Virus: Gastlichkeit nur gegen Bezahlung.

Nicht nur in Katalonien, auch im nahen Nord- und Osttirol sollen Corona-Patientinnen und unter Quarantäne Stehende in nun ohnehin leeren Hotels untergebracht und versorgt werden.

Und hierzulande? Während viele andere ihren Beitrag leisten, lese und höre ich bislang nicht davon, dass jemand seine großzügig geförderte Bettenburg freiwillig zur Verfügung gestellt hätte. Aber auch nicht, dass die Landesregierung diesbezügliche Zwangsmaßnahmen in Erwägung zöge. Im Land der Luxushotels darf die gemeine Bevölkerung die Quarantäne nach wie vor in ausrangierten Militärquartieren aussitzen.

Dafür zitiert Rai Südtirol Busunternehmer Thomas Rauch wie folgt:

Viele vor allem rumänische Arbeiter in den Hotels versuchen mit Flügen noch rauszukommen. Das sind teils tragische Geschichten, die sie erzählen. Von einigen Hoteliers wurden sie einfach vor die Tür gesetzt.

Wo bleiben da Solidarität und Menschlichkeit? Manche Damen und Herren, die zahlende Kundschaft aufs Vorzüglichste zu versorgen wissen, sind wohl außerstande, ihren nicht mehr benötigten Mitarbeiterinnen auch nur Ansätze von Gastlichkeit zukommen zu lassen.

Das ist viel empörender, als die etwaige Abweisung von Zweitwohnungsbesitzerinnen, deren oft späte Flucht den Beigeschmack von Sozialdarwinismus hat.

Wir halten zusammen? Nicht wirklich.

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Tag+Nacht: Das Abkommen mit der Post.

„Ziel verfehlt“. Der Landeshauptmann spricht Klartext. Das Abkommen des Landes mit der Post hat nicht die gewünschten Verbesserungen gebracht. Daher will das Land die vereinbarten 10 Millionen für einen besseren Postdienst in Südtirol auch nicht überweisen. Kompatscher reagiert damit auf Klagen, die seit geraumer Zeit laut werden.

Rai Südtirol, 30. Mai 2019

“Die italienische Postgesellschaft wollte das mehrjährige Abkommen verlängern”, informierte nach der heutigen Regierungssitzung der Landeshauptmann. Die Landesregierung beschloss heute jedoch, die Vereinbarung mit der italienischen Postgesellschaft vorerst für ein Jahr zu erneuern und genehmigte die entsprechende Finanzierung von 5,8 Millionen Euro zusätzlich Mehrwertsteuer.

Landespresseagentur, 3. März 2020

Das von der Post nicht eingehaltene Abkommen wird nicht aufgekündigt, aber »nur« noch für ein Jahr verlängert. Vorerst. Dafür verdoppelt sich der Betrag gerade mal von bislang 3,3 auf nunmehr 5,8 Millionen + MwSt. (= 7,1 Mio.) jährlich. Damit hält er mit den Zustellzeiten Schritt: die haben sich (seit 2014) ebenfalls verdoppelt.

Ein großer autonomiepolitischer Erfolg!

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Dr. Perkmann und die Utopie.
Am Runden Tisch

von Oliver Hopfgartner*

Unlängst wurde in der Diskussionssendung Am Runden Tisch auf Rai Südtirol über die Südtiroler Sanität diskutiert. Eine Aussage von Primar Perkmann machte mich hellhörig und ich wundere mich, dass niemand weiter nachgehakt hat.
Beim Thema der Wartezeiten berichtete die Vertreterin der Südtiroler Jungärzte und Medizinstudenten Elisabeth Reiterer von der Situation in Österreich. In Österreich sind Wartezeiten praktisch inexistent, weil in Österreich sogenannte niedergelassene Fachärzte existieren. Diese betreiben eine Ordination ähnlich wie ein Hausarzt in Südtirol und können nach Zuweisung durch einen Hausarzt facharztspezifische Untersuchungen wie etwa orthopädische Visiten, Ultraschalluntersuchungen, Diabetes-Kontrollen, Augenvisiten, dermatologische Visiten et cetera durchführen. Die erbrachte Leistung wird dann bei der Krankenkasse eingereicht und nach Kassenvertrag honoriert. So wird das Krankenhaus massiv entlastet, ohne dass mehr Kosten entstehen.
Primar Perkmann bezeichnete diese Zustände als utopisch für Südtirol. Diese Aussage wurde einfach unhinterfragt im Raum stehen gelassen.
Warum aber gibt es in Südtirol keine niedergelassenen Fachärzte, die mit der Krankenkasse verrechnen können? Weil der italienische Gesundheitsplan keine niedergelassenen Fachärzte vorsieht. Die Betreuung hat primär in Krankenhäusern und in den Sprengeln zu erfolgen. Es gibt zwar vereinzelt niedergelassene Fachärzte in Südtirol, doch diese muss der Patient aus eigener Tasche bezahlen.
Hier zeigt sich ein enormes Defizit unserer Autonomie. Wir sind gezwungen, uns im Rahmen der italienischen Vorgaben zu bewegen, selbst wenn wir für alle Kosten selbst aufkommen. Warum wurde dieser fehlende Gestaltungsspielraum am Runden Tisch nicht angesprochen?
Aus meiner Sicht gäbe es vielleicht ein Schlupfloch. Womöglich könnte man ein Zusatzangebot schaffen, indem man über die Sprengel Fachärzte anstellt, die Ultraschalldiagnostik und Fachvisiten anbieten. Ein solcher Arbeitsplatz bietet andere Anreize, als eine Stelle im Krankenhaus, da Nachtdienste entfallen und die Arbeitszeit flexibler ist, was vor allem für die immer größer werdende Gruppe an weiblichen Ärzten von Interesse ist. Ich denke, es wäre sinnvoll die Möglichkeiten für so ein Konzept auszuloten.

*) Der Autor ist seit Abschluss des Studiums der Humanmedizin in Graz als Arzt in der Steiermark tätig, zuletzt arbeitete er an der Universitätsklinik für innere Medizin in Graz. Derzeit befindet er sich in Väterkarenz.

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Claudiana-Präsident im Morgengespräch.

Im Rahmen des gestrigen Morgengesprächs von Rai Südtirol wurde Klaus Eisendle interviewt. Der Primararzt für Dermatologie am LKH Bozen ist gleichzeitig Präsident der Landesfachhochschule für Gesundheitsberufe Claudiana, der beim Runden Tisch vom Montag — nicht zum ersten Mal — vorgeworfen worden war, ihre Verpflichtung zu einer ausgewogenen Mehrsprachigkeit zu missachten.

Diese Kritik wies Eisendle entschieden zurück: Darauf, dass Deutsch und Italienisch im Laufe der Ausbildung die gleiche Gewichtung erhalten, werde penibel geachtet. Er räumte lediglich ein, dass »die großen Fächer« im ersten Jahr »ein bisschen mehr in Italienisch« unterrichtet würden. Die Prüfungen seien jeweils in der Unterrichtssprache abzulegen.

Eine vom interviewenden Journalisten ins Spiel gebrachte rein deutschsprachige Ausbildung schloss Eisendle mit der Begründung aus, dass eine Person, die ihre Ausbildung »nur in Deutsch« macht, dann wegen der Zweisprachigkeitspflicht »gar nicht mehr bei uns arbeiten« könne. Das ist schlichtweg falsch, denn der Zweisprachigkeitsnachweis ist vom Studium völlig entkoppelt: Weder erlangen ihn Absolventinnen der bilingualen Landesfachhochschule automatisch, noch gibt es für Absolventinnen eines einsprachigen Studiums (etwa in Innsbruck) eine wie auch immer geartete Einschränkung bei seinem Erwerb.

Aufschlussreich war Eisendles Darstellung der Claudiana als eine Wohnung, in der italienische Universitäten untergebracht sind. Dieses Recht gehe allerdings mit der Verpflichtung einher, den Unterricht zu 50% auf Deutsch abzuhalten.

Er selbst würde sich eine medizinische Fakultät im Lande wünschen, durch die — etwa bei der Studiensprache, aber auch bei der Anzahl der Studienplätze oder bei der Errichtung von Außenstellen in den Bezirken — mehr Autonomie gegeben wäre.

In Bozen seien die Unterkünfte so teuer, dass die Errichtung von Heimen oder eines Campus, gegebenenfalls aber auch ein »zweites Standbein« in Brixen, dringend nötig wären.

Als »eine gute Idee« bezeichnete er den abermals vom Journalisten ins Spiel gebrachten Vorschlag, nicht nur Ärztinnen, sondern auch Pflegekräften die Möglichkeit einzuräumen, den Zweisprachigkeitsnachweis zu einem späteren Zeitpunkt zu erwerben.

Eisendle legte Wert auf die Feststellung, dass es in Südtirol keinen Pflegenotstand, sondern einen Pflegemangel gebe. Dieser werde zwar wahrscheinlich bleiben, doch zu einem Notstand werde er sich nicht entwickeln. Dieses Jahr gebe es an der Claudiana zudem so viele »Interessenten«, wie noch nie.

Auf die Abwanderung von Pflegekräften angesprochen sagte er, dass in der Schweiz zwar die Entlohnung viel besser, die Arbeitsbedingungen jedoch »deutlich schlechter« seien. Als Beispiel nannte er den fehlenden Mutterschutz. Weniger als 10% der Pflegerinnen blieben deshalb dauerhaft außerlandes — die meisten würden zurückkommen.

Einen erheblichen Teil der Abwanderung führte er indes auf »diese extrem bürokratischen italienischen Gesetze« zurück, aufgrund derer bis zur Anstellung mehrere Monate vergingen, während in der Schweiz und in Österreich ein Anruf reiche und »am nächsten Tag […] der Vertrag unterschrieben« werden könne. »Ohne kompliziertes Auswahlverfahren.«

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Die (angeblich) mehrsprachige Claudiana.
Quotation 593

Gestern Abend ging es am Runden Tisch von Rai Südtirol darum, wie das heimische Gesundheitssystem verbessert werden könnte. Unter anderem wurde dabei auch die Landesfachhochschule für Gesundheitsberufe angesprochen:

Maria Elisabeth Rieder (Team K): …wenn wir von der Claudiana reden: Die Claudiana — wurde vorher ja schon angesprochen — hat auch nicht, und das traue ich mich als Pustererin zu sagen, ganz so einen guten Ruf in Südtirol, zumindest in der östlichen Landeshälfte. Ich weiß aus meiner Arbeit im Krankenhaus, dass immer wieder beklagt wird, dass sehr wenige Studentinnen und Studenten aus dem Pustertal, aber auch aus dem Eisacktal an der Claudiana studieren.

Christian Bassani (Moderator): Wissen Sie den Grund?

Reinhold Perkmann (Primararzt am LKH Bozen): Ich kenne einen Grund. Also der eine Grund, der mir gesagt wurde von einer Betroffenen… ja sie würde die Claudiana nicht [wählen], weil es dort vorwiegend italienischsprachigen Unterricht gibt. Und dabei frage ich mich natürlich — ich lasse es dahingestellt, es ist eine dreisprachige Ausbildung eigentlich vorgesehen, auf dem Papier — aber wenn jemand im 21. Jahrhundert als junger Mensch, eine Matura gemacht hat, vor einem italienischen Unterricht eine gewisse Hemmschwelle besitzt, dann frage ich mich: »Ja, ist etwas in der Oberschule schiefgegangen?« Für mich ist es egal, ob ich eine Vorlesung in Italienisch oder in deutscher Sprache oder in Englisch höre. Es sollte eigentlich auch so sein, dass das nicht ein Grund sein dürfte — weder für die östliche, noch für die nördliche Landeshälfte, nach Österreich abzuwandern.

Transkription:

Perkmann fragt sich also zwar, ob »etwas in der Oberschule schiefgegangen« ist, aber ausdrücklich nicht, ob auch an der Claudiana etwas nicht funktioniert, wenn es dort angeblich »vorwiegend italienischsprachigen Unterricht« gibt. Das lässt er lieber »dahingestellt«. Und er schließt allen Ernstes von sich als 58jährigem Primararzt auf 40 Jahre jüngere Jugendliche, für die ein Studium, das überwiegend in ihrer Zweitsprache stattfindet, keine Hemmschwelle darstellen darf?

Ich bin einigermaßen baff, dass eine derartige Aussage vom ehemaligen Vorsitzenden der SVP-Arbeitnehmerinnen (und nicht etwa von der Urzì-Partei) kommt.

Dass viele Südtiroler Absolventinnen deutscher Oberschulen jedes Jahr ein Studium an einer Universität in Italien beginnen, sollte zudem ein Indiz dafür sein, dass so viel gar nicht schieflaufen kann. Wenn aber junge Menschen — die vermutlich großteils vorhaben, in Südtirol zu arbeiten — von einer angeblich dreisprachigen Bildungseinrichtung in Südtirol verlangen, eine zweisprachige (und somit gleichberechtigt deutschsprachige) Ausbildung zu erhalten, sollte das eigentlich nicht erstaunlich, sondern völlig normal sein.

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Bildung Gesundheit Medien Plurilinguismo Politik | Bilinguismo negato Italianizzazione Quote | | Rai | Südtirol/o | SVP Team K. | Deutsch

Drei, vier, Polizei.
Quotation 592

Wir haben die Staatspolizei, wir haben die Carabinieri, wir haben die Finanzwache, wir haben die Ortspolizei, mit zum Großteil sich überschneidenden Aufgaben. Und ich habe den Eindruck, dass diese Einheiten in ihrer eigenen Bürokratie ersticken, statt auf der Straße tätig zu sein.

Markus Mayr, Generalanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Trient, Außenstelle Bozen, in der heutigen Tagesschau von Rai Südtirol

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Berufskammern: Minister will Lösung.
Nur im Privatbereich?

Dieses Problem ist zu lösen. Ich werde mit der Berufskammer Kontakt aufnehmen. Es soll eine eigene Liste für Ärzte geben, die nur die Amtssprache Deutsch sprechen, damit diese in Südtirol im privaten Bereich arbeiten können.

So zitiert Rai Südtirol den italienischen Regionenminister Francesco Boccia (PD) im Rahmen seines heutigen Südtirolbesuchs. Gut: dass sich das Regierungsmitglied klar für die Lösung dieses Problems ausspricht, auch wenn es eigentlich (vgl. Art. 99 – Autonomiestatut) gar nicht existieren sollte. Warum die Alarmglocken trotzdem in Schwung kommen: die Einschränkung auf den »privaten Bereich«. Ja, im öffentlichen Gesundheitswesen herrscht Zweisprachigkeitspflicht — und das ist gut! Doch wenn für Ärztinnen ohne Deutschkenntnisse befristete Ausnahmen gelten, müssen sie auch für Ärztinnen ohne Italienischkenntnisse gelten. Allfällige Maßnahmen, die diese Gleichstellung verweigern, wären so gut wie wertlos.

Übrigens ist das Problem zwar bei den Ärztinnen akut und deshalb im medialen Fokus, doch es betrifft auch andere Berufskammern.

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Haushaltsgesetz engt Autonomie weiter ein.

Am 24. Dezember berichtete Rai Südtirol von einem erneuten Angriff auf die Landesautonomie, auf den die Trentiner Lega-Abgeordnete Vanessa Cattoi aufmerksam gemacht hatte: Mit Artikel 1 – Absatz 269 des staatlichen Haushaltsgesetzes für 2020 werden Ausgabenbeschränkungen im Gesundheitsbereich, die in der Notverordnung zur Rettung des Gesundheitssystems in der Region Kalabrien (Nr. 35/2019) enthalten sind, ausdrücklich auf Südtirol und Trentino ausgedehnt. Artikel 1 – Absatz 548 ermöglicht dem Zentralstaat hingegen die Überwachung der Lokalfinanzen der beiden Länder.

Letzterem hatte die Trentiner Landesregierung mit Beschluss vom 16. Dezember bereits ausdrücklich ihre Zustimmung verweigert.

Die SVP-Kammerabgeordneten Plangger, Gebhard und Schullian hätten aufgrund des Inhalts dieser beiden Absätze aus der geplanten Zustimmung zum Haushaltsgesetz eine Enthaltung gemacht, so Rai Südtirol.

Was hat es bewirkt? Offenbar nichts. Die im Amtsblatt der Republik (vom 30. Dezember) veröffentlichte, bereits rechtswirksame Fassung des Haushaltsgesetzes enthält die beiden von Cattoi beanstandeten Passagen nach wie vor.

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