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Isabella Rauti bei Truppenübung in Südtirol.

Letzte Woche gingen die Übungen der italienischen Gebirgstruppen zu Ende, die mit internationaler Beteiligung erheblichenteils in Südtirol stattgefunden hatten. Ob in diesem Rahmen — wie in der Vergangenheit üblich — auch beim faschistischen Beinhaus offizielle Zeremonien abgehalten wurden, entzieht sich meiner Kenntnis.

Mit Sicherheit gab es andere nationalistische Veranstaltungen, wie den angekündigten Skilauf mit Trikolore-Fackeln.

Querbalken von mir

Außerdem kam die Faschistin Isabella Rauti (FdI), ihres Zeichens Verteidigungsstaatssekretärin, nach Südtirol, um unter anderem in Tarnjacke gekleidet in Innichen die Front bewaffneter Alpini abzuschreiten. Sie übernahm zudem die Auszeichnung jener Alpini, die sich während der Truppenübung besonders hervorgetan hatten.

Querbalken von mir

Die Tochter des RSI-Kämpfers und späteren Gründers der faschistischen Terrororganisation Ordine Nuovo, Pino Rauti, hatte Ende letzten Jahres mit einem Tweet zum 76. Gründungstag des neofaschistischen MSI für Entsetzen gesorgt.

In Südtirol darf sie sich als Repräsentantin des italienischen Staates ungestört entfalten.

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Schulkinder… zum Tode bereit.

Am »Tag der italienischen Einheit, der Verfassung, der Hymne und der Flagge« (17. März) wurden in Leifers wieder einmal mehrere hunderte Schulkinder — in Anwesenheit von Regierungskommissär, Polizeichef, Schullandesrat und LH-Vize Giuliano Vettorato (Lega), Bürgermeisterinnen (Bianchi, Leifers; Mongillo, Branzoll) und Vizebürgermeisterinnen (Parise, Pfatten; Cortella, Salurn) in Trikoloreschleife und Militär — dazu missbraucht, zur Flaggenzeremonie die blutrünstige und österreichfeindliche italienische Nationalhymne zu singen (vgl. ‹1 ‹2). Was per se schon Brechreiz erregend ist, ist es in einem Land wie Südtirol noch unendlich mehr. Einen ausdrücklich kolonialistischen Geschmack erhielt die Veranstaltung ferner dadurch, dass auch Schülerinnen der deutschsprachigen Mittelschule J. K. Franzelin ihre Bereitschaft zum Tode für Italien (siam pronti alla morte!) beschwören mussten.

Zu allem Überfluss wurde ihnen anschließend vom rechten Leiferer Bürgermeister Christian Bianchi noch eine Nationalflagge überreicht (‹1).

Geschichtsverdrehung

Bianchi hatte zuvor in einer hanebüchenen Rede unter anderem behauptet, das italienische Reich sei den »noch von Österreich beherrschten italienischen Gebieten« (vgl.‹1) ein Leuchtturm und bezüglich Demokratie ein Vorbild gewesen. An einem Tag, an dem Italien Einheit und Vaterland feiere, müsse natürlich der Ukraine gedacht werden, der — so der Leiferer Bürgermeister — ein Eindringling seit über einem Jahr Land, Freiheit, Heimat »und all das was wir heute feiern« streitig mache. Als wäre Italien für Südtirol nicht genau dieser Eindringling gewesen und als würde diese ultranationalistische Veranstaltung jenen unseligen Geist nicht wachhalten.

Einen Wahnsinn finde ich auch, wie sehr sich während der letzten Tage über die politische Instrumentalisierung von Kindern echauffiert wurde und wie nahtlos und nonchalant man dann zum Beispiel als Schullandesrat dazu übergehen kann, einer so abartigen Vereinnahmung von Kindern beizuwohnen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

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Wieder Truppenübungen in Südtirol.

Die italienischen Gebirgstruppen sind der Meinung, ihre Kriegsübungen wieder einmal in Südtirol durchführen zu müssen, als gäbe es dafür keine geeigneteren Orte. Und ich meine damit selbstverständlich nicht die geografische Eignung. Übrigens wäre erst im Oktober letzten Jahres im Rahmen einer ähnlichen Veranstaltung bei Meran nahezu ein Hubschrauber abgestürzt.

Seit dem 6. und noch bis zum 17. März finden die Trainings, an denen sich neben 1.500 italienischen Militärs auch US-amerikanische und französische Einheiten beteiligen, unter anderem im Pustertal (Niederdorf, Innichen, Toblach) und im Val Badia statt. Damit auch die Bevölkerung angemessen erzogen wird, organisiert das italienische Heer zu allem Überfluss noch militaristisch-nationalistische Begleitveranstaltungen, wie etwa Konzerte der Militärfanfare in mehreren Ortschaften, einen Trikolore-Fackelskilauf am Haunold und eine große Abschlussveranstaltung am zentralen Michaelsplatz in Innichen.

Vielleicht könnte die Landesregierung ja einmal beim italienischen Verteidigungsministerium deponieren, dass derartige Zurschaustellung martialisch-nationalistischer Symbolik hierzulande besonders unangemessen und daher unerwünscht ist.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 | 1›

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Der verstörende Friede des Bozner Friedenszentrums.

Auch in Bozen gab es ein Jahr nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine eine Friedenskundgebung. Aus diesem Anlass veröffentlichte das öffentliche Friedenszentrum — das immerhin auch das amtliche Wappen der Gemeinde Bozen im Logo führt — dieses Posting auf Facebook:

Schluss mit Waffen und unparteiische Friedensideen heißt es da unter anderem als Forderung.

Das macht mich jetzt zugegebenermaßen ziemlich neugierig: Wie stellt sich das — übrigens recht einsprachige — Friedenszentrum diesen schönen Frieden vor? Als Kapitulation vor dem Aggressor, als vollständige Unterwerfung an ein autoritäres Nachbarland, das in eroberten Gebieten Folterkeller eingerichtet, Deportationen organisiert, Ermordungen von Zivilisten durchgeführt hat? Als widerstandslose Aufgabe von Freiheit und Demokratie?

Sind die Damen und Herren des Friedenszentrums der Meinung, dass die Ukraine heute noch existieren würde, wenn sie nicht mit Waffen beliefert worden wäre, um sich einer mit Waffen reich ausgestatteten Großmacht zu widersetzen? Denken sie, dass die baltischen Republiken noch als demokratische und unabhängige Staaten existieren würden, wenn sie nicht rechtzeitig zumindest Mitglieder der EU geworden wären, wo eine gegenseitige Beistandspflicht besteht?

Und abschließend: Wie stellen sie sich das mit der Unparteilichkeit vor? Ist es nicht so, dass wir im Grunde stets für den Stärkeren, den Unterdrücker Partei ergreifen, wenn wir zwischen Aggressor und Opfer unparteiisch sind?

Wir alle würden uns natürlich freuen, wenn wir auf Waffen verzichten könnten. Dies im Kontext eines brutalen Angriffs wie jenem von Putins Russland zu fordern, versprüht aber leider einen unangenehmen Verwesungsgeruch.

Siehe auch ‹1 ‹2

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Autorinnen und Gastbeiträge

Für die Ukraine.

Vor einem Jahr ließ der russische Kriegspräsident seine Soldaten in die Ukraine einmarschieren. Die jüngste Offensive zeigt, dass Putin an seinem Ziel festhält. An der Vernichtung der Ukraine.

Seit 2014 sind die Krim und zwei Verwaltungsbezirke in der Ostukraine russisch besetzt. Seit dem 24. Februar 2022 sind es mehr als 20 Prozent des ukrainischen Territoriums.

Russland befreit seine »russischen Schutzbefohlenen« von den ukrainischen Nazis, tönt der Kreml. Befreiung bedeutet am Beispiel Ukraine — Blaupause Syrien — Zerstörung von Dörfern und Städten, von Wohnhäusern, Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Theatern, Supermärkten, die Vergewaltigung von Mädchen und Frauen, die Ermordung von Unbewaffneten, die Deportation von Kindern nach Russland.

Mehr als 14 Millionen BürgerInnen — die Opfer — flüchteten vor den marodierenden russischen Soldaten, den Wagner-Söldnern und den Kadyrow-Killern — die Täter.

Berlusconi gegen Selenskyj

Trotzdem tönte der langjährige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der europäische Trump-Vorläufer, er hätte niemals mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Berlusconi bewertet Selenskyi als »sehr, sehr negativ«, nicht aber den russischen Kriegspräsidenten. Selenskyj hätte die ukrainischen Angriffe auf die angeblichen »Volksrepubliken« in der Ostukraine einstellen sollen, um die russische Invasion zu verhindern. Berlusconi betreibt Täter-Opfer-Umkehr, kein Wunder, er Berlusconi zählt zu den Männerfreunden — siehe auch der deutsche Ex-Kanzler Schröder — des »Kreml-Killers« Putin (Zitat John Sweeny).

Berlusconi regte an, die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen, die Ukraine sollte kapitulieren und dafür im Gegenzug US-Milliarden für den Wiederaufbau erhalten.

Zur Erinnerung: Bei den letzten Europawahlen ging die SVP mit der Berlusconi-Partei Forza Italia eine »technische Verbindung« ein, das Ticket für Herbert Dorfmann nach Brüssel.

Meloni gegen Selenskyj

Berlusconi-Partnerin Giorgia Meloni von den rechtsradikalen Fratelli d’Italia legte nach. Das Treffen des französischen Präsidenten und des deutschen Bundeskanzlers mit Selenskyj in Treffen sei »politisch falsch« gewesen. Es schwäche den europäischen Zusammenhalt.

Eine beleidigte Meloni, weil sie zum Abendessen des Trios nicht eingeladen war? Nein, sie wäre gar nicht hingegangen, entgegnete die Fratelli-Schwester auf eine entsprechende Frage. Bekannt ist, dass die beiden anderen Meloni-Parntner Lega und Forza Italia putinfreundlich agieren. Für die Einstellung der westlichen Waffenlieferungen, die überfallene Ukraine den russischen Vergewaltigern überlassen.

Lega-Chef Matteo Salvini würdigte in den vergangenen Jahren immer wieder den Russen-Präsidenten Putin als vorbildhaften Politiker, der sich für sein Volk engagiert. Diese Putin-Aposteln sitzen auch in der Landesregierung, in einer Koalition mit der SVP. Neben der Lega pflegen aber auch die angeblichen Linkspopulisten von den Cinque Stelle pro-russische Beziehungen.

Südtirol für Putin

2014 ließen sich einige Gemeindepolitikerinnen von der SVP, allen voran die damalige Brixner Stadträtin Paula Bacher, nach Moskau einladen. Zu einer reaktionären »Mehrfamilienkonferenz«, eine Vorfeld-Veranstaltung von putinnahen Ideologen. Großes Verständnis für den russischen Kriegspräsidenten zeigte auch immer wieder die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair. Sie vereidigte die russische Annektion der Krim, sieht im Westen den Kriegstreiber. Die europäische Rechte versteht sich offensichtlich als pro-russisches Sprachrohr, egal ob es sich dabei um die AfD handelt, die österreichischen Freiheitlichen, den französischen RN, die Lega, FI oder eben um die Südtiroler Freiheitlichen.

Angedockt an diese Rechte ist auch eine gewissen Linke. Kurz nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine demonstrierten Linksradikale vor der NATO-Basis in Venetien. Gegen die NATO, nicht gegen Russland. Gegen die jetzt angelaufene Sicherheitskonferenz in München kündigten linke Gruppen ebenfalls Proteste und Kundgebungen an. Gegen die Sicherheitskonferenz, nicht gegen Russland.

Große Teile der Linken drücken an einer konsequenten Verurteilung Russlands eiertanzend herum, irrlichtern von einem provozierten Krieg, machen die USA und die NATO als die eigentlichen Täter aus. Politschwurbelei auf Kosten der ukrainischen Opfer.

Von linken Verharmlosern

Als im Herbst 2021 die russische Armee zehntausende Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammenzog, konnte das linke Online-Magazin Telepolis keine Gefahr für die Ukraine erkennen. »Es ist offenbar egal, was die Russen dort treiben, das Urteil der Nato steht in jedem Fall fest: Jeder Aufmarsch von Truppen in Russland in der Nähe der Ukraine wird so behandelt, als ob die Ukraine bereits ein Teil der Nato sei«, giftete Telepolis.

Entrüstet wiesen die Telepolis-Linken die ukrainische Warnung vor einer westlichen Appeasement-Politik zurück. Denn Putin sei kein neuer Hitler, »dem wir Antifaschisten Einhalt gebieten müssen«. Ein neuer Hitler nicht, wohl aber ein neuer Stalin. Das fällt wohl aus dem Tätigkeitsbereich der Antifaschisten Marke Telepolis.

Telepolis empfahl großzügig deutsch arrogant der Ukraine neutral zu bleiben zwischen dem »westlichen Block« und Russland. Die NATO versuche aber alles, wusste Telepolis, die Ukraine aufzurüsten und an das Bündnis heranzuführen. Ein Fall von NATO-Aggression: »Ob ein russischer Angriff auf die Ukraine tatsächlich vor der Tür steht, wie es uns die US-Geheimdienste und die Biden-Regierung glauben machen wollen, lässt sich nur schwer beurteilen. Was sich aber sicher sagen lässt ist, dass die Situation überaus heikel ist und dass viele der russischen Vorwürfe, die derzeit so empört als Hirngespinste zurückgewiesen werden, alles andere als aus der Luft gegriffen sind.«

Linke Putin-Lautsprecher

Telepolis, ein Kreml-Lautsprecher in Deutschland? Ja, zweifelsohne. Das Magazin zitierte den stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow, Russland habe »keine Intentionen, die Ukraine anzugreifen«. Das NATO-kritische Magazin hinterfragt alle westlichen Positionen, nicht aber die russischen. Ganz in diesem Sinne räumt Telepolis der Erklärung des russischen Außenministeriums von Mitte Dezember 2021 breiten Raum ein, erstveröffentlicht in der marxistischen Jungen Welt. Russland wirft darin der NATO vor, die ukrainischen Schützlinge zu aggressiven Schritten anzutreiben.

Völlig blind und kremlhörig, offensichtlich empfinden diese Linken den pompösen Mafia-Staat Russland als proletarisch, die rote Fahne samt Hammer und Sichel zählt ja den Armee-Aufmärschen, genauso die Huldigung von Stalin-Denkmälern. Dieses Russland scheint noch immer ein Sehnsuchtsland bestimmter Linker zu sein. Inzwischen auch für europäische und US-amerikanische Rechte. Kriegspräsident Putin hantiert mit völkischen »Ideen«, mit Rassismus, Militarismus und militantem Schwulenhass. Ein toxischer Cocktail.

Deshalb verwundert es auch nicht, dass die Linke Zeitung den rechten Blogger und Corona-Schwurbler Thomas Röper den »angeblichen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze« kommentieren ließ — als NATO-Kriegspropaganda:

Deutsche Medien überschlagen sich seit über einer Woche mit Meldungen, russische Truppen würden an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren. Erstens ist das unwahr, wie die präsentierten Satellitenbilder beweisen, und zweitens wird der Aufmarsch von Nato-Truppen in der Ukraine verschwiegen.

Seit einem Jahr eskaliert Russland massiv seinen Krieg gegen die Ukraine. Derzeit steht die Ukraine mit dem Rücken zur Wand. Es schaut nicht gut aus. Dieser Eskalation kann die Ukraine wenig entgegensetzen, trotz der Ankündigungen von EU und NATO, mit robusten Waffen ihre Verteidigung zu stärken. Vielleicht wollen die angeblichen Verbündeten gar nicht, dass die Ukraine diesen Angriffskrieg erfolgreich zurückschlägt.

Bröckelnde Solidarität

In der EU rumort es, gegen die europäische Solidarität für die Ukraine. Der rechte ungarische Ministerpräsident Orban ist keine Ausnahme, sondern die Speerspitze. Links- und rechtsradikale Parteien stehen — aus unterschiedlichen Gründen — auf Putins Seite, gegen die USA. Die deutsche Linke, die italienische Lega, das französische RN. Die rechtsradikale AfD, die weichgespülten Erben der Nazis, positioniert sich als Friedenspartei gegen europäische und US-amerikanische Waffenlieferungen. Der völkische Putin ist der AfD näher als der liberale Demokrat Joe Biden. Eine Neuauflage einer alten Achse, 1939, der Hitler-Stalin-Pakt.

Die Feministin Alice Schwarzer und die Linke Sahra Wagenknecht wenden sich mit ihrem Manifest für Frieden gegen die weitere »Eskalation der Waffenlieferungen«. Ähnliches schwafelt der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, stellvertretend für viele ostdeutsche CDU-PolitikerInnen. Die Feministin, die Linke und der CDUler haben eine Botschaft: »Wenn wir aufhören der Ukraine Waffen zu liefern, können sie auch nicht mehr solange Widerstand leisten. Dann muss verhandelt werden. Und der Krieg endet dann.« Egoistisch, kaltschnäuzig, Propaganda im Sinne Putins.

Sie empfehlen beiden Seiten, dem Täter und seinem Opfer, Kompromisse. Wahrscheinlich soll die Ukraine auf die annektierte Krim sowie auf die besetzten südlichen und östlichen Teile verzichten, Russland auf einen westlichen Weitermarsch.

Die Volksverpetzer kommentieren diese Aufrufe zur Kapitulation folgendermaßen:

Die naive und brutale Forderung, dem kriegstreibenden Diktator doch einfach gewinnen zu lassen, wird durch pseudo-pazifistische Rhetorik kaschiert. Im Endeffekt nutzen die Forderungen aus der Petition vor allem einem: Putin.

Beim serbischen Eroberungskrieg in Bosnien in den 1990er Jahren bestrafte der Westen Bosnien mit einem Waffenembargo. Während nämlich die serbischen Milizen von Serbien und Russland hochgerüstet waren, verfügte die bosnische Armee nur über geringe alte jugoslawische Bestände. Das Ergebnis ist bekannt, Massenvergewaltigungen, Massenmorde, Vertreibungen, zerstörte Dörfer und Städte, die Opfer meist Zivilisten. Ein Friedhofs-Frieden war die Folge, offensichtlich streben die westlichen Putin-Freunde dies auch für die Ukraine an.

Derzeit versucht die publizistische Linke, mit den Rechtsradikalen im Schlepptau, ihre alte Mär weiterzustricken. Verzweifelt versucht Telepolis, die USA zum Kriegstreiber hochzuschreiben, dem russischen Ukraine-Krieg zum Trotz. Immer wieder behauptet Telepolis, die USA seien für die Sprengung der Ostsee-Pipeline verantwortlich. Das soll US-Journalist Hersh der Biden-Regierung vorwerfen. Die pro-russischen Weichspüler von Telepolis huldigen ihrem Kriegspräsidenten, Superstar Putin. Der Grüne Toni Hofreiter hingegen wird zum Kriegshetzer.

Putins nützliche Idioten

Ähnlich die »linken« Nachdenkseiten, die recht offensiv mit dem russischen Propagandasender RT zusammenarbeiten. Der russische Krieg wird ausgeblendet, die Ukraine mit einem russischsprachigen jüdischen Präsidenten und ebenfalls russisch sprechenden jüdischen Ministerpräsidenten zum Nazi-Monster hochgeschrieben. Auf selbstgestellte Fragen wie »warum unterstützen die USA seit etwa 20 Jahren die Ukraine?« oder »haben sie es darauf angelegt, den Beitritt der Ukraine zur NATO voranzubringen?« und »haben die USA Putin provoziert?« gibt Nachdenkseiten zu erwartende Antworten.

Und: Der rechte Thomas Röper vom »Verschwörungsorgan« Anti-Spiegel darf ungestraft die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine wegschreiben.

Solche Beispiele gibt es noch viele. Die Journalistin Melina Borčak brachte es drei Tage nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine auf der Seite der Volksverpetzer (in Was Medien beim Berichten zur Ukraine falsch machen) auf den Punkt:

Hoffentlich ist dies nun gut erklärt und Redaktionen hören auf, Putins Behauptungen mit Fakten gleichzustellen. Es gibt aber auch eine andere Seite der Medaille: Wenn Fakten als Behauptungen aufgestellt werden. Zum Beispiel: “Die Ukrainische Regierung betrachtet die Gebiete im Osten als eigenes Staatsgebiet unter Okkupation.” Klar betrachtet sie es so, weil es so ist. Es ist einfach Fakt.

Kaum Länder außer Russland erkennen die Unabhängigkeit der “Volksrepubliken” an. Diesen Fakt als “Sicht der ukrainischen Seite” darzustellen ist journalistisch ebenfalls nicht korrekt.

Das waren Analysen zu Berichterstattung ohne Fehler. Aber zu guter Berichterstattung gehört viel mehr, als keine Fehler zu machen. Es ist sehr wichtig, die heutigen Geschehnisse historisch zu kontextualisieren – nicht nur durch den Krieg seit 2014.

Der Holodomor, Stalins Genozid an Ukrainern, kostete vier Millionen Menschenleben. Die Vertreibung und der Genozid an Krimtataren, einer muslimischen Volksgruppe aus der Ukraine gehört auch dazu. Auch die Russifizierung der Ukraine, Unterdrückung während der Zeit der Sowjetunion sowie Kolonialisierung sind tief ins Ukrainische Gedächtnis eingebrannt. Menschen, deren Großeltern Genozid überlebten und über das Grauen berichteten, haben weitere Motive, um hart und entschlossen gegen eine neue Invasion Putins zu kämpfen – egal ob sie christliche oder muslimische Bürger*innen der Ukraine sind.

Das ist historischer Kontext, der untrennbar zur ukrainischen Geschichte gehört, wie die Berliner Mauer oder die NS-Zeit zur deutschen.“

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Berlusconi hetzt gegen die Ukraine.

Wenn er Regierungschef gewesen wäre, hätte er niemals mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, diktierte FI-Chef Silvio Berlusconi Journalistinnen heute ins Mikrofon. Einleuchtende Begründung: Sein Land werde zerstört, seine Soldatinnen und Zivilistinnen massenweise getötet.

Dass das auf den brutalen Angriffskrieg zurückzuführen ist, den sein persönlicher Freund Wladimir Putin vor nahezu einem Jahr entfesselt hat, blendet der Chef einer Partei, die die italienische Regierung von Giorgia Meloni (FdI) stützt — und zudem mit der SVP verbündet ist —, einfach aus.

»Sehr, sehr negativ« bewertet Berlusconi nur Selenskyj, denn es hätte seiner Meinung nach gereicht, die Angriffe auf die mit russischer Unterstützung abgetrennten Volksrepubliken einzustellen, um den russischen Überfall zu vermeiden. Täter-Opfer-Umkehr wie aus dem Bilderbuch.

Konsequenterweise legt der ehemalige italienische Ministerpräsident US-Präsident Joe Biden nahe, Selenskyj einen milliardenschweren Marshallplan in Aussicht zu stellen, wenn der im Gegenzug vor Russland kapituliert. Waffenlieferungen seien selbstverständlich unverzüglich einzustellen.

Wem Berlusconis Marshallplan, den die USA bezahlen sollen, dienen soll, ist dabei unklar. Denn wenn das Aggressionsopfer einseitig den Krieg beendet, wird sein Land anschließend wohl nicht mehr existieren. Aber vermutlich wäre es dem FI-Chef ja recht, wenn der amerikanische Wiederaufbauplan neu annektierten russischen Provinzen zugute käme.

Andernfalls würde er ja vielleicht seinen Kumpel Putin zur Seite nehmen und zum Rückzug drängen. Geht aber nicht, denn der ist ja Opfer von Selenskyj und hat leider keinerlei Handlungsspielraum.

Siehe auch ‹1 | 1›

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Zerschlagt das Imperium.

Der russische Journalist Arkadi Babtschenko plädiert für die Entkolonialisierung Russlands

Regimeunabhängige NGOs der nichtrussischen Völker haben in einem Aufruf auf die Vitalität des russischen Imperialismus hingewiesen. Er überlebte die bolschewistische Revolution 1917 und den Zusammenbruch der UdSSR, stellen die AktivistInnen fest.

Dieser Imperialismus sorgte dafür, kommen die NGOs zum Schluss, dass aus der russländischen Föderation ein Zentralstaat mit einem »staatstragenden Volk« wurde, in dem nur die russische Sprache gilt — obwohl in diesem Land mehr als 190 Völker mit eigenen Geschichten, Kulturen und Traditionen leben.

In seinem tagebuchähnlichen Im Rausch wirft Journalist Babtschenko dem russischen Kriegspräsidenten und seinem Regime Faschismus vor. Putin baute mit seiner Allianz aus Ex-KGB-Agenten, Ex-Kommunisten und organisierten Kriminellen Russland tiefgreifend um, in eine Art Führerstaat, der die nationale Besoffenheit der Russen befeuert.

Babtschenko kämpfte als Soldat im zweiten Tschetschenienkrieg, kennt die russische Kriegsstrategie des allumfassenden Plattmachens und beschreibt die Annektion der Krim und den Krieg in der Ostukraine 2014 als Probelauf für den Überfall von 2022.

In seinem Buch Im Rausch schreibt Babtschenko über die Zeit zwischen 2012 und 2022. Er warnt darin vor dem russischen Expansionsdrang: »In den vergangenen 70 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg gingen von Russland 40 kriegerische Interventionen aus, alle auf fremdem Territorium, alles Eroberungskriege.« Babtschenko wirft der russischen Opposition vor, diese Entwicklung nicht erkannt zu haben, genauso dem Westen, der sich auf das Geschäftemachen mit dem russischen Staat und seinen kriminellen Oligarchen konzentrierte.

Das Putin-Regime schaffte es, die zarte Demokratie zu zerstören, eine Mehrheit der RussInnen für den überbordenden Nationalismus zu gewinnen, die Baschkiren, Burjaten, Udmurten, Kalmycken, Tuwiner, Tschetschenen, Tataren, Jakuten und andere Völker als »Wilde am Rande« auszugrenzen. Im russischen Eroberungskrieg gegen die Ukraine dienen die genannten Völker als Reservoir für zu verheizendes Kanonenfutter.

Babtschenko stellt für sich klar, dass er Veteran der »beschissenen imperialen Eroberungskriege« war, eines Mörder-, eines Eroberungslandes. Für den ehemaligen Soldaten ist seins ein Land von Aggressoren und Okkupanten. Für Babtschenko geht es nicht darum, ein anderes Russland zu bauen — das Ziel des inhaftierten Oppositionellen Nawalny. »Ich brauche überhaupt kein Russland,« distanziert sich Babtschenko radikal von seiner Heimat. Denn Russland sei — ob zaristisch, bolschewistisch oder putinfaschistisch — ein Imperium.

Babtschenko wirbt für die Dekolonialisierung, für einen Freistaat Moskau, für ein freies und demokratisches Moskowien. »Und — ein freies Tatarstan. Ein freies Baschkirien und Burjatien. Einen freien Kaukasus. Eine Volksrepublik Primorje … Einen gesonderten Staat Sacha-Jakutien.« Freiheit auch für Pomorje, für Karelien, Adygeja, Kalmückien und Tscherkessien.

Mordor, Russland, müsse zerschlagen werden führt Babtschenko weiter aus: »Mit einem Wort — im Uhrzeigersinn alles, was ihr euch zusammengeraubt, erobert, verdreckt, niedergebrannt habt und was ihr jetzt blauäugig für euer seit Urzeiten russisches Eigentum haltet, ohne zu begreifen, dass dem so nicht ist.«

Das bei Rowohlt erschienene Buch Im Rausch ist eine wütende Abrechnung mit Russlands Aggression. Tagebuchartig beschreibt der Autor die Ereignisse seit dem 24. Februar 2022, würdigt die mutigen UkrainerInnen und geißelt den Wahnsinn der Russen: »An den Ostgrenzen Europas hat sich ein neues faschistisches Reich gebildet, mit einem wahnsinnigen Führer.«

Für ihn gibt es nur einen Weg aus dem Krieg: »Im Interesse Europas bleibt die wichtigste Investition die Bewaffnung der Ukraine. Gebt der Ukraine Waffen. Denn wenn die Ukraine verliert, dann kommt der Krieg nach Europa.« Verhandlungen hält er für sinnlos.

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Landtag gegen Wehrpflicht.

Der Südtiroler Landtag hat sich heute mit großer Mehrheit gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Italien ausgesprochen. Der entsprechende Punkt eines Beschlussantrags (Nr. 651/22) der STF wurde mit 26 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Abgelehnt wurden hingegen sowohl die Prämissen als auch zwei weitere Punkte: So wollte der Landtag die Landesregierung nicht damit beauftragen, für Südtirol eine Ausnahmeregelung zu erwirken, falls Italien dennoch die Wehrpflicht wiedereinführt, damit Südtirolerinnen nicht gegen ihren Willen zum italienischen Heer einberufen werden und keine Kasernen im Lande wieder in Betrieb genommen oder gar neu gebaut werden. Genausowenig wie die Mehrheit der Abgeordneten die Gültigkeit von allfälligen Vergünstigungen, die mit einem freiwilligen Kurzwehrdienst einhergehen, in Südtirol verhindern wollte.

Das halte ich in einem Land, das sich für autonom hält, ein äußerst sonderbares Abstimmungsergebnis.

Am ehesten noch wäre für mich nachvollziehbar gewesen, wenn Südtirol sich nicht einmischen wollte, ob Italien lieber eine Freiwilligenstreitkraft oder eine Wehrpflichtigenarmee will — solange Südtirolerinnen nicht zum Dienst gezwungen werden. Zwar ist die Abschaffung der Wehrpflicht gerade aus Sicht einer Minderheit eine gute Sache, bei einer Wehrpflichtigenarmee sollen aber einleuchtenderweise die politische Instrumentalisierung (bis hin zum Militärputsch) unwahrscheinlicher, dafür aber die Abbildung demokratischer Vielfalt größer sein.

Falls die Wehrpflicht wieder eingeführt werden sollte, eine Ausnahme für Südtirol erwirken (vgl. ‹1) oder Vergünstigungen für Kurzwehrdienstleistende abwenden zu wollen, wäre hingegen aus autonomistischer Sicht logisch.

Auch die Einbringerinnen des Vorschlags, einen wenige Wochen langen freiwilligen Wehrdienst einzuführen, machen keinen Hehl daraus, dass es sich nicht sosehr um eine sicherheitspolitische wie vor allem um eine nationalistische Maßnahme handelt, um Menschen noch mehr mit der Nation zu verschweißen und ihre Loyalität zu steigern. Solchen in der Regel besonders nationalistisch gesinnten Personen gerade in Südtirol wie auch immer geartete Vorteile zu gewähren, wäre ein kontraproduktiver Unsinn.

Schon heute ist es meines Wissens so, dass Ehemalige des italienischen Heeres auch in Südtirol bevorzugt in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden müssen.

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