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Und es dreht sich doch.

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Nach unermüdlicher, konstanter Arbeit scheint das hier vorangetriebene Projekt seine ersten zarten Früchte hervorgebracht zu haben: In seinem Blog nimmt Riccardo Dello Sbarba, Fraktionsvorsitzender der Grünen und Landtagspräsident a. D., zur Unabhängigkeit Stellung, und knüpft sie an Bedingungen, die bereits hier formuliert und breit diskutiert wurden. Er schreibt unter anderem:

Per questo, ho detto, la ”Vision Freistaat” dovrebbe contenere:

  1. L’idea di una regione europea aperta e plurilingue di diverse culture, esperienze, storie tutte dotate di uguale dignità  e diritti.
  2. La promessa dell’abolizione di ogni logica e misura di separazione etnica: un unico sistema scolastico plurilingue, la fine dei partiti etnici, il principio della cittadinanza universale e uguale.
  3. Il riconoscimento di un Heimatrecht uguale per tutte le persone che vivono sul territorio di questo ”Stato libero”. Ciò vuol dire che la terra non appartiene a nessuno, ma a tutti (a Dio, dicevano i medioevali), che non ci sono primi arrivati e ultimi arrivati, che non ci sono proprietari e ospiti. Ciò vuol dire che ogni decisione politica su questa strada la prendono tutti e tutte, senza sbarramenti dovuti alla anzianità  di residenza (Eva Klotz aveva sostenuto che secondo le norme internazionali in un referendum sulla Selbstbestimmung potranno votare le persone che hanno una residenza di 50, oppore ad essere generosi, di 30 anni in Sudtirolo!).
  4. Rinuncia alla violenza e alla glorificazione della violenza.
  5. Immediata cessazione di ogni provocazione. La strada per l’autodeterminazione, se questa vuol convincere gli italiani, non può passare per le marce e la richiesta di abbattere i monumenti, ma per il rispetto della storia e dell’esperienza di ciascuno, che va contestualizzata, resa testimonianza di una educazione alla democrazia, ma non rasa al suolo.

Wieviel davon auf die Arbeit in diesem Blog und seinem Netzwerk zurückzuführen ist, sei dahingestellt. Dass wir jedoch dazu beigetragen haben (und weiterhin beitragen werden), das Thema Selbstbestimmung — gesellschaftlich — aus dem sicheren Griff der rückwärtsgewandten Rechten zu lösen und alternative Blickpunkte anzubieten, ist schwerlich leugbar.

Herrn Dello Sbarba spreche ich meine Genugtuung aus für den Mut, über seinen Schatten zu springen und neue Lösungsansätze zumindest zuzulassen. Die Stellungnahmen, die sich seinem Eintrag anschließen, lassen gleichwohl vermuten, dass sich die lange unterdrückte Seele der progressiven Unabhängigkeitsbefürworter langsam vom Tabu der Selbstbestimmung löst.



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Comentârs

One response to “Und es dreht sich doch.”

  1. niwo avatar
    niwo

    Hier mein Beitrag, den ich im Dello Sbarba Blog gepostet habe.

    Gratulationen Herr Dello Sbarba und willkommen im bbd Netzwerk.
    Hier einige Kommentare zum Beitrag von Dello Sbarba, wobei ich vorausschicken möchte, dass ich ein Verfechter der Freistaat-Idee im Sinne von bbd bin. Warum?
    a) da ich kein Südtirol bzw. Tirol haben möchte, das nach rückwärts blickt und die Geschichte restauriert. Die Freitstaat Idee im bbd Sinne respektiert die Geschichte, die aus Südtirol das geschaffen hat, was es heute ist. Darauf baut bbd die Vision eines völlig unabhängigen Südtirol auf. Dieses Südtirol blickt in die Zukunft und baut auf Konsens aller drei Volksgruppen auf – eine Interessensgemeinschaft, keine Nation im Sinne des 19 Jh.
    b) da ich vom Staat Italien mehr als genug habe. Ich wurde nie gefragt, ob ich Teil dieses Staates sein möchte. Unabhängig davon ist die performance Italiens derzeit katastrophal und die Entwicklung wird eher schlechter denn besser. Wenn wir in Zukunft tatsächlich zu den führenden Regionen Europas aufschließen wollen (damit meine ich keineswegs nur den Vergleich einiger wirtschaftlicher Eckdaten, sondern auch Demografie, Gesellschaft, Bildung, Kultur, Demokratie usw.) dann wird Italien immer eine Hemmschuh für uns sein und bleiben.

    Zum Beitrag:
    ”Für wen ist die Selbstbestimmung tatsächlich eine Selbstbestimmung? Es könnte passieren, dass die Selbstbestimmung der einen, zur Fremdbestimmung der anderen wird.
    Einfacher gesagt: es ist sehr wahrscheinlich, dass ein Freistaat Südtirol für hundertzehntausend (110.000) Italiener, also für ein Viertel der in Südtirol lebenden Frauen und Männer, für eine der drei Sprachgruppen unseres Landes, zur Fremdbestimmung wird.”

    Das ist einer der wesentlichen Punkte. Ein Freistaat Südtirol muss eine gemeinsame Identität schaffen. Wenn dies nicht gelingt, dann wird es auch zu keinem Freitstaat kommen.
    Die Voraussetzungen hierfür sind gar nicht so schlecht. Eine Umfrage von apollis hat selbst bei den italienischen SüdtirolerInnen erstaunlich hohe Sympathiewerte für diese Idee festgestellt. Und dies, obwohl nie jemand ein Freitstaat Projekt vorgelegt, das alle drei Sprachgruppen anspricht.
    Dies ist das größte Versagen von Parteien, wie SF und F, die sich darüber kaum Gedanken machen. Aber auch die Grünen machen in diese Richtung reichlich wenig. Warum beispielsweise kein Engagement in Richtung Sportautonomie. Für die Grünen ist dies wohl wieder ein Rückfall in das 19 Jh, aber die europäische Sportnation scheint mir auch noch nicht geboren zu sein. Also liebe Grünen, ich erwarte mir von euch ein glaubwürdiges Engagement beim Ausbau unserer Autonomie, vor allem hinsichtlich der Schaffung von mehr gemeinsamer Südtiroler Identität.

    ”Wir würden zwei Grenzen haben, eine in Salurn und eine am Brenner. Wir werden die Regeln des Zusammenlebens der Sprachgruppen neu definieren müssen, wir werden die Beziehungen zu Wien und zu Rom und zu Europa neu definieren müssen usw…
    Wollen wir diesen Weg wirklich gehen? Wollen wir tatsächlich alles als eine vorübergehende Episode betrachten, was in Südtirol in diesen letzten 60 Jahren erreicht wurde, was in ganz Europa als Erfolgsgeschichte betrachten wird?”

    Es ist richtig, wir müßten sehr viel neu defninieren müssen. Die wesentlichen Rahmenbedingungen des Zusammenlebens müßten in die Südtiroler Verfassung gegossen werden, die die internen Beziehungen regeln muss, wie auch die Beziehungen Südtirols zu Europa und den Nachbarländern Österreich und Italien.
    Die letzten 60 Jahre werden nicht als Episode betrachtet sondern als die notwendige Voraussetzung um überhaupt einen Schritt weiter gehen zu können.
    Als Erfolgsgeschichte wird Südtirol auch deshalb immer verkauft, da es international leider immer noch die Regel ist, dass Minderheiten überrollt werden. Und diesbezüglich schneiden wir in der Tat gut ab. Dies ist kein Grund sich auf den Lorbeeren auszuruhen. Unsere Autonomie ist in wesentlichen Bereichen unvollständig und sie hat ein friedlliches Nebeneinander der Sprachgruppen erreicht, nicht ein friedliches Miteinander. Dieser Punkt wird erst durch die Änderung des institutionellen Rahmens Südtirols nachhaltig verbessert werden können.

    ”Kosovo hat die Unabhängigkeit ausgerufen. Aber: will jemand Südtirol zu einem Kosovo machen? War es jemals in der Situation des Kosovo? Will jemand die Geschichte eines Kosovo durchmachen? Der Dalai Lama wünscht sich für sein Tibet nicht die Unabhängigkeit, sonder die Autonomie nach Südtiroler Modell. Und er will es in dieser Situation Tibets, die unvergleichbar schlechter ist als die in Südtirol.”

    Es scheint immer wieder ein Lieblingsvergleich von Dello Sbarba zu sein, Südtirol mit dem Kosovo zu vergleichen. Kosovo ist nur ein Beispiel dafür, dass das internationale Recht sehr dehnbar ist, ansonsten läßt sich vom Kosovo nichts auf Südtirol beziehen. Wirtschaftlich und gesellschaftlich spielen wir ja in einer völlig anderen Liga. Deshalb wären die Voraussetzungen für eine völlige Selbstverwaltung auch weit günstiger.
    Natürlich würde sich der Dalai Lama für Tibet die Südtirol Autonomie wünschen. Dies würde das kulturelle Überleben der Tibeter auch garantieren. Wenn der gute Dalai Lama aber völlig freie Hand hätte, würde er sich ein unabhängiges Tibet wünschen. Er ist halt Realist und weiß das dies mit der zukünftigen Weltmacht China nicht einmal ansatzweise zu machen ist. De facto wird er für Tibet nicht einmal eine Autonomie erhalten. Tibet wird leider das Schicksal der Indianer in Nordamerika erleiden. Dies sage ich nicht so leichtfertig, sondern als alter Tibet Aktivist (war 1997 Projektleider der Tibetwoche in Bruneck, organisiert vom UFO Bruneck) und habe das Land zweimal intensiv bereist. Traurig, was dort abläuft.

    ”Volle Autonomie bedeutet:

    1. Mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf allen Ebenen.
    2. Progressive Ent-ethnisierung der internen Verhältnisse zwischen den Sprachgruppen. Je mehr Selbstverwaltung, desto mehr Integration, umso weniger Trennung.
    3. Entscheidende Demokratisierung der Autonomie und der politischen Landschaft Südtirols. Je mehr Macht beim Land, desto mehr politische Vielfalt, mehr Bürgerrechte, mehr direkte Demokratie, mehr Kontrolle, mehr Transparenz usw…

    In diese drei Richtungen würde ich unsere Kräfte voll und ganz einsetzen. Das scheint mir die nachhaltigere Vision die wir verfolgen müssen. Nachhaltiger als die Vision Freistaat.”

    Ich stimme allen drei Punkten voll zu habe aber die Vision diese Punkte in einer zukünftigen Verfassung eines unabhängigen Südtirols am besten einbetten zu können. Würde darüber aber mal ganz gerne mit Dello Sbarba einen Gedankenaustausch pflegen.

    Zu Punkt 1). Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf allen Ebenen ist leider bisher nicht mehr als ein Platzhalter für Sonntagsreden geblieben. Interessant, dass sie von den Grünen just in dem Moment entdeckt wird, als die Selbstbestimmungdiskussion in Südtirol wieder intensiver geführt wird.

    ”Das Jahr 2009 ist das Hofer-Jahr, das unter einem großen Stichwort steht: Freiheit. Gut. Was heißt heute, Südtirol anno 2009, Freiheit? Ich denke, wir sollten in Mittelpunkt dieses Hofer-Jahres die Frage stellen: wie frei sind heute die Südtiroler? Sind sie unabhängig, oder abhängig? Und wovon sind sie abhängig? Nur von den bösen Rom und Brüssel? Oder, mehr oder weniger, auch von der Südtiroler Politik, von dem Südtiroler Lobbyismus, von der Südtiroler Machtkonzentration? Und leiden nur die deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler unter dieser neuen Form von Abhängigkeit, oder auch ihre italienischsprachigen Mitbürger?
    Die Abhängigkeit unserer Gesellschaft ist ein gemeinsames Problem und kann nur gemeinsam gelöst werden. Wenn wir uns von dieser Abhängigkeit nicht befreien, werden wir auch in einem Freistaat Südtirol abhängig bleiben.

    Das System Südtirol demokratisieren; die Südtiroler BürgerInnen aller Sprachgruppen unabhängiger machen; eine echte Südtiroler Freiheit schaffen für alle BürgerInnen: das scheint mir unsere zentrale und aktuelle Aufgabe.”

    Stimme hier völlig zu auch in der These, dass unser Problem nicht immer Rom ist, sondern zum Teil auch Bozen. Aber: In Rom habe ich keinen Einfluss, in Bozen schon. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir die oben angesprochenen Probleme ebenfalls besser ohne römischen Störeinfluss lösen können. Ich weiß, dass einige Exponenten der Grünen (teils auch aus nachvollziehbaren Gründen) eine Angst verspüren, dass ein unabhängiges Südtirol der Logik bestimmten Lobbygruppen folgend würde.
    Ich sehe es eher umgekehrt. Ohne den ”äußeren Feind Rom” wird es erst zu einer nachhaltigen Demokratisierung Südtirols kommen mit völlig neuen Parteienkonstellationen wie heute. Keine Sammelpartei, keine ethnischen Parteien usw. (den Verbot von ethnischen Parteien könnten man z.B auch in der Verfassung Südtirols verankern)

    ”Aber interessanter wäre es zu wissen, was Südtirol eigentlich ist. Und zwar das Südtirol von heute, nach all dieser Geschichte des Zwanzigsten Jahrhunderts. Ich versuche, einige Merkmale festzustellen:

    1. Mehrsprachigkeit und Vielfalt an Kulturen; Gewohnheit, mit anderen friedlich zusammenzuleben.
    2. Autonomie und Selbstverwaltung.
    3. Landschaft und Natur.

    Diese drei Eigenschaften sind eng miteinander verbunden. Sie immer mehr zu vertiefen, zu pflegen, zu entwickeln, an die neue Herausforderungen anzupassen, sie kreativ und innovativ ständig neu zu gestalten, halte ich als eine moderne Form von Südtiroler Patriotismus.”

    Die Schlussworte klingen wie Musik. Genau hier müssen wir anknüpfen. Herr Dello Sbarba ich mag vielleicht eine unverbesserlicher Idealist sein (auch in ökologischen Belangen) und Idealismus ist immer auch ein wenig mit Naivität gekoppelt, aber ich bin tief überzeugt, dass der succus des hier Gesagten am besten in einem Freistaat Südtirol im bbd Sinne verwirklichbar ist.

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