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Hosianna – ans Kreuz mit ihnen.

Mit freundlicher Genehmigung des Autors, Robert Weißensteiner, geben wir folgenden Beitrag zur Politrentendebatte wieder, der am 7. März 2014 in der Südtiroler Wirtschaftszeitung (Ausgabe 09/14) erschienen ist:

In der aktuellen Frage der Politikerrenten haben alle das rechte Maß verloren: zuerst die Politiker und jetzt manche ihrer Kritiker. Anmerkungen eines Besorgten.

Im angeblich heiligen Land (Süd)Tirol kann es nicht schaden, zwischendurch einmal aus der Bibel zu zitieren. Dort wird berichtet, dass die Menschen “Hosianna” riefen, als Jesus in Jerusalem einzog. Wenige Tage später hieß es aber “Hinweg mit ihm, kreuzigt ihn!” Nun: Unsere Politiker sind wahrlich nicht Jesus von Nazareth, auch wenn sie mit der Rentenvorauszahlung eine wundersame Tat für sich selbst bewirkt haben, aber sie erleiden derzeit ein ähnliches Schicksal. Gestern noch wurden sie mit einer geschmückten Kutsche befördert, wenn sie eine Schule oder Feuerwehrhalle eröffneten, die sie in Erfüllung ihrer Pflicht mit Steuergeldern finanziert hatten, heute müssen sie befürchten, angespuckt zu werden, wenn sie sich in der Öffentlichkeit zeigen. Manche Kommentare, die an Stammtischen und in Internet-Foren abgegeben werden, zeugen von einer unbändigen Wut. Aber Zorn macht zuweilen blind.

Wahr ist, dass sich die Politiker viele Jahre lang ganz ungeniert aus den Staatskassen (hierzulande den übervollen Kassen der Region) bedient haben – mit üppigen Diäten, versteckten Zuwendungen und traumhaften Renten. Niemand hat gemault, obwohl es alle gewusst haben, denn allen ging es recht gut. Die hohen Bezüge sind jedoch keineswegs nur eine Erscheinung der Ära Durnwalder: Schon in der Zeit von Silvius Magnago waren die Abgeordneten in Bozen eine privilegierte Kaste, denn sie hatten ihre Diäten – welch raffinierter Zug! – an jene der römischen Parlamentarier gekoppelt! Aber dann erfolgten unter öffentlichem Druck Reformen: Die Neo-Abgeordneten von 2008 und besonders jene von 2013 müssen sich mit weit weniger begnügen als ihre Vorgänger.

Aber die “Alten”, die ihren Nachfolgern eine Abmagerungskur verordnet haben, hatten schon jede Menge Rechte erworben, die ihnen Renten in Höhe von monatlich auch 6.000 Euro netto bringen. Weil das aber nicht mehr tragbar war, wurde jene unselige Lösung getroffen, die seit Wochen für Aufregung sorgt. Zwar bringt die Neuregelung tatsächlich eine Einsparung von 50 Millionen für die Region, aber die Vorschusszahlungen in Millionenhöhe haben der Bevölkerung erstmals so richtig vor Augen geführt, dass in Rentenfragen mit zweierlei Maß gemessen wird: hier jene, die nach 40 Jahren Arbeit eine recht schmale Rente kriegen, dort jene, die nach 15 Jahren ausgesorgt haben. Dabei tragen zumindest die einfachen Abgeordneten zwar eine moralische, aber keine juridische oder wirtschaftliche Verantwortung, und ihre einzige “reale” Sorge taucht nach Meinung vieler Menschen nur einmal alle fünf Jahre auf: die Wiederwahl.

So berechtigt die Entrüstung ist, so beängstigend gehässig ist die Kritik. Dabei sollten wir auch an die eigene Brust klopfen: In der Zeit, als es immer aufwärts ging, haben wir als Wähler immer den Kopf in den Sand gesteckt. Erst jetzt, wo wir Gefahr für unseren Wohlstand wittern, sehen wir die Hände aller politischen Farben in den öffentlichen Kassen, wo sie aber schon vor 30 Jahren steckten (die Rente von Silvius Magnago und Alfons Benedikter war im Verhältnis nicht magerer als es jene von Luis Durnwalder und Werner Frick ist!). Manche Kritiker schießen leider deutlich übers Ziel hinaus. Das gilt nicht nur für das, was den eben noch gehätschelten, beklatschten und mit Orden behängten Politikern an den Hals gewünscht wird (etwa: mahlen und den Gänsen zum Fraß vorwerfen!!), sondern insbesondere für die propagierten Lösungen. Man kann über Einzelfragen (etwa über die Rolle und Entlohnung der Landtagsabgeordneten) diskutieren. Aber es wäre fatal, unsere Politiker nur über das Gehalt zu definieren. Ein Hotelier stellt auch nicht den Koch ein, der es am billigsten macht, sondern einen, der es gut macht, auch wenn er kostet. Der Schaden, den unfähige Politiker anrichten, ist ungleich größer als die Kostenersparnis durch deren eventuell bescheidene Bezüge. Im Landtag tummelt sich schon zu viel Mittelmaß. Wir müssen Qualität wählen (statt jene, die uns von irgendeiner Organisation empfohlen werden). Wenn berechtigte Kritik an der Pensionsregelung in ein Kesseltreiben mündet, verlieren wir in der Politik die letzten Köpfe, die wir dort noch haben.

Das “kreuzigt sie” steht den vielen “Hosianna”-Rufern, zu denen diese Zeitung nie gehört hat, schlecht an. Wir sollten für angemessene (und in jedem Fall transparente) Entlohnungen eintreten – und dafür Leistung verlangen. Diese Forderung ist derzeit nicht populär, aber deshalb wohl trotzdem richtig.

Robert Weißensteiner ist Chefredakteur der SWZ.

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18 replies on “Hosianna – ans Kreuz mit ihnen.”

bravo. ähnlich auf den punkt wie dieser kommentar von niwo: http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=18420#comment-245649

1. es kann nicht sein, dass sich die gesellschaft (das “wahlvolk”) jetzt aus der verantwortung stiehlt und alles auf die politiker schiebt.
2. schlechte politik kommt noch viel teurer als gut bezahlte politiker.
3. es wäre fatal, die entlohnung so weit nach unten zu nivellieren, dass sie einer als schlecht wahrgenommenen leistung entspricht (am besten nulltarif). vielmehr müssen wir danach trachten, dass output und leistung der – der verantwortung angemessenen – entlohnung entsprechen

Die Frage die es zu beantworten gilt ist: was ist eine “angemessene Entlohnung” eines Politikers.

Das Leistungsprinzip fällt nämlich flach ebenso jegliche Form einer Bewertung, oder Unterteilung in gute, oder schlechte Politik.

Wenn dem so wäre könnten wir auch gleich Wahlen abschaffen. Der Wähler entscheidet, was gute und was schlechte Politik ist, das Problem dabei ist, daß der Wähler das nur alle paar Jahre mal machen kann.

Ich finde den Lösungsansatz intressant, dass Politikergehälter ebenso wie das Gehalt von Managern und Großverdienern an das Gehalt derer Gekoppelt wird, die in unserer Gesellschaft am wenigsten verdienen. Eine Art maximaler Höchstlohn. Ein Politiker, oder Großverdiener darf nur das X-Fache dessen verdienen, was der niedrigste Lohn in der Gesellschaft/Unternehmen ist. Der Überschuss wären Sozialabgaben. Dies gepaart mit einem größeren Mitspracherecht der Bürger.

Niemand hat gemault, obwohl es alle gewusst haben, denn allen ging es recht gut

Eine Frechheit diese Unterstellung! Diese Behauptung soll der Schreiber bitte zurücknehmen! Ich bin immer davon ausgegangen, daß die Politikerpensionen wie bei allen anderen geregelt werden. Daß sie hoch sind, konnte ich mir zwar vorstellen, von Sonderregelungen wußte ich aber beim besten Willen nichts. Hand hoch, wer von all diesen Privilegien gewusst hat.

Zwar bringt die Neuregelung tatsächlich eine Einsparung von 50 Millionen für die Region…

Auch diese Behauptung möge man wiederholen so oft man will, ich glaub es trotzdem nicht. In der Politik wird ja bekanntlich viel schöngeredet. Ich möchte die Rechnung sehen. Wetten, daß das mit der Einsparung gar nicht stimmt?

Die Rechnung stimmt schon, wenn alle 130 und irgendwas Pensionäre ihr statistisch errechnetes Höchstalter erreichen. Wenn aber nur 10% der Pensionäre 10% früher sterben, bleibt von den 50 Millionen Erspartem nicht mehr viel übrig, da diese 10% Pensionäre ja schon für ihr statistisches Lebensalter eine “Vorauszahlung” kassiert haben.

Und was das Wissen angeht, ich würde den Satz etwas abändern, dann bräuchte es auch kein “Zurücknehmen”, so zum Beispiel:
“Wenige haben gemault, obwohl es die meisten gewusst haben, denn allen ging es recht gut.”
Ich glaube, so könnte das passen.

Ich kann diese angebliche Einsparung einfach nicht nachvollziehen. Stark vereinfachtes Rechenbeispiel:

Ein Politiker ist 50 und hat eine Lebenserwartung von 80 Jahren und sollte mit 65 in Pension gehen. Vergessen wir mal die Zinsen und nehmen wir an, der gesamte Vorschuss wird ausbezahlt statt in den FamilyFonds gegeben:

Nach der alten Regelung (6000 Euro Pension/Monat) kostet uns die Pension dieses Herren 15*12*6000 = 1.080.000 Euro.

Nach der neuen Regelung kassiert er aber nur mehr 2500 Euro Rente und die Differenz gibts als Vorschuss. Also kriegt er sofort 15*12*3500 = 630.000 Euro. Die Rente hingegen schrumpft auf insgesamt 15*12*2500 = 450.000 Euro.

In Summe sind die Beträge natürlich gleich: 630+450=1080
(Da es aber die Zinsen gibt, geht das früher ausbezahlte Geld zu Lasten des Steuerzahlers und zum Vorteil für den Rentner, der das Geld früher in der Tasche hat und gewinnbringend investieren kann.)

Nehmen wir nun an, der Politiker stirbt 1 Jahr früher als “erwartet”. Nach dem alten Systen hätte er dem Steuerzahler 14*12*6000 = 1.008.000 Euro gekostet, also eine Ersparnis von 72.000 Euro nach etwa 24 Jahren (er ist ja erst 50 und stirbt nun mit 79).

Nach dem neuen System kostet er uns aber 15*12*3500 = 630.000 Euro an Vorschüssen und 14*12*2500 = 420.000 Euro an Pension, also insgesamt 1.050.000 Euro bzw. 42.000 Euro mehr.

Sollte er hingegen 1 Jahr länger leben, ist es genau umgekehrt und wir sparen mit dem neuen System 42.000 Euro.

Da es aber die Zinsen gibt, und das Geld in diesen 25 Jahren für uns gearbeitet hätte (630.000 Euro bringen bei einem Zinssatz von 1% etwa 6.300 Euro pro Jahr, bzw. 157.500 in 25 Jahren), wird die Ersparnis von 42.000 Euro durch die Verzinsung zunichte gemacht. Er müsste mindestens 4,4 Jahre über die Lebenserwartung leben um den break-even zu erreichen.
Da die Politiker dank ihres Wohlstandes eher fettleibig sind und somit herzinfarktgefährdet, werden sie aber wohl eher ein paar Jahre früher ableben…

Natürlich kann der Zinssatz in Zukunft ein anderer sein. Für die Politiker sogar bei 4% (dann müssten sie sogar 36 Jahre über ihre Lebenserwartung leben um den break-even zu erreichen!!!).

Damit es mit dem neuen System zu einer Ersparnis kommt, müßte der Zinssatz negativ sein – anders kann ich es mir nicht vorstellen.

Da habe ich mich wohl verrechnet. Wie du schreibst, verdienen jetzt auf jeden Fall die Penionäre, und die, die es bald sein werden.
Aber andere Frage: In welchem Zeitraum sollen denn diese 50 Millionen eingespart werden? Jährlich? Einmalig die nächsten X Jahre?? Wenn das geklärt ist, dann kann man auch ehere eine realistische Rechnung aufstellen.

In welchem Zeitraum? NIE werden diese 50 Mio. eingespart. Kurzfristig haben wir mal sicher die Mehrausgabe durch diese Vorauszahlungen. Und auch in 10 oder 20 Jahren werden uns die Zinsen dieser Vorauszahlung negativ belasten. Auch nach dem voraussichtlichen Tod aller derzeitigen Vorauszahlungsempfänger wird es für uns Steuerzahler ein Minusgeschäft sein.
Ausser sie werden alle 100 Jahre alt oder so, denn dann könnten wir uns was sparen da wir für die längere Lebensdauer nur mehr 2500 statt 6000 Euro zahlen müssen, also 3500 Euro Ersparnis pro Pensionist und Monat.
Bei 50 Mio. müssten das 14285 Monate sein (ohne die Zinsen zu berücksichtigen), die die Politiker über die Lebenserwartung hinaus überleben. Extrem unwahrscheinlich.

PS: ich habe oben einen Rechnenfehler gemacht, wo ich 24/25 Jahre statt 29/30 Jahre erwähne. Das ändert aber nichts an der Kernaussage – lediglich die Summen ändern sich ein wenig.
Wenn ich genauer rechnen will, müsste ich Jahr für Jahr die Zinsenszinsen berücksichtigen und noch weitere Korrekturen vornehmen. Das macht die Diskrepanz aber nur noch deutlicher.

Niemand hat gemault, obwohl es alle gewusst haben, denn allen ging es recht gut

M.M.n. ein Trugschluss: die Gesellschaft entwickelt sich weiter (ob zum Besseren oder nicht, sei dahingestellt) – sie wird insgesamt kritischer, unzufriedener, ungläubiger … sie informiert sich, organisiert sich im bzw. über das Internet. Die Zeiten in denen Politiker was galten ist schon länger vorbei, nicht erst seit diesem zweifellos gepushten Skandal.
Vor 30 Jahren hätte in Südtirol niemand gewagt, einen Arzt zu kritisieren, zu hinterfragen, kritisch anzugehen (Stichwort: Götter in Weiß) … heute hat er schneller als er EMR sagen kann, eine klage picken – nur so als Vergleich.

Man kann diesem Beitrag in vielem recht geben. Aber bei dem Vergleich mit dem Hotelier und dem Koch wird der Eindruck erweckt, daß man Politiker sehr gut bezahlen muß, um eine gute Leistung zu bekommen. Wenn man sich ansieht, daß italienische Politiker mehr verdienen als ihre Kolleginnen und Kollegen im restlichen Europa, dann kann man nicht unbedingt behaupten, daß die Rechnung gute Gehälter = gute Politik aufgeht. Außerdem hinkt der Vergleich, weil sich ein Koch oder ein anderer Arbeiter nicht selbst das Gehalt erhöhen kann.

Die von oben gelenkte Wut ist auf jeden Fall ungut und ich frage mich wirklich, wem dies Strategie letztendlich nützt…..

Ein Hotelier stellt auch nicht den Koch ein, der es am billigsten macht, sondern einen, der es gut macht, auch wenn er kostet.

Hier steht nicht, dass man den teuersten Koch einstellen muss, weil der dann sicher gut ist — sondern, dass man den wählen soll, der es gut macht, auch wenn er kostet. Das ist ein großer Unterschied. Und wenn wir die Hoteliers sind, dann sollten wir bei nächster Gelegenheit besser wählen.

Ich habe auch nicht gesagt, daß man den teuersten Koch einstellen muß. Die Politiker schwafeln immer im Wahlkampf davon, wieviel Idealismus und Einsatz sie beweisen wollen. Auch wenn ich nicht so naiv bin, alles zu glauben, erhoffe ich mir schon, daß man es wenigstens ein bisschen ernst meint. Wenn unsere Politiker also wirklich soviel Idealismus haben, dann erwarte ich mir auch eine gute Arbeit UND deutlich mehr Bescheidenheit, was die Entlohnung angeht.
Mit dem Wählen gebe ich Dir Recht. Ich denke daß, ich als Oppositionswähler Leute gewählt habe, die in dieser Sache zwar keine Heiligen sind, dafür aber wenigstens Einäugige unter den Blinden.

Un problema che nessuno affronta è questo:
mettiamo l’esempio di un politico da 500 euro al mese.

1-nessuno che non sia ricco di famiglia potrebbe entrare in politica. Che poi chi è ricco sia facilitato anche oggi, è un altro discorso.

2-se uno fosse costretto a svolgere un altro lavoro in parallelo, non avrebbe tempo per informarsi a dovere sui provvedimenti che vengono discussi. Che poi magari molti anche oggi si trascurino il lavoro indipendente, semplicemente dando il voto al partito, non è una scusa.

3-se anche riuscisse a sopravvivere in quache modo, che forza può avere nei confronti di grandi interessi, che magari gli offrono guadagni in maniera più o meno illecita? Immagino sa difficile dire di no ad una tangente o ad un Berlusconi qualsiasi, che ti chiede il voto per soldi, se riesci a malapena a pagare l’affitto…

D’altra parte c’è il rischio che la lusinga del troppo generoso compenso e dei privilegi odierni, spingano la gente a fare politica non per ideale, ma per guadagno. Credo che occorra trovare un equilibrio, senza cadere nè in un eccesso, nè nell’altro. Magari dando più voce in capitolo ai cittadini sui singoli politici. E’ anche importante distinguere tra “scaldabanchi” e politici capaci, che spesso è bene riconfermare per periodi più o meno lunghi per il lavoro essenziale che svolgono e per la loro professionalità .

Certo che però io trovo francamente difficile parlare di tutte queste belle cose dopo che meno di 6 mesi fa il 45% ha rivotato SVP, più o meno le solite facce, a parte qualche annunciata new-entry. Hai voglia a parlare di trasparenza, se nemmeno dopo gli scandali ed i malumori della passata legislatura è cambiato davvero qualcosa…

Herr Senoner, habe gehört, dass die Politiker, die die Thalerreform übernommen haben auch auf die Hinterbliebenenrente zugunsten ihrer Ehegatten bei ihrem Todesfall verzichtet haben. Nachdem wir dir Höhe der Hinterbliebenenrenten kennen, die laufend ausbezahlt werden und mehrere Politpensionisten wesentlich jüngere Ehefrauen haben, ist die Wahrscheinlichkeit einer Einsparung auch hier gegeben. Dieser Umstand wäre in ihre Rechnung mit einzubeziehen.
Tatsache ist aber, dass die gesamte Presse in Südtirol kein Interesse hat uns Hintergrundinformationen zu liefern, nämlich wie diese Pensionsregelung zustande gekommen ist, wer die Macher waren, wie die gesamte Kalkulation gerechnet wurde, welche Einsparungen genau erzielt wurden, ob auch andere Modelle zur Debatte gestanden wären, was die Alternative für ein “Alles lassen wie es ist” gewesen wäre usw. Interessant wäre vor allem eine chronologisch gereihte Aufstellung des Zustandekommens der “Rentengeschichte der letzten 30-40 Jahre, inklusive Abänderungsanträgen der Opposition um uns ein klares Bild des Werdegangs zu ermöglichen. Daran hat die Presse aber offenbar kein Interesse, man beschränkt sich auf oberflächliche Information und lässt beleidigende Kommentare auf den Internetforen zu.
Ich stelle mir langsam die Frage, wem soll geschadet werden. Wahrscheinlich vor allem der Opposition, die SVP lenkt geschickt von ihren eigenen “Tätern” ab indem sie die Jungpolitiker an die Öffentlichkeit schickt um das “Saubermannimage” zu propagieren.

Ich stelle mir langsam die Frage, wem soll geschadet werden. Wahrscheinlich vor allem der Opposition, die SVP lenkt geschickt von ihren eigenen ”Tätern” ab indem sie die Jungpolitiker an die Öffentlichkeit schickt um das ”Saubermannimage” zu propagieren.

Die Gedanken und Pläne vom Weinbergweg sind vielfach nicht leicht zu durchschauen.
Aber, wenn man weiß, wie Südtirols Medien normalerweise ein Weichspülprogramm spielen, dann muss hier tatsächlich in alle Richtungen spekuliert werden. Tatsache ist, dass etliche daran Gefallen finden, wie bestimmte Oppositionsparteien medial zur Sau gemacht werden, während die SVP unterdurchschnittlich ihr Fett abkriegt und die italienischen Parteien sich geschickt aus der Affäre schmuggeln.
Warum regt sich in Südtirol medial wenig bis nichts, wenn wesentlich größere Summen verspielt werden (SEL Skandal, Nettoüberschuss der jährlich ohne jegliche Gegenleistung an den Zentralstaat überwiesen wird, Wohnungen die mit Landesgeldern für Militärs gebaut werden usw.)?
Warum können sich 56.000 BürgerInnen in einer selbstverwalteten Abstimmung zugunsten der Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes äußern und auf der Titelseite des Tagblattes der Südtiroler wird am nächsten Tag von der größten Rodel der Welt aus dem Passeiertal berichtet?

Ich teile die Fragen von Frau Astner.

habe gehört, dass die Politiker, die die Thalerreform übernommen haben auch auf die Hinterbliebenenrente zugunsten ihrer Ehegatten bei ihrem Todesfall verzichtet haben. Nachdem wir dir Höhe der Hinterbliebenenrenten kennen, die laufend ausbezahlt werden und mehrere Politpensionisten wesentlich jüngere Ehefrauen haben, ist die Wahrscheinlichkeit einer Einsparung auch hier gegeben. Dieser Umstand wäre in ihre Rechnung mit einzubeziehen.

Versuchen wir es mal (auch wenn mir zu dieser Rechnung viele Daten fehlen – aber wer mehr weiss, kann ja die richtigen Zahlen einsetzen und nochnmals rechnen): Wenn 50 Mio eingespart werden soll bei 130 Politikerrenten, so sind das 384.000 Euro pro Politiker. Bei einer Hinterbliebenenrente von 4000 Euro sind das dann 96 Monate, oder anders gesagt: der Hinterbliebene muss den Rentner um durchschnittlich 8 Jahre überleben. Das könnte zutreffen. Aber auch hier habe ich keine zinsen berücksichtigt, die wohl jede Hoffnung auf reeller Ersparnis zunichte machen.

Das “Tagblatt” muss sich halt im Klaren sein, dass durch dieses Verhalten und das extreme Aufbauschen des Themas die Autonomie stark geschwächt wurde, danke erstmal dafür. Ganz Italien schreibt mittlerweile von den “goldenen Pensionen” und den Vibratoren. Wie kann man eine Autonomie so noch rechtfertigen, wenn sich alles nur mehr ums Geld dreht??? Von Selbstbestimmung trau ich mich bald gar nicht mehr zu sprechen bei dieser EU (siehe Krim usw.) und vor allem dieser SVP und ihr nahe stehende MEDIEN. Und last but not least das Südtiroler Volk, das strohdumm ist. Sry aber das musste ich mal loswerden. Da hat der ital. Staat aber gut taktiert mit uns Südtirolern und unsere Autonomie mit Gold verwässert. Hoffen wir, dass etwas übrig bleibt von diesem Scherbenhaufen, vielleicht kann irgendwann wieder etwas Neues entstehen. Wie z.B. eine Volksabstimmung über den zukünftigen pol. Status.

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