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linksgrünversiffter Separatismus

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Die Rechnung ohne das Zuteilungsverfahren.
Zusammensetzung der Landesregierung

Simon Constantini

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29.11.2023

Die Staatsadvokatur schreibt in ihrem Gutachten zum Gutachten des Landtags in Bezug auf den Proporz in der kommenden Landesregierung, dass die Anzahl der jeder Sprachgruppe zustehenden Regierungsmitglieder ihrer Meinung nach auf der Grundlage von 35 und nicht 34 Abgeordneten zu ermitteln sei. Recht viel mehr steht ihm Gutachten nicht — insbesondere nicht, wie viele Landesrätinnen…
Liej inant…
Landesregierung: Gutachten gegen Gutachten.
Proporz

Simon Constantini

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29.11.2023

Über das Gutachten der Rechtsexpertinnen des Landtags, demzufolge auch bei einer Landesregierung mit elf Mitgliedern nur eine italienische Landesrätin möglich sein sollte, hat nun die Staatsadvokatur ein (einsprachig italienisches) Gutachten veröffentlicht. Südtiroler Medien berichten darüber folgendermaßen: Staatsadvokatur: 2 italienische Landesräte ohne Verzicht auf Ladiner möglich – Südtirol Online L’avvocatura dello Stato dà il via libera…
Liej inant…
Wie Ortsnamen unsichtbar gemacht werden.
Tourismuswerbung wirkt… leider

Simon Constantini

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26.11.2023

Zuerst die gute Nachricht: Der Chor mit dem schönen Namen Cor di Jëuni Gherdëina war bei den fünften European Choir Games in Norrköping (28. Oktober – 5. November) äußerst erfolgreich. Anschließend veröffentlichte der Chor unter anderem auf seiner Homepage folgendes Foto, das durch die Medien ging: Ausschnitt Webseite Cor di Jëuni Gherdëina – Unkenntlichmachung von…
Liej inant…
Landesregierung: SVP soll gordischen Knoten lösen.

Simon Constantini

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24.11.2023

Etwas ist den italienischen Rechtsradikalen um Marco Galateo (FdI) und Christian Bianchi (Uniti/Lega) nach der Landtagswahl schon prächtig gelungen: Mit ihrem beharrlichen Druck, gegebenenfalls auch wider den Proporz zwei Landesrätinnen für sich durchzusetzen, liegt die Aufmerksamkeit seit Wochen fast nur noch auf diesem Aspekt — und kaum noch auf der Frage, ob die SVP überhaupt…
Liej inant…
Die Respektlosigkeit von Bianchi und Messner.

BBD

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20.11.2023

Christian Bianchi und Hubert Messner stellen den Landtag als Debattierclub hin. Was soll das? von Christian Pfeifer, Chefredakteur der SWZ Christian Bianchi und Hubert Messner wollen in die Landesregierung. Das ist ihr gutes Recht. Wie sie das aber kommunizieren, ist respektlos gegenüber ihrer Wählerschaft sowie dem Landtag, immerhin Südtirols Landesparlament. Bis auf Gegenbeweis wird für…
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Dorfmann kritisiert spanische Amnestie.
Rechtfertigung von Repression

Simon Constantini

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17.11.2023

Bezüglich der Amnestie für die katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, der der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) in Koalitionsverhandlungen mit katalanischen Parteien zugestimmt hat, zitierte die TAZ den EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) vorgestern so: Es ist eine formal bedenkliche Geschichte, dass man die Gerichtsbarkeit in die Knie zwingt, damit jemand eine Regierung bilden kann. – Herbert Dorfmann Damit…
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Freiwillige Unteilbarkeit der Nation?

Simon Constantini

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14.11.2023

Italienische Parteien, darunter neofaschistische, fordern bei der Bildung der nächsten Landesregierung eine Abweichung vom Proporz zu ihren Gunsten und zu Lasten der nationalen Minderheit. Da dauert es natürlich nicht lange, bis auf deutschsprachiger Seite nachgegeben wird: Schon regt Politikwissenschafter Günther Pallaver in einem Salto-Beitrag (Freiwilliger Proporz) an, die gegenwärtige Regelung abzuändern, um sie zu flexibilisieren. Nach…
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Brandmauer… gegen Demokratie.
La Civica

Simon Constantini

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13.11.2023

Rai Südtirol berichtet über die angelaufenen Sondierungsgespräche unter anderem folgendes: Angelo Gennacaro (sic) gilt als aussichtsreicher Anwärter auf das Amt eines Landesrats. „La Civica“ möchte in keine Koalition mit Parteien, die die Selbstbestimmung für Südtirol einfordern. – Rai Südtirol Das ist freilich eine völlig legitime Position. Keine Partei muss mit einer anderen koalieren, die Entscheidung…
Liej inant…