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Souveränitätserklärung aufgehoben.

Die spanische Zentralregierung unter Mariano Rajoy (PP) hat die Souveränitätserklärung des katalanischen Parlaments vor dem Verfassungsgericht angefochten. Eine erste Richtungsentscheidung ist jetzt bereits gefallen, indem die Richter die Verfassungsbeschwerde zuließen und die Erklärung vorläufig — für den Zeitraum von fünf Monaten — außer Kraft setzten. Binnen dieser Frist muss das Gericht ein endgültiges Urteil fällen.

Zuvor hatten sich die Madrider Richter beim Parlamentspräsidium in Barcelona erkundigt, ob die Souveränitätserklärung oder der zu einem späteren Zeitpunkt verabschiedete sozialistische Antrag Gültigkeit habe — eine einmalige Vorgehensweise. Die Antwort des katalanischen Parlaments war, dass »selbstverständlich« beide Beschlüsse gültig seien, da sie sich nicht widersprächen.

Ebenso einmalig in der Geschichte der spanischen Demokratie wäre die Außerkraftsetzung einer Erklärung ohne direkte Rechtsfolgen durch das Verfassungsgericht. Damit ginge aber der Konflikt zwischen Katalonien und der zentralistischen Rechtssprechung in Madrid in eine weitere Runde.

Allgemein wird die Beschneidung des katalanischen Autonomiestatuts durch das Verfassungsgericht im Jahr 2010 als Ausgangspunkt für den drastischen pro-sezessionistischen Sinneswandel in Katalonien betrachtet.

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Trennung von Militär und Politik.

In Spanien werden noch Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit hochgehalten, die sich hierzulande nie durchgesetzt haben: Ein General des spanischen Heeres, Ángel Luis Pontijas Deus, wurde vom Verteidigungsminister der Rechtsregierung um Mariano Rajoy, Pedro Morenés, entlassen, weil er sich zur Abwesenheit des katalanischen Präsidenten Artur Mas beim diesjährigen Dia de la Hispanidad (Tag der Hispanität) geäußert hatte. In einem Artikel für die Heereszeitschrift Ejercito bedauerte Pontijas Deus einige »Umstände«, die den Feiertag begleitet hätten: Die Wirtschaftskrise, aufgrund derer die Feierlichkeiten weniger pompös als gewünscht ausgefallen seien, und

andererseits die Unhöflichkeit des Präsidenten der Generalitat, der einen derart wichtigen Tag nutzte, um eine mehr als zweifelhafte separatistische Absichtserklärung des katalanischen Volkes zu unterstreichen, welche die nationale Einheit brechen würde, die so stabil ist, dass man den spanischen Staat als eine der ältesten Nationen des europäischen Kontinents betrachten kann.

[im Original: »por otra parte, la descortesà­a de la presidencia de la Generalidad, que aprovechó dà­a tan señalado para acentuar una mà¡s que dudosa proclamación de intenciones sobiranistas del pueblo català¡n, que romperà­a la unidad nacional, tan estable, que se puede considerar al Estado español como una de las naciones mà¡s antiguas del continente europeo.«]

Der Artikel wurde von der Homepage der Zeitschrift entfernt. Laut Verteidigungsminister Morenés war für die Absetzung nicht der spezielle Inhalt des Artikels ausschlaggebend, sondern die Tatsache, dass ein Vertreter der Militärs eine politische Meinung veröffentlicht habe.

Zum Vergleich: Die Abwesenheit des Südtiroler Landeshauptmanns bei den 150-Jahr-Feierlichkeiten der italienischen Einheit wurden aufs Schärfste kritisiert. Die Militärs mischen sich in Südtirol immer wieder in die Politik ein; so werden zum Beispiel in Brixen von den (offiziellen) Militärvereinigungen ANA und UNUCI Unterschriften für die Benennung einer Straße nach der Brigata Tridentina gesammelt. Vertreter dieser Organisationen kritisierten auch die freie und demokratische Entscheidung des Brixner Gemeinderats, eine Alpinistraße einzuführen und zu diesem Zwecke einen Teil der Vittorio-Veneto-Straße umzubenennen, die an den vermeintlichen Sieg von Italien über Österreich erinnert.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Katalonien: CiU sackt ab, aber…

Am heutigen 25. November haben die Bürgerinnen Kataloniens ein neues Parlament gewählt, nachdem Artur Mas, Präsident der Generalitat, vorgezogene Neuwahlen einberufen hatte. Grundlage für seine Entscheidung war die beeindruckende Kundgebung vom 11. September, als in Barcelona 1,5 Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren, um die Unabhängigkeit von Spanien zu fordern. Zudem war die Umsetzung des wichtigsten Regierungsprogramms von Mas, die Steuerhoheit, an der klaren Absage des spanischen Ministerpräsidenten, Mariano Rajoy (PP) gescheitert.

Das bereits vorliegende Endergebnis der Wahl kann man wie folgt zusammenfassen:

  • Artur Mas’ Aufforderung, seine Partei mit einer absoluten Mehrheit auszustatten, um den Selbstbestimmungsprozess einzuleiten, sind die Katalanen nicht gefolgt. Obwohl CiU in 40 von 41 Wahlkreisen stärkste Kraft ist, werden der Partei im neuen Parlament (135 Sitze) keine zusätzlichen Abgeordneten zur Verfügung stehen. Im Vergleich zur letzten Wahl vor zwei Jahren verliert sie stattdessen sogar 12 Sitze und muss sich fortan mit 50 begnügen.
  • Vermutlich sind manche CiU-Stammwähler, die den neuen Kurs nicht mittragen wollten, abgesprungen. Die Partei war bislang noch nie offiziell für die Unabhängigkeit eingetreten. Andere Wähler sind wahrscheinlich zu Parteien abgewandert, die in dieser Frage mehr Glaubwürdigkeit besitzen.
  • Davon profitieren konnte vor allem die linksrepublikanische ERC, die seit Jahren beständig für die Unabhängigkeit Kataloniens kämpft und ein äußerst inklusivistisches Modell vertritt. Sie konnte ihre Sitze von 10 auf 21 mehr als verdoppeln und ist damit erstmals zweite Kraft im Parlament.
  • Die Sozialisten (PSC), die sich im Wahlkampf für einen föderalistischen Umbau Spaniens und gegen die Unabhängigkeit eingesetzt hatten, verloren deutlich an Zustimmung und sind die größten Wahlverlierer. Ihre Parlamentsfraktion schrumpft von 28 auf nunmehr 20 Sitze, das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Spitzenkandidat Pere Navarro legte sich aber bei der TV-Debatte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (TV3) darauf fest, ein Referendum »nach schottischem Vorbild« zu unterstützen.
  • Der katalanische Ableger der gesamtstaatlichen rechten Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Rajoy, die sich im Wahlkampf als einzige Garantin der staatlichen Einheit präsentiert hatte, kann nur einen Sitz dazugewinnen und stellt im neuen Parlament 19 Abgeordnete. Das ist ein sehr enttäuschendes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass der PPC von erfahrenen Beobachtern als Auffangbecken für unionistische Ex-CiU-Wähler betrachtet wurde.
  • Die katalanischen Grünen (ICV), die sich für das Selbstbestimmungsrecht eingesetzt hatten, konnten mit dieser klaren Linie das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielen: Sie legten von 10 auf 13 Sitze zu.
  • Die unionistische Partei Ciutadans (Cs) konnte ihre Sitze von drei auf neun verdreifachen. Offensichtlich konnte sie sich als glaubwürdige Alternative zum PPC etablieren.
  • Die linke und basisdemokratische Candidatura de Unitat Popular (CUP), die die Unabhängigkeit Kataloniens wünscht, zieht bei ihrer ersten Wahl sofort mit drei Abgeordneten ins Parlament ein.
  • Die Parteien, die die Abhaltung eines Selbstbestimmungsreferendums befürworten (CiU, ERC, ICV und cup), stellen im neuen Parlament 87 Abgeordnete (107 mit der PSC) von insgesamt 135, die Gegner der Abstimmung (PPC und Cs) nur 28.
  • In seinem ersten Auftritt nach der Verkündigung des amtlichen Endergebnisses hat Artur Mas klar gemacht, dass er den Weg der Selbstbestimmung weiterverfolgen will. Die katalanischen Bürger hätten jedoch offensichtlich entschieden, dass CiU diesen Weg mit einer oder mehreren anderen Parteien gemeinsam gehen müsse.

Die Wichtigkeit der Wahl spiegelt sich auch in der für katalanische Verhältnisse extrem hohen Wahlbeteiligung (69,56%) wider.

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La Catalogna verso le elezioni.

Dopo il successo della «diada», la festa della Catalogna, durante la quale erano scese in piazza centinaia di migliaia di persone (1,5 milioni secondo la polizia, 2 milioni secondo gli organizzatori) per reclamare l’indipendenza, il presidente catalano, Artur Mas, si è incontrato settimana scorsa col primo ministro spagnolo Mariano Rajoy. Tra le altre cose gli ha consegnato la proposta per un nuovo patto fiscale fra stato centrale e Catalogna, approvata dal parlamento catalano, che Rajoy ha rifiutato senza mezzi termini.

L’insucesso di questa iniziativa ha portato Mas a ventilare elezioni anticipate — per due ragioni: Primo, il punto fondamentale del suo programma elettorale, il patto fiscale, è ormai entrato in un vicolo cieco. Secondo, permettere ai partiti indipendentisti, incluso il suo (che storicamente è sempre stato autonomista), di presentarsi agli elettori con un punto programmatico comune, lo stato proprio, e di raccogliere un mandato «costituente».

L’attuale portavoce del governo catalano, Francesc Homs, ha dichiarato pubblicamente che la Catalogna ha intrapreso «una strada senza ritorno». Inoltre ha illustrato i possibili scenari che si aprirebbero dopo le elezioni anticipate, con la probabile vittoria dei partiti indipendentisti — che già  ora detengono la maggioranza dei seggi in parlamento e che probabilmente riuscirebbero ad ampliare ulteriormente i loro consensi. Secondo Homs l’indizione di un referendum sull’autodeterminazione non sarebbe l’unica via percorribile, perché un risultato elettorale sufficientemente chiaro renderebbe possibile anche la dichiarazione unilaterale d’indipendenza da parte del parlamento.

Da alcuni giorni il presidente Mas continua a ripetere un concetto introdotto dal primo ministro scozzese Alex Salmond: Non importa che cosa ci sia scritto nella costituzione dello stato centrale. Se il popolo catalano vuole l’indipendenza dalla Spagna ed esprime in maniera democratica questo desiderio, si dovrà  trovare una strada per consentirglielo.

Pere Navarro, segretario primo del partito socialista (PSC), è stato il primo leader di un partito non indipendentista a condividere questa agromentazione. All’interno del parlamento catalano ora solamente il PP di Rajoy rimane su posizioni pregiudizialmente contrarie all’indipendenza, assieme al micropartito Ciutadans. Mentre 86 su 135 parlamentari (i centristi di CiU, la sinistra repubblicana di ERC, i Verdi di ICV, Solidaritat Catalana e l’indipendente Joan Laporta) appartengono a partiti ormai apertamente indipendentisti, ben 114 su 135 sono favorevoli alla separazione dalla Spagna se i cittadini così volessero.

I Verdi di Joan Herrera hanno annunciato di voler convincere gli ex partner di governo del PSC a inserire nel loro programma elettorale almeno il «diritto a decidere» (cioè l’autodeterminazione). Ma alcuni sindaci del PSC hanno già  annunciato di voler far campagna pro-indipendenza.

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Fahnenfluch.

In vielen Minderheitengebieten Europas wird die Verpflichtung, die Flagge des Staates auszuhängen, eher flexibel ausgelegt, um regionalen Sensibilitäten Rechnung zu tragen. Im Baskenland und in Katalonien etwa wurde über Jahrzehnte geduldet, dass Kommunen keine spanische Flagge hissten, obschon dies wie hier in Südtirol gesetzlich vorgeschrieben wäre. Erst seit die neue Rechtsregierung um Mariano Rajoy (PP) in Madrid an der Macht ist, wird die Norm etwas restriktiver ausgelegt. Gemeinden und Generalitat wehren sich in Katalonien jedoch gemeinsam gegen diese neue Form von symbolischem Zentralismus — zum Teil mit recht einfallsreichen Methoden.

In Südtirol ticken die Uhren wieder einmal anders. Nicht nur, dass man sich schon lange mit der nationalen Symbolik abgefunden hat — selbst SVP-Bürgermeister schlüpfen bisweilen gerne in die Trikolore, obschon ihre Partei lange dafür gekämpft hat, dass ihnen diese Pflicht erspart bleibt. Jetzt schreibt auch noch das Land selbst den Gemeinden vor, dass sie die italienische Flagge an ihren Amtsgebäuden anzubringen haben.

In einem Beschluss, der diesen Montag von der Landesregierung gefasst wurde, wird den Kommunen verordnet, neben einer allfälligen Gemeindeflagge auch die Landes-, Staats- und Europaflagge aufzuhängen.

Pikante Nebenwirkung: Die einzige dieser vier Flaggen, die in der Stadt Bozen bisher nicht ausgehängt wurde, war die Landesfahne. Bürgermeister Spagnolli ist über die Verordnung richtig verärgert: Er ließ mitteilen, dass er nicht daran denke, eine zusätzliche Halterung am Rathaus anbringen zu lassen und bezeichnete die neue Verpflichtung als Machtdemonstration und Einschränkung der Gemeindeautonomie.

Während des kürzlich stattgefundenen Alpinitreffens wurde — auch von Spagnolli selbst — ausgerechnet die Flagge des zentralistischen Nationalstaats mit großem Pathos zum neuen Symbol des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Südtirol umgedeutet. Und jetzt soll auch noch die Flagge unserer Autonomie den Zentralismus repräsentieren? Wahrlich eine kreative Auslegung.

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Arenys de Munt zum Zweiten.

Arenys de Munt ist die Gemeinde, die als erste ein inoffizielles Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien abgehalten hat. Seit Spanien von einer rechtskonservativen Regierung unter Mariano Rajoy (PP) geführt wird, haben auch die Delegierten des Zentralstaats (mit den italienischen Präfekten vergleichbar, wenngleich bei weitem nicht so mächtig) in Katalonien eine härtere Gangart eingelegt: In den meisten Gemeinden des Landes weht am Rathaus nur die katalanische Flagge (Senyera), die eigentlich vorgeschriebene spanische Flagge ist vielerorts seit Jahrzehnten verschwunden, ganz egal, ob der Bürgermeister ein Sozialist, Republikaner, Grüner oder Christdemokrat ist. Die Delegierten des Zentralstaats haben nun, offensichtlich auf Drängen der neuen Regierung, damit begonnen, Gemeinden anzuschreiben und dazu aufzufordern, ihren Pflichten gegenüber der Staatsflagge nachzukommen. Der Bürgermeister von Sant Pere de Torelló hat den Vetretern des spanischen Staates geantwortet, seine Gemeinde könne aufgrund der Krise und der Sparmaßnahmen Rajoys leider keine neue Flagge kaufen. In Arenys de Munt besinnt man sich stattdessen auf die mittlerweile zur Tradition gewordene direkte Demokratie: Die Gemeindebevölkerung soll sich in einer — diesmal amtlichen — Abstimmung dazu äußern, ob an ihrem Rathaus die spanische Flagge wehen soll, oder nicht. Das Ergebnis ist leicht vorhersehbar. Natürlich kann der Zentralstaat im Zweifelsfall sein Recht gerichtlich durchsetzen, die katalanischen Gemeinden bauen durch ihren Widerstand jedoch nicht vernachlässigbaren Druck auf, der es den Delegierten politisch schwer machen wird, die aufoktroyierte gesetzliche Verpflichtung flächendeckend durchzusetzen.

Siehe auch: 1/ 2/

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