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Report.

Wer (nicht nur) heute Abend die Sendung Report auf RaiTre [Videostream] gesehen hat, weiß, warum es nicht nur wichtig ist, sich vom System Italien abzunabeln, sondern auch dafür zu sorgen, dass Ableger römischer Parteien von den Schalthebeln der Macht in diesem Lande so weit wie möglich ferngehalten werden – bis sie sich klar von ihren Mutterparteien distanzieren. Die autonome Verwaltung der öffentlichen Sache in Südtirol bewahrt uns weitgehend vor dem Sumpf der staatlichen Freunderlwirtschaft, deretwegen öffentliche Gelder auf Nimmerwiedersehen verschwinden, die öffentliche Hand zum Selbstbedienungsladen verkommt, das Allgemeinwohl ins Hintertreffen gerät. Von diesem Vorwurf ist leider keine politische Partei Italiens so richtig ausgenommen.

Ich weiß, dass ich mir mit diesem Kommentar — der einen durchaus provokativen Hintergrund hat — so einige Kritik einhandeln werde: Mit Sicherheit gibt es auch in Südtirol so manchen Skandal, auch hier sind wir nicht frei von Filz und Vetternwirtschaft. Im Gegenteil. Dennoch gibt es einen sowohl quantitativen als auch qualitativen Unterschied. Selten wird so dreist vorgegangen wie anderswo in diesem Staat, fast nie kommt es zu handfesten Gesetzesbrüchen. Und die öffentlichen Dienste funktionieren einigermaßen — obschon wir von der Normalität einer mitteleuropäischen Demokratie noch weit entfernt sind. Wir können von Glück sprechen, dass wir neun Zehntel unserer Steuergelder selbst verwalten.

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Zahlen. Spielchen.

Ein häufig vorgebrachter Einwand, warum man von auswärtigen Konzernen in Südtirol nicht den Gebrauch der deutschen und ladinischen Sprache verlangen könne ist, dass unser Land klein und die Südtirolerinnen zu wenige seien. Selige Vorzeigeautonomie. Obschon es stimmt, dass wir nicht zahlreich sind, hält nämlich das Argument einem internationalen Vergleich nicht stand: Es gibt zahlreiche Beispiele von Minderheiten und souveränen Staaten mit geringerer Einwohnerinnenzahl, wo wesentlich fortschrittlichere Lösungen gefunden wurden als hierzulande.

Bevölkerungstabelle.

B=Belgien | FIN=Finnland | GR=Kanton Graubünden | ST=Südtirol | TI=Kanton Tessin
Quelle: Wikipedia.

Bereits auf dargelegte Beispiele und solche die in nächster Zukunft folgen werden, zeigen: Für die Schaffung eines tatsächlich mehrsprachigen Landes sind nicht Zahlen ausschlaggebend, sondern vielmehr folgende Kategorien:

  • Respekt und politischer Wille.
  • Gesetzliche Maßnahmen.
  • Druck durch Bürgerinnen und Verbraucher.

Gerade letzteres Instrument steht jeder und jedem Einzelnen zur Verfügung und sollte verstärkt zur Anwendung kommen, denn ein selbstbewusstes ist auch ein demokratisches und liberales Südtirol — das allen Einwohnerinnen volle Rechte zuerkennt und damit reif ist, seine Zukunft in die Hand zu nehmen. wird fortan verstärkt zur Druckausübung (Lobbyarbeit) anregen und somit die Mündigkeit der BürgerInnen fördern!

Ähnliches gilt für die Unabhängigkeit. Stets wird behauptet, Südtirol sei zu klein, um als unabhängiger Staat überlebensfähig zu sein. Obschon die Größe gerade im Rahmen der Europäischen Union geradezu irrelevant ist, wäre Südtirol ohnehin weder im Dreibund mit seinen natürlichen Partnern Nord-, Ost- und Welschtirol (als »Euregio«) noch im Alleingang ein Zwerg unter den Kleinstaaten:

Bevölkerungstabelle2.
Einwohnerzahlen ausgewählter Kleinstaaten.

 

Quelle: Wikipedia.

 

Allein im europäischen Kontext gibt es zahlreiche kleinere Länder, die fast immer aus der Not eine Tugend gemacht haben, international ausgerichtet sind und wirtschaftlich prosperieren. Zugegebenermaßen nicht immer nur mit astreinen Methoden. Als — jetzt schon — laut Eurostat achtreichstes Gebiet der Union müsste sich diesbezüglich auch unser Land keine großen Sorgen machen, im Gegenteil: Vermutlich würde mehr Selbstbewusstsein auch neue ökonomische Kräfte entfesseln.

Siehe auch:

Comparatio Discriminaziun Kleinstaaten Minderheitenschutz Plurilinguismo Umfrage+Statistik Verbraucherinnen Wirtschaft+Finanzen | Bilinguismo negato Produktetikettierung | | | Finnland-Suomi Grischun Malta Ostbelgien Südtirol/o Svizra Ticino | Euregio Eurostat | Deutsch

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Catalunya (II).

Sprachpolitik

Meinem selbst auferlegten Auftrag, das katalanische Modell in Südtirol bekannt zu machen, möchte ich auch weiterhin nachkommen. Der Anlass für diesen zweiten thematischen Block — über die Sprachpolitik — ist eine Anfrage zum Thema Sprachschutz als Konsumentenschutz, die ich bereits vor Monaten an die Südtiroler Landesregierung geschickt habe. Sie wird im Eintrag »Eine Anfrage. Und ihre Antwort?« [s.] näher erläutert. Indirekt ist dieser Artikel also auch unseren Volksvertretern gewidmet.

Durch die Übersetzung einiger Artikel aus der offiziellen Homepage der katalanischen Regierung (»Generalitat de Catalunya«) will ich Vergleichswerte zur Verfügung stellen, die im Idealfall als Diskussionsgrundlage für ähnliche Maßnahmen in Südtirol dienen können. Im Folgenden werden zum Beispiel die katalanischen Bestimmungen im Konsumentenschutz erläutert:

1. Katalanisch im Privatunternehmen:

• Verkaufs- und Dienstleistungsunternehmen, die ihre Aktivität in Katalonien ausüben, müssen in der Lage sein, Verbraucherinnen und Verbraucher in sämtlichen Amtssprachen Kataloniens [Katalanisch und Kastilisch (Spanisch), sowie Okzitanisch im Aran-Tal, Anm.] zu bedienen (Art. 32.1 Sprachpolitikgesetz).

• Fest angebrachte Beschriftungen und Informationsschilder sowie Dokumente, die Dienstleistungsangebote zum Inhalt haben und die an Nutzer und Verbraucher in öffentlich zugänglichen Einrichtungen gerichtet sind, müssen mindestens in katalanischer Sprache verfasst sein. Ausgenommen sind nur Markenbezeichnungen und ähnliche Beschriftungen [Slogans, Mottos…], die über das industrielle Eigentum geregelt werden (Art. 32.2 Sprachpolitikgesetz).

• Fest angebrachte Aufschriften und Informationen, welche am Arbeitsplatz vorzufinden und an jene Personen gerichtet sind, die dort arbeiten, müssen mindestens auf Katalanisch abgefasst sein (Art. 36.4 Sprachpolitikgesetz). Die Regierung der Generalitat hat die Aufwertung und den Gebrauch des Katalanischen im Bereich, auf den sich der erste Paragraph dieses Absatzes bezieht, durch angemessene Maßnahmen zu fördern (Art. 32.2 Sprachpolitikgesetz).

Konzessionsnehmer: Konzessionsnehmer der Generalitat de Catalunya und sämtlicher Lokalkörperschaften haben im Rahmen ihrer Aktivität und ihres internen Schriftverkehrs, sowie in Aufschriften, Gebrauchsanweisungen, in der Etikettierung und der Verpackung von Produkten und Diensten, die sie herstellen oder anbieten, bevorzugt die katalanische Sprache zu verwenden (Art. 30.1 Sprachpolitikgesetz).
Außerdem haben sie für die Kommunikation und Benachrichtigungen, einschließlich Rechnungen und andere Dokumente die katalanische Sprache bevorzugt zu benutzen, ohne das Recht der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, diese Informationen auf Kastilisch (Spanisch) zu erhalten, falls sie dies anfordern (Art. 30.2 Sprachpolitikgesetz).

Unternehmen mit Vereinbarungen und subventionierte Unternehmen: Unternehmen, die eine Vereinbarung oder eine Zusammenarbeit mit der Generalitat oder irgendeiner öffentlichen Körperschaft eingegangen sind, oder Beiträge bzw. Subventionen von ihnen entgegennehmen, haben in Aufschriften, Benachrichtigungen und allen für die Öffentlichkeit bestimmten Dokumenten mindestens die katalanische Sprache zu verwenden, und dies zumindest soweit diese den Bereich der Subvention oder der Zusammenarbeit betreffen (Art. 33 Sprachpolitikgesetz).

2. Beschriftung und Etikettierung:

Fest angebrachte Beschriftungen und allgemeine Informationsschilder in Betrieben, welche Waren verkaufen oder Dienstleistungen anbieten, müssen zumindest in katalanischer Sprache verfasst sein (Art. 32.3 Sprachpolitikgesetz). Die Daten auf Produktetiketten, Verpackung und Gebrauchsanweisungen der Produkte die in Katalonien verkauft werden, können [wahlweise] auf Katalanisch, Kastilisch oder in jeder anderen Sprache der Europäischen Union verfasst sein. (Art. 34.1 Sprachpolitikgesetz). Der zweite Absatz des genannten Artikels sieht außerdem vor, dass sämtliche Pflichtangaben sowie selbst die freiwilligen Zusatzinformationen aller Produkte mit kontrollierter Herkunftsangabe, Landesbezeichnung (Catalunya) oder Qualitätsmarke, sowie aller handwerklich hergestellten Produkte zwingend zumindest auf Katalanisch verfasst sein müssen.

3. Katalanisch im Tourismus:

Der Tourismusbereich und die Gastronomie werden von einer eigenen Konsumentencharta abgedeckt, die außerdem um weitere gesetzliche Maßnahmen ergänzt wurde. Das ist der Fall bei touristischen Unterbringunsdiensten, welche dazu angehalten sind, die Preislisten sämtlicher Dienstleistungen sowie ihre Rechnungen zumindest auf Katalanisch zu verfassen; Restaurationsbetriebe haben sowohl im Außenbereich als auch im Gebäudeinneren die Preise ihrer Dienstleistungen und die Speise- und Weinkarten zumindest auf Katalanisch zur Verfügung zu stellen. Reiseunternehmer müssen dem Verbraucher alle Informationen über ihre Dienstleistungen und sämtliche Verträge mindestens auf Katalanisch anbieten.

4. Welche spezifische Verpflichtungen haben Banken, Sparkassen und Versicherungsgesellschaften?

Zusätzlich zu den sprachlichen Verpflichtungen, die alle Unternehmen betreffen, müssen Banken, Sparkassen und andere Finanzgesellschaften sowie die Versicherungsgesellschaften folgendes zwingend auf Katalanisch bereithalten:

– Schecks, Zahlscheine und Scheckhefte;
– alle anderen Dokumente, die sie ihren Kunden anbieten;

Es wird darauf hingewiesen, dass alle Bank- und Versicherungsverträge in separaten Exemplaren (!) auf Katalanisch und Kastilisch verfügbar sein müssen.

5. Versicherungen:

Die Versicherungspolicen müssen in Katalonien je nach Wunsch des Versicherungsnehmers auf Katalanisch oder Kastilisch abgefasst werden. Wo dies das Europäische Recht vorsieht, darf sie der Versicherungsnehmer außerdem auch in einer anderen Sprache der Union beantragen (Artikel des Gesetzes 18/1997).

6. Welche Unterlagen müssen mindestens auf Katalanisch verfasst sein?

Mindestens auf Katalanisch müssen alle Unterlagen vorhanden sein, welche Dienstleistungsbeschreibungen beinhalten, zudem Kataloge und Prospekte, Speisekarten und Menüs der Restaurants. Finanz- und Versicherungsgesellschaften, andere Unternehmen oder Freiberufler in bestimmten Handelsbereichen müssen ihre Kostenvoranschläge, Rechnungen und alle weiteren Unterlagen auf Katalanisch ausstellen, und zwar im Einklang mit den jeweiligen sektoralen Bestimmungen.

7. Katalanische Ortsnamen (Toponyme):

“Die einizge offizielle Form der Toponyme Kataloniens ist die katalanische, (…) außer jene des Aran-Tals, welche nur die aranesische Form besitzen.” (Art. 18.1 Sprachpolitikgesetz). Diese offizielle katalanische Bezeichnung ist die einzige juridisch anerkannte, und die Beschilderung hat sich danach zu richten (Art. 18.4 Sprachpolitikgesetz).
Territorialdeskriptive Publikationen — Karten und Reiseführer usw. — welche in Katalonien verlegt werden haben die Toponyme in ihrer offiziellen Form zu benutzen (Art. 3.3 des Dekrets 78/1991 über den Gebrauch von Ortsnamen). Toponyme sind Bezeichnungen der Gemeinden, der Ortschaften, geographischer Elemente, anderer territorialer Einheiten sowie von städtischen und außerstädtischen Wegen und Straßen (Art. 1.1 des selben Beschlusses).

8. Können Unternehmen und Einrichtungen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, sanktioniert werden?

Unternehmen und Einrichtungen können laut Gesetz 1/1990 vom 8. Jänner 1990 über Marktdisziplin und Verbraucher- und Konsumentenschutz (Verordnung 5b. und andere Artikel des Sprachpolitikgesetzes) bestraft werden. Rundfunkunternehmen können auch über die spezifische Gesetzgebung sanktioniert werden (zusätzliche Verordnung 5a. und andere Artikel des Sprachpolitikgesetzes).

9. Können Bürger ein Unternehmen anzeigen, das dem Sprachpolitikgesetz zuwiderhandelt?

Ja. Die Ämter für Sprachgarantien, welche beratend und informierend tätig sind, sowie Unternehmen beim Gebrauch der katalanischen Sprache zur Seite stehen, nehmen auch Reklamationen und Anzeigen entgegen, damit die zuständigen Behörden Inspektionen einleiten und ggf. Sanktionen verhängen können.

Auch wenn diese Aufstellung keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, kann sie dennoch einen Überblick darüber geben, wie ein modernes Land mit einer seriösen Sprachpolitik seine mehrsprachige Spezifizität im Konsumentenschutz verankert. Nicht alles ließe sich 1:1 auf Südtirol übertragen. Doch die meisten hier genannten Rechte gibt es hierzulande für die deutsche und ladinische Sprache nicht, wie auch die Verbraucherzentrale bemängelt. Das heißt, dass über 70% der Südtiroler in ihrer Rolle als Konsumenten sprachliche Einschränkungen in Kauf nehmen müssen. Ein Mitgrund für grenzüberschreitenden Einkaufstourismus?

[Zur Erläuterung dieses Eintrags]

Zur Vertiefung: |

Siehe auch: Eine Anfrage. Und ihre Antwort?, Produktbeschriftung, Geldinstitute.

Comparatio Minderheitenschutz Ortsnamen Plurilinguismo Recht Verbraucherinnen Wirtschaft+Finanzen | affirmative action Autonomievergleich Best Practices Produktetikettierung | | | Catalunya | GENCAT | Deutsch

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Resümee.

Es ist wieder Zeit für ein kleines Resümee, z.T. auch bzgl. meiner Aktivität in »fremden« Blogs und Fora. Gerade das Thema »Petition« [i] hat für größeren Wirbel gesorgt. Und hier haben sich einige interessante Meinungswechsel abgespielt:

  • Im Blog von Silvano Bassetti habe ich erneut mit Nachdruck auf die möglichen Vorteile einer Selbstbestimmungsoption hingewiesen, darin unterstützt von Étranger, obschon unsere Positionen zur BM-Aktion bekanntlich nicht koinzidieren: ;
  • Im Forum der SVP hat das Thema selbstverständlich ebenfalls Spuren hinterlassen;
  • Außerdem möchte ich auf einige Fora hinweisen, wo die Selbstbestimmung kritisch thematisiert wurde. ff: ; Schützen:
  • Für Aufsehen hat der zweifelhafte Vorschlag angesehener italienischer Önologen gesorgt, Südtirol gar zu boykottieren. Und dies augenscheinlich, ohne über die Zusammenhänge der Petition informiert zu sein: |

Interna Medien Selbstbestimmung Wirtschaft+Finanzen | | | ff | Südtirol/o | PD&Co. Schützen SVP | Deutsch

Susatal.

Die Bevölkerung des Susatals kämpft gegen die Realisierung der neuen Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke von Lyon nach Turin durch ihr Tal. Den Leuten dort, die für ihr Land, ihre Umwelt und ihre eigene Gesundheit kämpfen, möchte ich an dieser Stelle meine entschiedenste Solidarität aussprechen.

In diesem Fall kann man beobachten was passiert, wenn man eine zu eingeschränkte Souveränität über das eigene Territorium hat: Man wird überrollt und geradezu vergewaltigt von (realitäts)fernen Machthabern, denen persönliche und wirtschaftliche Interessen wichtiger sind, als die konkrete Problemlösung. Die Menschen dort haben gewichtige Argumente vorzubringen: Laut einem einschlägigen Gutachten des Mailänder Polytechnikums ist die Strecke unwirtschaftlich und ökologisch sehr bedenklich, sogar die derzeit bestehende Bahninfrastruktur sei nur zur Hälfte ausgelastet. Die Gegner behaupten weiters, das Tal habe mit Autobahnen, Umfahrungen, Zugstrecken, Tunnels u.v.m bereits einen zu hohen Beitrag für die Erfordernisse der italienischen (Transport-)Wirtschaft geleistet. Jetzt müsse endlich Schluss sein. Und nicht zuletzt habe man selbst die Mühe gescheut, die Bevölkerung zumindest über das Vorhaben zu informieren, sie sei einfach vor Tatsachen gestellt worden. Den friedlichen Protest versucht man nun zu allem Überfluss mit nackter Polizeigewalt zu brechen.

Solch ein Vorgehen wäre in Südtirol wohl kaum möglich, jedenfalls nicht ohne die Zustimmung unserer hier kontrollier- und belangbaren Landespolitiker. Spärliche Informationsabende zum Bau des Brennerbasistunnels hat es bei uns nur gegeben, weil dem Druck aus der Bevölkerung auch die direkte »Erpressbarkeit« der Verantwortlichen gegenüberstand, die konkret um ihre Sessel bangen müssen. Die Alemagna-Autobahn konnte ihrerzeit wohl vor allem deshalb verhindert werden. Doch selbstverständlich ist das nicht genug: Wir brauchen noch wesentlich mehr und effizientere direktdemokratische Mitbestimmungsrechte, um unserer Regierung in Sachfragen einheizen zu können. Und wir brauchen, wie auch die Bevölkerung im Susatal, dringendst mehr Handlungsspielraum, damit uns kein »nationales Interesse« überrollen kann.

In der Schweiz ist die direkte Demokratie so ausgeprägt wie nirgendwo anders. Und die Kantone verfügen über soviel Macht, dass die Eidgenossenschaft praktisch keine Möglichkeit hat, sich über deren Willen hinwegzusetzen. Und dennoch ist das dortige Verkehrssystem – in Abwesenheit von Politikern des Schlages eines Herrn Lunardi – nicht zusammengebrochen. Ganz im Gegenteil: Die Entscheidungen orientieren sich i.d.R. an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen, was die perfekt organisierte Logistik im ÖPNV und im Warentransport täglich belegt!

Volle Solidarität den Menschen im Susatal, die sich nicht gegen den Fortschritt, sondern gegen Willkür von oben wehren! Kein Eingriff ohne Mitbestimmung!

Dokumente:

Ecologia Engagement Gesundheit Mitbestimmung Mobilität Polizei Wirtschaft+Finanzen | | | | Svizra | | Deutsch

Energie.

Die Energie für das Projekt müßte selbstverständlich durch Mobilisierung geweckt werden, auch wenn es einer künstlichen Herbeiführung gar nicht bedarf. Obschon die ethnischen Spannungen im Alltag verdrängt werden und das Miteinander (im Zuge der Vorbildlichkeit unserer »Autonomie«) beschworen wird, merken die meisten Südtiroler doch, daß etwas nicht stimmt:

  • Wenn wir uns die effektive Trennung nach Sprachgruppen und Vorgärtchen vor Augen halten;
  • Wenn wir Einzelfälle, wie die Friedensplatz-Abstimmung nicht vergessen;
  • Wenn man also die »permanentisierte« Ausnahmesituation beachtet, die vielen Südtirolern allmählich zu eng wird. Immer mehr Leute in diesem Land finden Schutzmaßnahmen notwendig und sehnen sich dennoch nach einer Normalisierung im Umgang mit dem Nachbarn oder im politischen Verhalten. Viele haben es satt, einer Partei nur aufgrund von ethnischen Überlegungen ihr Vertrauen zu geben. Doch eine so geartete Normalisierung ist nicht zu schaffen, solange wir uns in einer tatsächlichen oder perzipierten »Notsituation« befinden. Und die Zukunft ist m.E. nur gemeinsam zu bewältigen und nicht mehr länger im Dauerspiel ethnischer Reibungen.
  • Nicht zuletzt entstammt diese bereits vorhandene Energie dem europäischen Einigungsprozeß, der die Selbstverantwortung herausfordert, indem er auf Subsidiarität setzt und indem er indirekt (trotz anderslautender Vermerke in der neuen »Verfassung«) die Nationalstaaten als solche der Geschichte übergibt.

Wenn wir es freilich nicht schaffen, die Südtiroler von der Überlegenheit der Politik und demokratischer Entscheidungsprozesse über den ephemeren wirtschaftlichen Wohlstand (und die nur dadurch mögliche ethnische Duldungsphase) zu überzeugen, ist diese Idee wahrscheinlich hinfällig.

Engagement Interna Mitbestimmung Nationalismus Politik Subsidiarität Wirtschaft+Finanzen | | | | | |