Zuständigkeiten/
Zuständigkeiten – Competenze
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Abfallgebühren: Römische Vorgaben statt Autonomie.
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Diese Woche ging die Nachricht durch die Medien, dass die Gemeinde Leifers die Abfallgebühren deutlich erhöhen musste. Bürgermeister Giovanni Seppi (SVP) wies darauf hin, dass er keinen realen Einfluss mehr auf die Gebühren habe, da die entsprechenden Vorgaben inzwischen aus Rom kommen. Demnach hätte die Gemeinde die Erhöhung offenbar lieber vermieden. Bis zur Übertragung der…
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Südtirol als Personalagentur des italienischen Staates.
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Das Land stellt der Staatspolizei bekanntlich Personal zur Verfügung, um sie bei der Ausstellung von Reisepässen zu unterstützen. Erst kürzlich hatte ich darüber hinaus darauf hingewiesen, dass nun auch dem Regierungskommissariat Landesbedienstete angeboten wurden, um die teils monatelangen Verzögerungen bei der Rückgabe entzogener Führerscheine zu verkürzen. Der offiziellen Pressemitteilung über ein Treffen zwischen LH Arno…
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Gälisch und Scots sind Amtssprachen.
Alba–
Das schottische Parlament hat im Juni 2025 mit dem Scottish Languages Act die beiden autochthonen Sprachen Gälisch und Scots in den Rang von Amtssprachen erhoben. Die Regelung trat symbolträchtig am 30. November, dem schottischen Nationalfeiertag St. Andrew’s Day, in Kraft. Die Anerkennung selbst ist aber nicht symbolisch: Die schottische Regierung und zahlreiche öffentliche Einrichtungen werden…
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Führerscheinentzüge: Landespersonal fürs Regierungskommissariat?
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Im Rahmen der aktuellen Fragestunde thematisierte Waltraud Deeg (SVP) kürzlich im Landtag die teils erheblichen Verzögerungen bei der Wiedererlangung des Führerscheins nach einem behördlichen Entzug. Ihren Angaben zufolge häuften sich in letzter Zeit die Beschwerden von Betroffenen. Laut LR Daniel Alfreider (SVP), der die Anfrage beantwortete, liege die Zuständigkeit beim Regierungskommissariat. Dieses müsse in bestimmten…
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Frühe Ernüchterung.
Autonomiereform–
Es ist keine sechs Wochen her, dass die Autonomiereform im römischen Parlament ohne nennenswerten Widerstand, ohne Aufschrei oder Aufstand der autonomiefeindlichen Kräfte genehmigt wurde. Ganz im Gegenteil. Auch diejenigen, die bisher immer gegen Südtirols Zuständigkeiten polemisiert hatten und den römischen Zentralstaat in Südtirol stärken wollten, sahen in dieser Reform einen Fortschritt. Das allein mag ja…
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›Letztlich entscheiden wir.‹
Carbone delle Alpi–
Im heutigen Morgengespräch von Rai Südtirol hat sich der Energieberater und frühere SEAB-Präsident Rupert Rosanelli zur Causa Carbone delle Alpi und zu seiner eigenen Verhaftung geäußert. Unter anderem sagte er: Ich bin ja auch ein bisschen im politischen Umfeld tätig und habe schon Verständnis dafür, was manchmal zu solchen Entwicklungen führen kann. Ich glaube, Südtirol…
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Nach der Reform ist vor der Reform.
Podcast–
Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) setzt nach der Autonomiesanierung weiterhin auf kontinuierliche Reformen Die Urteile über die Autonomiereform fallen unterschiedlich aus. Doch auch Gegner und Kritiker finden: Immerhin. Für den Verfassungsrechtler und Eurac-Forschenden Francesco Palermo ist die Reform ein Beweis für eine lebendige dynamische Autonomie. Artig bedankte sich Landeshauptmann Kompatscher bei Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Sie habe…
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Autonomiereform genehmigt.
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Gestern wurde vom römischen Senat in zweiter Lesung die Reform des Autonomiestatuts von Trentino-Südtirol genehmigt, womit sie nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten kann. Sie beinhaltet eine partielle Wiederherstellung der seit 1992 verloren gegangenen Zuständigkeiten sowie eine Absicherung des Kompetenzrahmens, in Bezug auf Südtirol aber auch eine Schwächung des Minderheitenschutzes zugunsten der Titularnation.…