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4 responses to “Avaaz: La NATO in Siria.”

1. 

   fk

   Publiché

   23.07.2012 – 14:38

   Ein paar Fragen:
   1) Soll die NATO (oder wer auch immer) Bodentruppen nach Syrien schicken oder soll es ähnlich wie in Libyen “nur” Luftangriffe geben, wobei wiederum die Aufständischen alleine gegen die Regierungstruppen kämpfen müssten?

   2) Benötigt man für einen NATO-Einsatz nicht zuerst eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, damit der Einsatz legitimiert wird? Wie man am Beispiel Libyen gesehen hat (UN-Resolution Nr. 1973 vom 17.3.2011), war es sehr mühsam die nötigen 9 Stimmen zusammenzubekommen, fünf der 15 Staaten, darunter Russland und China haben sich der Stimme enthalten. Dabei war die verabschiedete Resolution ziemlich vage formuliert (“Flugverbotszone”, “Schutz der Zivilbevölkerung”), weil sich niemand die Hände schmutzig machen wollte. Die Luftangriffe in Libyen sind nur deshalb zustande gekommen, weil ein paar Staaten (vor allem Frankreich) am 19.3.2011 im Alleingang mit Luftangriffen Tatsachen geschaffen haben. Die NATO-Staaten waren wochenlang uneins über das Vorgehen, es gab z.B. starken Widerstand von der Türkei und von Deutschland. Man hat noch tagelang diskutiert und erst am 31.3. offiziell das Kommando übernommen. Und es kam zu einem bunten Koalition: einige NATO-Staaten wie Deutschland wollten gar nicht teilnehmen, dafür durften sich ein paar arabische Länder beteiligen (Katar, VA Emirate), Italien war durch die Freundschaft Berlusconi-Gaddafi stark beeinflusst usw. Schlussendlich muss man feststellen, dass es den beteiligten Staaten nicht nur um armen Libyer, sondern vor allem um die zu erwartenden Öl- und Gasgeschäfte gegangen ist.

   Zum jetzigen Zeitpunkt blockieren China und Russland jede UN-Resolution für Syrien und daran wird sich so bald nichts ändern. Zweitens hat Syrien keine so großen Öl- und Gasvorkommen wie Libyen und ist wirtschaftlich uninteressant. Drittens gibt es starke Verbündete in der Region (Iran), mit denen sich niemand anlegen will. Viertens hat Syrien etwa 21 Mio. Einwohner und somit mehr als dreimal so viele wie Libyen (6,5 Mio.), damit ist man auf dem Niveau von Saudi-Arabien oder Irak (beide ca. 28 Mio.). Fünftens ist der US-Wahlkampf im Gang und Obama wird sicher nicht die Finger verbrennen. Welcher Staat soll dann die Initiative übernehmen? Deutschland (Merkel ist gerade auf Südtirol-Urlaub), Frankreich (der streitbare Sarkozy ist nicht mehr), Großbritannien (Olympia) oder vielleicht doch Italien…?

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   1. 

      pérvasion

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      23.07.2012 – 16:38

      Benötigt man für einen NATO-Einsatz nicht zuerst eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, damit der Einsatz legitimiert wird?

      Ich lasse dann lieber Thomas Benedikter antworten, aber nur so viel: Seine Petition ist an die UNO gerichtet, damit sie die rechtliche Grundlage für einen NATO-Eingriff schafft.

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2. 

   hunter

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   23.07.2012 – 16:16

   wieso die nato?

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3. 

   Thomas Benedikter

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   25.07.2012 – 22:45

   Ich danke fk für seinen differenzierten Kommentar, dem ich in den meisten Punkten zustimme. Das Assad-Regime hat schon längst das Ausmaß an blutiger Unterdrückung der Demokratiebewegung des Gaddafi-Regimes übertroffen (17.000 Tote) und scheut nicht vor einem fortgesetzten Massaker im Stil seines Vaters (30.000 Tote in Homs und anderen Städten vor 30 Jahren) zurück. Dieses Szenario kann nur durch einen Eingriff von außen verhindert werden, der die Mehrheit der heutigen offiziellen syrischen Armee zum Einlenken bringen könnte (und damit zur Absetzung des Diktators). Natürlich muss der Iter zur Intervention jenem zur Libyen-Intervention folgen, also Resolution im UN-Sicherheitsrat nach dem Muster der Nr. 1973 vom 17.3.2011. China und Russland werden wie gewohnt blockieren, doch eine Mehrheit hat sich schon heute für Sanktionen gegen Damaskus ausgesprochen. Nachdem das Assad-Regime die Schwelle der Bekämpfung der Opposition aus der Luft schon längst überschritten hat, ist zunächst die No-Fly-Zone die erste Phase, die gekoppelt sein muss mit der Verstärkung der militärischen Verteidungsfähigkeit der Demokratiebewegung. Wahrscheinlich wird sich weder die gesamte NATO noch die Ganze EU noch die ganze Arabische Liga hinter dieses Anliegen stellen, genau wie in Libyen. Die Krise der staatlichen Finanzen in der EU erschwert das ganze Vorhaben zusätzlich. Doch die humanitäre Notlage, der tägliche Massenmord in Syrien ist ja die Tatsache, die die demokratische Welt zum Handeln aufrütteln müsste. Grundsätzlich sind alle Menschenleben gleich viel wert, in Libyen wie in Syrien, in Bosnien wie im Kosovo. Die Weltstaatengemeinschaft hat die Pflicht, für den Schutz der Zivilbevölkerung einzutreten (responsibility to protect), jene Staaten haben diese Pflicht in höherem Maße, die über die technischen, wirtschaftlichen und militärischen Mittel dafür verfügen. Diese humanitäre Pflicht kann nicht von der Größe des Staats, seinen Erdölreserven oder seiner geografischen Lage abhängig gemacht werden. Die UNO muss auch endlich festlegen, wann der Tatbestand des Massenmordes und Verbrechens gegen die Menschlichkeit in jenem Ausmaß gegeben ist, das ein Eingreifen von außen rechtfertigt. Dass ein Int. Strafgerichtshof die Massenmörder später aburteilt ist mehr als legitim, doch wäre es historisch gesehen an der Zeit, dass verhindert wird, dass Regime wie jenes von Assad anderthalb Jahre lang solche Verbrechen am eigenen Volk begehen können, bevor sich die UN zu einem müden Sanktionsakt aufrafft.

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