Wenn nichts mehr dazwischenkommt, werden die Einwohnerinnen der kanadischen Provinz Alberta im Herbst darüber abstimmen, ob ihre Regierung ein offizielles Selbstbestimmungsreferendum in die Wege leiten soll. Welche Mehrheit in einem solchen Referendum notwendig wäre, um eine allfällige Loslösung von Kanada zu besiegeln, werde jedoch Ottawa entscheiden, ließ der kanadische Premierminister Mark Carney vor wenigen Tagen ausrichten.

Diese Aussage wiederum sorgte in Québec für heftige Reaktionen. Unverzüglich wiesen Politikerinnen des gesamten politischen Spektrums die Worte von Carney entschieden zurück.

Hintergrund ist der sogenannte Clarity Act, den das kanadische Parlament im Jahr 2000 verabschiedete. Das Gesetz legt die Bedingungen fest, unter denen die Bundesregierung im Falle eines erfolgreichen Unabhängigkeitsreferendums in Verhandlungen über eine Sezession eintreten würde. Unter anderem müsse in einem Referendum auf der Grundlage einer »klar formulierten Frage« eine »klare Mehrheit« zustande kommen.

Die schwammige Formulierung wurde über die Jahre immer wieder kritisiert, weil sie alles andere als clarity schafft: Weder definiert das Gesetz, wie eine »klare Frage« konkret auszusehen hat, noch legt es fest, ab wann eine Mehrheit als »klar« gelte. Damit verbleibt ein erheblicher Interpretationsspielraum bei den föderalen Institutionen in Ottawa.

Bereits zwei Tage nach Verabschiedung des Clarity Act verabschiedete das Parlament von Québec das Gesetz Nr. 99, mit dem das Recht auf Selbstbestimmung der Provinz bekräftigt und gleichzeitig festgehalten wird, dass 50 Prozent plus eine Stimme eine »klare Mehrheit« darstellen. Kein anderes Parlament und keine andere Regierung habe das Recht, dem demokratischen Willen der Bevölkerung von Québec Grenzen zu setzen.

Entsprechend scharf wurde die aktuelle Stellungnahme von Mark Carney quittiert: Die Assemblée nationale du Québec verabschiedete postwendend einen Antrag, mit dem die Worte des Premierministers verurteilt wurden. Außerdem — so der Text — stehe es ausschließlich der Bevölkerung von Québec zu, über die eigene politische Zukunft zu befinden, und zwar auf Grundlage einer einfachen Mehrheit von 50 Prozent plus eins.

Die Vorlage wurde von sämtlichen im Parlament der frankophonen Provinz vertretenen Parteien einstimmig genehmigt — also sowohl von den separatistischen als auch von den föderalistisch-unionistischen Kräften. Selbst Parteien, die die Unabhängigkeit Québecs ablehnen, verteidigen damit das Prinzip, dass demokratische Selbstbestimmung nicht eingeschränkt werden dürfe.

Cëla enghe: 01