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Autorinnen und Gastbeiträge

Schweizer Volksabstimmungen vom September 2020.

von Adelheid Mayr

Für EU-Personenfreizügigkeit, gegen den Abschuss des Wolfes und für mehr Vaterschaftsurlaub: Spannender Abstimmungssonntag in der Schweiz.

Nachdem wegen COVID-19 die vierteljährliche Abstimmung im Mai 2020 verschoben wurde, gab es gestern am 27. September gleich fünf brisante Vorlagen die dem Schweizer Stimmvolk zur Abstimmung in der direkten Demokratie vorgelegt wurden:

  • Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative): Diese Vorlage hatte zum Ziel, die Personenfreizügigkeit mit der EU auszuhebeln. Als Hauptargumente der Initianten wurde angeführt, dass durch die rege Einwanderung aus der EU die Umwelt, der Arbeitsmarkt, sowie die Infrastruktur belastet und z.B. Wohnraum immer knapper und teurer würden. Der Schweizer Bundesrat und das Parlament empfahlen die Initiative abzulehnen, da sie die Verbindung zum wichtigsten Handelspartner gefährdet und damit die Schweiz wirtschaftliche benachteiligen könnte. Diese Initiative wurde mit über 61% Nein-Stimmen klar abgelehnt.
  • Abschuss des Wolfes (Änderung des Jagdgesetzes): Ziel der Vorlage war es, das Jagdgesetzt von 1986 zu erneuern und an die geänderten Bedingungen mit neuem Wolfsbestand in der Schweiz anzupassen. Kantone sollten entscheiden können, Wildtiere, die Herden gefährden, wie z.B. den Wolf, zum Abschuss freizugeben. Auch sah das neue Gesetz vor, dass Bauern nur mehr eine Entschädigung für gerissene Tiere erhalten, wenn sie Schutzmassnahmen wie Zäune oder Hunde aufbieten. Die Gegner der Initiative führten an, dass das neue Gesetz missraten sei, da es den Schutz von Tieren, die Kantonsgrenzen nicht kennen, plötzlich kantonal regeln möchte. Auch wurde es verpasst, andere Arten, die gefährdet sind, wie z.B. das Schneehuhn, in den Schutz aufzunehmen. Sie forderten auf, das Gesetz zu überarbeiten und das Problem mit Wölfen pragmatischer zu lösen. Die Initiative wurde mit 52% knapp abgelehnt. Der Wolf darf sich also so lange, bis ein neuer Vorschlag kommt, unbekümmert in der Schweiz weiter ausbreiten.
  • Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub: Das Ziel der Initiative war es, den bezahlten Vaterschaftsurlaub von 1-2 Tagen auf zwei Wochen zu erhöhen, um Mütter zu entlasten und die Beteiligung des Vaters an der Betreuung der Kinder zu ermöglichen. Die Gegner der Initiative argumentierten, dass dies für alle die Löhne verringere und für Klein- und Mittelunternehmen weder finanziell noch organisatorisch tragbar sei. Diese Initiative wurde mit über 60% Ja-Stimmen klar angenommen, werdende Väter und Mütter in der Schweiz dürfen sich daher auf mehr Zweisamkeit freuen.
  • Neue Kampfjets: Um den Schweizer Luftraum zu schützen, müssen die bestehenden veralteten Kampfjets bis 2030 ersetzt werden. Der Bundesrat und das Parlament sehen dafür 6 Milliarden Franken vor. Der Flugzeughersteller, der den Zuschlag erhält, muss für 60% des Kaufpreises Aufträge an Unternehmen in der Schweiz vergeben, die nach Sprachregionen verteilt werden. Die Gegner der Initiative argumentierten, dass diese Kampfjets überflüssig seien und das Geld im Gesundheitswesen bzw. bei der Bekämpfung des Klimawandels besser investiert sei. Bei der Abstimmung gab es eine regelrechte Zitterpartie und diese Vorlage wurde äusserst knapp mit 50.1% angenommen. Es wird 2030 also neue Kampfjets geben.
  • Erhöhter Steuerabzug von Dritt-Betreuungskosten für Kinder: Der Bundesrat und das Parlament wollten mit dieser Initiative die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Doppelverdiener finanziell erleichtern und die abzugsfähigen Pauschalen für Kitas und Kinderbetreuung durch Dritte erhöhen. Die Gegner der Initiative argumentierten, dass es ein Steuergeschenk für eh schon finanziell gut dastehende Doppelverdiener sei. Durch die resultierenden Steuerausfälle bestehe die Gefahr, dass andernorts Leistungen abgebaut würden. Um Familien zu entlasten gäbe es bessere Möglichkeiten. Das Schweizer Stimmvolk lehnte die Initiative mit über 63% klar ab.

Die Beteiligung war mit über 59% bei allen 5 Vorlagen, gegenüber 42% im Februar 2020, relativ hoch. Die nächste Volksabstimmung ist für den 29. November geplant.

Weitere Informationen:

Siehe auch:

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Vertrauen in die Institutionen 2018-2019.

Im Rahmen der Mehrzweckerhebung 2019, deren Ergebnisse vor wenigen Tagen veröffentlicht wurden, hat das Landesstatistikinstitut (Astat) auch nach dem Vertrauen der Südtirolerinnen in verschiedene Institutionen gefragt.

Grafik zum Vergrößern anklicken.

Wie schon im Vorjahr genießt dabei die Feuerwehr — wenn auch leicht rückläufig (-1,0) — bei weitem das größte Vertrauen. Auf Abstand folgen die Ordnungskräfte, denen immerhin noch 68,5% (+4,1) der Südtirolerinnen ziemlich oder sehr vertrauen. Für mich erstaunlich ist insbesondere der hohe Anteil (58,8% | +2,0) derer, die den Streitkräften vertrauen.

Unter den Regierungen genießt jene der jeweiligen Wohnsitzgemeinde (wenngleich es sich dabei streng genommen um keine Regierung handelt) das größte Vetrauen (60,4% | +0,5), gefolgt von der Landesregierung (55,9% | +0,1) und der italienischen Regierung (25,4% | +5,0).

Dem EU-Parlament (37,0% | +3,6) vertrauen deutlich mehr Südtirolerinnen, als seinem italienischen Pendant (27,7%), das allerdings — ebenso wie die italienische Regierung — klar zulegen kann (+5,3).

Zwischen 2018 und 2019 konnte auch das Rechtssystem — auf Italienisch wurde jedoch nach dem Justizsystem gefragt! — deutlich an Vertrauen gewinnen. Dennoch hat es mit 45,9% (+6,9) noch immer ein grobes Legitimierungsproblem.

Dem italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella vertrauen weniger als die Hälfte der Südtirolerinnen (45,5% | +0,2), den politischen Parteien weniger als ein Viertel (24,0% | +5,1).

Warum bei den Regierungen (Exekutivgewalt) die EU-Kommission und bei den Parlamenten (Legislativgewalt) der Landtag ausgelassen wurden, erschließt sich mir nicht. Die Euregio war ebenfalls nicht Teil der Erhebung.

Siehe auch:

Militär Politik Polizei Recht Service Public Umfrage+Statistik | | Sergio Mattarella | | Italy Südtirol/o | Astat EU-Parlament Land Südtirol Südtiroler Landtag | Deutsch

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Bravo italiano-cattivo tedesco im Geschichts­buch.

In den Beiträgen des Georg-Eckert-Instituts (GEI) für Internationale Schulbuchforschung ist ein Aufsatz von Isabelle Bosch über die Darstellung von Faschismus und Nationalsozialismus in italienischen Schulgeschichtsbüchern zwischen den 1950er und den 2000er Jahren erschienen.

Das GEI ist seit den 1960er Jahren Schulbuchzentrum des Europarats.

Für diese Untersuchung wurden insgesamt zwölf Bücher — zwei für jedes Jahrzehnt — gewählt und ausgewertet.

Bezüglich der Wahl von Themen und Schwerpunkten stellt Bosch in ihrer Analyse insbesondere bei der Beschreibung der Innenpolitik große Unterschiede in den Büchern des Korpus fest. Dabei gehe die Tendenz im Laufe der Zeit hin zu mehr Ausführlichkeit. Dem italienischen Faschismus werde grundsätzlich mehr Platz eingeräumt als dem Nationalsozialismus.

Während hinsichtlich des Nationalsozialismus die Opposition und die Flucht einiger Gegner des Regimes nur zu den peripheren Themen gehören, wird der Opposition und dem Antifaschismus in Italien viel Raum gegeben. […] Die detailliert dargestellte Strömung des Antifaschismus suggeriert, dass große Teile der Bevölkerung sich nicht mit dem Regime identifiziert haben und es sogar ablehnten.

Die italienischen Kriege in Afrika und der Kolonialismus würden oft nur sehr kurz und ohne Details beschrieben, im Einzelfall sogar positiv dargestellt.

Die Dynamik des Bündnisses zwischen Hitler und Mussolini ist für die meisten Schulbuchautoren eindeutig: Mussolini steht im klaren Abhängigkeitsverhältnis zu Hitler, der den faschistischen Diktator für seine Pläne ausnutzt.

Zwar habe es ein Machtgefälle tatsächlich gegeben, so Bosch, doch das daraus gezogene Fazit sei für die Vergangenheitsbewältigung gefährlich.

Mussolini wird verharmlost, und alle negativen Taten des Faschismus werden als Ausdruck der Abhängigkeit vom Nationalsozialismus deklariert. Der Deutsche wird als Feindbild konstruiert und jegliche Kameradschaft während des Bündnisses vehement abgestritten. Das Bild des bravo italiano und des cattivo tedesco entsteht. Die Erinnerungskultur des Faschismus ist bis heute abhängig von der Gegenüberstellung und eindeutigen Abgrenzung zum Nationalsozialismus. Eine Auseinandersetzung mit den Gräueltaten der italienischen Diktatur blieb für lange Zeit aus und ist auch in den Schulbüchern des Korpus nur vereinzelt zu finden.

Wie erwähnt wird der Widerstand im Falle Italiens deutlich ausführlicher behandelt als im Falle Deutschlands. Die Weiße Rose wird gar nur in zwei der zwölf Bücher (eins aus den 60er und eins aus den 70er Jahren) erwähnt. Von den späten 80er Jahren bis zu einem Buch von 2007 findet die interne Opposition im Nazireich überhaupt keine Berücksichtigung mehr.

Immerhin wurde in den Schulbüchern im Laufe der Zeit mehr auf die Unstimmigkeiten innerhalb der Resistenza hinwiesen, die in früheren Jahren meist als einheitlich (und mehrheitlich) dargestellt wurde. Außerdem fand auch der Faschismus nach 1943, namentlich die Sozialrepublik von Salò, mehr Berücksichtigung.

Den Entschluss über den Eintritt in den Weltkrieg fasst Mussolini den Büchern zufolge allein. Die Teilnahme Italiens am Überfall auf die Sowjetunion wird meist nicht ausdrücklich erwähnt.

Kriegsverbrechen von italienischen Soldaten oder Offizieren werden in Einzelfällen im Zusammenhang mit dem Afrikafeldzug genannt, doch finden sich [nur in einem Buch] Hinweise auf Kriegsverbrechen auf dem Balkan oder anderen Ländern. Wenigstens ein Kriegsverbrechen der Deutschen auf italienischem Boden wird in jedem Schulbuch behandelt (Fosse Ardeatine und/oder Marzabotto), oder das […] Massaker auf Kefalonia.

In allen Kategorien (Machtergreifung, Innenpolitik, Außenpolitik, Zweiter Weltkrieg) sei in den Schulbüchern eine Erzählung zu finden

die eine einheitliche Erinnerungskultur erzeugt, indem ein viel mächtigerer und radikalerer Nationalsozialismus einem ausgenutzten, unfähigen sowie harmlosen Faschismus gegenübergestellt wird. […] Die Ergebnisse der Untersuchung haben gezeigt, dass das Selbstbildnis der Italiener als Opfer Mussolinis und Hitlers bis heute in Teilen Bestand hat.

Nur »in Ansätzen« sei die einseitige Interpretation bislang durchbrochen worden. Es gebe aber eine Weiterentwicklung, die einen kritischeren Umgang mit Geschichte erhoffen lasse. Die Schulgeschichtsbücher hätten die von der Politik gewollte »vermeintlich gemeinsame Erinnerungskultur des Antifaschismus« unterstützt, aber auch den »Mythos der Resistenza und der brava gente« verbreitet.

Es muss eingeräumt werden, dass es unmöglich für ein Land ist, eine einheitliche Erinnerungskultur zu besitzen. Dennoch muss Italien als Sonderfall betrachtet werden, da sich die Auffassungen so massiv widersprechen, dass keine einheitliche Vergangenheitspolitik entstehen kann.

Von den einen werde der Faschismus nach wie vor verharmlost, während ihm die anderen jegliche Unterstützung in der Bevölkerung absprächen.

Bibliografischer Hinweis: Bosch, Isabelle. »Bravo italiano e cattivo tedesco?: Darstellung der nationalsozialistischen und faschistischen Diktaturen in italienischen Schulgeschichtsbüchern.” Eckert. Beiträge 2016/2.

Siehe auch:

Faschismen Geschichte Militär Publikationen Scola Ungehorsam+Widerstand Wissenschaft | Geschichtsaufarbeitung Zitać | | | Afrika Deutschland Italy | Europarat | Deutsch

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Wieder »muss« das Heer her.

Laut Rai Südtirol wird das Militär an diesem Wochenende (Mariä Himmelfahrt) wieder zur Überwachung der Corona-Maßnahmen in Südtirol eingesetzt. Dies wurde wohl bei einem Sicherheitsgipfel im Regierungskommissariat vereinbart und beschlossen.

Schon auf dem Höhepunkt der ersten Epidemiewelle war das italienische Heer — gar auf Bitte des Landeshauptmanns! — auf Südtirols Straßen unterwegs, um die Menschen im Rahmen des Lockdowns einzuschüchtern.

Dass die zivilen Kräfte in einem Staat mit sehr hoher Polizeidichte angeblich daran scheitern, an einem Wochenende ohne externe Hilfe eine MNS-Pflicht und Abstandsregeln zu überwachen, spricht Bände.

Und wennschon: Warum zieht man es nicht in Erwägung, etwa die Zivilschutzkräfte (Feuerwehren, Rettungsorganisationen…) einzubeziehen, anstatt Südtirol bei jeder sich bietenden Gelegenheit leichtfertig zu militarisieren? Immerhin haben wir es mit einer gesundheitlichen Notlage zu tun. Zudem wären sie imstande, die Zwei- und Dreisprachigkeit zu gewährleisten, was beim Militär größtenteils nicht der Fall — und auch gar nicht gewollt — ist.

Siehe auch:

Gesundheit Militär Plurilinguismo Politik Polizei Repression Service Public | Coronavirus | Arno Kompatscher | Rai | Südtirol/o | Alpini Regierungskommissariat | Deutsch

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Cadorna: Welch unwürdiges Schauspiel!
Quotation 621

Welch peinliche Vorstellung im und für den Meraner Gemeinderat! Welch unwürdiges Schauspiel! Ratsmitglieder, die irgendwelche fadenscheinigen Rechtfertigungen faseln, nur um nicht ihrem Kollegen Augscheller von der — oh Schreck — Ökosozialen Linken einen kleinen Triumph vor den Wahlen zu gönnen oder — noch schlimmer — der amtierenden Stadtregierung unter dem Grünen Bürgermeister Rösch in die Karten zu spielen. Der Wahlkampf scheint vielen Hirnen leider den letzten Rest von Anstand zu rauben.

Klaus Innerhofer in Fremdschämen für den Gemeinderat, Dolomiten (24. Juli 2020) über die abgelehnte Umbenennung der Cadornastraße in Meran

Siehe auch:

Medien Militär Ortsnamen Politik | Gemeindewahl 2020 Geschichtsaufarbeitung Quote | David Augscheller Paul Rösch | Dolo | Südtirol/o | | Deutsch

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Meran: Cadorna bleibt.

Drei Stimmen haben heute Abend im Meraner Gemeinderat zur Umbenennung der Cadornastraße gefehlt. Das ist zutiefst beschämend. Eine Zweidrittelmehrheit wäre nötig gewesen, um die Straße Elena Stern De Salvo zu widmen, einem in Auschwitz ermordeten jüdischen Mädchen aus der Passerstadt: 20 Stimmen, doch schlussendlich fanden sich nur 17. Gemeinderat David Augscheller von der Ökosozialen Linken, der den Umbenennungsvorschlag eingebracht hatte, führt das Scheitern auf den beginnenden Gemeinderatswahlkampf zurück. Ein 2018 begonnenes, mühsames Unterfangen nimmt somit ein jähes Ende.

Viele Gemeinderatsmitglieder glauben offenbar, eher mit einem blutrünstigen Kriegstreiber zu punkten, als mit dem Gedenken an ein Holocaustopfer. Die Passerstadt vergibt damit eine riesengroße Chance.

Detail am Rande: Der Corriere hatte noch gestern die »geschmackvolle« Idee, eine Politikerin der faschistischen MSI als Alternative zu Stern De Salvo vorzuschlagen.

Nachtrag vom 23. Juli 2020: Laut David Augscheller haben letztendlich vor allem die Stimmen der SVP gefehlt. Die Partei bereite sich schon länger auf eine mögliche Koalition mit den italienischen Rechten vor.

Siehe auch:

Faschismen Militär Ortsnamen Politik | Gemeindewahl 2020 Geschichtsaufarbeitung | David Augscheller | Corriere | Südtirol/o | MSI SVP | Deutsch

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Merano, via Cadorna?

Mercoledì prossimo il Consiglio comunale di Merano, sulla base di una mozione del rappresentante ecosociale David Augscheller approvata nel 2018, deciderà finalmente come si chiamerà quella che finora era stata via Cadorna. I nomi — tutti al femminile — che potrebbero sostituire il generale, caduto in disonore soprattutto per il trattamento disumano riservato ai propri soldati, sono quattro: Elena Stern De Salvo, Aliza Mandel, Mathilde von Schwarzenberg o Anita Pichler. Si tratta di proposte elaborate da un’apposita commissione.

Durissima la critica del consigliere provinciale di estrema destra Alessandro Urzì (AAnC/FdI), che mette in guardia da quelli che ritiene «talebani del 2000» in quanto con questa «pulizia linguistica ammantata di idealismo» creerebbero un precedente per l’abolizione di altri nomi «italiani».

Lo «storico» Giorgio Delle Donne — secondo il Dolomiti, che lo cita — attacca a suo giudizio vorrebbe imporre la memoria collettiva «sudtirolese» (incarnata dal «partito unico e totale» dell’SVP) ai poveri italiani (deboli e divisi).

Peccato che a volerne fare una questione etnica a tutti i costi, si scoprirebbe che nel corso degli anni sono scomparsi Wenter (a Merano), von Klebelsberg (a Bolzano), Ploner (a Sterzing) o più recentemente N****hütte (in Badia) — mentre non risulta l’abolizione di denominazioni «italiane». Anzi, su quel fronte si sono addirittura aggiunti il Lungo Talvera (Bolzano) e la via (Brixen) dedicati agli Alpini, poi il parco che CPI ha potuto dedicare ai cosiddetti «martiri» delle foibe o il  nuovo monumento «fascista» per Norma Cossetto.

In questo caso, metterla sul piano etnico — magari tirando fuori la solfa del disagio — non sembrerebbe dunque un’idea tanto azzeccata. Meglio distinguere tra retrogradi e progressisti.

Vedi anche:

Faschismen Feminæ Geschichte Militär Ortsnamen Politik | Disagio Geschichtsaufarbeitung | Alessandro Urzì David Augscheller | il Dolomiti | Südtirol/o | Alpini FdI SVP | Italiano

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Postcolonial Italy – Mapping Colonial Heritage.

Die Forscherinnen Markus Wurzer (Universität Graz) und Daphné Budasz (European University Institute) haben es sich mit weiteren Mitwirkenden zur Aufgabe gemacht, Spuren der »verschwiegenen Kolonialgeschichte Italiens« im öffentlichen Raum aufzuspüren und in einem sogenannten Digital-Public-History-Projekt der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Unter den vier bislang unter die Lupe genommenen Städten befindet sich auch die Südtiroler Landeshauptstadt, in der — nach Florenz, aber vor Rom und Venedig — die zweitgrößte Anzahl an Spuren gefunden und in eine interaktive Karte eingezeichnet wurde:

Ausschnitt aus Postcolonial Italy – Mapping Colonial Heritage

Darunter befinden sich acht Straßen- und Plätzenamen, fünf Denkmäler (einschließlich eines Exkurses zum Alpinidenkmal in Bruneck) und eine Institution:

  • Die erst 1953 und auf Vorschlag des neofaschistischen MSI so getaufte Amba-Alagi-Straße, die an den Verlust des Kolonialimperiums erinnern (und vor dem möglichen Verlust Südtirols) warnen sollte.
  • Die Antonio-Locatelli-Straße, die 1936 nach dem Piloten und »glühenden Faschisten« benannt, nach dem Krieg in Giuseppe-Craffonara-Straße umbenannt und 1949 wieder in Antonio-Locatelli-Straße rückbenannt wurde. Locatelli war als Freiwilliger im Abessinienkrieg gewesen.
  • Die Drususstraße und die Drususbrücke, deren Namen (nach dem angeblichen Romanisierer germanischer Gebiete) die kolonialistische und expansionistische Ideologie vorwegnahmen, die später auch in Libyen und Eritrea zum Zuge kam. Stellvertretend für andere imperialistische Bezeichnungen wie Julius-Cäsar-Straße, Hadriansplatz und Claudia-Augusta-Straße.
  • Die ursprünglich 1936 eingeführte via Duca D’Aosta (nach dem »Kriegshelden« und »letzten Verteidiger« des Kolonialreichs Amedeo di Savoia-Aosta), 1946 in Spitalgasse umbenannt, 1953 auf Druck von Veteranenorganisationen als Bezeichnung einer anderen Straße, der heutigen Duca-D’Aosta-Allee, wiedereingeführt.
  • Die Padre-Reginaldo-Giuliani-Straße, wie die Locatellistraße nach einem »Märtyrer« des Abessinienkrieges benannt, 1946 in Andreas-Hofer-Straße um- und 1949 in Giulianistraße rückbenannt.
  • Die Rhodosstraße, die an die Eroberung der Dodekanesinseln erinnert, die von 1912 bis 1943 zum italienischen Kolonialreich gehörten.
  • Die 1936 so benannte Tripolisstraße, deren Name 1949 auf Vorschlag eines sozialistischen Gemeinderatsmitglieds bestätigt wurde, weil sie auf den ersten Italienisch-Türkischen Krieg und nicht auf den Faschismus Bezug nehme. Bei dieser Entscheidung seien jedoch die faschistischen Kriegsverbrechen in Libyen unberücksicht geblieben.
  • Der Mazziniplatz zu Ehren des italienischen Risorgimento und somit eines vereinigten italienischen Nationalstaats. Der Platz wurde 1939 in Piazza dell’Impero und 1946 in Mazziniplatz umbenannt.
  • Das Alpinidenkmal in Bruneck.
  • Die Siegessäule am gleichnamigen Platz (hinter dem gleichnamigen Denkmal).
  • Ein Flachrelief am Siegesplatz, das unter anderem die Befreiung versklavter Völker als ein »Geschenk« der faschistischen »Zivilisation« am Höhepunkt des faschistischen Expansionismus darstellt.
  • Die Flachreliefs und Inschriften (Verse von Virgil und Horaz) an den ehemaligen INA- und INFPS-Gebäuden am Siegesplatz.
  • Das Piffraderrelief am Gerichtsplatz.

Und schließlich die Otto-Huber-Kaserne, die nach einem faschistischen »Kriegshelden« aus Südtirol benannt ist und auf die der Befreiungsausschuss Südtirol (BAS) 1956 einen Bombenanschlag verübt hat. Huber ist auch in Meran eine Straße gewidmet. Einer ähnlichen Logik der Ehrung einheimischer Faschisten folgt die Benennung der Wackernellkaserne in Mals, die noch heute unter diesem Namen (teilweise) als Carabinieri-Kaserne dient.

Alle Südtirol betreffenden Texte und Bilder auf dem Portal stammen vom Schweizer Historiker Sebastian De Pretto (Universität Luzern).

Siehe auch:

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