Luis Durnwalder/
Altlandeshauptmann von Südtirol
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Todesstreifen.
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Schweizerische Sensibilisierungskampagne (bfu · upi) Raserei, verwegene Überholmanöver und teilweise auch Trunkenheit am Steuer gelten hierzulande nach wie vor als Kavaliersdelikte. Trotz rekordverdächtiger Polizeidichte sind Verkehrskontrollen rar und beschränken sich meist auf die routinemäßige Überprüfung von Führerschein, Kfz-Zulassung und Versicherung, weltweit etablierte Abschreckungsinstrumente wie unangekündigte Radarkontrollen sind in Italien nicht zulässig (01 02). Sogar Medien…
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Wirtschaft+Finanzen: Einige Überlegungen.
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Im Zuge der derzeitigen Verhandlungen zwischen Land Südtirol und Staat Italien über den Beitrag Südtirols am italienischen Sparpaket scheint es erstaunlicherweise zu einer in der Öffentlichkeit kaum diskutierten massiven Beteiligung Südtirols an den italienischen Sparmaßnahmen zu kommen. Erstaunlich sind besonders folgende Punkte: (A1) Es scheint für die SVP mittlerweile akzeptiert zu sein, dass es trotz…
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Plünderung des Landeshaushalts.
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Noch vor wenigen Tagen hatte der Landeshauptmann — während der traditionellen Sommerpressekonferenz — das Mailänder Abkommen in höchsten Tönen gelobt, weil es Südtirols Finanzen absichere. Jetzt musste der zuständige Landesrat Roberto Bizzo Medien gegenüber einräumen, dass dies wohl doch nicht mehr der Fall sein wird. Angesichts der Schuldenkrise hat der Staat ein Sparpaket geschnürt, das…
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ASGB für die Finanzautonomie.
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Angesichts der alarmierenden Finanzlage in Italien wird mit größerem Nachdruck als üblich für die Sezession oder zumindest für eine Ausweitung der Finanzautonomie plädiert. Seit heute fordert auch der Allgemeine Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) die volle Finanzautonomie für unser Land. Anlass ist vor allem die eklatante Ungerechtigkeit des soeben in Rom beschlossenen Sparpakets, welches weder auf Einsparungen…
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Tolomeis Institut dichtmachen!
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Wie der Landeshauptmann erklärt, will uns Finanzminister Tremonti zum Sparen zwingen, obwohl Südtirol keine Schulden hat. Das Eingesparte wird auch nicht dem Staat überwiesen. Mit anderen Worten: Das Land verfügt dann über Geld, das es nicht ausgeben darf. Durnwalder sollte dem Minister einen Gegenvorschlag unterbreiten, der dem Staat eine echte Einsparung bringen würde: Die Schließung…
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Der SWR will die Finanzautonomie.
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Nicht zum ersten Mal hat »die Wirtschaft« vor wenigen Tagen verlangt, endlich die volle Finanzautonomie nach Südtirol zu holen. Vor geraumer Zeit war es kein geringerer als Dieter Steger gewesen, der im Namen des damaligen Kaufleuteverbands (heute: hds) die finanzielle Abkoppelung von Rom gefordert hatte. Und neulich hatte die Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) sogar öffentlich mit…
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Südtirol bald in der OSZE?
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Auf Vorschlag der Süd-Tiroler Freiheit hat der Landtag am Dienstag dieser Woche einen Antrag genehmigt, wonach sich die Landesregierung in Rom dafür verwenden soll, dass ein Mitglied aus Südtirol in die italienische OSZE-Delegation aufgenommen wird. Sven Knoll wies darauf hin, dass seit 1992 Minderheiten in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vertreten seien.…