Bessone für verpflichtenden Militärdienst.

Lega-Chef und Ex-Innenminister Matteo Salvini hat angesichts der aktuellen Pandemie vorgeschlagen, die allgemeine Wehrpflicht wiedereinzuführen. Landesrat Bessone (ebenfalls Lega) unterstützt diese Idee. Daran sollten wir uns erinnern.

Kann sein, dass es sich um nichts mehr als populistischen Missbrauch der gegenwärtigen Krise zu Wahlkampfszwecken handelt. Das wäre schlimm genug. Da aber die Lega die Wiedereinführung des Militärdiensts schon seit längerem fordert, sei hier noch Folgendes ausgeführt: Was diesen Herrschaften im vorliegenden Fall vorschwebt, ist die zwangsweise Eingliederung junger Menschen in eine streng hierarchisch aufgebaute, nationalistische, alle Unterschiede ausblendende bewaffnete Organisation, um sie zu einem Hungerlohn per Befehl dazu verdonnern zu können, gesundheitsgefährdende zivile Aufgaben wahrzunehmen, für die sie nicht ausgebildet sind. Bei etwaiger Weigerung wären sie zudem der militärischen Gerichtsbarkeit unterstellt. Auch Minderheitenrechte haben beim Militär natürlich keinen Platz.

Die Aufgabe des Militärs wäre in Krisen wie der derzeitigen, mit martialischem Aktionismus Löcher in der Versorgungssicherheit zu stopfen, die sich durch eine völlig verfehlte Politik aufgetan haben. Die seit Jahrzehnten von der Lega mitregierte Lombardei ist ein Paradebeispiel für die Verscherbelung des öffentlichen Gesundheitsdienstes an Private.

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Guerra e nazione in tempi di pandemia.

Che significato ha il discorso bellico e patriottico nell’emergenza sanitaria? Il quotidiano catalano Ara lo ha chiesto alla politologa Berta Barbet (UAB), alla filosofa Marina Garcés, al professore di filosofia e pensiero politico Jordi Mir (UPF), al professore di comunicazione Lluís Pastor (UOC) e al politologo Pablo Simón (UC3M).

La retorica di guerra, ovviamente, può servire a unire la popolazione dietro a una lotta collettiva, e antropomorfizzare un nemico invisibile può aiutare a giustificare misure impopolari e far capire a tutti che bisogna seguirle. Il nazionalismo, inoltre, cerca di scatenare un fenomeno che in inglese si chiama rally around the flag, una mobilitazione intorno alla bandiera nazionale che può far aumentare il supporto a chi governa e compattare tutti attorno all’azione di Stato.

Tuttavia gli interpellati concordano sul fatto che da questi discorsi derivano rischi anche molto gravi per la democrazia e la convivenza. A cominciare dall’esclusione di coloro che non si identificano (con la guerra o con la bandiera) e la loro potenziale trasformazione in nemici. Secondo Pablo Simón infatti il virus potrebbe rapidamente passare in secondo piano, mentre certi gruppi sociali si trasformerebbero nell’avversario da combattere. Uno scenario che Mir non esita a definire di «buoni contro cattivi», mentre Barbet percepisce soprattutto una «mancanza di pluralismo».

«Se diciamo che tutti devono avanzare insieme» può facilmente trasformarsi in nemico anche chi esprime dei dubbi, mentre tutti dovrebbero avere il diritto di dissentire. Sempre secondo Barbet i discorsi prevalenti fanno appello al pensiero acritico in un momento di crisi e ciò potrebbe diventare controproducente. «Il potere continua ad essere il potere e per questo è necessario controllarlo.» Al contrario però rischiamo che una volta passata la pandemia la democrazia, nell’immaginario collettivo, diventi un sistema che nei momenti di crisi è d’intralcio.

Sul piano pratico secondo Pastor il discorso dell’unità potrebbe ritorcersi contro chi lo usa qualora le politiche del Governo risultassero fallimentari. Pont aggiunge che il discorso bellico può generare una sensazione di incertezza e di pericolo nella popolazione. E in tal senso, la filosofa Garcés sottolinea non solo che «la paura è un monopolio dei poteri autoritari» ma, conclude, che «la paura del virus significa anche paura degli altri — e se questo finisce per separarci il potere ne esce rafforzato.»

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Die freiwillige Militarisierung.

Das Coronavirus macht das Unmögliche möglich. Jedenfalls hierzulande.

Katalonien und das Baskenland — letzteres erfolgreicher als ersteres — wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, dass die Pandemie zu einer Übernahme von Polizeiaufgaben durch das spanische Militär führt. Der Südtiroler Landeshauptmann hat indes nicht nur nichts gegen ein solches Szenario, sondern bittet den Zentralstaat sogar um Entsendung des Heeres zur Überwachung der Südtirolerinnen. Dass dies gerade in einer delikaten Krisensituation, in der Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden, zu einer weiteren Entrechtung führt, scheint Arno Kompatscher (SVP) nicht zu stören: Da das Militär nicht der Zweisprachigkeitspflicht unterliegt, sind Bürgerinnen bei Kontrollen noch schutzloser, als ohnehin — selbst wenn Strafen und Anzeigen letztendlich nur von den ordentlichen Polizeikräften verhängt werden. Bei jedem Spaziergang winken derzeit mehrmonatige Haftstrafen und jedes Missverständnis kann für die Einzelnen dramatische Folgen haben.

Jetzt rächt sich unter anderem, dass Südtirol über keine Landespolizei verfügt — aber die hält der Landeshauptmann ja für entbehrlich.

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Wir führen keinen Krieg.

von David Augscheller*

Ich ertrage das Gerede nicht, wonach wir uns in einem Krieg befänden. In den letzten Wochen wird zunehmend die Sprache militarisiert, und zugleich auch unsere Weltsicht und unser Alltag. Trump, Macron, der italienische Zivilschutz spricht davon. Natürlich, wir müssen den Vorgaben der ExpertInnen Genüge tun. Nur so können wir wahrscheinlich diese Pandemie eindämmen. Aber wir führen keinen Krieg. Ein Krieg impliziert einen externen Feind, vor dem wir uns — mit allen Mitteln — verteidigen müssen. Und er hilft, die Aufmerksamkeit von sich zu lenken und die eigene Verantwortung im wortwörtlichen Sinne zu externalisieren. Die Vergangenheit zeigt uns dafür zig Beispiele. Wenn es einen Feind gibt, dann sind wir es selbst. Wir zerstören die Lebensräume von Tieren, industrialisieren die Tierzucht zu Massentierzucht, in der weder Artgerechtigkeit noch Hygiene gewährleistet werden, vergiften unsere Gewässer, haben weitgehend in weiten Teilen der Welt das natürliche Gleichgewicht der Ökosysteme zerstört, wodurch nicht zuletzt Viren auf die Menschen übergehen. Beispiele hatten wir schon: HIV, Ebola, das Zikavirus, heute Corona.

Die massiven Privatisierungswellen des öffentlichen Gesundheitssystems haben ihr übriges getan. In Italien musste die öffentliche Sanität Einschnitte von beinahe 40 Milliarden Euro im Zeitraum 2010 – 2020 hinnehmen. Die Einsparungen betrafen vor allem das Personal und die Infrastrukturen. Heute fehlen Personal und Infrastrukturen. Zugleich nahmen die Ausgaben für Militär stetig zu. Alleine in den letzten drei Legislaturen um 26%. Trotz allem stemmt das öffentliche Gesundheitssystem Italiens diese Notsituation, gelangt aber zunehmend an die Grenze der Belastbarkeit.

Nein, wir führen keinen Krieg. Wir müssen vielmehr unsere Produktions- und Konsumweise radikal ändern. Wir brauchen eine Potenzierung des öffentlichen Gesundheitssystems, eine nachhaltige Wirtschaft, nicht zuletzt eine damit zusammenhängende soziale Gerechtigkeit. All das erfordert eine ökonomische Systemwende, keine militärische. Ich befürchte allerdings, dass die Zeit nach der Pandemie die Zeit vor der Pandemie sein wird. So viel Optimismus vermag ich nicht aufzubringen.

*) David Augscheller (Ökosoziale Linke) ist Gemeinderat in Meran

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Virus: Gastlichkeit nur gegen Bezahlung.

Nicht nur in Katalonien, auch im nahen Nord- und Osttirol sollen Corona-Patientinnen und unter Quarantäne Stehende in nun ohnehin leeren Hotels untergebracht und versorgt werden.

Und hierzulande? Während viele andere ihren Beitrag leisten, lese und höre ich bislang nicht davon, dass jemand seine großzügig geförderte Bettenburg freiwillig zur Verfügung gestellt hätte. Aber auch nicht, dass die Landesregierung diesbezügliche Zwangsmaßnahmen in Erwägung zöge. Im Land der Luxushotels darf die gemeine Bevölkerung die Quarantäne nach wie vor in ausrangierten Militärquartieren aussitzen.

Dafür zitiert Rai Südtirol Busunternehmer Thomas Rauch wie folgt:

Viele vor allem rumänische Arbeiter in den Hotels versuchen mit Flügen noch rauszukommen. Das sind teils tragische Geschichten, die sie erzählen. Von einigen Hoteliers wurden sie einfach vor die Tür gesetzt.

Wo bleiben da Solidarität und Menschlichkeit? Manche Damen und Herren, die zahlende Kundschaft aufs Vorzüglichste zu versorgen wissen, sind wohl außerstande, ihren nicht mehr benötigten Mitarbeiterinnen auch nur Ansätze von Gastlichkeit zukommen zu lassen.

Das ist viel empörender, als die etwaige Abweisung von Zweitwohnungsbesitzerinnen, deren oft späte Flucht den Beigeschmack von Sozialdarwinismus hat.

Wir halten zusammen? Nicht wirklich.

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