Grundrechte/

Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali

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Offener Brief der Kunst- und Kulturschaffenden.
Für ein zukunftsfähiges Südtirol

BBD

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10.12.2023

Knapp 200 Südtiroler Kunst- und Kulturschaffende wenden sich mit einem dringenden Appell an die SVP und fordern sie dazu auf, von der Koalition mit FdI, Lega, F und La Civica abzusehen. Der Wortlaut: Bozen, am 10. Dezember 2023 OFFENER BRIEF der Südtiroler Kunst- und Kulturschaffenden an die politischen Endscheidungsträger:innen in der SVP – Für ein…
Liej inant…
Ohne Bekenntnis zu Israel keine Einbürgerung.

Simon Constantini

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09.12.2023

Wer in Sachsen-Anhalt einen Antrag auf Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft stellt, muss sich fortan schriftlich zum Existenzrecht des Staates Israel bekennen. Das hat die Innenministerin des ostdeutschen Landes, Tamara Zieschang von der CDU, jetzt in einem entsprechenden Erlass festgelegt. Bewerberinnen sollen zudem auf antisemitische Einstellungen überprüft werden. Wer den Fortbestand von Israel in Frage stellt,…
Liej inant…
Können wir Albert Pürgstaller allein lassen?

Simon Constantini

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03.12.2023

Aus Protest gegen die grausige Koalition, die sich die geschrumpfte SVP mit den Neofaschistinnen einzugehen anschickt, hat der ehemalige Brixner Bürgermeister, Vorsitzende der Arbeitnehmerinnen und WOBI-Präsident Albert Pürgstaller seinen Parteiaustritt mitgeteilt. Rai Südtirol zitiert ihn folgendermaßen: Fratelli d’Italia vertritt Werte, die nicht mit Menschenrechten vereinbar sind. Das lässt sich nicht einfach durch tagespolitische Erfolge wegradieren.…
Liej inant…
Dorfmann kritisiert spanische Amnestie.
Rechtfertigung von Repression

Simon Constantini

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17.11.2023

Bezüglich der Amnestie für die katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, der der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) in Koalitionsverhandlungen mit katalanischen Parteien zugestimmt hat, zitierte die TAZ den EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) vorgestern so: Es ist eine formal bedenkliche Geschichte, dass man die Gerichtsbarkeit in die Knie zwingt, damit jemand eine Regierung bilden kann. – Herbert Dorfmann Damit…
Liej inant…
I quattro anni per poter votare sono fuori dalla storia?

Simon Constantini

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04.11.2023

Sulle pagine del quotidiano A. Adige (vedasi ad esempio la lettera di Marino Tadini sull’edizione odierna) è nato l’ennesimo «caso» relativo al limite dei quattro anni per poter esercitare il diritto al voto, con addirittura disquisizioni sulla costituzionalità della norma che, va ricordato, ha rango costituzionale. Il direttore del giornale, Alberto Faustini, ritiene la limitazione…
Liej inant…
ff-Wahlhilfe: Programmatische Merkwürdigkeiten.

Simon Constantini

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21.10.2023

Die ff hat in ihrer dieswöchigen Ausgabe (Nr. 42/23) kurz vor der Landtagswahl als »kleine Wahlhilfe« die Antworten der wahlwerbenden Parteien und Listen auf einen langen, 39 Punkte umfassenden, Fragebogen veröffentlicht. Ich will hier auf einige Merkwürdigkeiten hinweisen, die ich teilweise ziemlich erstaunlich, teilweise auch amüsant fand. Einige Antworten könnten für Unentschlossene der letzten Stunde…
Liej inant…
Kuschel-Verhör.
Renate Holzeisen auf Salto

Harald Knoflach

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08.10.2023

Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen werden auf Salto politische Persönlichkeiten unterschiedlicher Couleur von Christoph Franceschini, der von der Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft politika unlängst als “Politische Persönlichkeit des Jahres” geehrt wurde, in einem Podcast “verhört”. Für Verhör Nr. 12 war Renate Holzeisen von Vita geladen. Holzeisen erfüllte dabei die Erwartungen und sprach von “Mainstream-Medien”, die sie…
Liej inant…
Rassistischer STF-Wahlkampf.

Simon Constantini

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27.09.2023

Als Single-Issue-Partei (Thema: Selbstbestimmung) ziemlich nah an der Mitte des politischen Spektrums gestartet, hat die Süd-Tiroler Freiheit (STF) spätestens mit dem Abgang von Eva Klotz scharf Kurs auf Rechts genommen. Seitdem entfernt sie sich immer weiter von ihrer einstigen Positionierung, eine Entwicklung die wir nicht ohne Sorge schon länger mitverfolgen. Doch was Sven Knoll und…
Liej inant…

Zudem habe man in Südtirol eine Art vertikale Segregation nach Sprachgruppen, wo es vor allem deutschsprachige Führungskräfte in der öffentlichen…

Genau. Wohl nicht nur sprach-, sondern klarerweise auch kulturwissenschaftlich gilt es Sprache und Gebrauch, fachlich zu betrachten. Dass Stimme nicht…

Die Regionalregierung wird aufgefordert, auf diese Gemeinden einzuwirken, damit sie die Ehrenbürgerschaft von Benito Mussolini und anderer Faschisten aberkennen. Die…

Und heute legt Gobbato auf Salto noch einmal mit dem Schärpen-Überstülper Dario Dal Medico nach.

Warum gibt es nicht eine Südtiroler Freiheit „in seriös“? Pro Separatismus ohne plumpe Italienfeindlichkeit, ohne Populismus? Sowas wie BBD als…

Schauen wir mal, was die nächsten Wahlen bringen: Dieses mal hat die SVP sicher viele Stimmen aus dem deutschsprachigen Lager…