Die Grenze ist weg.

Eines der hartnäckigsten Missverständnisse der europäischen Einigung ist die vermeintliche Abschaffung der Grenzen. Innerhalb der Union (speziell innerhalb des Schengen-Raums) wurden aber lediglich die Grenzkontrollen aufgehoben, weitere Maßnahmen erleichtern die Bewegungs-, Niederlassungs- und Freiheit der Berufsausübung. Wie präsent die Grenzen nach wie vor sind, merkt man indes nicht nur an nach wie vor vorhandenen Einfuhrbeschränkungen, an bürokratischen Hürden, an viel zu großen Unterschieden in Gesetzgebung und Administration.

Die neue italienische Regierung möchte die gescheiterte Zuwanderungspolitik über die Abkürzung wiedereingeführter Grenzkontrollen lösen. So schnell wie sie angeblich weg war, kann die Grenze auch wieder da sein.

Bis jetzt teilt diesen Wunsch der reaktionären Regierung in Rom noch kein anderes europäisches Kabinett. Aber das muss nicht immer so bleiben – inzwischen bleibt die »Grenze light«.
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26 replies on “Die Grenze ist weg.”

Eines der hartnäckigsten Missverständnisse der europäischen Einigung ist die vermeintliche Abschaffung der Grenzen. Innerhalb der Union (speziell innerhalb des Schengen-Raums) wurden aber lediglich die Grenzkontrollen aufgehoben, weitere Maßnahmen erleichtern die Bewegungs-, Niederlassungs- und Freiheit der Berufsausübung. Wie präsent die Grenzen nach wie vor sind, merkt man indes nicht nur an nach wie vor vorhandenen Einfuhrbeschränkungen, an bürokratischen Hürden, an viel zu großen Unterschieden in Gesetzgebung und Administration.

Besser kann man es nicht ausdrücken! Ich habe leider auch schon öfters die Erfahrung gemacht, dass die büroktaischen Hürden großteils nach wie vor vorhanden sind!

Hatte letztendlich doch Jörg Haider recht. als er sagte, ohne das gleiche Steuer- Verkehrs- und Strafgesetzbuch in der ganzen EU ist er gegen den Eintritt Österreichs. War das doch kein Witz?

Das ist eine in dieser Weise unzulässige Darstellung der Situation.
Die Rechtsvereinheitlichung im Rahmen der Europäischen Integration geht mit Siebenmeilenschritten vor sich. Von der hier dargestellten Ineffizienz – keine Spur. Die Entwicklung des Binnenmarktes funktioniert bestens. Natürlich brauch so ein Jahrhundertprojekt Zeit. Da hier schon einmal vom Konsumentenschutz die Rede war, möchte ich darauf hinweisen, dass dieser z.b. aufgrund einer EG-RL bereits in der gesamten Union ident ist (lediglich Unterschiede in der jeweiligen Transformation).
Das Schengen „rückgängig“ gemacht wird, dürfte ob der drohenden diplomatischen und in letzter Konsequenz wirtschaftlich Nachteile so gut wie undenkbar sein.

http://www.cep.eu

Es war nicht Zweck meiner Ausführungen, den europäischen Einigungsprozess zu kritisieren oder dessen Vorzüge zu schmälern. Ich bin als überzeugter Europäist für eine sinnvolle Harmonisierung, als Verfechter des Subsidiaritätsprinzips aber auch für eine föderale Struktur, die regionalen Unterschieden Rechnung trägt.
Ich will mit dem obigen Eintrag lediglich darauf Aufmerksam machen, dass die Aufhebung/Abschaffung der Personenkontrollen nicht – wie oft nahegelegt wird – mit der Abschaffung der Grenzen gleichgesetzt werden kann. Bis dahin muss noch einiges Wasser die Flüsse hinabfließen. Und die abstrusen Ideen der Berluscones machen (indirekt) darauf aufmerksam.

@Prinzenvinzen

Für mich persönlich ist die EU eine Geldverteilungsmaschine und ein Brutplatz für die totale Bürokratisierung. Durch das Reglementieren jeder Art des Tuns wird doch der Mensch entmündigt, entweder ich halte mich an irgendeine EU- Norm, oder ich mach es sowieso falsch! Und wer sind die grossen Absahner in dieser EU? Alle, die ohne Eu schon reich genug wären, werden noch reicher. oder hat die EU bisher etwas gegen die zunehmende Armut getan? Darf der Staat überhaupt noch etwas gegen die steigende Armut in der EU tun, oder bekommt er dann Probleme mit dem EU-Gerichtshof?
Ich weiss, ich schreibe nur über die schlechten Sachen, aber ganz ehrlich, gute Dinge, die mir was gebracht hätten, finde ich leider nicht.(und bitte nicht EURO, Osterweiterung u.Ä. als gut klassifizieren)

und bitte nicht EURO, Osterweiterung u.Ä. als gut klassifizieren

Euro: mit der Lira wären wir schon in den Abgrund gestürzt; Parmalat-Krise, Alitalia-Absturz u.v.m. hätte Italien wirtschaftlich wohl kaum überlebt;

Osterweiterung: Großer Schritt Richtung Befriedung des Kontinents, Harmonisierung/Verbesserung der Lebensbedingungen;

Schreibe morgen einen ausführlichen Kommentar zum Thema. Nur ganz kurz. Ohne Euro würden wir uns wohl kaum noch einen Auslandsurlaub leisten können, da die Lira seit 2002 wohl schon etliche Male abgewertet worden wäre um die Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren. Ich schätze so über den Daumen gepeilt, dass ohne Euro im Euro-Ausland alles 50% bis 100% mehr kosten würde.
Der EURO ist eine der europäischen Erfolgsgeschichten.

Die Europäische Union sollte ursprünglich ja eine Abkehr von der totalen Nationalstaatlichkeit sein und dem Zweck dienen dass Europa gemeinsam stärker auftreten kann.
Es wird in Euopa aber leider durch die zu großen nationalstaatlichen Bindungen viel zu lange dauern, bis dieses Ziel erreicht wird.
Zu fremden Staaten angehörende Länder wie Südtirol, Katalonien oder Schottland würden durch eine Politik die weg vom Nationalstaat geht sicher profitieren.
Bis das passieren wird, haben wir ja noch den Fuchs und Ex-Staatspräsdent Cossiga, der die SVP schon wieder „guzzelt“ ;-P.

Link.

Was haltet ihr von den Vorstößen Cossigas? Will er nur provozieren? Oder doch vielleicht aufzeigen, wie es die SVP mit der Selbstbestimmung hält? Oder meint er es wirklich gut mit uns?

Zu fremden Staaten angehörende Länder wie Südtirol, Katalonien oder Schottland würden durch eine Politik die weg vom Nationalstaat geht SICHER profitieren.

Ja. Sicher. Logo. Wow. Ich bin vorsichtiger. Ich sage VIELLEICHT. Aber je mehr ich solche Beiträge lese, desto skeptischer werde ich.

@Ètranger
ich denke ich weiß was du mir sagen willst.
du hast angst dass durch die loslösung von nationalstaaten (auch z.b in Südtirol) die alten „probleme“ die neuen werden, also dieselben bleiben. dass sich dadurch eventuell für das was du kämpfst (postethnische gesellschaft) nix zum positiven verändert. das befürchtest du oder willst mit diesem post sagen?

Sà­ be brave, è così. Io voglio poi anche dire che trasformazioni così radicali implicano una notevole dose di azzardo e d’imponderabilità . Cosa che non deve trattenerci dal lavorare per la trasformazione e il cambiamento. Per questo dico „forse“ e non „sicuramente“. È una questione di prudenza e di stile.

in questo ti do ragione.
aber was sagst du zum beispiel zu den „aktionen“ von francesco cossiga, sind die ernst zu nehmen? was will er wahrscheinlich damit bezwecken?

die Innengrenzen sind weg, aber in den Grenzgebieten wird jeden Tag kontrolliert, wenn auch meist nur die Personalien.
was bei uns besser geworden ist, hat sich an den Schengenaußengrenzen deutlich verschlechtert. Ich weiß ja nicht, wie oft ihr eine solche überschreitet; besser, ausreisen ist nicht wirklich das Problem, aber einreisen?

morgen werd ich voraussichtlich wieder einreisen, bis zu 5h Wartezeit an der Grenze ist eingeplant. sämtliches Gepäck wieder raus, die Beamten werden mit dreckigen Handschuhen in den privaten Sachen rumwühlen, die Dokumente mit UV-Licht durchkontrollieren, den KM-Stand des Autos werd ich wieder abgeben müssen…usw….usw
an der Schengenaußengrenze hab ich immer das Gefühl ein potentieller Verbrecher zu sein, und das als EU-Bürger.

Und die Schikanen werden wohl noch mehr werden, siehe SIS 2…Frontex u. dgl.

ich kann euch nur sagen, wie mehr ich über die EU lese und lerne, umsomehr steigt mein Unbehagen an.

Non ho opinioni sul DDL di Cossiga. Né comprendo quali finalità  egli vuole perseguire. Allo stato delle cose, non mi pare proprio che la sua azione possa portare a qualcosa di rilevante (se non fare parlare un po‘ di sé qui).

Bitte versteht meinen Beitrag nicht als Rundumschlag gegen die EU. Ganz im Gegenteil, ich sehe nach wie vor die (mögliche, aber nicht sehr wahrscheinliche) Entwicklung der EU zu einer politischen Union, in der die heutigen Nationalstaaten aufgehen, als das Idealziel. Also Verlagerung der heutigen nationalstaatlichen Kompetenzen nach Brüssel und zu den einzelnen Regionen. Aber der (politische) Einigungsprozess steckt derzeit eher fest und es gibt sogar Mitgliedsländer (GB), die gar keine politische Einigung anstreben. Konkret: hier dürfen wir uns in den nächsten Jahren nicht allzuviel erwarten.
Die heutigen nationalstaatlichen Grenzen werden demnach auch in den nächsten Jahren sehr wohl weiterexistieren und in vielen Situationen gar nicht so durchlässig sein, wie es vielfach suggeriert wird.
Hier einige Beispiele aus dem Alltagsleben zum Thema, die EU Innengrenzen, zu der auch die Brennergrenze zählt, würden nicht mehr existieren.

1) Vor 8 Monaten beantragte ich in Deutschland für unser Büro das Buchungsprogramm für den Druck von Tickets der Deutschen Bahn. Die entsprechende Vertriebsstelle antwortete mir, dass für mich nicht Amadeus D zuständig sei, sondern Amadeus I. Kleines Problem. Das Amadeus Italien Programm ist für den Druck dieser Tickets noch nicht adaptiert. Wir warten nun seit 8 Monaten!!!! und Amadeus D will uns das entsprechende Programm auch nach großem Nachdruck nicht geben.
2) Schon seit einigen Jahren versuche ich eine Reiseveranstalter-Haftpflichtversicherung in Deutschland oder Österreich abzuschließen, da diese wesentlich bessere Bedingungen böte, wie unsere entsprechende italienische Versicherung. Keine Chance: Für Betriebe in Italien mit entsprechend anderer Rechtsstruktur gab es bis dato nur absagen.
3) Dies gilt übrigens auch für private Versicherungen. Wollte eine Berufsunfähigkeitsversicherung in D abschließen, da es derartige Produkte in Italien nur sehr bedingt gibt. Entweder wäre diese nur über Umwege zu bekommen (was mir dann doch eher zur riskant war) oder die übliche Absage. Wenn Sie ihren Wohnsitz in Italien haben, können wir Ihnen diese Versicherung leider nicht anbieten.
4) Fragt mal beim Filmclub in Bozen nach, wie leicht es ist, deutsche Filme in ST zu zeigen, wenn die entsprechende italienische Version noch nicht gezeigt wurde. Da gibt es meist Probleme mit den Vertriebsrechten.
5) Das leidige und fast schon lächerliche Problem mit den Medikamenten ohne zweisprachige Beipackzettel müßte sich innerhalb der EU auch anderwertig, in dem Sinne lösen lassen, dass Südtirols Apotheken die entsprechenden Produkte auch direkt in A oder D holen. Dann könnte ja der Kunde in der Apotheke entscheiden, welches Medikament er möchte. (Pfizer Italia oder Pfizer Österreich). Diese Möglichkeit gibt es natürlich nicht, da alle Rechte und Zulassungen nationalstaatlich organisiert sind.
6) Telefonverträge und Handyverträge sind ebenfalls nationalstaatlich organisiert. Maßgeschneiderte Pakete für Grenzregionen gibt es nicht. Beispiel: für ST und alle EU Grenzregionen wäre es ja nicht uninteressant einen Vertrag zu haben, der den Radius von 400 Km als „Inland“ bezeichnet, ohne entsprechende Roaminggebühren.
7) Neulich wollte ich in D Recycling-Kopierpapier zu sehr günstigen Preisen bestellen. Ah, Südtirol liegt in Italien, dorthin können wir nicht liefern.

Diese schnelle Auflistung ließe sich bei etwas Denkarbeit wohl ins Unendliche fortsetzen. Viel Zeit zum Nachdenken gäbe es beispielsweise auf einer Bahnfahrt nach München. Auf dem Brenner kostet der Lokwechsel im Jahre 2008 immer noch knappe 20 Minuten. Muss gar umgestiegen werden, fühlt man sich in der Unterführung, wie an der ukrainisch/weißrussischen Grenze. Toll diese nicht mehr existenten EU-Grenzen.

Ein Großteil der oben aufgelisteten Probleme hängt damit zusammen, dass fast alle Konzerne und damit die globalisierte Wirtschaft, ihre Vertriebsstrukturen entsprechend der (nationalstaatlichen) Staatsgrenzen organisieren. Die eigene Situation Südtirols spielt dabei überhaupt keine Rolle.

Cossiga sieht wahrscheinlich, dass sich die SVP für Südtirol/er gar nicht, sondern sich nur für Geld und ihre Posten interessiert. Was er ja auch sagte.
Da er angeblich auch in Südtirol urlaubt, will er vermutlich den Süd-Tirolern ihr Recht auf Selbstbestimmung zurückgeben.
Wenn er sich wichtig machen wollte, könnte er sich andere Themen aufgreifen.

@ff

Ja, das mit den Posten und Geld weiß der Cossiga natürlich. Er weiß auch dass es in Süditirol kaum geradlinige Menschen gibt. Die, die geradlinig sind und wirklich die Wahrheit aussprechen, werden meistens von allen Seiten beschimpft oder belächelt.
Das ist Südtirol. Ich liebe es, ich leb immer schon hier, aber viele Menschen in dem Land kann ich gelinde gesagt nicht im Geringsten verstehn.
Wenn man ein bissl ein Verständnis für die Wahrheit und Gerechtigkeit hat, kann man im Prinzip gar nicht gegen die Selbstbestimmung sein. Auch das zurück zu Österreich, das bei uns bis jetzt wenig Resonanz findet (jetzt sicher mehr als noch in den 80er-90er Jahren, da waren viele „liaber Londstreicher“ als Österreicher).
I war jo wenn i miars aussuachen kannet für Österreich ;), ober s’lebn isch holt leider kuan Wunschkonzert.

„Euro: mit der Lira wären wir schon in den Abgrund gestürzt; Parmalat-Krise, Alitalia-Absturz u.v.m. hätte Italien wirtschaftlich wohl kaum überlebt;“

Erklär mir bitte, was die verschiedene Währung mit der italienischen Krise bei Grossindustriellen zu tun hat, hätten die Herren Cragnotti, Sensi und wie sie alle heissen, mit der Lira noch mehr Geld gestohlen, oder wie soll man das verstehen?

„Osterweiterung: Großer Schritt Richtung Befriedung des Kontinents, Harmonisierung/Verbesserung der Lebensbedingungen;“

Das mit der Befriedung ist ja vielleicht noch nachvollziehbar, auch wenn in Tschechien jetzt statt russischen Raketen eben amerikanische stehen. Gibt es da für dich einen Unterschied?
Die Sache mit der Harmonisierung und der Verbesserung der Lebensbedingungen ist aber doch in die Hosen gegangen.
Man hat versucht, und versucht weiter, die ehemaligen Ostblockstaaten so schnell wie möglich und ohne Rücksicht auf Verluste auf westeuropäische Standards zu trimmen, aber man kann nicht gleich stellen, was einfach nicht gleich ist. Durch den riessengrossen Unterschied im Preis-Gehalts-lebensniveau ist eine Art Parallelgesellschaft enstanden, die alles macht um einen Bruchteil dessen, was es laut westeurpäischem Niveau kostet. Und was ist die Folge? Die Investoren, die z.B. in Osteuropa ihr Geld angelgt haben, werden immer reicher, während der Rest der Gesellschaft, auch hier im Westen, immer ärmer wird. Ich weiss selbst, dass es wahrscheinlich auch ohne EU so weit gekommen wäre, vielleicht nicht so schnell und so heftig, aber ich bin fest davon überzeugt, dass die EU grosse Mitschuld daran trägt, indem sie alles getan hat, um diesen Prozess zu verschnellern. Hätte man die Länder im Osten langsam und gemächlich unterstützt, anstatt sie mit aller Macht zu pushen, hätten wir wahrscheinlich eine ausgeglichenere Gesellschaft, ohne die grosse Schere zwischen arm und reich.

Erklär mir bitte, was die verschiedene Währung mit der italienischen Krise bei Grossindustriellen zu tun hat, hätten die Herren Cragnotti, Sensi und wie sie alle heissen, mit der Lira noch mehr Geld gestohlen, oder wie soll man das verstehen?

Versuch’s mal so zu verstehen: Durch all diese Krisen wäre das italienische Wirtschaftssystem – und damit seine Währung – in den Keller und noch weiter hinabgerutscht. Die Einheitswährung (das heißt, die Wirtschaft der anderen Euroländer) hat dies ausgeglichen.

Und das wäre dann das neue „SOZIALE DENKEN“? Aber vielleicht wäre es doch mal gut, wenn ein Volk, das, aus welchen Gründen auch immer, zulässt, dass es so weit kommen kann, einmal für die eigene Dummheit bestraft wird.
Ich weiss, es wäre schlimm, es würde nur die falschen Treffen usw., aber trotzdem behaupte ich, wenn man noch mal ganz unten anfangen kann, kann man vieles besser machen.

Versuch’s mal so zu verstehen: Durch all diese Krisen wäre das italienische Wirtschaftssystem – und damit seine Währung – in den Keller und noch weiter hinabgerutscht. Die Einheitswährung (das heißt, die Wirtschaft der anderen Euroländer) hat dies ausgeglichen.

Von einer Kompensation der Auswirkungen der Fälle Parmalat, Cirio etc. durch den Euro zu sprechen ist sicherlich nicht korrekt. Allein schon weil in diesen Fällen die Passiva in Bonds verbrieft wurden und diese zum Zeitpunkt des Bankrotts nicht von den Banken sondern von tausenden von Sparern gehalten wurden.

Der Vorteil des Euro für Italiens Bürger liegt nicht in der Natur der Gemeinschaftswährung, sondern darin, dass die italienische Zentralbank und damit die italienische Regierung keine Währungspolitik mehr betreiben können.
Seit Jahrzenten hat Italiens Regierung die Abwertung der Lira als Instrument der Förderung des Exportes und anderen Finalitäten eingesetzt. Jetzt hat keine Regierung der Eurostaaten mehr Einfluss auf die Geldpolitik.
D.h. der Vorteil liegt darin, dass die Regierung gezwungen ist ihre Ziele mit wirtschafts- und fiskalpolitischen Maßnahmen zu verfolgen und nicht mehr kurzfristige Währungspolitik mit adversen Effekten zur Lösung von Problemen einsetzten kann.

Noch konkreter: der Euro sorgt dafür, dass wir in Zukunft nur mehr selten solch hohe Inflationsraten beobachten müssen wie wir sie in den letzten Jahrzenten zu spüren bekommen haben.

@pérvasion
Warte immer noch auf eine Antwort bezüglich Osterweiterung, Vor- und Nachteile, und deine Meinung zu meinen Äusserungen, kannst mir auch schreiben, dass ich total falsch liege, aber bitte begründen.
Ich habe vor ca. 2 Wochen im 3SAT eine Reportage gesehen, da wurde mit normalen Bauern in Tschechien, Slowakei und in Polen gesprochen. 8 von 10 haben ungefähr sowas gesagt(Kurzform): Ok, wir haben mehr Freiheit, mehr Möglichkeiten, jeder kann seine Meinung sagen, aber wir haben nicht immer genug zum Essen!

Was die ökonomischen Auswirkungen betrifft, kann ich nicht mehr sagen, als – eben – die Ökonomen. Und die behaupten, dass die Löhne in Osteuropa überdurchschnittlich schnell überdurchschnittlich hoch steigen. Übrigens schneller als die Preise, die ebenfalls in die Höhe gegangen sind. Meines Wissens ein gutes Zeichen: Wenn sich das Preisniveau hebt, ohne dass die Löhne dieser Entwicklung hinterherhinken, sinkt die konkurrenzlose Übernahmekraft ausländischer Spekulanten – und gleichzeitig steigt die Kaufkraft dieser Länder im internationalen Vergleich.

Ein Beitritt zur EU war für diese Länder schon deshalb heilsam, weil nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Standards und Garantien übernommen wurden, die typischen Billigproduktionsländern wie China/Thailand/Vietnam fehlen.

Damit fällt meine Bewertung im Großen und Ganzen positiv aus. [Perfektion gibt es aber bekanntlich nicht: Bei einer differenzierteren Betrachtung merkt man zum Beispiel, dass die Geschlechtergleichstellung in den ehemals sozialistischen Ländern wesentlich ausgeprägter war und durch die Marktwirtschaft einen Rückschlag erlitten hat. Dies wäre aber vermutlich auch ohne den EU-Beitritt geschehen, wahrscheinlich sogar in einem noch höheren Maße.]

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