Das Informationsportal Salto hat — etwa mit Beiträgen von Elisa Brunelli 1/ 2/ 3/, Valentino Liberto, Giuseppe Musumarra und Christoph Franceschini — dankenswerterweise die unmenschliche und heuchlerische Obdachlosenpolitik der Gemeinde Bozen öffentlich gemacht, die mit einer kurz vor Weihnachten durchgeführten Räumung ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat.
Die Stadtregierung von Bürgermeister Renzo Caramaschi setzt im Umgang mit Geflüchteten und Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben, seit Jahren auf Repression durch Polizei und Militär, Platzverweise (das sogenannte Daspo), Zwangsräumungen, Enteignungen und eine entmenschlichende, paternalistische Bürokratie, die einigen die Straße selbst im Winter als die würdevollere Alternative erscheinen lässt.
Nach Bekanntwerden der Weihnachtsräumung stellte der Chef des grünen Koalitionspartners, Felix von Wohlgemuth, dem hiesigen Rudy Giuliani per offenem Brief die Rute ins Fenster:
Sehr geehrter Herr Caramaschi,
erneut haben Sie eine Zwangsräumung von Obdachlosen veranlasst und dass diese Räumung am Tag vor Weihnachten durchgezogen wurde, setzt dem Ganzen das sprichwörtliche Sahnehäubchen auf.
Sind Sie nicht als [M]itte-[L]inks[-]Bürgermeister bei dieser Wahl angetreten? Haben wir Ihre Kandidatur nicht genau deswegen unterstützt? Weshalb also machen Sie jetzt eine Politik, welche jedem Legapolitiker zur Ehre gereichen würde?
Sie müssten eigentlich wissen, dass Sie mit dieser Art des Vorgehens die Grundwerte der Verdi Grüne Vërc mit Füßen treten. Es ist eine Missachtung Ihrer Partner und eine Schlag ins Gesicht Ihrer (und unserer!) Stadträtin Chiara Rabini, welche seit Monaten versucht, die wildesten Auswüchse Ihres autoritären Führungsstiles abzuwehren.
Für den Fall, dass Sie es vergessen haben sollten: Eine Koalition ist eine Partnerschaft und kein Anbetungsverein eines gefährlich nahe an der Arroganz der Macht stehenden Bürgermeisters. Man trägt gemeinsam Verantwortung für seine Stadt und genau deswegen sind solche Alleingänge auf das Schärfste zu verurteilen.
Wenn Ihnen Law & Order wichtiger ist als Ihre Koalition, dann lassen Sie uns das bitte wissen. Der Krug geht nur so lange zum Brunnen, bis er bricht…und die Sprünge sind schon unübersehbar.
Hochachtungsvoll
Felix von Wohlgemuth
Doch statt einer Kursänderung führte diese ausgezeichnete, höchst überfällige Stellungnahme — wie von Christoph Franceschini nachgezeichnet — zu einer Distanzierung der Bozner Stadtpartei von ihrem Landesvorsitzenden.
Gleichzeitig holte Stadtrat Stefano Fattor (PD) zum Gegenschlag aus. Er verteidigte nicht nur die unbarmherzige Vorgehensweise, sondern folgte dem üblichen Bozner Whataboutism: Die Landgemeinden müssten der Hauptstadt eben Obdachlose abhnehmen — als wären es keine Menschen mit eigenem Willen und Bedürfnissen. Sowieso ist Bozen die einzige mir bekannte Großstadt, die sich über ihre großstadttypischen Probleme wundert und kleine Dörfer dafür verantwortlich macht.
Ohnehin entlarvt das Brunelli als reines Mimimi, indem sie nachweist, dass Bozen etwa unter allen Südtiroler Gemeinden, die Geflüchtete aufgenommen hatten (von Meran und Brixen über Vintl, Auer oder Pfitsch bis Mals), laut Angaben des italienischen Innenministeriums Ende 2019 im Verhältnis zur Bevölkerungszahl die landesweit geringste Aufnahmequote hatte.
Unzweifelhaft ist aber die aktuelle Situation untragbar. Eine radikale Veränderung im Umgang mit Menschen, die sich in einer Notsituation befinden oder kein Dach über dem Kopf haben (weg von der Repression und hin zu wirklich niederschwelligen Angeboten und einer Einbindung auf Augenhöhe) ist unumgänglich. Mit dem heutigen Bürgermeister und seiner Entourage scheint das aber nicht umsetzbar.
Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/
