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Aufruf zu einer antikolonialistischen Aktion.
Wu Ming / Yekatit 12

Der 19. Februar (oder, laut äthiopischen Kalender, Yekatit 12) ist der Jahrestag des Pogroms von Addis Abeba, einem der schlimmsten Kriegsverbrechen, die vom italienischen Königreich in seinen Kolonien verübt wurden. Seit Jahren steht der Vorschlag im Raum, aus diesem Datum offiziell eine Gelegenheit des Gedenkens zu machen.

Angesichts der ewigen Untätigkeit der Institutionen schlägt das Wu-Ming-Kollektiv nun aber vor, das Gedenken von unten herbeizuführen — durch gezielte Aktionen, die eigenmächtig und dezentral am kommenden 19. Februar durchgeführt werden sollen.

Wu Ming selbst betreibt seit mehreren Jahren und bei unterschiedlichsten Anlässen eine sogenannte »Straßennamen-Guerilla«, in deren Rahmen problematische Ortsbezeichnungen überklebt und ersetzt oder »vervollständigt« werden.

Quelle: Wu-Ming-Foundation/Giap

Für solche oder ähnliche Aktionen — der Fantasie der Teilnehmenden wolle man bewusst keine Grenzen setzen — hat das Kollektiv nun für den kommenden 19. Februar eine Onlinekarte mit möglichen Zielen erstellt, in der auch Südtirol vertreten ist. Allerdings sind darin bis dato nur die Amba-Alagi- und die Antonio-Locatelli-Straße in Bozen sowie die Dreizinnenhütte (auch Antonio-Locatelli-Hütte) vermerkt. Weitere Ziele für kreative Aktionen könnte aber zum Beispiel das Postcolonial-Italy-Projekt aufzeigen, das in Südtirol 15 »kolonialistische Orte« ausgemacht hat.

Siehe auch:

Arch+Raum Colonialismi Engagement Faschismen Geschichte Militär Ortsnamen Politik Symbolik Termin Ungehorsam+Widerstand | Faschistische Relikte Geschichtsaufarbeitung Good News | | | Afrika Italy Südtirol/o | | Deutsch

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Militarisiertes Land.
Streit- und Polizeikräfte in Südtirol

Das Istat hat im Dezember neue Statistiken zum Thema Streit- und Polizeikräfte (mit Daten von 2015 und 2017) veröffentlicht. Interessant sind dabei aus meiner Sicht vor allem die Werte zur Verteilung des Personals auf Regionen und autonome Länder.

Insbesondere bezüglich der Militarisierung zählt Südtirol staatsweit zu den Gebieten mit der größten Präsenz (Dichte).

Laut den aktuelleren Daten waren 2017 in Südtirol 2.787 Mitglieder von Sicherheitsorganen und noch einmal fast ebenso viele Militärs (2.718) stationiert. Pro 100.000 Einwohnerinnen entspricht das einem Wert von 528 (Polizei/Carabinieri/Finanz) respektive 515 (Heer).

Damit ist die Militärdichte hierzulande fast doppelt so hoch wie der staatsweite Durchschnitt von 274. Nur Friaul-Julisch Venetien (mit astronomischen 817), das Latium (734) und Apulien (575) kommen auf noch höhere Werte. Der Unterschied zwischen Südtirol und dem benachbarten Trentino ist enorm: über viereinhalb mal so dicht ist Südtirol militarisiert (515 zu 112 Heeresangehörige je 100.000 Einwohnerinnen) wie sein südliches Nachbarland, wo 2017 nur 603 Soldatinnen stationiert waren.

Andere autonome Gebiete — wie die Åland — sind vollständig entmilitarisiert, bei uns ist eher das Gegenteil der Fall. Während des kalten Krieges war die Besatzung zwar deutlich höher, aber vielleicht eher noch rechtfertigbar.

Bei den Sicherheitskräften* liegt Südtirol (528) ebenfalls über dem staatsweiten Schnitt von 497, allerdings ist hier der Abstand geringer. Italien zählt europaweit zu den Staaten mit der höchsten Polizeidichte. Das Trentino (405) verzeichnet auch diesbezüglich eine geringere Präsenz als Südtirol.

Siehe auch:

*) Ortspolizeien nicht eingerechnet

Colonialismi Militär Polizei Umfrage+Statistik | | | | Åland Italy Südtirol/o Trentino | Carabinieri Istat Staatspolizei | Deutsch

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Non è un paese giovane.
Australia

Dal 1° gennaio l’Australia ha introdotto una leggera modifica al suo inno, perché la versione finora in vigore era ritenuta offensiva nei confronti della popolazione autoctona. Infatti, la seconda riga recitava:

For we are young and free
[Poiché siamo giovani e liberi]

Ma il paese poteva ritenersi «giovane» solo ignorando la storia precedente l’arrivo dei bianchi. E dunque, modificando una parola, la stessa riga

For we are one and free
[Poiché siamo uniti e liberi]

Traduzione ufficiale dell’inno

risulta ora più inclusiva e rispettosa verso gli aborigeni — e al contempo storicamente corretta.

Advance Australia Fair è ufficialmente l’inno nazionale australiano solo dal 1977, quando fu introdotto con referendum popolare. Tuttavia, fu composto quasi un secolo prima, nel 1878, e sin dall’inizio del 20° secolo fungeva uffiosamente da inno accanto a quello ufficiale (l’inglese God Save the Queen). Nel corso degli anni il testo di Advance Australia Fair è stato modificato più volte per adattarlo ai tempi e per renderlo più inclusivo. In particolare, le quattro strofe iniziali sono state ridotte a due.

(In Italia il Canto degli Italiani di Goffredo Mameli è stato confermato inno nazionale solo nel dicembre del 2017, nella versione sostanzialmente invariata del 1847. Si tratta di un inno maschilista, aggressivo, inneggiante alla guerra ed offensivo nei confronti di altri stati e popoli europei. Né prima né dopo la sua «introduzione ufficiale» è stato sottoposto a una rielaborazione critica.)

Vedi anche:

Außendarstellung Colonialismi Cultura Kohäsion+Inklusion Militär Nationalismus Politik Symbolik | Good News Zitać | | | Italy Oceania | | Italiano

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Die letzte (Impf-)Schlacht.

Die Inszenierung und Instrumentalisierung der Pandemie als Krieg wird unbeirrt fortgesetzt. Im Vergleich zu anderen Staaten hat Italien für den heutigen symbolischen Impfstart zwar deutlich weniger Dosen (pro Einwohnerin) gekauft — nämlich die gleiche Anzahl wie Österreich oder NRW.

Doch der symbolische Schwerpunkt wurde sowieso nicht auf den medizinischen Aspekt gelegt: Am historisch aufgeladenen Brenner wurde die Lieferung zu einer Fotosession am Grenzpfahl samt Trikolore (CPI sei Dank) von der Autobahn abgeleitet, um kurz danach mit Begleitschutz — Polizei und Carabinieri mit Blaulicht — wieder aufzufahren.

Der Impfstoff durfte auch nicht wie in Deutschland direkt an die Länder/Regionen geliefert werden, sondern musste den Umweg über Rom nehmen. Die nicht sehr unterschwellige Botschaft ist klar: die Heilung kommt nicht aus dem unscheinbaren flämischen Puurs, sondern von der Kapitale.

Nicht zu unterschätzen, besonders in einem Land wie Südtirol, ist die Wirkung — und die unbedingte Notwendigkeit — von Tarnanzügen und Alpinihüten im Kampf gegen das Virus: so ges(ch)ehen bei der Übergabe des spärlichen Vakzins an die Gesundheitsbehörden in Bozen.

Dem ceteros excoluimus könnten wir nun ideellerweise die Säuberung des »Volkskörpers« vom Virus hinzufügen.

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Frankreich gibt afrikanischen Ländern Kunstobjekte zurück.

Am 17. Dezember hat die französische Nationalversammlung ein Gesetz zur Restitution von 27 Kulturgütern an Benin und Senegal beschlossen. Die Abgeordneten haben dabei vom »Recht des letzten Wortes« Gebrauch gemacht, um sich über einen gegenteiligen Entscheid des Senats hinwegzusetzen.

Die Rückgabe umfasst einerseits 26 Werke des sogenannten Béhanzin-Schatzes, die derzeit im Musée du quai Branly – Jacques Chirac in Paris aufbewahrt und seit 2016 von Benin beansprucht werden. Andererseits einen wertvollen Säbel, der sich bislang im Eigentum des Musée de l’Armée befand, aber schon seit Ende 2018 im Museum der Schwarzen Zivilisationen in Dakar ausgestellt ist. Er wird von Senegal seit Juli 2019 reklamiert.

Laut dem nun beschlossenen Gesetz haben die zuständigen Stellen jetzt ein Jahr Zeit, um die 27 Gegenstände an die beiden afrikanischen Länder zurückzugeben. Dort waren sie im Krieg erbeutet worden. Es handelt sich dabei ausdrücklich um eine nur punktuelle Ausnahme vom Unveräußerlichkeitsgrundsatz, der in Frankreich allgemein für Kollektionen in öffentlichem Besitz gilt.

Letzteres ist auch die Schwachstelle des nunmehr gefassten Rückgabebeschlusses, da er zwar einen politischen, aber keinen juristischen Präzedenzfall bildet.

Zahlreiche andere afrikanische Länder haben ebenfalls ihren Anspruch auf erbeutete Kulturgüter angemeldet — allein im Musée du quai Branly sind mehrere tausend Ausstellungsstücke betroffen. Eine Restitution weiterer Objekte wäre dann aber allenfalls auf der Grundlage weiterer Gesetze zulässig, denn Gerichten wird es nicht gestattet sein, den Geltungsbereich der jetzt verabschiedeten Norm auf weitere Güter auszuweiten und anzuwenden.

Siehe auch:

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Impfstoff auf Umwegen.

Die ersten knapp 10.000 Dosen des Corona-Impfstoffs von Pfizer-Biontech, die für Italien bestimmt sind, waren heute schon in Südtirol. Sie wurden mit einem Lieferwagen von Belgien nach Rom transportiert — ab Brenner medienwirksam und leicht Fremdscham verursachend mit Polizei- und Carabinieri-Eskorte und eingeschaltetem Blaulicht.

Der Impfstoff hat unser Land von Nord bis Süd durchquert und am Abend einen Militärstützpunkt in der italienischen Hauptstadt erreicht. Von dort wird der für Südtirol bestimmte Teil rechtzeitig vor Sonntag vom Heer zurückgebracht.

Der Umweg beträgt schlappe 1.300 Kilometer.

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Katalonien als Steilvorlage für den Diktator.

Vice hat für eine Dokumentation im Zusammenhang mit den Kämpfen um Bergkarabach (Arzach) ein Interview mit dem aserbaidschanischen Diktator Ilcham Alijew (İlham Əliyev) geführt. Auf die Frage, ob die Menschen in Bergkarabach, die mehrheitlich Armenierinnen seien, ein Recht auf Selbstbestimmung hätten, antwortet der Autokrat mit — nicht ganz unberechtigtem — Whataboutism: »Haben [denn] die Menschen in Katalonien ein Recht auf Selbstbestimmung?«

Videoausschnitt

Leider ist der verheerende Umgang eines EU-Landes wie Spanien — aber auch der EU selbst — mit demokratischen Unabhängigkeitsbestrebungen wie befürchtet ein gefundenes Fressen für autokratische Regimes.

Siehe auch:

Medien Militär Politik Repression Selbstbestimmung | | | | Asia Catalunya Spanien | EU | Deutsch

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Autorinnen und Gastbeiträge

Missachtetes Selbstbestimmungsrecht als Konfliktursache.
Berg-Karabach – Republik Arzach

von Thomas Benedikter

Derzeit wird die kleine Bergregion Karabach von aserbaidschanischen Truppen mit türkischer Unterstützung großflächig bombardiert. Über tausend Menschen sind umgekommen, 75.000 Bewohner, die Hälfte der Bevölkerung von Arzach, sollen schon geflohen sein. Die 1991 selbst erklärte Republik Arzach ist eine armenische Enklave in Aserbaidschan, deren Status in der Sowjetzeit nie zufriedenstellend gelöst worden ist. In den Kriegen seit 1991 sind mehr als 40.000 Menschen umgekommen, davon 23.000 Armenier. Auch an die 600.000 Azeris sind aus den umstrittenen Gebieten geflüchtet. Mithilfe Armeniens hat die Republik Arzach nämlich eine größere Pufferzone besetzt, um sich gegen neue Offensiven Aserbaidschans militärisch abzusichern.

Das autoritäre Regime in Baku wird von der Erdogan-Despotie militärisch unterstützt, die diesen Kriegseintritt zugunsten des „Brudervolks“ von Aserbaidschan auch im großen Stil propagandistisch ausschlachtet. Diktator Alijev setzt auf die nationale Solidarität im Kampf gegen den äußeren Feind, zumal es in seinem Land wirtschaftlich und sozial immer mehr bergab geht. Auf der anderen Seite steht das demokratische Armenien. Der nach einem demokratischen Frühling gewählte Präsident Paschinjan hat im August 2019 in Stepanakert, der Hauptstadt der Republik Arzach, klipp und klar gesagt: „Arzach ist und bleibt Armenien.“

Die Türkei eröffnet mit der Intervention zugunsten Aserbaidschans einen neuen Kriegsschauplatz gegenüber Armeniens Schutzmacht Russland, neben Syrien und Libyen, um seine Verhandlungsposition auszubauen. Erstaunlich: die Erdogan-Despotie ist trotz ihrer völkerrechtswidrigen und aggressiven Außenpolitik immer noch NATO-Mitglied, also unser Bündnispartner. Nicht erstaunlich: die EU hat wie gewohnt keine einheitliche und klare Position zu diesem Konflikt.

Voraussichtlich wird es, vermittelt durch Russland, die USA und die sog. Minsker Gruppe der OSZE, zu einem neuen Waffenstillstand kommen mit einer Korrektur der heutigen Pufferzone. Das wäre wiederum keine dauerhafte stabile Lösung. Der 1918 gegründete Staat Aserbaidschan erhielt das Gebiet 1921 und erhebt heute Anspruch auf die Wiederherstellung seiner staatlichen Integrität. Die UN und der Europarat haben in Resolutionen die Rückgabe von Arzach an Aserbaidschan gefordert: eine Fehlentscheidung, die von den Armeniern von Arzach komplett abgelehnt wird: es ist, als ob die Staatengemeinschaft aus 100 Jahren leidvoller Erfahrung nichts gelernt hätte.

Eine stabile Lösung kann nur durch die in verschiedenen UN-Konventionen grundgelegte Anwendung des Selbstbestimmungsrechts erreicht werden, indem den Menschen das Recht auf freie Entscheidung über ihren politischen Status erlaubt wird. Die Staatengemeinschaft muss sich zur Anwendung dieses demokratischen Grundrechts als Friedensinstrument durchringen. In einem zweiten Schritt kann sich das Volk von Arzach für die Integration in den Staat Armenien entscheiden, da diese Mini-Republik als unabhängiger Staat kaum überlebensfähig ist.

Warum Selbstbestimmung? Die Armenier von Berg-Karabach (Arzach, armenische Schreibweise Artsakh) wurden schon vor genau 100 Jahren Opfer eklatanter Fehlentscheidungen der Staaten. Ihr Siedlungsgebiet gehört seit Jahrhunderten zum Kern armenischer Gebiete im Kaukasus. Die Friedenskonferenz von Paris konnte sich bezüglich Karabach nicht entscheiden, das schon damals zu 90% von Armeniern bewohnt war. Zwischen Dezember 1920 und Juni 1921 waren sowohl Nachitschewan (heute „autonome“ Region von Aserbaidschan) als auch Berg-Karabach Sowjetarmenien überlassen worden. Auf Drängen der kemalistischen Türkei schlug die Sowjetunion im Juli 1921 beide Gebiete Aserbaidschan zu. Die Armenier von Berg-Karabach wurden einfach übergangen, beharrten aber im 20. Jahrhundert immer auf Wiedervereinigung. Die Anträge des pseudoautonomen Oblast (Kreis) Berg-Karabach aus Aserbaidschan entlassen und Armenien angegliedert zu werden, wurden pauschal abgelehnt. In der Reformperiode seit 1988 bildete sich eine Volksbewegung unter der Losung „Miazum!“ (Vereinigung), die von Aserbaidschan ignoriert wurde. Als sich daraufhin Karabach praktisch geschlossen loslöste, überzog Aserbaidschan die kleine Bergregion mit Krieg.

Somit erleben die Armenier von Arzach derzeit eine neue Runde eines 100 Jahre alten Konflikts. Wenn man heute tausende weiterer Opfer vermeiden will, müssen — nach 100 Jahren Missachtung des Selbstbestimmungsrechts einer kleinen Volksgruppe — die beiden betroffenen Staaten, die Minsker Gruppe der OSZE und die UNO die schwerwiegenden Fehler von damals korrigieren. Beispiel ist der Fall Kosovo: obwohl schon 1913 mit großer Mehrheit von Albanern bewohnt, wurde es nicht Albanien, sondern Serbien zugeschlagen mit allen bekannten Folgen. Es hat nach Krieg und Vertreibung 1999 eine „Sezession als Akt der Notwehr“ erreicht, die international mehrheitlich anerkannt worden ist. Tragisch ist heute die geschichtliche Kontinuität von Völkermordverbrechen: die Nachkommen der Opfer des osmanischen Völkermords an den Armeniern von 1915 werden von Aserbaidschan mit Drohnen aus israelischer Produktion bombardiert, die von der Erdogan-Despotie an Baku geliefert werden, ein Staat, der den Genozid an den Armeniern nie anerkannt hat.

Zur Vertiefung: zahlreiche Publikationen der Armenien-Spezialistin im deutschen Sprachraum, Tessa Hofmann.

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