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2 responses to “Brandmauer… gegen Demokratie.
La Civica”

1. 

   artim

   Publiché

   14.11.2023 – 9:29

   Eine Brandmauer gibt es — trotz Ansage des LHs Kompatscher und OMs Achammer noch im 2022 — nicht.
   Denn anders als z.B. im dt. Bundestag, wo die AfD am 09.11.23 zum wiederholten Mal mit der Kandidatur für das Amt eines Stellvertreters der Bundestagspräsidentin scheiterte, wird im Südtiroler Landtag mit 19 von 35 Stimmen am 13.11.23 auf Anhieb ein Rechtsextremer gewählt, der
   mit nur 6% Wähler-innenzuspruch für
   die national-rechtsextreme Brüder Italiens und mit 2.993 Vorzugsstimmen vorgibt, stattdessen 26 % der Bevölkerung zu vertreten und zudem im Widerspruch zum Verfassungsgesetz gleich zwei Landesräte in der zukünftigen Regierung fordert.
   Völlige Zerrbilder, was da in der Öffentlichkeit gezeichnet werden. Aber man lässt all dies einfach durchgehen. Und kaum jemand hat damit offenbar ein Problem.

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2. 

   G.P.

   Publiché

   14.11.2023 – 13:01

   Tja, und die SVP wird die zwei italienischen Landesräte – im Widerspruch zum bestehenden Verfassungsgesetz – schlussendlich auch noch “genehmigen” … und keiner regt sich auf.

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