunden wurde.
  • Die wenn schon nicht sinnlose, so wenigstens überflüssige Bestellung von Halstüchern bei der Verwandtschaft des für Gesundheit zuständigen Landesrats, Thomas Widmann (SVP).
  • Die… ähm… Archivierung einer Mail an den Generaldirektor des Gesundheitsbetriebs, Florian Zerzer, mit der ihm das verheerende Ergebnis einer Materialprüfung auf die angekauften Schutzmasken zur Kenntnis gebracht worden war.
  • Die fehlende Information an die Gesundheitsbediensteten über die Erkenntnisse zur mangelhaften Qualität der Schutzausrüstung.
  • Stattdessen die Abwälzung der Verantwortung auf die Gesundheitsbehörden in Innsbruck.
  • Die falsche Zählung der Genesenen, die jetzt deutlich nach unten korrigiert werden musste.

Möglicherweise steht uns nun auch noch im Gefängnis ein neuer verheerender Infektionsherd bevor.

Aus juristischer Sicht gilt in all diesen Fällen die Unschuldsvermutung. Was jedoch erstaunt, ist, dass — bis auf die geplante Einrichtung eines U-Ausschusses im Landtag — auch politische Konsequenzen ausgeblieben sind. Es gab keine Rücktritte, keine Personalrochaden und auch keine Entschuldigung. Nichts. Lediglich Beharrung auf den eigenen Standpunkt. Sollten tatsächlich alle Vorwürfe aus der Luft gegriffen sein, was mir angesichts der Indizienlage äußerst unwahrscheinlich erscheint, dürfte sich die Bevölkerung (speziell in einer Notsituation wie dieser) zumindest eine Transparenzoffensive erwarten. Doch auch das findet nicht statt, stattdessen weiterhin Geheimniskrämerei.

Wie lange wird das so weiter gehen? Wir können uns glücklich schätzen, einen Investigativjournalisten wie Christoph Franceschini zu haben. Wenn die Mehrheit auf die Vorwürfe nicht reagiert, brauchen wir nun aber umso mehr eine seriöse politische Opposition, die ihre Kontrollaufgabe wahrnimmt und nicht etwa dem Zammhalten frönt.

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Gefangen mit dem Virus?

In Südtiroler Altenheimen wurde die von Corona ausgehende Gefahr offenbar unterschätzt. Ein systematisches Screening hat nicht stattgefunden und wurde angeblich bis heute nicht nachgeholt. Die Ausstattung mit Schutzausrüstung war dürftig. Wird nun auch das Bozner Gefängnis zu einem Brennpunkt? Wie die Rai am Sonntag bekanntgegeben hat, soll es in der Haftanstalt in der Dantestraße einen Covid-Fall gegeben haben. Ein Wärter sei infiziert, er befinde sich inzwischen in Isolation.

Als in Italien die ersten Maßnahmen gegen das Virus ergriffen wurden, kam es in mehreren Gefängnissen zu Revolten, gar zu einem Ausbruch. Der Ruf nach einer (Teil-)Amnistie wurde laut.

Wie allseits bekannt, ist die Bozner Haftanstalt hoffnungslos veraltet, zeitgemäße Hygienestandards können dort wohl kaum sichergestellt werden.

Trotzdem soll jetzt auch dort, wie schon im Fall der Altersheime, kein umfangreiches Screening von Personal und Insassen geplant sein. Dabei trägt die öffentliche Hand gegenüber Menschen, die sich in ihrer Obhut befinden, eine besonders hohe Verantwortung — dass es sich um verurteilte Kriminelle handelt, ist unerheblich. Hoffentlich müssen wir uns da nicht schon bald darüber unterhalten, dass sehenden Auges die Entstehung eines neuen, verheerenden Infektionsherdes zugelassen wurde.

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