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Hohe Steuerbelastung?

Innerhalb Südtirols Wirtschaftsverbänden rumort es. HGV-Präsident Meister droht gar mit der Gründung einer neuen Partei und generell stöhnt man unter der hohen Steuerbelastung. Dazu Stefan Pan, Präsident des Südtiroler Unternehmerverbandes im Sender Bozen am 18.04.2012: “Italien hat die höchste Steuerbelastung Europas und Südtirol die höchste Steuerbelastung Italiens”. Unabhängig davon, ob diese Aussage zutrifft — Stefan Pan und viele Akteure des öffentlichen Lebens in Südtirol, einschließlich der Presse, nehmen es mit der wissenschaftlichen Belegbarkeit ihrer Aussagen nicht immer sehr genau — geht es mir nicht darum zu ergründen inwieweit diese Aussage zutrifft, sondern darum, dass die Diskussion um niedrige Steuern das Problem nicht in seinem Kern trifft.

1) Welches Gesellschafts- und Wirtschaftssystem wollen wir?
Die Frage der Steuerhöhe impliziert die Frage nach dem Anteil, den der Staat (Staatsquote) am Wirtschaftsleben haben soll. Mit dieser nüchternen Frage ist die Ausgestaltung des gesellschaftlichen Lebens verbunden. Wollen wir ein öffentlich finanziertes Kindergarten- und Schulsystem, ein öffentliches Gesundheitswesen, öffentliche Forschungseinrichtungen usw. Sollen natürliche Monopole (Bahnnetz, Straßennetz, Stromnetz, Wasserversorgung, kommunale Versorgungsbetriebe usw.) in öffentlicher Hand sein oder privatisiert werden?
Generell muss die Rolle des Staates definiert werden. Je nach politischer Konstellation kommt es hier zu unterschiedlichen Antworten. Ein hohes staatliches Engagement im gesellschaftlichen Leben verlangt höhere Steuersätze als ein Staat, der sich aus vielen Bereichen zurückzieht. Schweden hat eine hohe Steuerbelastung. Der Staat liefert im Gegenzug gut funktionierende öffentliche Dienstleistungen. Ein schwedischer Unternehmer sagte vor Jahren im Spiegel einmal, dass ihn die hohe Steuerbelastung nicht störe, da er vom Staat im Gegenzug gut ausgebildete MitarbeiterInnen bekommt, ein gut funktionierendes öffentliches Gesundheitswesen angeboten wird und insgesamt auch ein hohes Maß an gesellschaftlichem Ausgleich geboten wird. Eine für unsere Breitengrade fast schon exotische Aussage. Wobei wir schon bei der zweiten Frage sind.

2) Was bietet mir ein Staat für meine Steuern?
Stefan Pan suggeriert mit seiner (falschen) Aussage “Italien hat die höchste Steuerbelastung Europas und Südtirol die höchste Steuerbelastung Italiens”, dass Italien schlecht sei und Südtirol noch schlechter.
Es gilt deshalb zu prüfen was mit den Steuern geschieht und ob die öffentlichen Dienstleistungen qualitativ zufriedenstellend sind.
Italien weist eine sehr hohe Steuerbelastung auf und bietet seinen Bürgern im Gegenzug verhältnismäßig wenig. Die öffentlichen Dienstleistungen sind teils unter jeder Kritik und qualitativ nicht mit denen in Südtirol vergleichbar. So soll es z.B. in bestimmten italienischen Krankenhäusern üblich sein, dass PatientInnen ihre Handtücher und ihr Essen über Angehörige selbst mitbringen müssen.
Zusätzlich wird ein wesentlicher Teil der Steuern nicht für öffentliche Dienstleistungen aufgebracht, sondern für Zinszahlungen des angehäuften Schuldenberges, was den Gestaltungsspielraum des Staates massiv einschränkt.
Das Land Südtirol bietet in seinem Zuständigkeitsbereich qualitativ vielfach sehr gute Dienstleistungen an. Die Wirksamkeit der Dienste ist gewährleistet, ob der Mitteleinsatz auch immer effizient ist darf in einigen Bereichen angezweifelt werden. Hier kann in einigen Bereichen sicher der Hebel angesetzt werden, allerdings muss dazu gesagt werden, dass bestimmte Missstände selbst im Einzugsbereich der Autonomie von zentralstaatlichen Organen verursacht werden. Südtirol kann sehr wohl in einem bestimmten Bereich über die primären Zuständigkeiten verfügen, das Arbeitsrecht und nationalstaatliche Tarifverträge, die für Südtirol vielfach nicht maßgeschneidert sind, werden in Rom gezimmert.
Es gilt auch anzumerken, dass Dienstleistungen, die vom Zentralstaat in Südtirol angeboten werden, wie etwas das Polizeiwesen, die Finanzbehörden, das Gerichtswesen usw. teilweise nicht einmal über elementarste qualitative Voraussetzungen verfügen. Wenn in Südtirol gute Kenntnisse der Landessprachen nicht garantiert werden ist der Dienst qualitativ nicht akzeptabel. Zudem bietet das Rechtssystem und das Gerichtswesen keine akzeptables Niveau der Rechtssicherheit, was unsere Wirtschaftsverbände auch interessieren sollte.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass Südtirols Wirtschaftsverbände in ihrer Kritik mehr Treffsicherheit erlangen müssen. Pauschale Kritik an der hohen Steuerbelastung greift zu kurz. Es wird auch spannend, wann sich Teile der “Wirtschaft” die Gretchenfrage stellen, ob die Zugehörigkeit Südtirols zu Italien für die zukünftige Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung noch tragbar ist? Diese Diskussion muss allerdings fundierter geführt werden als eine unartikulierte Kritik an der Steuerbelastung.

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8 replies on “Hohe Steuerbelastung?”

…nun ja; wer zahlt schon gerne Steuern. Unsere sind auch nicht gerade niedrig. Entscheidend ist, wer macht was mit diesen und gibt diese für was aus. Wieviel versickert hierbei irgend wo bei wem ist dabei eine interessante Frage und muss beeinflussbar bleiben. Unter diesen Gesichtspunkten scheint es wohl kein Musterbeispiel zu geben. Schon gar nicht sind wir es, auch wenn so mancher sich in der EU so aufbläht, als ob wir die “Größten” wären :-).
Ohne selbst vollen Durchblick zu haben; es sollten alle Steuerzahler das Mindestmaß von solidarischen Gemeinwohl weiter mit fördern. Vorallem jene, welche dank ihrer Marktposition entsprechende Gewinne einfahren. Dabei ist es unerheblich, ob er unterhalb von Neumarkt oder oberhalb Steuern entrichtet.

vollste zustimmung, niwo. das sind die richtigen fragen.

außerdem ist das alles paradox. alle jammern, dass sich das pensionsystem nicht finanzieren lässt, dass die bildungseinrichtungen ausgetrocknet werden, dass zu wenig geld für die forschung da ist, dass das sozialsystem bankrott geht, dass krankenhäuser wegen mangelnder finanzmittel zu kämpfen haben, dass infrastrukturen (straßen, stromnetze, schienennetze usw.) dringend erneuerung bedürfen …

und diese leuchten fordern steuersenkungen. geht’s noch? und wenn mir jetzt wer mit der laffer-kurve kommt, dann …

Stefan Pans Aussage im Sender Bozen zur Steuerbelastung in Italien und Südtirol ist frei erfunden. Der ASTAT-Publikation “Die Konten der öff. Verwaltung in Südtirol 2009” ist zu entnehmen: Südtirol liegt mit 38,5% Abgabendruck (nicht Steuerbelastung, sondern eben Steuern und Sozialbeiträge zusammengenommen) deutlich unter der Abgabenquote Italiens, Deutschlands, Österreichs und gar der EU-27.
Die Kernfrage ist tatsächlich, wie W. Niederhofer treffend herausstellt: was bietet der Staat für die geleisteten Abgaben in Umfang und Qualität der Leistungen? Italien hat jetzt meehr als 80 Mrd. Euro im Jahr für den laufenden Zinsendienst auszugeben und gibt schon deshalb einen schrumpfenden Teil der öffentlichen Finanzen für öffentliche Dienste aus. Zudem bringt Italien nicht mal 75% der dem Staat zustehenden Steuern und Abgaben ein (Hinterziehung). Wie nicht nur wir, sondern auch der Rechnungshof immer wieder darlegt, sin dauch die Ausgaben für die Dienstleistungen oft ineffizient. Kurz: der moderne “Steuerstaat” funktioniert in Italien im Unterschied zu Schweden einfach nicht richtig, doch es könnte auch in Richtung Besserung gehen.
Für Südtirol gilt weder die Beschränkung dr öffentlichen Hand durch hohe Verschuldung noch – weitgehend – die Hypothek der ineffizienten Verwaltung. Doch Südtirol war bis vor Kurzem Nettoempfänger bei den öffentlichen Finanzen (bitte nachlesen in derselben ASTAT-Publikation; dort heißt die Schlüsselgröße “Öffentliches Finanzierungsdefizit” und lag 2009 bei -597 Mio Euro zugunsten Südtirol). Wäre Südtirol ein Bundesland in einem typischen Bundesstaat, müsste es mindestens 1/3 seines Abgabenaufkommens für den Bundesstaat und den Finanzausgleich (als reichste Region eines Staats) abgeben und den rest der Abgaben zu einem guten Teil durch eigene Steuern bestreiten. Dass Südtirol seit über 30 Jahren über seine Verhältnisse lebt, ist den wenigsten zu Bewusstsein gekommen, weil man sich an das hohe Niveau gewöhnt hat.
Die Kritik der Südtiroler Wirtschaftsverbände ist Ausdruck täglicher, beinharter Lobbyarbeit, um das bestehende Subventionsniveau, die Steuerentlastungen (z.B. bei der IRAP) und die kostenlosen öffentlichen Leistungen für die private Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Diese Arbeit würden diese Verbände auch in einem unabhängigen Südtirol verstärkt betreiben, weil es dann für die Unternehmer wesentlich enger würde.

Wie immer schwirren in der Presse kaum nachgeprüfte Zahlen herum. Man denke nur an die Aussagen von Meister (HGV) und den Hotelierkollegen die ihn kurz darauf widersprachen. Das System Südtirol funktioniert nur so lange, wie es genügend zu verteilen gibt. Werden in Zukunft die Finanzen knapper, dann wird sich erst zeigen, wie gut wir wirklich sind. Die Arbeiten von Thomas Benedikter und des WIFO wären zu vertiefen, damit endlich mal klar zur Sprache kommt, wo unsere Defizite liegen:
* Wie hoch sind wirklich die gesamten Einnahmen und Ausgaben in Südtirol?
* Welche Aufwendungen wurden in den letzten Jahrzehnten netto gemacht, d.h. wie hoch sind unsere anteilige Schulden
* Welche Berufsgruppen leisten wieviel am Steueraufkommen bzw. wer leistet NICHT seinen Beitrag. Wie können in Zukunft alle Steuern eingetrieben werden.
* Welche Investitionen sind wirklich notwendig, eine Reihung nach dem zu erwartenden Nutzen wäre sinnvoll
* Wo sollen die Prioritäten in Zukunft liegen, niedrigere Steuern einhergehend mit niedrigeren öffentlichen Beiträgen für die Privatwirtschaft oder ein hohes Steuerniveau bei gleichzeitiger Festlegung der Investitionsschwerpunkte
* Welche öffentliche Verwaltungen arbeiten effizient, wo gibt es Reformbedarf?
Für mich ist es offensichtlich, dass nur eine effiziente unabhängige lokale Verwaltung diese Mammutaufgabe bewältigen kann. Auf nationaler Ebene wird seit Jahrzehnten der Beweis erbracht, dass es nicht mehr funktioniert. Will man in Zukunft den sozialen Frieden nicht aufs Spiel setzen, dann muss bald etwas geschehen, ansonsten laufen wir Gefahr, in die Drittklassigkeit abzurutschen und unseren Kindern eine finanzielle Zeitbombe zu hinterlassen.

”Der Staat rührt sich nicht”

Die Landesregierung hat sich am Montag einen Überblick über die direkten Ausgaben des Staates in Südtirol verschafft. Der Grund: Man habe bei der Planung des Landeshaushaltes 2013 “große Schwierigkeiten mit dem Staat”, resümierte Landeshauptmann Luis Durnwalder auf der Pressekonferenz der Landesregierung.

”Wir wollten wissen, wieviel Rom ausgibt, da wir mit dem Staat eine langfristige Einigung beim Landeshaushalt anstreben. Wir wissen nicht, wie viel wir abgeben müssen, weil es mit der Regierung immer noch keine konkreten Verhandlungen gibt”, kritisierte Durnwalder.

“Was wir brauchen, ist ein mittelfristig stabiler Planungsrahmen rund um Einnahmen und Ausgaben.”

Derzeit seien 300 Millionen Euro, die das Land habe, durch den Stabilitätspakt gebunden. ”Wir dürfen dieses Geld also nicht ausgeben”, so Durnwalder.

Zudem verlange der Staat von allen Regionen und Provinzen mit Spezialstatut 860 Millionen Euro; Südtirol müsste 120 Millionen Euro zahlen. Weitere 60 Millionen will die Regierung von den Südtiroler Gemeinden.

Über all diese Forderungen wolle die Landesregierung mit Rom reden, so Durnwalder: “Aber der Staat rührt sich nicht. Wir fürchten, dass er es einfach aussitzt”, klagte der Landeshauptmann.

Um mit verlässlichen Zahlen in Verhandlungen mit Rom gehen zu können, habe man sich heute einen Überblick über die staatlichen Ausgaben im Land verschafft.

In Südtirol gibt der Staat derzeit 400 Millionen Euro jährlich aus: Die Kosten für das Parlament oder Auslandseinsätze des Militärs, aber auch für die Zinsen der Staatsschulden (Der jährliche Anteil Südtirols daran würde 178 Millionen Euro ausmachen; Anm.d.Red) wurden nicht mitberechnet.

Abschließend appellierte Durnwalder an Ministerpräsident Mario Monti, endlich Verhandlungen mit Südtirol aufzunehmen. Denn: “Ohne Sicherheiten können wir keinen Haushalt für das kommende Jahr erstellen.”

Quelle: Stol (heute)

Zum Thema Rechtssicherheit:

Betrachtet man die durchschnittliche Verfahrensdauer für einen Zivilprozess (erste Instanz), dann schneidet Südtirol im nationalen Vergleich relativ gut ab. Im Durchschnitt erhält man das Urteil in erster Instanz in Südtirol nach 603 Tagen (also in einem Jahr und acht Monaten), während im italienischen Durchschnitt das Urteil erst nach 904 Tagen (zwei Jahre und sechs Monate) zu erwarten ist. Besonders in süditalienischen Regionen kann die Verfahrensdauer auch über vier Jahre betragen. (Quelle der Daten: ISTAT)
Vergleicht man den Südtiroler Wert allerdings mit der Verfahrensdauer in anderen Exportländern, dann ändert sich das Bild. In Österreich und Deutschland zum Beispiel erhält man im Durchschnitt bereits nach 140 Tagen (das sind viereinhalb Monate) ein erstinstanzliches Urteil in einem Zivilverfahren. Auch in andern europäischen Ländern ist die Verfahrensdauer deutlich geringer als in Südtirol, wenngleich nicht so kurz wie in Deutschland und in Österreich. (Quelle der Daten: Europäische Kommission für die Effizienz der Justiz – CEPEJ).
Die Südtiroler Unternehmen sind in dieser Hinsicht also gegenüber ihren Konkurrenten im Ausland deutlich im Nachteil, was sich nicht nur negativ auf ihre Wettbewerbsfähigkeit auswirkt, sondern auch, wie die neue Analyse zeigt, auf die Betriebsgröße.

Aus einer Pressemitteilung der Handelskammer.

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