Mariano Rajoy/
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Barcelona geht gegen Italien vor.
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In einer Pressekonferenz teilte heute die Stadtregierung von Barcelona mit, die Mehrheit im Gemeinderat habe sich auf mehrere antifaschistische und antifranquistische Maßnahmen verständigt (Pressemitteilung). So werde sich die Stadt in ein Verfahren einlassen, das vor einem argentinischen Gericht gegen den spanischen Staat als Rechtsnachfolger der franquistischen Diktatur, gegen die spanischen Könige Juan Carlos I und
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Unabhängigkeitsresolution angenommen.
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Im katalanischen Parlament wurde am heutigen Vormittag die gemeinsame Resolution von Junts pel Sí (JxS) und CUP (mit 72 Ja, 63 Nein und 0 Enthaltungen) genehmigt, mit der die konkrete Umsetzung der Unabhängigkeitsbestrebungen angestoßen werden soll. Anders als die während der vergangenen Legislaturperioden verabschiedeten Resolutionen handelt es sich diesmal nicht um eine reine Absichtserklärung — der
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Spanische Expressreform gegen Mas.
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Wie schnell es gehen kann, eine Verfassungsänderung durchzuboxen, hat der spanische PP um Ministerpräsident Mariano Rajoy gestern in Madrid eindrucksvoll bewiesen. Da der Partido Popular über die erforderliche Mehrheit verfügt, konnte er gegen den Widerstand fast aller anderer Fraktionen, einschließlich der Sozialisten (PSOE), im Eilverfahren das Grundgesetz anpassen. An einem einzigen Tag. Freilich wurde mit
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Katalonien für Abspaltung.
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Nun ist die plebiszitäre Wahl geschlagen, die in Katalonien für mehr Klarheit in der Selbstbestimmungsfrage sorgen sollte. Nachdem sich Madrid beharrlich geweigert hatte, der Region im Nordosten der iberischen Halbinsel eine Volksabstimmung nach schottischem Vorbild zu gewähren, hatten sich mehrere Parteien darauf geeinigt, vorgezogene Neuwahlen zum katalanischen Parlament zu einem Referendumsersatz über die Frage der
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Hoppla, Rajoy weiß es auch nicht.
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Ein größeres Geschenk hätte Spaniens Premierminister den UnabhängigkeitsbefürworterInnen in der Woche vor den plebiszitären Wahlen kaum machen können: Während eines Radiointerviews mit dem spanischen Sender Onda Cero, das direkt am Regierungssitz in Madrid (Moncloa) aufgenommen wurde, behauptete er, die KatalanInnen würden im Fall der Loslösung von Spanien ihre spanische und somit ihre europäische Staatsbürgerschaft verlieren.
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Katalanischer September.
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Es nähern sich der katalanische Feiertag (Diada, 11. September), der im Laufe der letzten Jahre stets die Gelegenheit war, gesellschaftlichen Druck für die Unabhängigkeit aufzubauen; zudem das Datum (27. September) der vorgezogenen Neuwahlen, die zu einem Plebiszit für oder wider die Eigenstaatlichkeit werden sollen. Einige Beobachtungen: Die Geburt der linken Bewegung Podemos, die sich für
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Madrid und València verbannen Franco aus dem Straßenverzeichnis.
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Sowohl die größte, als auch die drittgrößte Stadt Spaniens, Madrid und València, wurden seit 1991 — also für fast 25 Jahre — ununterbrochen von der rechten Volkspartei (PP) des derzeitigen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy regiert. In beiden Städten kam es, wie auch in der zweitgrößten Stadt des Staates, Barcelona, bei den diesjährigen Gemeindewahlen zum Regierungswechsel,
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Europäischer Bürgerpreis auf Abwegen.
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Seit 2008 vergibt das Europäische Parlament den Europäischen Bürgerpreis, der außergewöhnliches Engagement für ein besseres gegenseitiges Verständnis und mehr Integration in der EU belohnen [soll]. Ausgezeichnet werden auch Initiativen für bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb Europas und die praktische Anwendung der Werte der EU-Grundrechtscharta (Gastfreundschaft, Toleranz, Solidarität). — EU-Parlament Neben so auszeichnungswürdigen Organisationen wie Cittadini di