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Digitaler Bürokratiewahnsinn.
Quotation 694

Unter dem vielsagenden Titel Tut doch endlich etwas! thematisierte Chefredakteur Christian Pfeifer auf Seite 1 der letztwöchigen SWZ die Themen Bürokratie und Digitalisierung.

Zwei Auszüge:

Eine erschreckende Bestätigung lieferte unlängst der KVW-Vorsitzende Werner Steiner: Viele Menschen, so reklamierte er bei der KVW-Landesversammlung, hätten Schwierigkeiten, die Unterstützungsangebote von Land und Staat zu durchblicken, die bürokratischen Auflagen selbstständig abzuwickeln und ohne Hilfe durch Dritte Zugang zu den Beiträgen zu erlangen.

Volksanwältin Gabriele Morandell kritisierte unlängst auf Rai Südtirol, dass viele Menschen mit den digitalen Diensten und Webseiten der öffentlichen Verwaltung überfordert seien. Wenn die Digitalisierung verkompliziert statt vereinfacht, dann fehlt es offensichtlich an Dienstleistungsmentalität.

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Breizh beim ESC.

Wenn heute ab 21:00 Uhr das Finale des 66. Eurovision Song Contest (ESC) stattfindet, stehen für Frankreich Alvan & Alhez auf der Bühne, die mit Fulenn (zu Deutsch: Funken) ein Lied in bretonischer Sprache bei dem internationalen Musikwettbewerb präsentieren.

In der französischen Vorauswahl hatten sie Publikum und Jury überzeugt und die volle Punktezahl erreicht. So setzten sie sich gegen elf weitere Teilnehmerinnen durch.

Schon 1996 war Frankreich beim ESC mit einem Song in bretonischer Sprache vertreten. Diwanit bugale landete damals auf Platz 13 von 23.

Der Text von Fulenn, der an eine bretonischen Sage angelehnt sein soll, thematisiert die Emanzipation der Frau.

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Gehört das KH Bozen »zu den besten der Welt«?

Laut einer Pressemeldung des Gesundheitsbetriebs findet sich das Krankenhaus Bozen dieses Jahr in der »renommierten Liste« der weltbesten Krankenhäuser, die vom US-Magazin Newsweek erstellt wird. Generaldirektor Florian Zerzer wird mit folgenden Worten zitiert:

Unter den ausgezeichneten Krankenhäusern finden sich klingende Namen wie die Mayo Clinic aus Minnesota, die Cleveland Clinic, das Johns Hopkins Hospital oder die Charit[é]-Universitätsmedizin Berlin. Dass sich das Krankenhaus Bozen unter den Ausgezeichneten befindet, ist für mich ein Beweis, dass sich unser medizinischer und pflegerischer Standard auf welthöchstem Niveau bewegt. Diese Anerkennung ist das Verdienst aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern [sic] des Sanitätsbetriebes und insbesondere des Krankenhauses Bozen für ihren tagtäglichen Arbeitseinsatz.

– Florian Zerzer

Was ist an der Geschichte dran? Nicht ganz so viel, wie hier suggeriert wird. In der allgemeinen Wertung der World’s Best Hospitals (Top 250) befindet sich etwa die Universitätsklinik Innsbruck auf Rang 57, das Krankenhaus Bozen sucht man dort jedoch — im Umfeld der von Zerzer erwähnten »klingenden Namen« — vergeblich.

Neben der Hauptwertung gibt es noch für jeden einzelnen der 27 berücksichtigten Staaten eine Landesliste. Erst dort »befindet sich 2022 das Landeskrankenhaus Bozen auf dem beachtenswerten 22. Platz von den 125 Krankenhäusern Italiens«, wie der Sabes auch richtig schreibt.

Doch »beachtenswert«? Nun ja, das liegt im Auge der Betrachterin. Wir reden von Rang 22 in Italien. Bei 19 Regionen plus zwei autonomen Ländern bedeutet dies, dass jede Region und jedes Land ein Krankenhaus unter den ersten 20 haben sollte, wenn die Gesundheitsversorgung überall gleichmäßig gut wäre. Wahr ist aber auch, dass vor allem große Krankenhäuser gut abschneiden, nur nord- und mittelitalienische Spitäler vor Bozen liegen und dass das Südtiroler Zentralkrankenhaus vor dem von Trient (Platz 28) liegt.

Ein insgesamt solides und okayes Ergebnis im inneritalienischen Vergleich, für das mir die triumphale Aussendung des Gesundheitsbetriebs dann aber doch ein paar Nummern zu groß — und irreführend — scheint. Von Südtiroler Medien wurde sie aber quasi eins zu eins übernommen, samt Rechtschreibfehler und falschem Link.

Genauso wie ich regelmäßig widerspreche, wenn Südtirols Gesundheitssystem zu Unrecht miesgemacht wird, gilt es in diesem Fall auch die übertriebene Überschwänglichkeit des Sabes etwas zu dämpfen.

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Einsprachige Busstudie.
Eurac/STA

Mit einer Landtagsanfrage (Nr. 2064/22) hatten die Grünen um die Aushändigung einer Südtiroler Busstudie gebeten, die Landesrat Daniel Alfreider (SVP) am Runden Tisch vom 7. Februar bei Rai Südtirol erwähnt hatte.

Übermittelt wurde ihnen eine von Eurac und STA ausgearbeitete Arbeit mit dem Titel »Panoramica-bus a zero emissioni«.

Zwei öffentliche Institutionen, wovon eine — die Eurac — Kompetenzzentrum für Autonomie und Minderheitenschutz sein will, arbeiten eine Studie aus, die dann (nicht zum ersten Mal) ausschließlich in der Staatssprache verfügbar ist.

Sowas ist nicht harmlos. Es führt zu einem Teufelskreis, in dem unterschwellig kommuniziert wird, dass wissenschaftliche Themen auch beim mehrheitlich deutschsprachigen Land besser in der Staatssprache abgehandelt werden, wo Wissenschafterinnen aus dem deutschen Sprachraum ständig mit Sprachbarrieren konfrontiert sind, wenn sie sich mit Südtirol beschäftigen, wo ohne deutsche Sprache fast alles und ohne Staatssprache fast nichts mehr möglich ist. Eine Präsentation der Studienergebnisse auf Deutsch ist deutlich erschwert, und auch die Leute in den Südtiroler Bezirken können sich nicht in deutscher Sprache mit der Thematik auseinandersetzen. Das alles auf Grundlage einer Studie, die in Südtirol von öffentlichen Institutionen mit unserem Geld durchgeführt wurde.

Am anderen Ende stehen dann zum Beispiel die deutschsprachigen Südtirolerinnen, die inzwischen Italienisch als die wichtigste Sprache fürs Zusammenleben im Land identifizieren. Oder Zuwandernde, die sich — vor die Wahl gestellt, ob sie Deutsch, Ladinisch oder Italienisch lernen sollen — großmehrheitlich für letzteres entscheiden.

Dabei hätte das Land die Aufgabe, im Gegenteil die deutsche und die ladinische Sprache zu fördern und, wennschon, das aufgrund der staatlichen Zugehörigkeit ohnehin unausweichliche, die Staatssprache begünstigende Ungleichgewicht so gut wie möglich zu kompensieren.

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Abfallbewirtschaftung: Rom entscheidet.

Das bewährte Südtiroler System der Abfallbewirtschaftung muss binnen fünf Jahren grundlegend umgebaut werden. Dies berichtet Rai Südtirol. Grund sei demnach eine neue Richtlinie aus Rom, die unter anderem eine Zentralisierung der Zuständigkeiten beim Land vorschreibt — während heute Gemeinden, Bezirksgemeinschaften und Land kooperieren und unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen.

Der Präsident des Gemeindenverbands, Andreas Schatzer (SVP), stellt die Frage in den Raum, ob und warum man »ein funktionierendes System verändern soll.« Giulio Angelucci, Direktor im Amt für Abfallbewirtschaftung des Landes, sieht laut Rai Südtirol neben den Nachteilen auch die Chancen des vorgeschriebenen Umbaus, die sich aus einer besseren Nutzung von Synergien ergäben.

Es bleibt aber die Grundsatzfrage, warum sich ein angeblich autonomes Land vom Zentralstaat vorschreiben lassen muss, wie sein Abfallbewirtschaftungssystem auszusehen hat und welche Zuständigkeiten von welcher Verwaltungsebene wahrgenommen werden. Wenn es sinnvolle Synergien gibt, müsste ein autonomes Land selbst entscheiden dürfen, ob, in welchem Umfang und wann es sie nutzen möchte — während hier wieder einmal von oben herab vorgeschrieben wird, was zu tun ist und in welchem Zeitraum dies umgesetzt werden muss.

Die Abwägung der von Angelucci genannten Vor- und Nachteile ist uns auch nicht selbst überlassen.

Dass Südtirol sogar für die Verlegung einer Bushaltestelle in der Landeshauptstadt beim Zentralstaat nachfragen muss, war uns bereits bekannt. Jetzt haben wir — nachdem wir schon den Müllimport aus dem Trentino geschluckt haben — also auch noch das Abfallbewirtschaftungssystem bis hin zu den gesammelten Wertstoffen anzupassen und zu vereinheitlichen.

So wird es immer schwieriger, einen Hauch von Autonomie vorzutäuschen.

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Weiterhin kein Geld für Geflüchtete.
Einzelne Gemeinden wurden tätig

Über ein halbes Monat ist es wieder her, seit ich darauf hingewiesen hatte, dass Geflüchtete aus der Ukraine noch immer keinerlei finanzielle Unterstützung von Staat oder Land erhalten. In einer Woche werden es zwei Monate seit Beginn des russischen Überfalls auf das Nachbarland sein — doch bis heute hat sich nichts daran geändert, dass die Menschen, die vom Krieg geflohen und bei uns in Südtirol angekommen sind, keinerlei finanzielle Unterstützung bekommen. Weiterhin steht auf der einschlägigen Informationsseite des Landes, dass der Staat zwar eine auf drei Monate befristete (!) monatliche Hilfeleistung beschlossen hat, aber bislang nicht einmal ein Antrag gestellt werden kann, da an den Details — gemächlichst — gearbeitet wird.

Inzwischen habe ich auch persönlich Menschen kennengelernt, die aufgrund fehlender Unterstützung in akute finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, wie etwa eine Frau, die mit ihren Kindern in der Wohnung der Mutter untergekommen ist, die im Eisacktal als Pflegerin arbeitet.

Andere müssen schon seit über einem Monat von denjenigen finanziell unterstützt werden, die ihnen eine Wohnung zur Verfügung gestellt (und damit häufig ohnehin schon finanzielle Einbußen in Kauf genommen) haben. Das kann Helferinnen in Schieflage bringen und ist oft auch für die Geflüchteten entwürdigend.

Zur Erinnerung: Wie ich hier bereits beschrieben hatte, wurde Kriegsflüchtlingen, die in München ankamen, schon im März schnell und unbürokratisch Geld ausbezahlt. So geschehen bei Menschen, die ich persönlich kenne.

Laut einem Bericht von Rai Südtirol haben nun wenigstens einzelne Gemeinden beschlossen, den bei sich aufgenommenen Geflüchteten finanziell unter die Arme zu greifen, bis Staat oder Land endlich weitermachen. Konkret genannt wird aber nur die Gemeinde Nals — im Eisacktal ist mir keine Gemeinde bekannt, die in dieser Hinsicht etwas tut.

Dieses Totalversagen der Institutionen ist nicht mehr nur zum Schämen, sondern längst zum Verzweifeln.

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Ehrenamt: Bei genauem Hinsehen keine Autonomie.

Südtiroler Vereine und Verbände sind wegen der staatlichen Reform des sogenannten Dritten Sektors besorgt und haben eine Petition initiiert, um wenigstens noch einige Verbesserungen zu erwirken.

Laut Rai Südtirol beschwichtigt das Land nun.

Viel würde sich gar nicht ändern, heißt es. Schon bisher seien die Register bei genauer Betrachtung keine “Landesregister” gewesen, sondern staatliche Register, die nur vom Land bzw. der Region verwaltet wurden.

– Rai Südtirol

Damit ist wohl ungewollt ein erhebliches Stück Vorzeigeautonomie auf den Punkt gebracht: Bei genauerem Hinsehen ist leider wirklich oft Zentralstaat drin, wo Südtirol draufsteht. Sogar die primären Zuständigkeiten sind ja eigentlich keine.

Nicht selten ist es aber das Land selbst, das lieber nicht so genau hinschaut und große Errungenschaften vorgaukelt, wo faktisch Rom das Sagen hat.

Dennoch verlieren wir nun auch beim Ehrenamt zumindest einen kleinen Verwaltungsspielraum. Und nicht zuletzt geht die Entwicklung in die falsche Richtung: statt eines Ausbaus kommt der Autonomie schrittweise auch noch die geringe Handlungsfähigkeit abhanden, die sie schon hatte.

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Verjährung für faschistischen Rai-Überfall.
Squadrismus

Am 3. November 2008 waren Mitglieder von CasaPound (CPI) in die römischen Rai-Studios eingedrungen, um sich an Journalistinnen zu rächen, die soeben einen Bericht über die neofaschistische Blocco Studentesco gezeigt hatten. Darin war zu sehen, wie Mitglieder der CPI-Schülerinnenbewegung wenige Tage zuvor (am 29. Oktober) während einer Kundgebung auf Gleichaltrige eingedroschen hatten.

Zwölf Mitglieder von CPI, darunter höchstrangige wie Gianluca Iannone und Simone Di Stefano, waren wegen des Überfalls auf das Studio der Sendung Chi l’ha Visto angeklagt. Der Vorwurf lautete auf Widerstand, Gewalt und Bedrohung von Mitarbeiterinnen eines öffentlichen Dienstes mit dem erschwerenden Umstand der hohen Teilnehmerzahl.

Sie waren damals mit Helmen und Gesichtsverschleierung in den Rai-Sitz eingedrungen, wo sie glücklicherweise keine Journalistinnen mehr vorgefunden hatten.

Für Kritik hatte bereits gesorgt, dass der Prozess gegen die Rechtsextremistinnen erst Jahre nach dem Vorfall begonnen hatte. Doch am 10. Februar dieses Jahres (dem Tag der Erinnerung) hätte nun endlich ein Urteil gesprochen werden sollen.

Der Voruntersuchungsrichter stellte jedoch stattdessen die Verjährung fest. Einmal mehr haben Iannone, Di Stefano und Co. also von der italienischen Justiz nichts zu befürchten: ihr squadristischer Überfall bleibt völlig straffrei.

Eintreten konnte dies aufgrund der italienischen Besonderheit, dass die Verjährungsfrist von einem laufenden Prozess nicht aufgehoben wird — und andererseits dank dem behäbigen Vorgehen der Ermittlerinnen gegen die Neofaschistinnen.

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