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Unabhängigkeitsresolution angenommen.

Im katalanischen Parlament wurde am heutigen Vormittag die gemeinsame Resolution von Junts pel Sí­ (JxS) und CUP (mit 72 Ja, 63 Nein und 0 Enthaltungen) genehmigt, mit der die konkrete Umsetzung der Unabhängigkeitsbestrebungen angestoßen werden soll. Anders als die während der vergangenen Legislaturperioden verabschiedeten Resolutionen handelt es sich diesmal nicht um eine reine Absichtserklärung — der kommenden Regierung wird nämlich konkret aufgetragen, mit dem Staat auf Konfrontationskurs zu gehen, nur noch die katalanische Legalität anzuerkennen und speziell die Urteile des Verfassungsgerichts zu missachten.

Während der letzten Tage war in Südtirol die Nachricht verbreitet worden, dass das spanische Verfassungsgericht die Abstimmung über die Unabhängigkeitsresolution für legal erklärt habe und dies einen Kurswechsel in Hinblick auf die Loslösung Kataloniens erahnen lasse. Die Höchstrichterinnen hatten aber bislang gar nicht den Inhalt der Resolution bewertet, sondern lediglich eine gemeinsame Eingabe von Ciutadans und PP, mit der sie die Einberufung des neugewählten katalanischen Parlaments aufgrund eines »Formfehlers« verzögern wollten.

Da sie mit ihrer Forderung abgeblitzt sind, konnte heute zwar über die Resolution abgestimmt werden; mit deren Inhalt werden sich die Richter aber frühestens in einigen Tagen zu befassen haben, wenn sie — wie allseits erwartet wird — von der spanischen Regierung angefochten wird.

Dann wird sich allerdings auch zeigen, inwieweit die Forderung umgesetzt werden kann, eine allfällige Aufhebung und oder Illegalisierung der Resolution zu ignorieren. Man wird sich von der (spanischen) Legalität entfernen und die Effektivität erproben.

Erst kürzlich hatte die Madrider Regierung um Mariano Rajoy eine Verfassungsänderung durchgeboxt, mit der gewährleistet wird, dass Verfassungsgerichtsbeschlüsse, zum Beispiel die Amtsenthebung eines Regionalpräsidenten, unmittelbar exekutiert werden können.

Schwierigkeiten gibt es derzeit in Katalonien in Bezug auf die Regierungsbildung. Zwar hat die CUP angekündigt, eine Regierung von JxS aktiv unterstützen zu wollen, deren Kandidaten für den Regierungsvorsitz, den bisherigen Präsidenten Artur Mas, will man nun aber doch nicht mittragen. Da CDC und ERC (beide Bestandteil von JxS) jedoch auf Mas bestehen, wird sich erst zeigen müssen, ob mit der CUP eine Einigung gefunden werden kann.

Die heute verabschiedete Resolution, die den Startpunkt zur Konkretisierung des Unabhängigkeitsprozesses setzen soll, wurde im letzten Moment um eine Liste jener Gesetze und Maßnahmen ergänzt, die man ausdrücklich sofort gegen den Willen Madrids umsetzen will. Dazu gehören unter anderem:

  • die Abfederung der »energetischen Armut« durch Maßnahmen zugunsten derer, die sich keinen Stromanschluss mehr leisten können;
  • Erleichterungen bei der Wohnungsvergabe für Personen, die aufgrund der Bankenkrise ihr Heim verloren haben;
  • allgemeiner Zugang zum öffentlichen Gesundheitssystem für alle in Katalonien lebenden Menschen, ungeachtet ihres rechtlichen Status;
  • Aussetzung der zentralstaatlichen Schulreform;
  • Aussetzung der zentralstaatlichen, restriktiven Reform des Gesetzes über die Schwangerschaftsabbrüche;
  • Aufnahme von deutlich mehr Flüchtlingen, als Spanien gestatten würde, in direkter Abstimmung mit dem UNHCR.

Manche der hier aufgezählten Maßnahmen waren bereits vom katalanischen Parlament genehmigt, aber von der Zentralregierung vor dem Verfassungsgericht angefochten worden.

Grundrechte Migraziun Politik Recht Scola Selbstbestimmung | | Artur Mas Mariano Rajoy | | Catalunya | |

30 replies on “Unabhängigkeitsresolution angenommen.”

CSQEP, wozu auch Podem gehört, hatte eine eigene Resolution vorgelegt. Ein Mitglied der CSQEP-Fraktion hat sich inzwischen mit einem offenen Brief an die Presse gewandt, in dem er bekannt gibt, dass ihm mit Ausschluss gedroht wurde, falls er für die Resolution von JxS und CUP gestimmt hätte.

Ein führendes Mitglied von »Comunistes de Catalunya« hat heute zudem die Partei verlassen, weil CSQEP gegen die Resolution gestimmt hat. »Comunistes de Catalunya« ist ebenfalls Teil von CSQEP.

und hier:

  • Neue Kompetenzen für das Land, unter anderem in den Bereichen: Verwaltungsaufgaben im Justizbereich; Handel; öffentliche Verträge; Urbanistik
  • Neuabgrenzung der Kompetenzen im Lichte der Verfassungsrevision von 2001, insbesondere durch eindeutigere Zuteilung der Kompetenzbereiche zwischen Staat und Land, mit dem Ziel, die Konflikte zu verringern
  • Neue Finanzbeziehungen zwischen Staat und Land. Unter Einhaltung der Prinzipien des Mailänder Abkommens – und unter Beachtung des Beitrages der Autonomen Provinzen zur Zahlung der Zinsen auf die Staatsschulden – soll die Eintreibung der Steuern und die Leitung der Steuerbehörde an das Land übergehen
  • Reform der Region Trentino-Südtirol indem sie von einer politischen Institution in einen Koordinierungssitz zwischen den beiden Provinzen umgewandelt wird
  • Einfügung von Abschnitten in das Statut zur Europäischen Union, zum Verhältnis zwischen den Provinzen und der EU und zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
  • Erarbeitung neuer Regeln der Zusammenarbeit zwischen Staat und Provinzen, auch durch einen Demokratisierungsprozess der paritätischen Kommissionen
  • Einfügung neuer Instrumente der unabhängigen Kontrolle auf die Gesetzgebung und Verwaltung, beispielsweise durch die Schaffung eines Landesorgans zur Vorprüfung der Landesgesetze, in Anlehnung an bereits eingeführte Modelle in anderen Regionen
  • Stärkung der Autonomie der Gemeinden und Unterscheidung der Vertretungen zwischen größeren Städten und Gemeinden. Übertragung der Kompetenzen im Bereich der Gemeindeordnung von der Region auf die beiden Provinzen.
  • Diese Vorschläge könnten zwar von BBD sein, sind aber von…..?
    Würden die letzten 2 Punkte des katalanischen Programms in einem selbstbestimmten Südtirol umgesetzt werden?
    Wie gesagt: Immer darauf achten vor welchem Karren man sich spannen lässt!

Würden die letzten 2 Punkte des katalanischen Programms in einem selbstbestimmten Südtirol umgesetzt werden?
Wie gesagt: Immer darauf achten vor welchem Karren man sich spannen lässt!

Ich weiß es nicht. Erstens hatte jemand die Aufmerksamkeit, uns darauf hinzuweisen, dass Südtirol nicht Katalonien ist. Und zweitens.

Ist also eine Territorialautonomie für BBD ein progressiver inklusivistischer Lösungsansatz für Regionen mit Bewohnern verschiedener ethnischer, religiöser, linguistischer Minderheiten?

Die ethnische Autonomie ist die notwendige Antwort auf das falsche System. Die Umwandlung in eine reine Territorialautonomie innerhalb eines Nationalstaates, wie es Italien ist, wäre der Verzicht auf die »notwendige Antwort« ohne die Änderung des »falschen Systems«. Deshalb sind wir für die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen durch die Loslösung vom Nationalstaat.

Ich weiß nicht, wie oft du dieselbe Frage (in immer wieder neuer, leicht abgeänderter Form) noch stellen willst. Ist meine Antwort wirklich so unklar?

Neue Kompetenzen…
Neuabgrenzung der Kompetenzen…
Neue Finanzbeziehungen
soll […] übergehen
Einfügung von Abschnitten
Ich tippe auf viel heiße Luft, wenn man sich jetzt schon die Menge an neutralen (also weder positiv noch negativ für die Autonomie) Begriffen ansieht.
Und selbst wenn dem Allem so kommt, löst dies nicht die essentiellen Probleme die die Zugehörigkeit zu diesem Staate mitbringt.

Ja! Denn das “Totschlagargument” gegen eine territoriale Autonomie

Die Umwandlung in eine reine Territorialautonomie innerhalb eines Nationalstaates, wie es Italien ist, wäre der Verzicht auf die »notwendige Antwort« ohne die Änderung des »falschen Systems«

verhindert jeglichen evolutiven Schritt Richtung “richtiges System”.
Danke Euer Ehren. Keine weiteren Fragen.

P.S.: Frage an die Experten:
Wäre nach Umwandlung Südtirols in eine territoriale Autonomie das Recht auf Selbstbestimmung nach dem Völkerrecht unter allen Umständen verwirkt?

Wir können natürlich auch in bester Vogel-Strauß-Manier so tun, als möchte Rom nicht tagein tagaus die Autonomien abschaffen. Der einzige wirksame Schutz dagegen ist in einem Nationalstaat unsere »Andersartigkeit« im nationalen Sinne, die den Pariser Vertrag, die Aufforderungen der UNO, das Paket und die österreichische Schutzmachtfunktion beseelt.

@Schierhangl

Denn das “Totschlagargument” gegen eine territoriale Autonomie verhindert jeglichen evolutiven Schritt Richtung “richtiges System”.

Und selbst wenn ganz Südtirol gegen dieses offensichtlich falsche System (wird ja auch von dir als solches anerkannt) “evolutive Schritte” unternehmen würde (was immer das heißen mag), glaubst du wirklich, dass 0,6% der gesamtstaatlichen Bevölkerung einen Einfluss auf dieses falsche System hätte?

@Zogglerino
Richtige Antwort auf die falsche Frage mit ohne Verzicht…paperlapappp
So eine einfache Antwort….

Wir sind die 99%!

… bei den Nachrichten aus Katalonien denke ich an die selbe Wirkung auf uns “Süd”tiroler wie die Gute-Nacht-Geschichte auf Kinder die gut einschlafen sollen …

Alle (aka Südtirol) sagten: Das geht nicht. Dann kam einer (aka Katalonien), der wusste das nicht und hat’s gemacht. :-)

Spaniens Finanzminister Montoro hat Katalonien nun gewarnt, dass Madrid den Geldhahn zudrehen wird, wenn in Barcelona auch nur 1.- Euro für die Unabhängigkeit ausgegeben wird. Spanien erpresst Katalonien mit katalanischem Geld (Katalonien trägt viel mehr zum spanischen Haushalt bei, als es zurückbekommt).

Du meinst die, für die Katalonien fünfmal (!) höhere Zinsen an den spanischen Staat zahlen muss, als Griechenland an die EU? Ja, woher wird dieses Geld wohl kommen?

Wenn die Katalanen schlau sind, drucken sie ihr eigenes Geld nach der Unabhängigkeit. Und solange das Volk fleißig ist und viele Waren herstellt, wird es auch gedeckt sein.

Dann gibts keine Staatsschulden, die Internationale Finanz verdient keine Zinsen und das Land ist nicht erpressbar (so wie Griechenland)

Danke pervasion.

Tiroler Bua, sie haben sich das Geld freiwillig ausgeliehen, und damit kann man auch nicht von erpresst sprechen.

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