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New state, no debt.

Leserbeitrag von Manuel Kasslatter

Eine sehr interessante Analyse für den Fall einer Selbstständigkeit Schottlands: Schottland und die EU-Mitgliendsschaft im Falle einer Unabhängigkeit.

Am besten gefällt mir folgende Passage:

Let’s assume that the EU demands that Scotland must re-apply to join the Union, but England-Wales-Northern Ireland remained a member.  This would mean that Scotland is considered an entirely new state.  In that circumstance, international law is very clear that Scotland would not be bound by any of the obligations of the UK.  Amongst other things, that means that Scotland would not be required to take on a single penny of UK national debt. UK national debt is a UK obligation.

Inwieweit dies bei einer Unabhängigkeit Südtirols zutreffen würde weiß ich nicht und wäre diskussionswürdig. Der Ansatz ist aber brillant und lässt Unabhängigkeitsgegner wahrscheinlich staunend und nach Gegenargumenten ringend zurück.

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17 replies on “New state, no debt.”

Ich bin dagegen, etwaige neue Staatsgründungen dafür zu nutzen, die Schulden »zurückzulassen«. Im Gegenteil sollte eine umfassende Regelung der demokratischen Selbstbestimmungsrechte in Europa dafür sorgen, dass sich niemand der Verantwortung entziehen kann. Doch: Wenn die EU tatsächlich darauf besteht, dass abtrünnige Regionen als neue Staaten neu um Aufnahme ansuchen müssen, dann ist das Argument der Staatsschulden (sofern juristisch haltbar) sicherlich ein gutes Druckmittel, um eine etwas moderatere Vorgehensweise herbeizuführen.

Ich würde sagen an gschenkten gaul schaug man net ins maul. Isfern das wir Diebesgut sind finde ich die Vorstellung als solches Geld für den Diebstahl zu bezahlen rechta amüsant.
Wie aber in der Unabhängigkeitssrudie die von der STF in Auftrag gegeben worden ist, ist es eindeutig so das wir den Teil zu bezahlen haben. Insofern das wir ohnehin die gleiche Währung besitzen ist es auch egal. Das oberste Ziel muss natürlich ein so bald wie möglich schuldenfreier Staat sein, auch wenn die vorübergehend Einschnitte im Sozial/Fördertopf bedeutet mit intelligenten Steuermassnahmen (Flat-Tax, abschaffung 13.14. Vermögenssteuer) auf anfänglich gleich hohen Belastungen wie heute, sollten diese nach 5-10 Jahren sukzessive unter das Niveau der Schweiz gebracht werden
Als wirtschaftliches Ziel wäre ein Tirol als Silicon Valley Europas sicherlich attraktiv. Vorallem wenn man, aufgrund der niedrigen Steuern, ohnehin tech Firmen anzieht. Hier wäre es meiner Meinung nach wichtig schnell vom provinziellen Zweisprachigkeitsdenken hin zu einer englisch sprachigen ausgangsbasis für junge start ups aus dem deutsch und italienischsprachigen Raum zu werden

Ich hau mich kaputt: Südtirol ein Silicon Valley. Da ist wohl irgendetwas zwischen St. Clara und St. Claus durcheinandergekommen!

Es gibt wohl noch genug Platz für Firmen, eine Apfelwiese weniger schadet auch nicht.
Flat Tax mit Freibetrag ist absolut Gerecht

In der Bozner Industriezone sind viele Gebäude halbleer.
Auch in Brixen sind meines Wissens Gebäude wie Syncom und Kampan noch lange nicht ausgelastet. Vor einigen Jahren wurde viel Kubatur errichtet, da es dafür steuerliche Anreize gab (siehe Tremonti-Kubatur). Es wäre hier willkommen mehr Firmen unterzubringen.

Da ich jetzt etwas mehr Zeit habe:
-http://issuu.com/sud-tirolerfreiheit/docs/studie_selbstbestimmung_web-2/32?e=0
Da wird recht deutlich Aufgezeigt welche Schulden ein neuer Staat zu nehmen hat, auch wenn einem das nicht passt
-Ich bin für einen möglichst schnell Schuldenfreien Staat, dazuu bin ich bereit dieses hohe Steuerniveau beizubehalten, bis eben dieses Ziel erreicht ist. Es sind auch Einschnitte in den Sozialausgaben und Beiträgen vorzunehmen.
– Ich wünsche mir eine Flat Tax mit Grundfreibetrag.
-Um hohen Vermögen dennoch in einem vernünftigen Ausmass zu besteuern sind Vermögenssteuern interessant. Ab 1mil > Dadurch wird gleichzeitig das horten von Geld verhindert.
-Im Sinne des Bürokratieabbaues sind das 13. und 14. Gehalt abzuschaffen, bzw. umzulegen.
-Die Zukunft liegt in der Tech Branche deshalb sollte man auf dieses Ziel hinarbeiten: -> Traumvorstellung Tirol als Silicon Valley Europas. Gerade für junge Menschen bieten die tollen Naherholungsgebiete eine Anzugskraft.
-Im Sinne dessen, eine vollständige Viersprachigkeit, mit Augenmerk auf Englisch, der Verwaltung.
-Zunehmend sinnlose Zweisprachigkeit im privaten unternehmerischen Umfeld ist zu wiedersagen.
-Ziel: Es muss ausreichen entweder Englisch oder Italienisch oder Deutsch zu sprechen. Gerade im Anbetracht des Fachkräftemangels und des Brain Drains Richtung Amerika und nicht Europa (gerade wegen der Sprache)
pérvasion welches Wirtschaftsmodell stellst du dir vor?

Interessant. Wusste gar nicht, dass die Abschaffung des 13. und 14. Monatsgehalt zum Bürokratieabbau beitragen würde.

Ich bin immer wieder erstaunt und fasziniert, was sich unser Stammgast Libertè so alles einfallen lässt. Dazu gehören Kriege (für mehr Demokratie), Flat Tax, Englisch als Erstsprache für alle, alpines Silicon Valley (Silikontoul), liberales Waffenrecht… BBD setzt sich ja für eine Stärkung der EU als gemeinsamen Rahmen ein, während Libertè aus Südtirol eher eine Exklave der USA machen möchte.

Exklave der USA der war gut.
Ja ich lasse mir immer wieder etwas einfallen, leider wächst dies nicht alles auf meinen Kopf.
Ja ich bin für Friedenstiftende und Genozid verhindernde Kriege im Rahmen der UNO.
Ich möchte die vereinigten europäischen Staaten im Sinne eines Europas der Regionen.

Aber man kann natürlich anstatt Arbeitsplätze Sozialleistungen für alle Verlangen, finanziert auf Kosten aller Arbeiteten und zulasten der zukünftigen Generation.

Ich fordere (falls dies nicht klar wurde) Englisch als Zweitsprache, so wie in (fast) allen anderen europ. Ländern.
Es ist toll wenn ich dich fasziniere, das spornt zum weitermachen an.

Falls Libertès Wirtschaftsmodell auch nur im entfernsten jemals in Südtirol angewendet würde, dann würde ich noch am selben Tag mit meiner Familie die Koffer packen und abdüsen.

Darf ich mitkommen?

Ich fordere (falls dies nicht klar wurde) Englisch als Zweitsprache, so wie in (fast) allen anderen europ. Ländern.

Hier klingt das anders. Aber vielleicht ist es ja »nur« auf den Spezialfall bezogen.

Spezialfall unter dem Gesichtspunkt keine der drei Landessprachen (in dem Fall Ladinisch) zu vernachlässigen.
Wobei ich nicht sagen möchte das dies bei vielen Dingen kein gangbarer Weg wäre. Generell wäre eine ausführliche Diskussion wo welche Sprache angebracht ist sinnvoll.

Ich erlaube mir, am Rande des übergreifenden Diskurses, einen Aspekt herauszupicken:

Aber man kann natürlich anstatt Arbeitsplätze Sozialleistungen für alle Verlangen, finanziert auf Kosten aller Arbeiteten und zulasten der zukünftigen Generation.

Die Frage ist doch vielmehr, ob wir uns nicht überlegen sollten, was wir einer Rethorik der “Arbeit für alle” entgegensetzen können. Arbeit, im Sinne von entlohnter Tätigkeit, ist ein begrenztes, ungleich verteiltes Gut und sozialpolitische Diskurse vehement an dieses knappe Gut knüpfen, scheint mir schlicht zynisch. Deshalb: ja, warum nicht, Sozialleistungen sollen (auch) auf Kosten der Arbeitenden finanziert werden.

Es gibt 4 Möglichkeiten für den Abbau der Schulden:
Schuldenschnitt, Wachstum, Inflation und Haushaltsdisziplin

Neben diesen Möglichkeiten welche die staatliche Wirtschaft betreffen muss es privatwirtschaftliche Massnahmen geben:
1. Austrocknen Steueroasen
2. Tobin Steuer (oft versprochen nie eingeführt)
3. Verbot von Hochfrequenzhandel
4. Verbot von off-shore- Standorten

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