Dezentralisierung, Chance in der Krise?

Die Finanzkrise steuert langsam auf ihren Höhepunkt zu, von Politikern und Ökonomen werden täglich neue Lösungsvorschläge vorgestellt, wobei der Durchschnittsbürger schon lange den Durchblick verloren hat und die täglichen Schreckensmeldungen stoisch hinnimmt. Wahrscheinlich ist den wenigsten bewusst, welche Gefahr für Europa droht, denn die schleichende Entmündigung und Verarmung der Bürger nimmt immer größere Ausmaße an. Die bisherigen Maßnahmen waren fast wirkungslos, der große Befreiungsschlag durch die EZB steht noch aus.

Auch Südtirol gerät immer mehr in den Sog der Finanzkrise; obwohl hier die wirtschaftlichen Eckdaten stimmen, droht durch immer neue Sparvorgaben aus Rom auch hier die Wirtschaft abgewürgt zu werden. Es stellt sich die Frage, ob die derzeitige politische und wirtschaftliche Ordnung auch zukunftsfähig ist, denn die exorbitante Verschuldung, die mangelnde Produktivität und das unfähige politische Establishment in Italien drohen auch bisher erfolgreich arbeitende Regionen in einen Abwärtssog zu ziehen. Eine interessante Analyse haben jüngst zwei Ökonomen auf der Internetseite “Ökonomenstimme” veröffentlicht. Sie schlagen eine politische und institutionelle Reform vor, welche auf eine stärkere Dezentralisierung in Europa abzielt.

Es gilt, den Hauptpunkt der Modernen Politischen Ökonomie ernst zu nehmen: Wirtschaftliche Erfolge sind das Ergebnis guter Wirtschafts- und Finanzpolitik, die wiederum ist das Ergebnis der Anreize der relevanten politischen Entscheidungsträger. Diese Anreize werden durch die politischen Institutionen geprägt. Entsprechend ist die Krise Griechenlands das Resultat der griechischen politischen Institutionen. Folglich gilt es, diese Institutionen zu verbessern, um die Anreize der politischen Entscheidungsträger für gute Politik zu stärken.

Illustrativ dafür ist die Schweiz. Sie ist ein wirtschaftlich und gesellschaftlich besonders erfolgreiches Land mit zufriedenen Einwohnern, weil sie besonders gute politische Institutionen hat, insbesondere kleinräumigen Föderalismus und direkte Demokratie. Auch den Deutschen, den US-Amerikanern oder den Skandinaviern geht es dank ihren relativ funktionsfähigen politischen Institutionen gut. In all diesen Fällen spielt Dezentralisierung und der mit ihr einhergehende offene politische Wettbewerb zwischen Gemeinden, Gliedstaaten und unabhängigen Ländern im selben Kultur- und Sprachraum eine entscheidende Rolle.
Auch aus Sicht der modernen Ökonomik schafft Dezentralisierung durch föderalistischen Wettbewerb und echte regionale und lokale Eigenverantwortung Wohlstand und Wachstum. Sie fördert den sparsamen Umgang mit den knappen öffentlichen Mitteln, erhöht die Steuermoral der Bürger, verhindert übermäßiges Staatswachstum und gibt den politischen Entscheidungsträgern Anreize, die Wirtschaft vernünftig zu regulieren. Zudem fördert Dezentralisierung auch eine gute Politik auf zentraler Ebene. Sie entlastet die Zentralregierung, die sich auf ihre wirklichen Aufgaben konzentrieren kann, nämlich die Erstellung nationaler öffentliche Güter. Dezentralisierung begünstigt auch die Entstehung neuer fruchtbarer Institutionen; so wurden in der Schweiz die Schuldenbremse oder der neue finanzkraftorientierte Finanzausgleich zuerst auf kantonaler Ebene entwickelt und erst dann auf Bundesebene übertragen. Schließlich macht Dezentralisierung den politischen Wettbewerb um die nationalen Ämter erst funktionsfähig. In föderalistischen Staaten gibt es viel mehr Politiker mit einem einigermaßen sicht- und kontrollierbaren Leistungsausweis. Deshalb sind dann auch die Wahlkämpfe und der politische Diskurs auf nationaler Ebene viel problemorientierter und weniger von hohlen Versprechungen geprägt.

Griechenland stellt für die Autoren das Gegenteil dar, denn es ist zusammen mit Portugal das am stärksten zentralisierte Land der Eurozone. Die Ergebnisse sprechen für sich, vor allem mangelt es an einem direkten Rückkopplungsmechanismus zwischen Ausgaben und Einnahmen, denn wenn das Geld aus Athen, Rom, Lissabon kommt, ist quasi jede Ausgabe eine gute Ausgabe.

Das lokale Steueraufkommen hat praktisch nichts mit den Einnahmen der lokalen Körperschaften zu tun, weil zuerst alles Geld nach Athen fließt. Deshalb sind weder die Lokalpolitiker noch die Bürger an effizienter Mittelverwendung, hoher Standortattraktivität und Steuerehrlichkeit interessiert. Vielmehr betätigen sich die Politiker verständlicherweise vor allem als Beutejäger in Athen, um sich einen möglichst großen Teil des zu verteilenden Kuchens zu sichern. Aber niemand hat Anreize, sich ernsthaft dafür einzusetzen, den Kuchen durch gute Politik für die Zukunft zu vergrößern. Da die Transfers aus Athen in die Regionen unabhängig vom lokalen Steueraufkommen fließen, gibt es keinen sozialen Druck, die Steuern gesetzeskonform zu bezahlen. Wer Steuern bezahlt, schadet seinen Nachbarn. Denn dann fließt das Geld nach Athen, statt in den lokalen Wirtschaftskreislauf.

Als Lösung bietet sich die Dezentralisierung an, Voraussetzung ist die Existenz regionaler und lokaler Gebietskörperschaften, denen mehr Kompetenzen aber auch Verantwortung übertragen werden muss. Ein Finanzausgleich, der Effizienz belohnt, nicht bestraft und vor allem nicht die Schulden der Gebietskörperschaften übernimmt, kann ein weiteres Instrument für den Erfolg regionaler Politik und Verantwortung sein. Die Autoren betonen, dass Griechenland bereits gute Erfahrungen mit der Dezentralisierung gemacht hat: Das antike Griechenland war total dezentralisiert.

Was bedeutet das für Südtirol?

Die jüngste Entwicklung mit den von Rom diktierten Einsparungen und Kompetenzbeschneidungen sind für die wirtschaftliche Entwicklung in Südtirol eine große Gefahr, die bisher kaum in Mitleidenschaft gezogene Konjunktur würde durch zentralistische Sparvorgaben abgewürgt, mit all den negativen Konsequenzen wie zunehmende (!) Verschuldung, Arbeitslosigkeit usw.
Südtirol hat bewiesen, dass es im Vergleich zu Sizilien sehr wohl zu Eigenverantwortung und finanzpolitischer Stabilität fähig ist. Die von manchen Seiten geforderte “Solidarität” mit dem Zentralstaat ist zu 100% konträr zu den gemachten Erfahrungen und belohnt all jene, die eine weitere schleichende Entdemokratisierung Europas vorantreiben wollen. Eine Dezentralisierung ist somit ein wichtiger Baustein für eine Reform der EU, wenn wir eine demokratischere, erfolgreichere und bürgernähere Zukunft wünschen!

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